Heute Morgen bequemte sich der Winter zu uns. (foto: zoom)
Der Flaneur braucht kein Ziel: In der Regel hat der Weg in der westlichen Leistungsgesellschaft ein Ziel. Man geht zur Arbeit oder zum Supermarkt, man muss Behördengänge erledigen, die alte Mutter besuchen, für den Halbmarathon trainieren, Schuhe kaufen oder wenigstens Brötchen holen … revierpassagen
Es gibt einige wichtige Dinge, über die in deutschen Gerichten entschieden wird: Trinkt der Imam von Duisburg Bier? … tapferimnirgendwo (via ruhrbarone)
Universitäten und Theologie: Nicht gläubig im Sinne von Christentum, Judentum und Islam … tagesspiegel
„Weihnachten im Schuhkarton“: Die Aktion will nicht nur helfen, sondern auch missionieren … wdr
Russland sei Dank: Ein Plädoyer für den empathischen Blick nach Osten … zeitonline
1914 und kein Ende: Ungelöste Rätsel, blinde Flecke und die alte Frage nach den „Lehren der Geschichte“ … zeitonline
Over-sophisticated: Anmerkungen zu Christopher Clarks Bestseller „Die Schlafwandler“ … sehepunkte
Lokalgeschichte I: NSDAP-Mitglied Nr. 24 immer noch Ehrenbürger in Olsberg … derwesten
Lokalgeschichte II: Ratssitzung zur Nelliusstraße in Sundern … gruenesundern
Beim Laufen im Schnee kommt der Mensch auch mal ins Grübeln (foto: zoom)
In den letzten drei Reden bzw. Verlautbarungen einschließlich der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur zur Wahl des Bürgermeisters in Winterberg hat der amtierende BM Werner Eickler buchstäblich nichts gesagt, zum Thema „Oversum“ gefühlt weniger als nichts.
Die Westfalenpost hatte am Dienstag von einem Dissenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Koch und CDU-Bürgermeister Eickler über die jährlichen Zahlungsverpflichtung der Stadt für die „Schulden“rückzahlung der Stadt Winterberg berichtet. Koch hatte 800.000 Euro genannt, Eickler 655.000 berichtigt: „Die Stadt Winterberg habe im Haushalt 2014 die vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung in der Größenordnung von aktuell 665.000 Euro eingestellt.“
Wer unser Blog zum Thema „Oversum“ gründlich gelesen hat und wer insbesondere die Haushalte 2013 und 2014 mit unseren Lesehilfen studiert hat, dem sind die beiden Zahlen nicht fremd:
Ausschnitt aus dem Teilergebnisplan Bäder (S. 371): Schuldrückzahlung 2014 hervorgehoben (screenshot)
Im Teilergebnisplan für die Hallen- und Freibäder lese ich für 2014 -665.754 Euro, dort stehen aber auch die Koch’schen 800.000 Euro, exakt
-795.812 Euro.
Bei der ersten Zahl handelt es sich um die Rückzahlung der forfaitierten Schulden gegenüber der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Bei der zweiten Zahl offensichtlich um diese Rückzahlung plus Personalkosten.
Die 800.000 Euro sind zwar eindrucksvoller, aber die Verbindlichkeiten gegenüber der LBBW sind interessanter, denn jedes Jahr der mittelfristigen Ergebnisplanung von 2015 bis 2017 steigt dieser Betrag um ca. 13.000 Euro. Wenn ich annehme, dass dies so fortgeschrieben werden wird, überschlage ich einfach so: statt 650.000 nehme ich konservativ 600.000 Euro an und berechne die Summe der 13.000 Euro Verdopplung über 30 Jahre mit dem Faktor 30(30+1)/2 = 465. Also 465 * 13.000 = ca. 6 Mio.
Dann müsste ich nur noch diese 6 Mio. Zinsen auf die ca. 18 Mio (30*0,6 Mio.) addieren und käme auf einen Betrag von 24 Millionen.
