Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)
Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.
Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist. Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):
„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.
Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.
Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.
Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“
In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.
Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.
Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.
In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:
„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.
Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.
Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“
„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“
Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:
„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“
„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“
Alle Monate wieder: mein Lieblingsbaum (foto: zoom)
Werner Rügemer: über Public Private Partnership … nachdenkseiten
Moersdämmerung: Warum reicht es nicht, dass ein Festival mit seiner Musik begeistert? Zwischen der Welt der politischen Lippenbekenntnisse und dem Ereignis selbst klafft eine seltsame Lücke. Das bequeme Aussitzen der Politik verursacht große Sorgen, die musikalische Darbietung begeistert restlos. Hoffen wir auf ein Moers Festival 2012 … endoplast
Die Fassage bröckelt: Eigentlich kreisen alle seine Bücher seit vier Jahrzehnten um die Lust auf Sex, Rausch und Drogen, den Hang zu kernigen Typen und rauflustigen Boxern. Wolf Wondratschek (Jahrgang 1943) ist vielleicht der letzte Macho der deutschen Literatur … revierpassagen
Kulturabbau: Die Folgen sind dramatisch … bottblog
Image der Politiker: sinkt auf historisches Tief … weltonline
Unsere Politiker sind unglaubwürdig: Was für ein unglaublich unerwartetes Ergebnis einer aktuellen Umfrage! … nicblog
Burschenschaften und SPD: Während auf dem Burschentag in Eisenach munter über die Notwendigkeit eines „Ariernachweises“ debattiert wird, steht den karriereorientierten Mitgliedern der schlagenden Verbindungen auf ihrem Weg zur Elite nach wie vor auch die SPD offen. Die Jusos fordern jetzt einen Unvereinbarkeitsbeschluss … vorwaerts
Burschenschafter suchen rechten Nachwuchs: Ein internes Papier der erzrechten „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, zeigt, wie Schüler bei StudiVZ, Facebook und anderen sozialen Netzwerken angesprochen werden sollen … nrwrechtsaussen
Burschenschaften wollen Arierparagraphen: Auf ihrem bis Sonntag in Eisenach stattfindenden Burschentag diskutiert die Deutsche Burschenschaft auch die Einführung eines sogenannten Arierparagraphen … ruhrbarone
„Gestatten, Koch-Mehrin – nur Koch-Mehrin“ : Wollen kleine Kinder eine Auszeit vom „wahren Leben“ nehmen, bedienen sie sich oft einer illusorischen Methode. Sie schließen ihre Augen und sind subjektiv somit temporär verschütt … neheimsnetz
Zwölf Millionen: Seit etwa einem Jahr schwärmten Kreisverwaltung sowie CDU- und SPD-Fraktion im Kreistag davon, einen großen unterirdischen Saal im Innenhof des Landsberger Hofes zu bauen, also direkt vor dem Eingang des Sauerlandmuseums … sbl
Jugend auf Achse - nicht nur im Urlaub. (Collage: chris)
Quo vadis, Europa?
Die Zeit der Utopien ist vorbei, das Ende der Geschichte liegt ebenfalls hinter uns, doch was kommt nun?
Ein Erstarken des Nationalismus? Während der Fußball-WM auch „Fröhlicher Patriotismus“ genannt, wurde selbst die damals zur Schau getragene schwarz-gelb-rote Gefühlsduselei Anlass für vermehrte rechtsextreme Gewalt.
Den harmlosen Nationalismus scheint es nicht zu geben. Nationalismus und Patriotismus bedeuten Aus- und Abgrenzung, bedeuten Engstirnigkeit und Intoleranz.
Je internationaler die Bevölkerung einer Region ist, desto zufriedener sind die Bewohner damit. Der Umkehrschluss ist ebenfalls richtig: Je weniger Menschen aus anderen Kulturkreisen in einer Region leben, desto weniger werden diese akzeptiert. Großstädter sind seltener ausländerfeindlich eingestellt als Menschen auf dem Lande, Männer sind nationalistischer als Frauen. Laut einer Studie des Bundesinnenministeriums waren 2009 14% der Jugendlichen sehr ausländerfeindlich.
Daher sollten Jugendliche, auch gerade diejenigen in der Provinz, mehr Internationalität erfahren. Es müssen internationale Begegnungen, Kontakte und Erfahrungen ermöglicht werden, um ein europäische Bewusstsein zu fördern.
