„Wasser ist kein handelbares Gut“, meint der Winterberger Norbert Hunke. Gemeinsam mit seiner Frau Sabine Sögtrop-Hunke hat er einen Antrag an den Gemeinderat der Stadt Winterberg gestellt.
Der Rat möge die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ unterstützen:
- Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
- Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
- Verbesserung des Wassers und sanitärer Grundversorgurg weltweit.
Norbert Hunke schildert, wie am Ende des Films „Flow – Wasser ist Leben“ der „Boss“ von Nestle sinngemäß sage, Wasser müsse ein handelbares Gut sein und einen Preis haben.
Diese Aussage und die Pläne der Europäischen Kommission Wasser zu privatisieren, so Hunke, hätten ihn und seine Frau empört. Wasser habe ja schon einen Preis. „Ich will verhindern, dass es hier in private Hände gerät, unkontrollierbar für die Allgemeinheit.“
Noch nie hätten sie sich politisch derart exponiert, aber das Anliegen sei ihnen wichtig und sie hätten sich gedacht: „Wenn es denn hier bei uns keiner tut, machen wir es mal.“
Norbert und Sabine Hunke könnten Erfolg mit ihrer Aktion haben. In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, dem 21. März, ist unter anderem zu lesen:
„Dem Rat der Stadt Winterberg wird empfohlen, einen Beschluss zu fassen, wonach die Wasserversorgung nicht allein als Bestandteil des liberalisierten und weithin deregulierten Marktes anzusehen ist, sondern in erster Linie als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen ist. Der Rat der Stadt Winterberg sollte sich gegen die Gesetzesinitiative aussprechen und das Recht der Menschen auf den Zugang zu einer ausreichenden Wasserversorgung als ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützen.“
Der Beschlussvorschlag lautet:
„Der Rat der Stadt Winterberg spricht sich gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes aus.
Er fordert die Abgeordneten des Landtags, des Bundestags sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch die Europäische Kommission auf,
- sich für einen Gesetzesvorschlag für das Wasser als Menschenrecht entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern;
- die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen und aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen;
- die kommunale Wasserversorgung zu stärken, Optionen zur Rekommunalisierung und zur Bildung von interkommunalen Wasserversorgungsverbünden zu gewährleisten,
- Trinkwasser als das Lebensmittel Nr. 1 zu schützen, zu verteidigen und entsprechend zu behandeln, denn der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht, und Wasser ist deshalb keine übliche Handelsware.
Der Rat der Stadt Winterberg unterstützt ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, als auch die Position des Deutschen Städtetages, der sich eindeu-tig für den Verbleib der Wasserversorgung in der öffentlichen Hand ausgesprochen hat.
Der Bürgermeister
W. Eickler“
Essen. (