Mit dem Heimfall und der Planinsolvenz der aquasphere kämen zu diesen 24 Mio. Euro noch die Schulden des Partners der Stadt Winterberg hinzu, denn es ist das Wesen der PPP-Verträge, dass sich die Kreditinstitute die Städte als Bürgen bzw. Schuldnachfolger nehmen, denn Kreditinstitute sind nicht blöde und wissen, dass die Privaten eher Pleite gehen als die Kommunen.
Diese zusätzlichen Verpflichtungen, die der Heimfall mit sich bringen wird, werden auch im Millionenbereich liegen. Um auf eine runde Zahl zu kommen, nehmen wir 6 Mio an und kommen auf insgesamt 30 Millionen Euro. Die 6 Millionen entsprechen der Bandbreite, die ich bislang bei Gesprächen an den Theken dieser Stadt (von 4 – 8 Mio.) gehört habe. Leider habe ich bislang vergeblich nach einer Äußerung der Stadt zum Themenkomplex „Verbindlichkeiten der aquasphere“ gesucht.
So bin ich beim Laufen auf eine Summe von 30 Millionen Euro gekommen, die die Stadt Winterberg über 30 Jahre zu bezahlen hätte – 1 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn ich jetzt noch die 4,5 Millionen Euro Anfangs-Investition der Stadt hinzurechnete, läge ich bei den zuletzt in den Medien genannten 35 Millionen Euro Kosten des Oversums.
Meine Rechnung ist wackelig, aber sicher scheint mir zu sein, dass die zu Beginn von den verantwortlichen Politikern genannten 4,5 Mio Euro Investitionen plus 600.000, manchmal auch 650.000 und auch mal 700.000 Euro „Betriebskosten“ im besten Fall eine falsche Botschaft an die BürgerInnen waren.
Am 6. September 2013 lesen wir hingegen: „finanziell kostet das Bad trotz Schließung immer noch rund 600.000 Euro jährlich. Mit diesem Geld werden aufgenommene Kredite für den Bau der Erbpachtfläche des Oversum, also u.a. das Sportbad, die Fitness-, Wellness- und Saunabereiche, die Tourist-Info und das MVZ, bedient. Klar ist also, würde die Stadt das Bad in Zukunft selbst übernehmen und betreiben, kämen zusätzliche Betriebskosten hinzu.“
Bei dem Betrag handelt es sich also nicht um „Betriebskosten“, sondern um feste Rückzahlungen, die fällig sind, egal ob das Oversum geöffnet oder geschlossen ist.
Die Betriebskosten, Personalkosten, Instandhaltungs- und Renovierungskosten, die Kosten für Rechtsanwälte und Gutachten usw. habe ich hier nicht eingerechnet.
Rauchen ist gesundheitsschädlich, Rauchen verkürzt das Leben. Wer in geschlossenen Räumen raucht, schädigt nicht nur sich selbst, sondern auch andere.
Das ist schlecht, und deshalb werden öffentliche Räume für Raucher immer enger.
Rauch stinkt, Raucher stinken, alles, was in einem Raum mit einem Raucher war, stinkt.
Ich rauche seit vielen Jahren nicht mehr, ich fühle mich gesünder, huste nicht mehr und bin fit. Klamotten, Wohnung und Atem stinken nicht mehr nach Zigarettenrauch. Alles ist gut.
Ich habe mich über arrogante Vorgesetzte geärgert, die selbstverständlich und ungefragt in Besprechungen geraucht haben. Ich ärgerte mich über Qualm in Eisdielen, wenn kleine Kinder dort saßen. Und genervt hat es mich, nach jeder Party und jedem Kneipenbesuch alle Klamotten komplett in die Waschmaschine packen zu müssen. Alles wahr, alles richtig. Und dennoch:
Kürzlich ging ich bei einer Feier vor die Tür, um mitten in der Gruppe von Rauchern ein wenig „passiv zu rauchen“. Es war wie früher, als die vermeintlich netteren und interessanteren Gespräche unter Rauchern stattfanden, zuerst in den kleinen Pausen zwischen den Unterrichtsstunden, später in den kurzen Pausen, die die Arbeit unterbrachen.