Die Bedeutung von Europäischen Austauschprogrammen hat die EU seit langem erkannt. Die bestehenden vier Programmteile sollen Institutionen und Interessierten bei der Anbahnung von Kontakten helfen und die Vorbereitung und Durchführung eigener Begegnungen materiell und organisatorisch unterstützen. Für die verschiedenen Bereiche stehen folgende „Säulen“ zur Verfügung:
Schulbereich: COMENIUS
Hochschulbereich: ERASMUS
Berufliche Bildung und Weiterbildung: LEONARDO, GRUNDTVIG
Das EU-Bildungsprogramm zielt nicht allein auf Persönlichkeitsbildung und die Schaffung europäischer Biographien, sondern berücksichtigt ebenfalls ökonomische Interessen:
Europäische Jugendliche sollen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels für den Europäischen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Sie sollen mobil genug sein, um dorthin zu gehen, wo sie gebraucht werden.
Arbeitsmarktpolitische Aspekte spielen somit eine ganz wichtige Rolle bei den Förderprogrammen der EU.
Mit ihrem Programm „Youth on the Move“ zielt die EU-Kommission auf die Förderung der Potentiale der jungen Europäer. Ausgangspunkt ist die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit von 21% in der EU. Durch höhere Qualifikation und ein größeres Maß an Mobilität soll diesen Europäern geholfen werden. Die Zahl der Schulabbrecher soll verringert werden. Die Ziele des EU-Bildungsprogramms sind somit sehr vielfältig und allein durch Bildungsprogramme sicher nicht zu erreichen.
Dennoch bieten die oben genannten Programm“säulen“ Chancen für jede Europäerin, jeden Europäer: Chancen für Schüler
fremde Länder und Kulturen kennenzulernen, sich zu öffnen für Fremdes; Toleranz und Akzeptanz zu erlernen und somit das eigene Leben enorm zu bereichern. Chancen für Lehrende
Unterricht und Schulorganisation in anderen Länder zu erleben, über den eigenen Tellerrand zu blicken, neue Erfahrungen zu machen, die eigenen Schüler aus anderen Kulturkreisen besser zu verstehen. Chancen für Schulen
Schulen nach außen zu öffnen, sie für neue Erfahrungen, Menschen, Kulturen zugänglich zu machen,
durch die Förderung von Internationalität Unterschiede als Möglichkeit begreifen (Diversity as a chance).
“Wahlpflichtfach Ethik nur Übergangslösungâ€: Baden-Württembergs SPD-Laizisten begrüßen Vorstoß zu Ethik-Unterricht … wissenrockt
Die Partei fürchtet sich: Der Swing-Musiker Andrej Hermlin über linken Antisemitismus, seine Kindheit in der DDR und die Gültigkeit eines Lenin-Zitats … juedischeallgemeine
Journalismus I: Zwei Spiegel Online-Meldungen und Sie erkennen die ganze Armseligkeit dieser vorherrschenden Spezies von Journalisten … nachdenkseiten
Journalismus II: Silvia Henke Internetmarketing – Wer steckt dahinter? … doppelwacholder und suite101
Journalismus III: „Minister Jäger spielt Gegenteiltag“ … wazrecherche
Westfalenpost – alle Mann ans Desk? Der neue Super-Regio-Desk für die Heimatzeitung Westfalenpost (WP) – Stellungnahme auf den Pottblog-Artikel durch die WAZ-Mediengruppe … pottblog
Dortmund: Rechte Chaoten im Regionalexpress … nrwrechtsaussen
Brilon. (spd/zoom) Wer übermorgen nichts vorhat und sich mit den SPD-Positionen zur Rente auseinandersetzen möchte, sollte gegen 14 Uhr in die Briloner Innenstadt zum Gebäude der Sparkasse Hochsauerland schlendern.
Am Sonntag, dem 29. Mai 2011 findet von 14.15 bis 16.00 Uhr im Foyer der Sparkasse Hochsauerland in Brilon eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis und der HSK-SPD zum Thema „Ist die Rente mit 67 sozialpolitisch akzeptabel?“ statt.
Hauptreferent ist Guntram Schneider, nordrhein-westfälischer Minister für „Arbeit, Integration, Soziales“.
Im Anschluss an das Referat von Minister Schneider steht der Vorsitzende der DGB-Region Südwestfalen Willi Brase (MdB) den Teilnehmern Rede und Antwort.
Dirk Wiese, Vorsitzender der Briloner SPD und stellvertretender Vorsitzender der HSK-SPD wird die Veranstaltung moderieren.
Weitere Informationen zur Arbeit der AfA und der SPD im Hochsauerland unter www.afa-hsk.de bzw. unter www.hsk-spd.de.
