GEW enttäuscht über neues Inklusionsgesetz: Kostenfrage vertagt – Qualitätsstandards fehlen

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (gew_pm) Mit nur geringfügigen Änderungen ist das 9. Schulrechtsänderungsgesetz heute im Landtag verabschiedet worden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist enttäuscht und befürchtet massive Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs behinderter Kinder auf Unterricht an einer Regelschule.

„Wo ist die ausgestreckte Hand der Landesregierung für die Lehrerinnen und Lehrer, die die Inklusion an den Schulen stemmen“, fragte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in Essen und spielte auf die Erklärung von SPD-Fraktionschef Norbert Römer zum Finanzkompromiss mit den Kommunen an. „Nachdem die Kommunen ruhig gestellt werden konnten“, so die Landesvorsitzende, „gab es offenbar keine weitere Veranlassung für Rot-Grün, das Gesetz im Sinne von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Schulen nachzubessern.“ Seit der Expertenanhörung im Juni sei substantiell nichts mehr für eine Verbesserung des Gesetzes getan worden, die Zeit sei ergebnislos verstrichen.

Statt für Klarheit und Verlässlichkeit über die Verteilung der Lehrerstellen aus dem Stellenbudget für die Inklusion zu sorgen, gebe es im neuen Gesetz nur diffuse Vorgaben für die untere Schulaufsicht zum Einsatz der Förderschullehrkräfte. Schäfer: „Der Schulrat vor Ort soll es richten.“

Auch in der Frage verbindlicher Qualitätsstandards lasse das Gesetz vieles offen, so die Kritik der GEW-Vorsitzenden. Nahezu alle Empfehlungen der Experten aus der Anhörung seien in den Wind geschlagen worden.

Positive Ansätze im Entschließungsantrag

Immerhin gebe es jetzt in einem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf von SPD und Grünen Hinweise für die Sicherung und Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Fachlichkeit, die die GEW auch begrüße. So unterstütze die GEW insbesondere die dort aufgeführte Empfehlung, in allen Schulamtsbezirken „Inklusionsfachberaterinnen und –berater“ zu berufen und dabei die Fachkompetenz und Erfahrung der Leiterinnen und Leiter auslaufender Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung zu nutzen, sei vom Schulministerium ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. „Das könnte“, hofft Schäfer, „der erste Schritt zur Realisierung unseres Vorschlages sein, landesweit Fachzentren für Inklusion einzurichten und damit die sonderpädagogische Kompetenz vor Ort zu sichern und konkrete Unterstützung für die Lehrkräfte zu gewährleisten, die sie so dringend benötigen.“

Die GEW hatte im parlamentarischen Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, vorerst die vorhandenen  Ressourcen in Inklusionsklassen und in sog. Vorreiterschulen zu bündeln und in „Fachzentren für Inklusion“ die notwendige Qualifizierung und den fachlichen Austausch der multiprofessionellen Teams zu organisieren. Die GEW fordert nach wie vor kleinere Klassen mit Doppelbesetzung für die inklusiven Schulen. Maximal 20 Schülerinnen und Schüler, davon höchstens fünf Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen von einer Regelschullehrkraft und von einer Sonderpädagogin oder einem Sonderpädagogen unterrichtet werden.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum – sinnvoll oder sinnlos?

Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (foto: Julius Hahn)
Auch die HSK-Piraten haben eine satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (foto: Julius Hahn)

Die Kreisstadt Meschede hat, um ihre Stadt attraktiver zu machen, viel Geld investiert. In diesem Zuge wurde z.B. in der Innenstadt die irgendwann in den 60er Jahren „zugedeckelte“ Henne zum Teil wieder „aufgedeckelt“ und mit einem neuen Geländer „gerahmt“. Der Fluss bekam neue Windungen, Treppen und Stege und wartet jetzt auf Besucherströme. Soweit, so gut.

Wären da nicht DIE, die es immer und überall gibt. DIE, die so gar kein Verhältnis haben zu dem was neu, schick und teuer ist, und DIE, die glauben mit ihren Graffitis Neues und Schickes weiter zu verschönern. DIE finden jetzt wohl, in Meschede befinde sich für sie ein großes Betätigungsfeld. Hier eine Aufzählung der Tätigkeiten, die DIE schon ausgeübt haben: (abgekupfert aus der Vorlage mit dem Aktenzeichen 32.042.50 der Stadt Meschede):