In diesen sieben Minuten, die es dauert eine Zigarette zu rauchen, konnten wir politisieren, debattieren, quatschen, tratschen und labern. Es war nicht nur die Zigarette, es war soziales Miteinander, ein Zusammentreffen unter Gleichgesinnten. Wir waren Raucher, wir hatten sieben Minuten Zeit und in dieser Zeit stand nichts anderes an: keine Arbeit, kein Unterricht, keine Pflichten, nichts.
Inzwischen ist alles anders: Rauchen ist an vielen öffentlichen Orten verboten, Raucher müssen sich Schlupflöcher suchen. Rauchen hat heute etwas Subversives. Während der Arbeit suchen sich Raucher versteckte Ecken in Kellerräumen, auf Dächern oder Balkonen. Heimlich schleichen sie sich an die Orte ihres sündigen Tuns und häufig frönen sie allein und einsam ihrer Sucht. Während in den Ländern der Peripherie das Rauchen noch immer ein soziales Ereignis ist, an dem viele gemeinsam teilnehmen, haben wir das Rauchen als gesellschaftlich verbindende Droge abgeschafft.
Was haben wir dafür bekommen? Ein gesünderes, längeres Leben, damit wir gesünder, länger und intensiver arbeiten können? Dient die ganze, seit Jahren andauernde Anti-Raucherkampagne letztendlich nicht dazu, uns noch dienstbarer, noch produktiver zu machen?
Ich habe darüber nachgedacht, ob ich nicht wieder mit dem Rauchen anfangen soll. Aber dann müsste ich mich ja auch in Kellerräumen verkriechen und im Winter mit klammen Fingern auf den Balkonen von Freunden sitzen oder vor den Türen von Kneipen stehen. Was für ein freudloser Genuss, was für eine freudlose Zeit.
Die Tagespresse insgesamt verliert, so Gert Hautsch in einer Analyse für die Gewerkschaft ver.di , gegenüber dem Vorjahr rund 3,53 Prozent ihrer verkauften Auflage (4/2012: 20,84 Mio. Exemplare). Im vorangegangenen Quartal habe dieser Rückgang noch bei 3,64 Prozent gelegen.
Die Zahlen unserer heimischen Westfalenpost mit den Redaktionsstandorten Brilon und Meschede sehen im Vergleich der Quartale IV/2012 bis IV/2013 noch etwas schlechter aus.
Die Druckauflage der WP (Brilon/Meschede) sank beispielsweise um 6,35% (absolut: 2.405), die Zahl der Abonnenten um 5,54% (absolut: 1.795):
Westfalenpost Brilon/Meschede mit starken Verlusten. (screenshot: IWV Website)
Im Vergleich zum Zeitraum 2011/2012 hat sich der Abwärtstrend damit noch einmal beschleunigt. Damals war von IV/2011 bis IV/2012 die Druckauflage um 3,34% (absolut: 1.310) und die Zahl der Abonnenten um 3,66% (absolut: 1.233) gesunken.
Im Vorjahreszeitraum ging es noch moderater abwärts. (screenshot)
Die Funke-Gruppe, zu der die Westfalenpost gehört, hat die „Berliner Morgenpost“, das „Hamburger Abendblatt“ und die „Bergedorfer Zeitung“ samt zugehörigen Anzeigenblättern zum 1. Januar 2014 gekauft. Der Konzern musste sich weiter verschulden. Kreditgeber ist unter anderem der Springer-Verlag, der vormalige Besitzer der Zeitungen.
In den Verlagen drehen sich große Räder. Es wird „interessant“ sein, zu beobachten, auf wessen Kosten die Schuldensanierung stattfinden wird.