Warum sind diese Fichten maschinell "unten rum" geschält? (foto: zoom)
Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht: Der Report, der jährlich im Fischer Taschenbuchverlag erscheint, dokumentiert mit vielen Beispielen, wie deutsche Staatsorgane die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer noch und jedes Jahr wieder verletzen … hpd
Wahlen in Bremen I: Der Roland wird grüner … nachdenkseiten
Wachstumsdebatte in der Kritik: Wirklich schlimm ist die arbeitnehmerfeindliche Grundtendenz der wachstumskritischen Debatte. Große Teile der Wachstumskritik entlasten die neoliberalen Ideologen von ihrer Verantwortung für die Existenz einer großen Zahl von Arbeitslosen, für die Existenz einer Reservearmee, die tief greifende Wirkung für die Effektivlöhne in Deutschland und in anderen Ländern hat … nachdenkseiten
Weniger Schund, Tand und Plunder: Einige Anmerkungen anlässlich des Kongress »Jenseits des Wachstums?!« … nd
Schwarz-Gelb: Die verlorene Legislaturperiode … sprengsatz
NRW: Bürger können jetzt Bürgermeister abwählen … doppelwacholder
Auswanderung: der reiche Onkel aus Amerika … bottblog
Unperfekthaus in Essen: Neue Preisstruktur ab 1. Juni 2011 … pottblog
Ruhrfestspiele Recklinghausen: Meerjungfrauen und mongoloide Kinder … revierpassagen
Ruhrgebiet: in der Not wächst der Verstand … ruhrbarone
Frau Merkel in Meschede: Der Rückgriff auf chauvinistische Projektionen entspringt, wie die vielen Dekonstruktionen der Rede bezeugen, keiner ökonomischen oder sozialpolitischen Analyse. Frau Merkel redete faktisch dummes Zeug. Sie brauchte Beifall. In Meschede … weissgarnix
Bevölkerung: Zahl der Menschen aus Ex-Jugoslawien im HSK ist rückläufig … sbl
Schließung von Grundschulen: Warum diese Geheimniskrämerei? … gruenesundern
Mitesser: Cartoons von Jürgen Esser bei … neheimsnetz
„Die kapitalistische Wirtschaftsordnung“, heißt es in einem Schulbuch für Realschüler in den Fächern Erdkunde, Geschichte und Politik, „setzt auf Leistungs- und Produktionssteigerung.“ Das ist erstens richtig und zweitens zunächst einmal eine ziemlich gute Sache.*
In der Schule freilich kann man sich nicht mit dem allzu Offensichtlichem begnügen, man muss weiterdenken. Denn was bedeutet das denn: kapitalistische Produktionssteigerung? Die Antwort gibt das Schulbuch auf der Stelle: „Das bedeutet einen verstärkten Einsatz von Maschinen …“ – auch richtig, aber immer noch nicht alles – „… zur Rationalisierung der Arbeit“.
„Rationalisierung der Arbeit“ eine Verminderung des Beschäftigungsvolumens?
Halten wir fest: „Die kapitalistische Wirtschaftsordnung“ tendiert zur „Rationalisierung der Arbeit“, was irgendwie richtig ist, irgendwie aber auch wieder nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn mit „Rationalisierung der Arbeit“ eine Verminderung des Beschäftigungsvolumens gemeint sein sollte, mithin eine höhere Arbeitslosigkeit. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Schulbuchautoren genau dies gemeint haben dürften, nämlich dass der Kapitalismus die sog. „technologische Arbeitslosigkeit“ produziere.
Leute fliegen raus
Es ist ja auch so: wenn ein Unternehmen „verstärkt Maschinen einsetzt“, heutzutage also Computer bzw. computergestützte Systeme, einsetzt, dann, um Arbeitskräfte „einzusparen“, d.h.: die Leute fliegen raus.
Der Fall scheint klar
Und so läuft das schon seit Beginn der “kapitalistischen Wirtschaftsordnung“, verstärkt aber seit den 1980er Jahren. Das war die Zeit, als die Schulbuchautoren studiert hatten und die Computer auf ihrem Siegeszug keinen Halt vor der Arbeitswelt machten, nicht einmal vor den deutschen. Der Fall schien klar: die Arbeit schien auszugehen.
Das Ende der Arbeitswelt?
André Gorz stellte schon einmal “Sinnfragen am Ende der Arbeitsgesellschaft“ und nannte sein Buch dazu ganz offensiv “Kritik der ökonomischen Vernunft“. Die Jahre vergingen, eine Generation später sah Jeremy Rifkin “das Ende der Arbeitswelt“ kommen, komisch war nur: aus schier unerklärlichen Gründen gingen immer noch ziemlich viele Leute zur Arbeit. 1980 waren es in der alten Bundesrepublik 27,9 Millionen Erwerbstätige, 2010 gab es in den alten Ländern (freilich ohne Berlin) 33,0 Millionen Erwerbstätige. Zugegeben: viele davon in prekären Beschäftigungsverhältnissen – Minijobber, „Aufstocker“; rechnet man die raus, ist der Beschäftigungszuwachs wieder weg.