1.       Zerstörung der Gläser der Bodenstrahler im Bereich der Bahnunterführung
2.       Wiederholte Beschädigung der „Schilfkobolde“ im Hennepark
3.       Graffitti an der Freitreppe am Winziger Platz
4.       Graffitti am Widerlager der neuen Johannesbrücke
5.       Graffitti an zahlreichen Stellen in der Innenstadt
6.       Zerstörung sämtlicher Bodenleuchten im Bereich der Brücke beim Schwimmbad

Klack:
https://ris.meschede.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=1683&options=4

Bürger und Bürgermeister sind verständlicherweise not amused. Die Stadtverwaltung überlegte: „Was ist zu tun?“ Des Rätsels Lösung fand sich schnell und heißt: „Video-Überwachung“! Die (meisten) Bürger reagieren mit Verständnis und freuen sich, dass DIE bald in die Falle laufen.

Soweit, so gut.

Wären da nicht die Bedenkenträger, z.B. die vom Datenschutz. Da schrieb beispielsweise Herr Dr. Thilo Weichert vom Unabhängigen Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: „Videoüberwachung im öffentlichen Raum – sinnvoll oder sinnlos?“ weiterlesen

Die Bahn bastelt wieder: Schienenersatzverkehr auf der Strecke Bestwig-Winterberg (RE 57)

Bahnübergang RE 57 ...
Bahnübergang zwischen Silbach und Winterberg … (archiv: zoom)

Die Bahn baut wieder einmal an der Winterberger Strecke. Daher gibt es von Montag, 14. bis Donnerstag, 17. Oktober, jeweils 6:00 – 21:45 Uhr Schienenersatzverkehr in beiden Richtungen zwischen Bestwig und Winterberg.

Zum Fahrplan geht es hier.

Als Grund werden Bauarbeiten am Haltepunkt in Bigge genannt.

Auch am am Sonntag, 24. November gibt es ganztägig Schienenersatzverkehr zwischen Bestwig und Winterberg.

Zum Fahrplan geht es hier.

Grund: Arbeiten an der Stellwerkstechnik der Strecke Bestwig – Winterberg.

Zu den Informationen der Bahn.

Kann Sofa-Demokratie so funktionieren? Piratenpartei HSK startet Online-Kreismitgliederversammlung.

In unserem BriefkastenMeschede. (piraten_pm) Ab Montag, 14.10.2013, beginnt die Piratenpartei Hochsauerlandkreis mit dem Experiment einer Online-Kreismitgliederversammlung (OKMV). Sechs Wochen lang werden Mitglieder der Piraten-HSK über Programm- und Positionsanträge beraten.

Die Online-Kreismitgliederversammlung ist ein neues Organ innerhalb der Piratenpartei HSK, welches bindende Programm-, Positions- und sonstige Anträge beschließen kann.

Die Versammlung ist in drei Phasen gegliedert, die jeweils zwei Wochen in Anspruch nehmen. In der ersten Phase besteht für jedes Mitglied die Möglichkeit Anträge einzureichen. In der zweiten Phase stehen die Anträge zur Diskussion und werden anschließend in der dritten Phase bindend abgestimmt.

Die Piraten aus dem HSK möchten mit der OKMV neue Wege gehen und ausprobieren, wie Demokratie 2.0 in einer technisch modernen Welt funktionieren kann.

„Einen ersten Erfolg haben wir jetzt schon zu vermelden: Wir haben bisher mehr Akkreditierte als je zu einer normalen ortsgebundenen Kreismitgliederversammlung. In den nächsten Wochen wollen wir erproben, ob das Konzept der Demokratie vom Sofa aus Früchte trägt“, so Büropirat und Initiator der Online- Kreismitgliederversammlung Daniel Wagner.

Fragmentarische Überlegungen zur Bedeutung des Zinsverbots für den modernen Antisemitismus

WordleAntisemitismus(Der vorliegende Beitrag von Dr. Werner Jurga erweitert den gestern erschienenen Artikel „Auf schmalem Grat: Antisemitismus im Briloner Anzeiger?“ um einige allgemeine Erläuterungen, Überlegungen und Hinweise.)

Die Theokratie wollte den Siegeszug des Kapitalismus von Beginn an verhindern und ist mit ihm – bei aller Kumpanei – bis heute nicht so richtig warm geworden. Wäre es ihr gelungen, die Herausbildung eines Bankensystems zu verhindern, Kreditketten erst gar nicht entstehen zu lassen: der Kapitalismus hätte sich nicht herausbilden können. Eine moderne Welt wäre verhindert worden. Hätte, hätte, Fahrradkette? Ein theoretisches Hirngespinst?