Insgesamt sieht Gert Hautsch in der ver.di Analyse bei Funke den Trend zu Zentralisierung und Personalabbau (siehe Teil I, Seite 23).
Was die Funke-Gruppe mit ihren neu erworbenen Zeitungen vorhabe, sei noch nicht ganz klar. Man könne sich aber ein Bild machen, wenn man die Maßnahmen betrachte, die sie auf ihrem Stammmarkt, dem Ruhrgebiet, umgesetzt hat.
Der Konzern, der damals noch WAZ-Gruppe hieß, vertreibt dort vier Titel: die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in Essen, die „Westfälische Rundschau“ (WR) in Dortmund, die „Neue Ruhr/Rhein Zeitung“ (NRZ) in Düsseldorf und die „Westfalenpost“ (WP) in Hagen.
Schon 2009 seien die Redaktionen der vier Zeitungen von 900 auf 600 Personen verkleinert und in ähnlichem Umfang Verwaltungspersonal entlassen worden. Im Januar 2013 wurde bei der WR dann die komplette Redaktion auf die Straße gesetzt.
Ob bei der Westfalenpost selbst noch einmal die Kostenschraube angesetzt werden wird, kann ich auf Grund der mir fehlenden Informationen nicht beurteilen. im Hause selbst scheint vorsichtiger Optimismus zu herrschen. Schließlich habe man schon vor Jahren seine Hausaufgaben bei Stellenabbau und Konsolidierung gemacht.
Was wurde bei den Haushaltsberatungen der Stadt Winterberg über das Oversum gesagt? Um es vorweg zu nehmen: Im öffentlichen Teil nicht viel.
Im nicht-öffentlichen Teil wurde dann mehr oder weniger Tacheles geredet. Er dauerte nach Auskunft von Rathausbeobachtern mehr als drei Stunden.
Was wissen wir über diese drei Stunden? Nichts! Oder besser gesagt: fast nichts, denn dieses „Nichts“ wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand an den Theken der Stadt Winterberg diskutiert.
Aber keine Angst, wir werden bei der Gerüchteküche nicht mitmachen. Was uns bleibt, sind die Aussagen der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im öffentlichen Teil der Sitzung.
Andreas Pieper betont in seiner Rede: „Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.“
Harald Koch beklagt: „Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter.“
Wir dokumentieren ausführlich die beiden Aussagen zum Thema Oversum und dann bleiben wie stets einige Fragen offen. Fortsetzung folgt …
Fraktionsvorsitzender Andreas Pieper (CDU)
Natürlich muss die CDU Fraktion bei dieser Gelegenheit zu den Problemen mit unserem Oversum Stellung nehmen. 100.000 € zusätzliche Personalaufwendungen sind bereits in diesem Jahr im Bäderbereich anzusetzen.
Zur Zeit müssen wir mit dem Thema äußerst sensibel umgehen. Im nichtöffentlichen Teil dieser Ratssitzung werden wir weiter über eine Lösung beraten. Sich ständig ändernde Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit abzugeben ist nicht zielführend. Da bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Vielleicht können wir schon in einigen Wochen das Projekt insgesamt neu aufstellen.
Dann ist die Arbeit zwar noch lange nicht beendet, wir werden aber in der Lage sein, auch öffentlich eine komplette Bewertung abzugeben. Eines müssen wir aber trotzdem erwähnen:
die Mitglieder unserer Fraktion fühlen sich schon sehr in ihrem Vertrauen in einige
Vertragspartner enttäuscht, ja sogar getäuscht. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
Das mit vielen Fachjuristen aufgestellte Vertragswerk ist leider nie richtig gelebt worden, die Vertragspartner waren sich anfangs einig, die Interpretationen waren ohne Unterschiede. Das ist auf einmal völlig anders. Muss man eigentlich immer ein Höchstmaß an Misstrauen an den Tag legen und solche Verfahren noch bürokratischer ablaufen zu lassen? Und jetzt, wo wir uns in einem rechtlichen Verfahren befinden, merken wir, wie langsam und kompliziert juristische Abläufe gehen.
Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.
Wir müssen den öffentlichen Teil des Oversums komplett in die eigene Hand bekommen, um es dann organisatorisch und konzeptionell neu aufzustellen. Und wir sind überzeugt, dass uns das auch gelingt. Wann, das müssen wir geduldig abwarten. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.
Fraktionsvorsitzender Harald Koch (SPD):
Sehr geehrte Damen und Herren,
die zweite Unwägbarkeit im Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist natürlich das Oversum mit unserem Bad. Rund 800.000 € haben wir für den Betrieb des Bades in unserem Finanzplan verzeichnet. Ob dies ausreichend ist wird sich zeigen. Es ist ein zähes Ringen zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen in dem sich Betreiber, Insolvenzverwalter, Stadt und Geldgeber befinden.
Im letzten Jahr hatte ich gesagt, es sei Zeit die Reißleine zu ziehen, um die Gesellschaft nicht mehr zu beschädigen. Ich hatte die Hoffnung dass die Verträge, die wir abgeschlossen hatten uns eine gewisse Rechtssicherheit geben würden. Nun, Recht haben und Recht bekommen sind verschiedene Dinge. Einmal mehr müssen wir diese Erfahrung machen.
Die SPD Fraktion ist bitter enttäuscht über das Verhalten der Oversum – Betreiber, die eine exzellente Ausgangslage nicht genutzt haben, um dieses Projekt zum nachhaltigen Erfolg zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren vorhanden. Gutgläubig sind wir den Investoren gefolgt und haben uns auf Ratgeber verlassen, die heute ihre Aussagen relativieren. Diesen Geschäftspartnern können wir nicht mehr vertrauen. Von daher sollten wir alles daran setzen den Heimfall herbeizuführen. Das Bad können auch wir betreiben. Das haben wir in dieser Stadt jahrzehntelang bewiesen.
Gleich ist das Oversum erneut Gegenstand unserer Beratungen.
Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter. Vielleicht hat Ihre CDU Fraktion die Zeit der Klausurtagung nutzen können, um sich mit den Papieren vertraut zu machen. Wir konnten dies nicht.
Herr Bürgermeister, Herr Pieper, meine Damen und Herren
bislang hat die SPD die strategischen Überlegungen der Verwaltung immer gestützt, auch wenn es uns schwer fiel. Als Fraktionsvorsitzender habe ich mich oft verpflichten lassen zur Verschwiegenheit, selbst gegenüber meinen Ratskollegen, um Schaden von den Bürgern dieser Stadt abzuhalten.
Sie erwarten von den Ratskollegen blindes Vertrauen in Ihr Verhandlungsgeschick und trauen uns nicht einmal zu, verschwiegen mit vertraulichen Inhalten umzugehen. Sie betonen dann immer es sei nötig, die Ratsmitglieder zu „schützen“. Nun ich verantworte meine Meinung schon seit 53 Jahren, seit ich sprechen lernte.
Meine Damen und Herren wer führen will, muss bereit sein Entscheidungen zu treffen und Richtung zu bestimmen. Er muss aber, meiner Meinung nach, auch in der Lage sein, Sackgassen zu erkennen und Ratschläge anzunehmen.
Meine Damen und Herren,
ich sprach von Haushaltsrisiken, die das Ergebnis belasten. Das Abenteuer „Oversum“ ist ganz sicher eins davon. Aber darüber werden wir ja nachher noch Gelegenheit haben uns auszutauschen.
Flughafen Paderborn/Lippstadt bald im Sinkflug? (archiv: camera)
Die negativen Nachrichten bzgl. der Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.
Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufige Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.
Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist absehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der „Anschubfinanzierung“) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens.
In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.
In diesem Zusammenhang stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) diese Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:
Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Gewinnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investitionen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Paderborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerlandkreis?
Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitionsprogramm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken? Wenn Ja, welche und beim wem? Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?
Anmerkung: WDR 5 erkundigte sich Ende Dezember vergangenen Jahres beim Paderborner Flughafen-Chef Marc Cezanne nach den Passagierzahlen 2013. Cezanne schätzte sie auf 800.000. Vor einigen Jahren lagen die Fluggastzahlen mit 1,3 Mio. jährlich noch deutlich höher. Als Grund für das „Absacken“ nannte der Flughafen-Chef strukturelle Veränderungen bei den Airlines. Beispielsweise Lufthansa hätte damit begonnen, Ressourcen auf die großen Flughäfen zu konzentrieren.
Arnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei in Arnsberg wird zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Dazu kommen die PIRATEN am 7. Februar zu einer Aufstellungsver-sammlung zusammen.
Der Spitzenkandidat zur Stadtratswahl und Sprecher der Arnsberger Piraten Daniel Wagner äußerte:
Als junge, aufstrebende, zukunftsorientierte Partei mit mittlerweile 30.000 Mitgliedern wollen wir es uns nicht leisten keinen Kandidaten aufzustellen. Auch wenn wir mit der Arbeit von BM Vogel insgesamt sehr einverstanden sind, möchten wir gern noch einige Dinge weiter optimieren und mehr zukunftsorientierte Themen nach vorn bringen.
Da wir leider noch nicht im Rat vertreten sind, ist es für uns natürlich nicht so einfach uns einen Überblick über aktuelle Probleme in der Stadt zu verschaffen, aber die lokalen Medien helfen uns mit ihrer Berichterstattung schon sehr die richtigen Themen zeitnah anzugehen.
In der Vergangenheit haben die Piraten zu den wichtigen Themen Stellung bezogen und sich rege an den Diskussionen beteiligt.
Mit der Aufstellung eines eigenen Kandidaten wollen die PIRATEN den Arnsberger Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten eröffnen und somit die Demokratie an sich stärken um auch Leute zur Teilnahme an der Wahl animieren, welche sich nicht in den beiden bisher aufgestellten Kandidaten der CDU und SPD wiederfinden können.
Die Dampflok 41360 auf dem Weg nach Winterberg (foto: zoom)
Heute gegen 13 Uhr passierte der Sonderzug mit der Lok 41360 den Bedarfsbahnhof Silbach nördlich von Winterberg.
Um beim Anstieg zu helfen, schob eine Diesellok den Zug von hinten den Berg hinauf. „Trainspotter“ begleiteten die Bahn auf der parallelen Straße und versuchten, an günstigen Stellen Fotos und Filme von dem schwarz-rauchenden Koloss zu schießen bzw. zu drehen.
Czesław Niemen (* 16. Februar 1939 in Stare Wasiliszki bei Nowogródek, Polen, heute Weißrussland; † 17. Januar 2004 in Warschau), bürgerlich Czesław Juliusz Wydrzycki, war einer der bedeutendsten und originellsten polnischen Singer-Songwriter des 20. Jahrhunderts (wikipedia).
„Der polnische Sänger, Musiker und Komponist Czesław Niemen verband Rock, Soul, Klassik und Jazz mit Volksballaden, Kirchenmusik und polnischer Poesie. In den 70er und 80er Jahren war Niemen ein Pionier der elektronischen Musik. Er wurde zum Idol einer ganzen Generation und ist bis heute eine Legende in Polen.“ (Dradio)
Sylt – Ausverkauf einer Luxusinsel? Strandkörbe in der Nebensaison (archiv: zoom)
Eigentlich kommt das Wort „asozial“ nicht in meinem Wortschatz vor, doch ich finde ihn für die fatale Entwicklung unserer zunehmend ungehemmten freien Marktwirtschaft passend. „Sozial“ als Korrektiv unserer Wirtschaftsordnung wird zunehmend negiert. Die Konsequenzen sind vielfältig, die fatalste ist die Gefährdung unserer Demokratie.