Die Erwerbsarbeit ist aber immer noch da
Die Erwerbsarbeit ist aber immer noch da – trotz „kapitalistischer Wirtschaftsordnung“ und “technologischer Arbeitslosigkeit“. Es wurde nämlich übersehen, dass durch den “verstärkten Einsatz von Maschinen“ die Produktion von Gütern und Dienstleistungen billiger erfolgen konnte. Wird dieser Preisvorteil an die Kunden weitergegeben, entsteht gesamtwirtschaftlich betrachtet zusätzliche Nachfrage an anderer Stelle, die dort neue Arbeitsplätze schafft. Würde der besagte Preisvorteil nicht weitergegeben, könnte der Zusatzprofit im Unternehmen investiert werden.
Die kompensatorische Nachfrage auf dem Binnenmarkt greift
Dann entstehen ebenfalls neue Arbeitsplätze, wenn es sich um Erweiterungsinvestitionen handelt. Bei Rationalisierungsinvestitionen wären wir wieder im Thema dieses Textes. Die kompensatorische Nachfrage auf dem Binnenmarkt greift. Handelt es sich dagegen um Produktion für den Export, dürfte unmittelbar einsichtig sein, dass technologische Innovationen Arbeitsplätze keineswegs vernichten, sondern sichern bzw. schaffen.
Volksglaube an die “technologische Arbeitslosigkeit“
Allein schon die Annahme, mit einem Maschinenpark von Anno Tobak ließe sich ein hohes Beschäftigungsniveau sichern, gar Vollbeschäftigung anvisieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Und doch hält sich der Volksglaube an die “technologische Arbeitslosigkeit“ hartnäckig in den Schulbüchern und, wie zu befürchten steht, in den Köpfen der mit ihnen arbeitenden Lehrer.
“Schulbücher diffamieren Kapitalismus“
Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) heißt nicht nur so, sondern ist auch eins – jedenfalls dann, wenn man unter Wirtschaft nicht „die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen“ (Wikipedia) versteht, sondern die relativ kleine Menschengruppe der Firmeneigner und ihrer Verwalter. Das IW hat jetzt in einer Studie entsetzt festgestellt: “Schulbücher diffamieren Kapitalismus“, so die Überschrift in der FTD.
Lehrerfortbildung zur ökonomischen Bildung intensivieren.
In der Studie selbst wird freilich ein der wissenschaftlichen Community etwas angemessenerer Sound angeschlagen. Der letzte Satz der Arbeit gibt die „Empfehlung“: “Um die Professionalisierung der aktiven Lehrer gesellschaftswissenschaftlicher Fächer zu fördern, gilt es, die Lehrerfortbildung zur ökonomischen Bildung nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftsdidaktik und Wirtschaftswissenschaft zu intensivieren.“ Auch dies wäre erstens richtig und zweitens zunächst einmal eine ziemlich gute Sache.
Formung unkritischer Rekruten für die freie Wirtschaft
Doch man muss weiterdenken: dem IW geht es um nicht mehr und nicht weniger als um einen politischen Angriff auf die Unabhängigkeit des sozialkundlichen Unterrichts in den Schulen und der Lehrerausbildung an den Hochschulen. Im Grunde nicht neu, doch diesmal soll es auch ans Eingemachte gehen. Die Formung unkritischer Rekruten für die freie Wirtschaft soll frühstmöglich beginnen und auch an Schulformen Platz greifen, die nicht für die Produktion künftiger Vorgesetzter zuständig sind, sondern für die Bereitstellung der erforderlichen willfährigen Ergebenen.
Eine Gegenwehr ist nicht zu erkennen
Zurzeit ist nicht zu erkennen, wie sich das sozialkundliche Establishment in den Schulen, Universitäten, Schulverwaltungen, Ministerien, Schulbuchverlagen etc. dagegen zur Wehr setzen könnte. Eine Kapitalismuskritik, die der „kapitalistischen Wirtschaftsordnung“ vorwirft, „auf Leistungs- und Produktionssteigerung“ zu setzen, und deshalb ein technikfeindliches Ressentiment vermittelt, dürfte kaum zu halten sein. So gesehen gebührt dem IW eigentlich Dank dafür mitzuteilen, wo “die Wirtschaft“ jetzt anzusetzen gedenkt und wie bescheiden diejenigen aufgestellt sind, die die Aufgabe haben, unsere Kinder zu kritischen Staatsbürgern zu erziehen.
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