In einem Sechstel der Welt sehen wir, dass dies tatsächlich so funktioniert. In der islamischen Welt. Das Zinsverbot „gilt“ – jedenfalls theologisch. Wie gesagt: es führte zu weit, dies im einzelnen zu analysieren. All die „Umgehungstatbestände“ und Sonderfälle. Die Türkei, ein so gut wie entwickeltes kapitalistisches Land – in dem westliche Konzerne sogar Autos bauen lassen. Die ölreichen Theokraten auf der arabischen Halbinsel. Das vorübergegangene Erblühen des Libanon.

Insgesamt kann aber gesagt werden, dass das in der islamischen Welt (irgendwie) existierende Zinsverbot zu einer umfassenden und verheerenden ökonomischen Entwicklungsblockade geführt hat und führt. Ein gigantisch großes sozialistisch-kommunistisches Staatensytem mit einem de-facto-Zinsverbot nach innen bricht trotz wenig zimperlicher polizeistaatlicher Führung zusammen, weil die wenig attraktive säkulare Herrschaftsideologie nicht die ökonomische Entwicklungsblockade zu legitimieren vermag. „Fragmentarische Überlegungen zur Bedeutung des Zinsverbots für den modernen Antisemitismus“ weiterlesen

Freut ihr euch schon auf den Winter? Auf der Hunau-Loipe fehlt nur noch der Schnee.

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Der Einstieg in die Hunau-Loipe am „Großen Bildchen“ (foto: zoom)
Freut ihr euch auch schon auf den Winter? Auf den ersten Schnee?

Bei mir hält sich die Vorfreude in Grenzen, da ich mit den Gedanken immer noch im Spätsommer festhänge. Heute habe ich beim Laufen auf der Hunau voller Erstaunen bemerkt, dass sich sogar schon der Herbst dem Ende zuneigt. Die Wegweiser für die Skilangläufer sind aufgestellt und die Temperaturen liegen bei 3° über Null.

Jetzt fehlt nur noch der Schnee, oder?

Auf schmalem Grat: Antisemitismus im Briloner Anzeiger?

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Das Stichwort der Woche vom 9. Oktober 2013

In seinem „Stichwort der Woche“ hatte sich der Briloner Anzeiger vom 9. Oktober 2013 die „Bankenmoral“ vorgeknöpft.

(Ein Beitrag von Dr. Werner Jurga und zoom)

Vorweg: Norbert Schnellen, der Autor dieses Textes, ist ein Journalist, dessen Arbeit einen wertvollen Beitrag zur demokratischen Öffentlichkeit in Brilon darstellt. Das ist für ein Anzeigenblatt nicht selbstverständlich. Kapitalismuskritik im allgemeinen und insbesondere Kritik an der Rolle der Banken in der heutigen Zeit ist nicht nur zulässig, sondern dringend geboten. Schnellens „Stichwort“ zur „Bankenmoral“ ist jedoch ein Artikel voller innerer Widersprüche, der einen üblen Nachgeschmack hinterlässt.

Nun kommen in Norbert Schnellens Artikel Juden nicht einmal vor. Jedenfalls nicht direkt. Insofern lässt er sich nicht als „antisemitisch“ bezeichnen. Es ist ein im Grunde leicht verständlicher Text – für ein an alle Haushalte verteiltes Anzeigenblatt vermutlich recht „schwerer“ – Artikel, der gegen den Zins, das Zinssystem, „die Banken“ zu Felde zieht.

Allerdings: jedes Gezeter gegen den „Finanzkapitalismus“ ist im Kern judenfeindlich. Besonders unangenehm stößt im Anzeiger-“Stichwort“ auf, dass Schnellen – nach der Einleitung (moralisierend) – ausschließlich historisch und religiös argumentiert.

Erstens ist dies der Sumpf, auf dem die übelsten „Blüten“ gedeihen können. Und zweitens redlich Beleg dafür, dass Schnellen sich intensiv genug mit der Sache befasst hat, um zu wissen, dass das aus dem christlichen Zinsverbot erwachsene Berufsverbot für Christen dem Monopol der Juden in der Finanzbranche den Weg geebnet und damit die Massenbasis für jeglichen Antisemitismus bereitet hatte. „Auf schmalem Grat: Antisemitismus im Briloner Anzeiger?“ weiterlesen

PPP in Winterberg: Wahl zwischen Pest und Cholera?

Oversum
Weiterhin kein Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)

Wolfram Wäscher hat eine “Reputationsseite”, sie nennt sich “Esplorado – Der Wahrheit verpflichtet!”. Die Website hat somit ein klar formuliertes Ziel, nämlich die Position von Herrn Wäscher in der Öffentlichkeit in einem guten Licht darzustellen.