Die Dokumentationen beschäftigen sich mit vermeidbaren Problemen zweier touristischen Hochburgen, Garmisch Partenkirchen und Sylt: Städte, die nicht mehr leben, weil in ihnen nicht mehr gelebt wird. Weil das Leben zu teuer geworden ist. Weil die zum Alltagsleben notwendige Infrastruktur immer mehr weggespart wird. Weil die Investoren immer mehr Raum beanspruchen zum Wohnen, zum Besichtigen, für das Freizeitvergnügen, zum Parken. Weil Lokalpolitik den Investoren aus Touristik und Immobilien den roten Teppich auslegt – ohne Wenn und Aber, möglicherweise im guten Glauben, dass optimale Rahmenbedingungen für die Privaten auch gute Ergebnisse für die Bevölkerung nach sich ziehen.
Das Gegenteil ist offenbar der Fall. Dienstleistungen werden mit Billiglöhnen abgespeist, Zweitjobs sind normal, alternative Erwerbsmöglichkeiten außerhalb des Tourismusbereiches sind rar. Auch die Wohnraumproblematik in den zwei Städten ist vergleichbar: Zu knapp und zu teuer. Der Bäcker und der Fleischer um die Ecke, den Lebensmittelmarkt im Quartier, sie sind ebenfalls nicht mehr da. Die Touristen gönnen sich ihren Urlaub oder nehmen sich ihren Luxuszweitwohnsitz und die EinwohnerInnen ziehen ins Umland. In der Saison bewegen sich die Massen am Strand oder auf den Skipisten, mit dem Saisonende schwinden mit den Gästen auch die kargen Verdienstmöglichkeiten.
An diesen Beispielen wird deutlich – und wir wissen, weitere Beispiele lassen sich ohne große Mühe finden: Politik hat eine starke Schlagseite Richtung freier Markt, Richtung Kapital. Das zentrale Korrektiv „sozial“ wird zunehmend vernachlässigt, im Kleinen wie im Großen. Unsere Demokratie ist dadurch in großer Gefahr.
Politik muss sich wieder für die soziale Komponente als Prämisse für die freie Marktwirtschaft stark machen. Gefragt ist eine kreative Politik Hand in Hand mit der Bürgerschaft. Es geht um mehr Transparenz und echte Bürgerbeteiligung (mein Favorit: die Planungszellen nach Prof. Dr. Dienel) – statt Bürgerbeteiligung ‚light‘ erst nach bereits gefassten Beschlüssen. Es geht um mehr Politikfeld übergreifendes Denken und Handeln. Es geht um mehr interkommunale und regionale Zusammenarbeit. Es geht um mehr behutsames Weiterentwickeln bestehender Infrastruktur, zielgruppenspezifisch, lebensphasenbezogen, statt um immer mehr einseitiges Fördern von Großprojekten und Hofieren privater Investoren. PPP Projekte müssen deutlich kritischer bewertet werden. Wer will kann wissen, dass die Chancen und Risiken, die Gewinne und Verluste in PPP Projekten allzu häufig ungleich verteilt sind, die Zeche zahlen allzu häufig die BürgerInnen. Früher oder später.
Kurz: Es geht um mehr qualitatives Wachstum und weniger quantitatives Wachstum. Viele BürgerInnen sind da deutlich weiter als so manche PolitikerInnen. Die vielfach beschriebene Politikverdrossenheit resultiert auch aus einem Mangel an wichtigen versteh- und nachvollziehbaren Informationen und aus einem mangelnden Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Bürgerschaft. Die Empörung darüber in der Bürgerschaft wächst, was an den zunehmenden Bürgerinitiativen ablesbar ist. Gut so. Ich habe noch Hoffnung, unsere Demokratie schwächelt, aber sie wird leben. Doch sie braucht viel Aufmerksamkeit und Pflege. Jetzt.
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