Nach Informationen der BILD-Zeitung will die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität von CDU-Politiker Patrick Sensburg aufheben lassen. Grund sei die Körperverletzungsanzeige seiner Freundin von Mitte Dezember.
Wochenlang, so die Zeitung, hätten Sensburgs Anwälte durch Schreiben und Einlassungen an die Behörde versucht ein Verfahren zu verhindern.
Es lägen den Ermittlern verschiedene eindeutige Beweismittel vor. Neben einem ausführlichen Krankenbericht, Fotos mit Verletzungen auch unabhängige Zeugenaussagen.
Der Antrag auf Aufhebung der Immunität werde am Montag von der Staatsanwaltschaft an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert gehen. 48 Stunden später könnte dann das Ermittlungsverfahren gegen Sensburg eingeleitet werden.
Die Auseinandersetzung des CDU-Politikers Patrick Sensburg (43) mit seiner Freundin Mitte Dezember seien offenbar viel heftiger gewesen als bisher bekannt.
Den Ermittlern lägen diverse unabhängige Beweismittel vor, unter anderem ein ärztlicher Bericht des Bundeswehrkrankenhauses. Außerdem solle es, laut BILD, Fotos geben, die schwere Verletzungen der Frau dokumentieren.
Die Staatsanwaltschaft prüfe weiterhin Ermittlungen gegen Sensburg. Aufgrund der vorliegenden Beweise drohe ihm die Aufhebung der Immunität.
Obwohl Freunde Anfang des Jahres gegenüber BILD bestätigten, dass „Sensburg und die Projektmanagerin“ mittlerweile auch wieder ein Paar seien, hat sich Sensburg mit seiner Freundin nach unserer Kenntnis bislang nicht in der Öffentlichkeit gezeigt.
Mehr als ein verpixeltes Bild in der BILD ist uns nicht bekannt. Bei seinem jüngsten Auftritt in Hallenberg ist Sensburg mutmaßlich beziehungslos in eigener Sache unterwegs gewesen.
Doch damit nicht genug. Morgen wird BILD nach einer Twitter-Meldung die Schraube noch weiter anziehen. Der Politiker Patrick Sensburg ist in arger Bedrängnis.
Morgen Neuigkeiten zu #CDU -Politiker #Sensburg und seinem Ärger mit der Justiz auf @BILD . Seine Anwälte versuchen alles, doch es wird eng
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Da hat sich das Lektorat des Duden Technik, Basiswissen Schule, ein nettes Inzentiv für die technikbegeisterten Jungs im deutschen Schulsystem einfallen lassen:
Nackte Frau unter der Dusche mit den Händen an den Gliedern des Regelkreises. Ich konnte mich heute an der Illustration nicht satt sehen.
Welch ein Schenkelklopfer!
Und die billige Pointe schoss mir auch gleich durch den Kopf. Mit ’nem nackten Mann hätte man gleich drei Glieder im Regelkreis unter der Dusche gehabt.
Soll ich den Duden bei den Gender-FeministInnen verpetzen?
Dieses Buch gehört in jeden Unterricht. Es hat sogar „Stellen“ 😉
Obwohl es in der mit 700 meist älteren Bürgerinnen und Bürgern sehr gut besuchten Schützenhalle ein wenig brodelte -mehr als 70% der Anwesenden outeten sich als Windkraftgegner- behielten die Moderatoren Judith Schulte-Loh (Podium) und Denis Stephan (Saal-Mikro) Übersicht und Ruhe. Klar – Medien Profis, genau an der richtigen Stelle.
Fast kein Platz blieb in der gut bestuhlten Schützenhalle frei.
Zwischen dem Begrüßungs-Jingle um 19:06 und dem Ende um 20 Uhr, habe ich viele Argumente und Einreden (meist aus den Zuschauerreihen) gegen die Energiewende, Windkraftanlagen und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gehört und mindestens ebenso viele Argumente für die Windkraft im Rahmen der Energiewende (meist vom Podium).
Rekursion der Medien: wenn der Hörfunk gefilmt wird …
Die ganze Sendung wird morgen im WDR 5 ausgestrahlt. Da es schon spät ist, hier nur ein paar kurze Anmerkungen zum Podium und den Positionen.
Das Podium von links: Judith Schulte-Loh, Johannes Remmel, Umweltminister NRW, Michael Guse, “Vernunftwende”-Bündnis NRW, Bernhard Halbe, Bürgermeister Schmallenberg, Jan Dobbertin, Landesverband “Erneuerbare Energien” und Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU-NRW
Johannes Remmel begann mit einer schwachen Polemik („Wer gegen Windenergie ist, ist für Atomenergie“), wurde aber im Laufe des Abends klarer und sah die Schuld für die Widerstände in der Bevölkerung im Hochsauerland bei der Bezirksregierung, die sich über die Planungen der Kommunen hinweggesetzt habe. Im Münsterland, so auch Josef Tumbrinck (NABU) sei es besser gelaufen. Dort seien die Planungen der Kommunen zur Grundlage des Landesentwicklungsplans gemacht worden.
Bürgermeister Bernhard Halbe sprach sich im Prinzip auch für die Energiewende aus. Er sah sich als Kommunalpolitiker aber auch in einer Scharnierfunktion. Er wolle verhindern dass in jedem Ort eine Spaltung („Schisma“) zwischen Windkraftbefürwortern und Gegnern entstehe und die Schützenfeste nicht mehr gemeinsam gefeiert werden könnten.