Ein Autor namens Herr Franz gibt in seinen Artikeln vor, die Interessen der Winterberger Bürger zu vertreten. In Wahrheit vertritt er jedoch die Interessen von Herrn Wäscher.

Der Reiz von Esplorado liegt darin, dass die Stadt Winterberg und der Winterberger Rat schweigen. Nach der Bürgerversammlung im April war aus dem Rathaus zum Thema Oversum nichts Substanzielles mehr zu hören.

Dieses Informationsvakuum  füllt Herr Franz/ Wäscher mit der auszugsweisen Veröffentlichung von Verträgen sowie suggestiven Texten.

Herr Franz/ Wäscher zitiert nicht näher genannte Winterberger Bürger, denen er Empörung und Wut über den Winterberger Rat in den Mund legt. Empörung über die fehlerhafte Nutzung des Oversums und den Abriss der Stadthalle. Er entwirft ein drohendes Szenario von einem Schützenfest ohne Schützenhalle und vom Oversum als Bauruine.

Herr Franz und seine “Redakteure” sowie die ihm wohlgesonnenen Kommentatoren greifen Argumente auf, die schon lange in der Diskussion um das Oversum eine Rolle spielten (Hotel ohne Bad bzw. mit öffentlichem Bad ist nicht attraktiv; die Sanierung der alten Einrichtungen als Option; Imageschaden der Stadt durch Schließung des Bades etc.)

Dabei geht es Herrn Franz/ Wäscher nicht um die Interessen Winterbergs oder der Winterberger Bürger. Worum es ihm tatsächlich geht, schreibt er recht unverhüllt in den Texten, wie beispielsweise:

Es liegt daher im ureigensten Interesse der Verantwortlichen der Stadt, nun endlich alles dafür zu tun, um den Eintritt dieses denkbar schlimmsten Falls sicher zu verhindern. Eine vernünftige Lösung kann dabei nur aus einer der beiden folgenden Alternativen bestehen:

  • die Zahlung einer ausreichenden jährlichen Subvention zur Kostendeckung des Badbetriebes an die aquasphere – was unter dem Strich nach wie vor die wirtschaftlich günstigste Lösung für die Stadt wäre
  • oder eine schnelle einvernehmliche Entflechtung des OVERSUMS

Beschreitet die Stadt dagegen weiter den Rechtsweg, um den vorzeitigen Heimfall gerichtlich durchzusetzen, kann es nach Ansicht von Rechtsexperten noch mehrere Jahre dauern, bis das Hallenbad wieder eröffnen kann – wobei die Klage der Stadt im Hinblick auf die diesbezüglichen Bestimmungen im Erbbaurechtsvertrag auf sehr wackeligen Füßen steht.

Der “schlimmste Fall” wäre nach Franz/ Wäscher die Schließung des Oversums. Verhindern ließe sich dies durch “Zahlung…zur Kostendeckung des Bades” oder die „Entflechtung des Oversums“.

Was er damit meint, schreibt der sonst sehr weitschweifige Herr nicht.

Egal was Franz/Wäscher als Wahrheit verkauft, dem Geschäftsmann Wäscher geht es um unser Geld und das Geld zukünftiger Generationen. Um an dieses Geld zu kommen, soll anscheinend mit Hilfe der Website die Winterberger Bevölkerung gegen den Rat aufgewiegelt werden.

So heißt es

…abschließend ein warnender Zuruf „Vorsicht Herr Bürgermeister – im schlimmsten Fall droht Ihnen ein neues Claassen!

oder (hier wird ein nicht genannter “Winterberger Gesprächspartner” mit den Worten zitiert:)

Dass es vielen Winterbergern mittlerweile reicht und sie Werner Eickler bei der kommenden Bürgermeisterwahl deshalb mit dem Stimmzettel deutlich machen werden, dass auch die Geduld des Sauerländers ihre Grenzen hat!

Um seinen Worten mehr Nachdruck zu verleihen, brüstet sich Esplorado mit „Insidern“:

Bei unserem „Winterberger Gesprächspartner” handelt es sich nicht nur um eine Person. Alle unsere Gesprächspartner sind oder waren Mitglieder der Schützengesellschaft 1825 e.V. Winterberg. Mindestens einer davon sogar in maßgeblicher Position.

Die Behauptung lässt sich nicht überprüfen.

