Kategorie: Wirtschaft

Im Briefkasten: SPD Bundestagsfraktion diskutiert in Arnsberg über den sozialen Arbeitsmarkt

Dr. Martin Rosemann, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion (foto: spd)

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese diskutiert mit seinem Kollegen Dr. Martin Rosemann und dem Chef der Agentur für Arbeit Oliver Schmale am 27. August 2018 um 18:30 Uhr im AWO-Haus Lichtblicke in Arnsberg-Neheim über den sozialen Arbeitsmarkt.

(Pressemitteilung von Dirk Wiese/SPD)

Gerade im Raum Arnsberg könnte der soziale Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle spielen und kann zudem eine große Chance für die Region sein, da hier eine Modellregion für den sozialen Arbeitsmarkt geplant wird.

Der Arbeitsmarkt brummt. Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2005 halbiert und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Das alles sind gute Nachrichten, allerdings gibt es noch einiges zu tun. Es gibt eine Gruppe, die von diesem Aufschwung kaum profitiert: Langzeitarbeitslose. Zwar gibt es auch hier signifikante Erfolge zu vermelden, allerdings gibt es immer noch einen verfestigten Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen bei denen der Aufschwung nicht ankommt.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat zügig nach der Aufnahme der Regierungsgeschäfte den Gesetzesentwurf „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ vorgelegt. Dieses Gesetz soll dazu dienen solche Menschen wieder langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Da es ganz besonders auf die Umsetzung vor Ort ankommt lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese zu einer Podiumsdiskussion am 27.08. 2018 um 18:30 Uhr ein. Gemeinsam mit Dr. Martin Rosemann, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, und Oliver Schmale, Leiter der Agentur für Arbeit Arnsberg/Soest, stellt sich Dirk Wiese den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

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Anmeldungen werden unter dirk.wiese.wk@bundestag.de oder 0291 / 99 67 13 erbeten.

Landesstatistiker ermitteln erstmals einen bereinigten Gender Pay Gap: Frauen verdienten 2014 in NRW 5,3 Prozent weniger als Männer

Düsseldorf (IT.NRW). Die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern lagen laut dem erstmals für Nordrhein-Westfalen ermittelten bereinigten Gender Pay Gap bei 5,3 Prozent.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, haben Frauen in vergleichbaren Tätigkeiten und mit vergleichbaren Qualifikationen durchschnittlich 1,08 Euro weniger pro Stunde verdient als Männer.

Der bereinigte Gender Pay Gap für NRW wurde auf der Basis von Daten der Verdienststrukturerhebung 2014 ermittelt und lag um 17,8 Prozentpunkte unter dem unbereinigten Gender Pay Gap (23,1 Prozent).

Die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern auf Wirtschaftszweige und Berufe hatte mit 6,1 Prozent den größten Einfluss auf den unbereinigten Gender Pay Gap.

Unterschiedliche Arbeitsplatzanforderungen an Qualifikation und Führungskompetenzen sowie die stärkere Konzentration von Frauen auf Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung waren weitere wichtige Faktoren zur Erklärung des geschlechtsspezifischen Verdienstabstands.

Tabelle und Zahlen: it.nrw

Bei den vorliegenden Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des bereinigten Gender Pay Gap von Art und Anzahl der in die Analyse einbezogenen Faktoren abhängig ist. Er würde möglicherweise geringer ausfallen, wenn weitere lohnrelevante Einflussfaktoren für die Analysen zur Verfügung gestanden hätten.

Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“.
EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten

Brüssel/ Köln, 10.07.2018  (lobbycontrol_pm) Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeige ein heute veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), so der Verein LobbyControl in einer heutigen Pressemitteilung.

LobbyControl fordert die EU angesichts dieses Interessenkonfliktes auf, bei der Steuerpolitik auf kritische Distanz zu den Wirtschaftsprüfern zu gehen.

„Die Big Four tragen mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu bei, dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenberträge prellen.

Wenn die EU nun ausgerechnet diese Wirtschaftsprüfer bei der Steuerpolitik als Berater engagierte, mache sie den Bock zum Gärtner. „Die Politik muss die Big Four endlich von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl.

Der CEO-Bericht zeige auf, mit welchen Lobbystrategien die Big Four Konzernen dabei helfen, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen und welche konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung sie verhindert oder verwässert hätten.

Dazu gehören Transparenzregeln für Steuerberater sowie die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung von Unternehmen.

Letztere hätte Unternehmen dazu  verpflichtet, Gewinne für alle Länder offenzulegen, in denen sie tätig sind. Damit könnte der Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen entgegengewirkt werden.

Auch die Bundesregierung spiele hier eine unrühmliche Rolle. Trotz ihrer Verwässerung blockiere Deutschland die öffentliche,  länderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat.

„Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen – Oxfam, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit – fordert LobbyControl, dass Olaf Scholz als Finanzminister den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimacht, damit Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Katzemich.

