Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht: Der Report, der jährlich im Fischer Taschenbuchverlag erscheint, dokumentiert mit vielen Beispielen, wie deutsche Staatsorgane die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer noch und jedes Jahr wieder verletzen … hpd
Wahlen in Bremen I: Der Roland wird grüner … nachdenkseiten
Der Grüne Politiker Memet Kılıç, Mitglied des Deutschen Bundestages, hat in einer bemerkenswerten Pressemitteilung und einem Newsletter seine Position zur SPD-Diskussion im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin dargelegt.
Da wir den derzeitigen Niedergang der SPD nicht nur bedauern, sondern darüber hinaus für gefährlich halten, veröffentlichen wir zur Diskussion die Beiträge von Memet Kılıç, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik.
Die SPD schafft sich ab
Zur anhaltenden Debatte aufgrund des eingestellten Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die SPD ist weder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Partei der Einwanderinnen und Einwanderer. Sie hat systematisch beide Gruppen verprellt.
Sie ist die Partei einer Elite geworden, die ihre Eltern verleugnet, die als Putzfrauen und Fabrikarbeiter die Familie ernährt haben. Diese Elite glaubt nicht mehr daran, dass Jugendliche, die aus wirtschaftlich prekären Familienverhältnissen kommen, eine Zukunft haben. Zumindest tut sie nichts dafür.
Herr Gabriel war es, der schon letztes Jahr auf der Sarrazin-Welle surfte und harte Töne gegen Einwanderer gefunden hat. Solche Schönwetterdemokraten brauchen wir nicht. Das Land braucht waschechte Sozialdemokraten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten zwei Wochen wurde viel über das eingestellte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin berichtet.
Damit hat die SPD gezeigt, dass sie weder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Partei der Einwanderinnen und Einwanderer mehr ist. Sie hat systematisch beide Gruppen verprellt.
Thilo Sarrazin hatte zuerst den Hartz IV-Empfängern im Winter dicke Pullover zugemutet und ihnen erklärt wie gut sie sich mit weniger als vier Euro am Tag ernähren können. Später hat er Stimmung gegen Eingewanderte gemacht.
Sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel war es, der schon letztes Jahr auf der Sarrazin-Welle surfte und „eine härtere Gangart in der Integrationspolitik“ gefordert hat. Thilo Sarrazin treibt seinen Unfug schon lange. Das hat die Führung der SPD nie sonderlich gestört. Nachdem er in einer beleidigenden Weise von bestimmten „jüdischen Genen“ sprach, haben unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin deutliche Worte gegen Sarrazin gefunden. Erst dann war die Führung der SPD bereit gegen Sarrazin ein halbherziges Verfahren einzuleiten und sich später mit einer mehr als halbherzigen Erklärung zufrieden zu geben.
Nach den prominenten Parteiaustritten von Sergey Lagodinsky, Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten und Mehmet Tanriverdi Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), hat die SPD-Führung kalte Füße bekommen und mit einer „Migrantenquote“ versucht die Sarrazin-Tragödie zu verdecken.
Doch der rote Teufel steckt im Detail: Die Quote von 15 Prozent soll für Führungsgremien der Bundespartei – als Ziel – dienen; den Landesverbänden – wird empfohlen -, sich ebenfalls an diese Quote bei der Besetzung der Gremien und der Kandidatenaufstellung zu halten; Demzufolge hat im 45 köpfigen Bundesvorstand nun auch ein Mensch mit Migrationsgeschichte einen Platz erhalten (Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland) – Kolat hat allerdings nur ein Rederecht, aber kein Stimmrecht in dem Gremium. Das ist also nur eine „Migrantenquote ultra light“, auf die die Menschen mit Migrationsgeschichte sicher nicht reinfallen werden.
Frau Schröders Gedanken werden in der Zeitung, hinter der immer ein kluger Kopf stecken soll, geschlechtsopportunistisch so eingeleitet:
Wer heute etwas über Frauenpolitik wissen will, findet eine breite Auswahl an Lesestoff. Gut so! Doch wer sich für die männliche Seite interessiert, kann lange vergeblich blättern. Vor lauter Frauenpolitik haben wir die Männer vergessen.
Da wir in diesem unserem Blog die Geschlechterfrage noch nicht allzu offensiv aufgegriffen haben, möchte ich heute zumindest auf diesen Beitrag zweier grüner Männer auf einem lila Blog zur hinweisen.