Michael Guse (Vernunftwende) war der einzige „Windkraftgegner“ auf dem Podium. Er bestand darauf, dass Studien enorme gesundheitliche Schädigungen durch Windkraftanlagen belegten. In der Nichtberücksichtigung kommunaler Pläne, im übrigen mit viel Geld erstellt, sah er einen verfassungswidrigen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden.
Jan Dobbertin (Erneuerbare Energien) bestritt die wissenschaftliche Grundlage der sogenannten „10 H-Abstandsregel“. Die bayerische CSU habe diese allein aus politischen Gründen angewandt. Auch seien negative Auswirkungen von Windkraftanlagen auf den Tourismus nicht belegt.
Soweit und unvollständig (es fehlen u. a. sämtliche Aussagen der Besucher) mein Kurzbericht. Es kann aber gerne kommentiert und ergänzt werden.
Schlussbemerkung: im Gegensatz zu der Veranstaltung der Windkraftgegner mit Diskussionsverbot im Oversum kamen heute viele Aspekte der Energiewende zur Sprache. Die Moderation schaffte es, eine angenehme Atmosphäre aufrecht zu erhalten, in der sowohl Gegner als auch Befürworter sowie Unentschiedene einen Platz hatten.
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Viele Artikel, die hier im Blog zum Thema “Windkraftanlagen” erschienen sind, kann man über die Suchmaske mit “Windenergie” finden:
Ankara (AFP) – Ein Gericht in der Türkei hat die Sperrung von Internetseiten angeordnet, die das Titelbild der neuen Ausgabe der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ zeigen.
Dies berichtete am Mittwoch die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auf der Titelseite der am Mittwoch veröffentlichten ersten Ausgabe von „Charlie Hebdo“ seit dem tödlichen Angriff auf die Zeitung vor einer Woche ist ein weinender Prophet Mohammed zu sehen, der ein Schild mit der Aufschrift „Je suis Charlie“ hält.
Düsseldorf. (piraten_pm) Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.
Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten.“
Dirk Wiese: „Wir brauchen keine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“
Brilon. (spd_pm) „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert der SPD- Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.
Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugute kommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
Abschließend stellt Wiese fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
Windkraftanlagen wie hier in Berlar scheinen mit Weitwinkel fotografiert immer zu kippen. (archivfoto: zoom)
Ein Pflichttermin für alle WKA-Gegner, Befürworter und Unentschlossenen ist das WDR 5 Stadtgespräch „Standorte für Windräder verzweifelt gesucht“ am kommenden Mittwoch um 19 Uhr in der Schützenhalle Bödefeld.
Erstickt die Energiewende in NRW im Planungschaos? Sind 15 Prozent Windenergie-Anteil bis 2020 überhaupt zu schaffen? Kann gegen den Bürgerwillen weitergeplant werden?
Darüber diskutieren auf dem Podium:
Johannes Remmel, Umweltminister NRW
Bernhard Halbe, Bürgermeister Schmallenberg
Jan Dobbertin, Landesverband „Erneuerbare Energien“
Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU-NRW
Michael Guse, „Vernunftwende“-Bündnis NRW
Moderation: Judith Schulte-Loh und Denis Stephan
Ich werde auf jeden Fall versuchen, mir den Termin freizuschaufeln, weil ich auf die Argumente und die Diskussion sehr gespannt bin, denn die letzte Veranstaltung in Winterberg (Diskussionsverbot!) hat mir wenig gefallen.
Viele Artikel, die hier im Blog zum Thema „Windkraftanlagen“ erschienen sind, kann man über die Suchmaske mit „Windenergie“ finden:
Frisch restaurierter Bildstock vor der ehemaligen Glockengießerei (fotos: stadt brilon)
Seit langem schon hatte der Zahn der Zeit am Bildstock vor der ehemaligen Glockengießerei (heute Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt) an der Altenbürener Straße genagt. Schön war er nicht mehr anzuschauen.
Doch nun erstrahlt das „Marterl“ wie am ersten Tag.
Die Paderborner Fachwerkstatt für Denkmalpflege, ars colendi, hat in den vergangenen Wochen ganze Arbeit geleistet und das christliche Kleinod in den Ausgangszustand gebracht.
Die Restauration wurde durch die Zusammenarbeit der Stadt Brilon, Denkmalamt, mit dem Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt (AWO) möglich.
Die Initiative war vom stellvertretenden AWO-Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Wiegelmann ausgegangen, der auch bei der Reinigung und Ausbesserung des Bauwerks half.
Vermutlich wurde der barocke Sandsteinbildstock mit innen liegender Steinpieta (1728) seinerzeit bei der Ansiedlung der damaligen Glockengießerei integriert. Auffällig ist der Segmentbogengiebel mit geflügeltem Engelkopf in der Lunette.
EVERARDUS KOSTEN ET ANNA LUCIA BUSCH ME POSVERUNT 1728 DEN 2.9. MI
Die Sockelinschrift lautet: EVERARDUS KOSTEN ET ANNA LUCIA BUSCH ME POSVERUNT 1728 DEN 2.9. MI
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Für den Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus dem Hochsauerland wird es noch enger als eng. Anfang Januar hatten wir über die Gewaltvorwürfe gegen den NSA-Ausschussvorsitzenden berichtet: 
Düsseldorf. (piraten_pm) Zu den aktuellen Meldungen von 