Die Crux für uns Winterberger ist, dass wir anscheinend nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben:

Der Rat hat ein mieses Geschäft gemacht, wichtige Teile der städtischen Infrastruktur zerstört (und ist weiterhin munter dabei, siehe Bahnhof) und ist Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe über einen sehr langen Zeitraum eingegangen. Keiner übernimmt Verantwortung und informiert die Bürger umfassend. Unbestätigten Gerüchten zufolge gibt es einen gewissen Unwillen bei einigen Ratsmitgliedern, erneut zu kandidieren. Wir glauben es gern.

Auf der anderen Seite versucht uns Herr Wäscher mit Hilfe von Herrn Franz vor seinen Karren zu spannen. Er kann die Informationssperre der Winterberger Politiker ausnutzen und für seine „Reputationsseite“ Aufmerksamkeit erlangen.

Wäscher nützt es, wenn durch die Berichte Druck auf den Winterberger Rat ausgeübt wird, damit hiesige Politiker zu Zugeständnissen bereit sind. Zugeständnisse, die in Euro und Cent gezahlt werden, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen und die den finanziellen und politischen Handlungsspielraum in dieser Stadt auf Jahrzehnte begrenzen werden.

„Esplorado – Der Wahrheit verpflichtet!“ will weder informieren noch diskutieren. Ziel der Website ist die gezielte Manipulation zugunsten von Herrn Wäscher.

Umleitung: vom Recht für Blogger bis zum Kleinkunstschnitzeldinner …

Blitzmarathon? Kein Problem! (foto: zoom)
Blitzmarathon? Kein Problem! (foto: zoom)

Recht für Blogger: Darf ich fremde Bilder verwenden? … redaktionsblog

Massenmediale Wirkung: Warum die Manifestation kollektiver Imaginationen zu deren Vernichtung führt … endoplast

Zeit zum Lesen? Die Meinungsfreiheit ist die message, nicht die Meinung … erbloggtes

Giordano Bruno: Gedanken zur Abstammungslehre … scilogs

Huffington Post: Schrecken für die deutsche Medienlandschaft? … wiesaussieht

Tarifverhandlungen für JournalistInnen: Glücksräder für nix, nada und niente … charly&friends

„Werden wir wirklich zu alt?“ ZEIT WISSEN klärt Irrtümer zum demografischen Wandel auf … nachdenkseiten

Schuldenkrise: Währungsfonds sieht noch viel Potenzial bei Vermögenssteuern … derstandard

Reich Sein, warum nicht? Besser ist SUPERREICH … jurga

Die Kultur ist schuld: Liest man die überwiegend unterirdisch anmutenden Kommentare in der Online-Ausgabe der Hagener Presse, so ist die kommunale Finanzmisere in erster Linie auf angeblich horrende Ausgaben im Kulturbereich zurückzuführen … doppelwacholder

Die SPD stöhnt unter Schröders Altlast: Merkel herrscht schweigend … postvonhorn

Das süßliche Werben um die SPD: Günther Jauchs Talkrunde über Koalitionen … revierpassagen

Sauerländisches Kleinkunstschnitzeldinner: 30 Euro für Essen und Lachen … neheimsnetz

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde als Fortsetzung: Der Prozess gegen Reinhard Loos – ein Lokalkrimi mit Pannen.

Im Juli diesen Jahres hatten wir über den Prozess gegen den Lokalpolitiker Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtet.

Reinhard Loos wurde inzwischen freigesprochen. Die Beweise waren kläglich und mangelhaft. Ein Tankstellen-Video (s.o.) konterkarierte viele Aussagen der beteiligten Polizeibeamten.

Reinhard Loos gab sich mit dem Freispruch nicht zufrieden, sondern wollte Aufklärung darüber, wie die falschen Aussagen zustande gekommen waren.

Die Antworten von Polizei und Landrat waren lapidar (siehe hier und hier) und nach Ansicht des SBL-Politikers völlig unzureichend.

Vor zwei Tagen hat die Sauerländer Bürgerliste e. V.  eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung der Kreispolizeibehörde in Meschede gestellt.

Wir dokumentieren diese Dienstaufsichtsbeschwerde an den Innenminister des Landes NRW Herrn Ralf Jäger im Wortlaut:

„Dienstaufsichtsbeschwerde der Sauerländer Bürgerliste e.V. gegen die Leitung der Kreispolizeibehörde Meschede „Eine Dienstaufsichtsbeschwerde als Fortsetzung: Der Prozess gegen Reinhard Loos – ein Lokalkrimi mit Pannen.“ weiterlesen