Die schwarze Polit-Karrieristin Schröder ist mir, seit sie auf der Szene aufgetaucht ist, in ihrer hölzernen Beschränktheit unsympathisch. Da kommt mir der Einwurf der beiden grünen Svens gerade Recht:
„Kristina Schröder ist jetzt seit gut anderthalb Jahren Ministerin für Frauen. Jedenfalls auf dem Papier. Ihr Amt scheint ihr fast peinlich zu sein. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf. Ihre offensichtliche Untätigkeit in der Frauenpolitik grenzt an Arbeitsverweigerung. Stattdessen profiliert sich die konservative Hessin als Anti-Feministin, indem sie gegen Feministinnen und „Vertreterinnen des gleichstellungspolitischen Mainstreams“ holzt. Erneut hat sie ihre verqueren Vorstellungen von „Gleichstellungspolitik“ in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung öffentlich ausgebreitet. Die Bundesfrauenministerin fordert den „Abschied vom Kampf der Geschlechter“ und rückt die Männerpolitik in den Blickpunkt.“
Soweit unser erster bescheidener Beitrag zur Lösung des Nebenwiderspruchs in der wie immer gearteten Zukunft.
Erich Mühsam (* 6. 4. 1878 Berlin, Δ 10. 7. 1934 Konzentrationslager Oranienburg, ermordet): Der Schriftsteller und Publizist war einer der markantesten und literarisch fruchtbarsten Vertreter des deutschen Anarchismus … hpd
Forsa: Grüne vor SPD – Deutschland verliebt sich in Claudia Roth … ruhrbarone
Reklame statt Journalismus: Besonders Autos kommen schleichend … medienmoral
Himmelschreiende Schande: Zentralratspräsident Dieter Graumann kritisiert die Vermittlerrolle der Bundesbank in einem iranisch-indischen Ölgeschäft … juedischeallgemeine
Anti Atom Demo am 25.4. in Gronau: Anti-Atom-Demo zum 25. Tschernobyl-Jahrestag am 25.4.2011. Der Kreisverband B´90 / DIE GRÜNEN beteiligt sich an der Großdemo gegen Atomkraft am Ostermontag in Gronau. Wer mitkommen möchte, kann sich unter Telefon 0173/2685575 oder per Mail an info@gruenehsk.de anmelden für den Bustransfer direkt zur Demo (10 EUR Fahrtkostenbeitrag, Kinder die Hälfte).Die Anmeldung sollte bis zum 22. April erfolgen.Maximal 60 Plätze stehen zur Verfügung. Zusteigemöglichkeit wird es in Meschede(Busbahnhof) um 10:00 Uhr, Arnsberg (Neumarkt)10:30 Uhr und Neheim (Bahnhof)10:45 Uhr geben … gruenesundern
Hagen: Podiumsdiskussion zur Finanzmisere der Städte mit Herbert Schui, Mitglied der Memorandum-Gruppe
Jochen Marquardt, DGB Kreisvorsitzender in Hagen. Donnerstag, 7.April 2011 um 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen … doppelwacholder
Warum die Kreisverwaltung das Gesundheitsamt für attraktiv hält: Im ländlichen Raum, also auch in weiten Bereichen der Kreisgebiets, droht Ärztemangel. Der Hochsauerlandkreis ist Mitbegründer eines Vereins, der das verhindern will … sbl
So ist das mit dem vielen Fotografieren: Ich weiß partout nicht mehr, welche Pflanze und welches Insekt ich gestern wo und warum abgelichtet habe. Es reicht der Hinweis zur … Pflanzen- und Insektenart.
Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds: „Jahrzehnte der Atomkraft-Debatte haben die Sprache manipuliert. Die Sätze, die wir während des Moratoriums hören, sind Ablenkungsmanöver. Sie formulieren Thesen, die keine sind, und beleidigen die öffentliche Vernunft. Eine Analyse der wichtigsten Versatzstücke.“ … faz
Friedrich Dürrenmatt: “21 Punkte zu den Physikern†… ruhrbarone
Rot-Grün hat gewonnen: einen Haufen Probleme … heddesheimblog
Grüne: die neue Volkspartei, die keine ist … nachdenkseiten
Elternbrief gegen Dortmunder Straßenstrich: „Es besteht kein Anspruch, dass unsere Stadt eine Infrastruktur zur Straßenprostitution für angrenzende Städte und das Sauerland bereitstellt“ … ruhrbarone
Hagen: Netzpolitik – das gute und das böse Internet? … doppelwacholder
Hochsauerland: 4.259 Mädchen und Jungen besuchen den Kindergarten … sbl
Gutt bye: …Mit ein paar roten Lichtern, ein paar alten Betten, fanden wir einen Platz zum schwitzen.
Egal wie wir uns da herausgewunden haben, ich weiß,ich weiß, das werden wir nie vergessen … wiemeringhauser
Guttenberg-Pistole entdeckt: Schießt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gar nicht scharf? … endoplast
Guttenberg wider den tierischen Ernst: akrobatischer Querdenker … postvonhorn
Guttenberg: Für wie blöd hält er uns? … weissgarnix
Kurt Eisner: Dass der Sozialist und Dissident jüdischer Abstammung auch von der deutschen Kriegsschuld überzeugt war, machte ihn für das konservative Lager vollends zum Hassobjekt.
Obwohl er zurückgetreten war, nachdem die USPD bei den bayrischen Landtagswahlen am 12. Januar 1919 nur 2,5% der Stimmen erhalten hatte, wurde er wenige Wochen danach auf offener Straße von einem Rechtsradikalen erschossen … hpd
Grüne: zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen? … nachdenkseiten
Werner Jurga: ein Schnellschuss zur Hamburg-Wahl … ruhrbarone
WAZ Watching: Die Lokalzeitung in der PR-Falle … ruhrbarone
Heinrich Pachl in Hagen: Die Spur der Scheine … doppelwacholder
Lotta: „Wege des Gedenkens – Erinnerungsorte an den Nationalsozialismus in NRW“ … nrwrechtsaussen
Finger weg: von harten Drogen und Demokratie, da liegt kein Segen drauf … wiemeringhauser
Verbrechersuche leicht gemacht: Das irrwitzigste Phantombild der Welt … endoplast
Trend zum Tand: Vom Solar-Milchschäumer bis zum Solar-Buddha – Sonnenstrom wird als schick empfunden … nd
“Rheinische Postâ€: Verlag ohne Stil, Anstand und Manieren … indiskretion
Das Böse im Guten: Werner Jurga über die Revolution in Ägypten … ruhrbarone
Alle Menschen sind gleich, wer über viel Geld für PR verfügt, ist gleicher: Schmidt-Deguelle hat jetzt den Auftrag, aus Carsten Maschmeyer einen ehrenwerten Zeitgenossen zu machen … nachdenkseiten
Ein toter Elbfisch und die Glaubwürdigkeit der CDU: Die Wahlkampagne der CDU in Hamburg ist das verlogendste und unglaubwürdigste, was sich eine deutsche Partei seit langem erlaubt hat … sprengsatz
Meschede: Kurz, nicht allzu debattierfreudig und fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verlief die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 03.02.2011 im Kreistag in Meschede … sbl
Kündigung wegen falscher Religion: Wer bei der Kirche arbeitet, fällt vom Glauben ab, meint Heribert Prantl … sz
What an odd news item: there is a rule that the Pope can’t be an organ donor … pharyngula
Homöopathie: Nichts drin, nichts dran! Die 1023-Aktion … hpd
Ägypten I: “Vermutungen und Klischees sind immer das Gegenteil von Information.†… rheinneckarblog
Ägypten II: Wohin führt der Weg der ägyptischen Revolution? … nachdenkseiten
Ägypten III: Medienschelte als Ritual … weissgarnix
Schwarzes Verleger-Schaf: Schwarzwälder Bote spart auf dem Rücken der Beschäftigten … meedia
Merkwürdige Umfragen zur politischen Lage in Nordrhein-Westfalen: SPD und CDU gleichauf, mal ist die CDU besser, hohe Werte für die sonstigen Parteien usw … pottblog
Ich habe die Diskussionen der Pleisweiler Gespräche mit u.a. Albrecht Müller und Heiner Flassbeck mit den oberen Video verlinkt. Von dort aus geht es dann zu den anderen Mitschnitten.
Alternativ geht es hier zu den Einführungsvorträgen:
Rot-Grünes Schaulaufen: Man sollte sich nichts vormachen: Das Landtags-Schaulaufen von SPD und Grünen in NRW wird den JMStV nicht aufhalten. Es gilt: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Aber mal ehrlich: wer hätte was anderes erwartet? … ruhrbarone
Grüne in der S-21-Falle: In der Falle dagegen sitzen die Grünen und sie verdienen kein Mitleid. Denn die Falle hatten sie selbst aufgebaut: sie setzten sich – auch aus wahltaktischen Gründen – an die Spitze des Protestes und flogen dafür sogar mit dem Hubschrauber (Cem Özdemir) zu lokalen TV-Diskussionen. Und erweckten so den Eindruck, man müsse nur Grün wählen, um “Stuttgart 21″ zu verhindern … sprengsatz
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