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Eine deutsche Zusammenfassung der Studie finden Sie hier:

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/180709-Frisieren-und-mitregieren.-Die-Big-Four-und-die-Steuervermeidung-Zusammenfassung-deutsch.pdf

Die Originalstudie (in englisch) finden Sie hier:

https://corporateeurope.org/sites/default/files/tax-avoidance-industry-lobby-low-res.pdf

Deloitte, Ernst&Young, KPMG und PwC gelten als Giganten der Steuerberater und sind integraler Bestandteil der Steuervermeidungsindustrie. Den EU-Staaten entgehen Schätzungen des EU-Parlaments zufolge durch aggressive Steuervermeidung jährlich rund 160 – 190 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_STU%282015%29558773

Umleitung: AfD schwächelt, toxische Debatte im Netz, bizarre Welt, Public History an Schulen, Online Crash und Moers Festival 2018

Blick von den Bruchhauser Steinen am Abend. (foto: zoom)

AfD schwächelt auf der Straße: Rund 5000 AfD-Anhänger demonstrierten am Sonntag in Berlin – deutlich weniger als eigentlich erwartet … bnr

Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz: Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab … netzpolitik

Wie bizarr unsere Welt geworden ist: Seehofer träumt von „Anker-Zentren“ … unkreativ

Antimasonismus, Antisemitismus, die Protokolle der Weisen vom Zion in der Schule: Kostenlose Materialien zum Download … scilogs

Public History an Schulen? Wozu und in welcher Form? „Bundesstaaten, die jährlich einen “Confederate Memorial“ Feiertag begehen, Städte, die Kommissionen berufen haben, um über die Zukunft der Konföderierten Denkmäler zu beraten, die in ihrem wertvollen öffentlichen Raum aufgestellt sind, neue Museen, die die Schrecken der Sklaverei dokumentieren und vermitteln, und Jim Crow America – all dies sind Themen, die in der jüngsten Zeit den öffentlichen Diskurs der USA geprägt haben.“ … publicHistory

Online-Bank ING Diba: Übermut kommt vor dem Online-Crash … revierpassagen

Schnitzeljagd 2018 – Das Moers Festival: Unter dem Label Moersify sollte das Festival „wieder“ zurück zu den Moersern gebracht werden, so dass viele unübliche Spielstädten in der Stadt mit einbezogen wurde … endoplast

Freie Wähler Winterberg suchen Wege ins Rathaus: Wirtschaft, Tourismus, Straßenbaugebühren, soziales Engagement und Wiederbelebung der Ortschaften

Am vergangenen Freitag haben sich die Freien Wähler Winterberg zu einem zwanglosen Gesprächsabend im Gasthof Lingenauber (Siedlinghausen) getroffen.

Ich schreibe bewusst „zwanglos“, weil es keine eigentliche Tagesordnung gegeben hat. Drei Stunden lang wurden politische Themen angesprochen und andiskutiert, die den Anwesenden aus Altenfeld, Hildfeld, Silbach und Siedlinghausen auf den Nägeln brannten:

  • Wohnraum für Familien, gerade in der Kernstadt Winterberg
  • Verkehrsverhältnisse in Winterberg an Ski-Wochenenden und in den Krokus-Ferien
  • Verödung der Ortschaften
  • Bäderverein Siedlinghausen
  • Tierversuche
  • Struktur der Freien Wähler: einerseits Verein, andererseits politische Partei
  • Gründung eines Kreisverbands der Freien Wähler
  • Äußerungen Winterberger Politiker über die Freien Wähler („Jetzt meckern sie wieder.“)
  • unterschiedliche Meinungen in der Demokratie
  • Fraktionszwang im Rathaus
  • fehlende Transparenz
  • welche Rolle spielt die EU?
  • Stärkung des Ehrenamts wie bspw. Hospizverein, freiwillige Feuerwehr
  • Flüchtlinge
  • Windenergie
  • dürfen Drohnen über private Grundstück fliegen?
  • Energiekosten städtischer Gebäude
  • Straßenbaugebühren für Anlieger („Strabs“)

Am Schluss des Abends stellte Sebastian Vielhaber, 1. Vorsitzender der FWG Winterberg und seiner Ortschaften, die Auskunft der Stadt Winterberg auf seine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW) vor und umriss mögliche Themenschwerpunkte der Freien Wähler für die Kommunalwahlen 2020.

Für die locker bedruckten 10 Seiten Auskunft des Bürgermeisters nach dem IFG plus CD mit verschlüsselter PDF, so Sebastian Vielhaber, seien ihm 125 Euro in Rechnung gestellt worden.

Die Tabellen enthielten zwar nun alle Unterkonten der städtischen Gebäude, allerdings sei lediglich der Haushaltsansatz für 2018 aufgeführt. Die tatsächlichen Kosten eines Haushaltsjahrs seien nicht Teil des Kontenplans.

Was man ablesen könne, wäre beispielsweise, dass das Feuerwehrhaus in Winterberg mit 770 000 Euro, statt wie geplant 700 000 Euro zu Buche schlage.

Die Energiekosten für des Rathaus (ca. 49 000 Euro), sowie für die städtischen Schulen seien sehr hoch: Grundschule Winterberg 60 000 Euro, Gymnasium Winterberg 103 000 Euro, Sekundarschule in Winterberg 56 000 Euro.

Als erklärungsbedürftig wurde dargestellt, dass die Energiekosten des Oversum wegen höherer Besucherzahlen (so die Begründung der Stadt) gestiegen seien, denn geheizt werden müsse doch sowieso, unabhängig davon, ob sich 100 oder 300 Gäste in Schwimmbad, Sauna, usww. befänden.

Zu kurz kam am Freitagabend die Frage, mit welchem Programm sich die Freien Wähler zu den Kommunalwahlen 2020 aufstellen sollen. Auf Grundlage des Diskussionsstandes wurden folgende Themenschwerpunkte vorgeschlagen:

  • Wirtschaft
  • Tourismus
  • Straßenbaugebühren
  • soziales Engagement
  • Wiederbelebung der Ortschaften

Auf der Website der FWG Winterberg sollen die Eckpunkte zur Wahl, so sie denn ausgearbeitet sind, veröffentlicht werden: http://www.fw-winterberg.de/cms/pages/ueber-uns.php

Sebastian Vielhaber, der 1. Vorsitzende der FWG Winterberg, ist hier auf Facebook zu finden.

Equal Pay Day: Frauen verdienten 2017 in NRW 22 Prozent weniger als Männer.

Wenn der „Trend“ der Jahre 2006 bis 2017 anhielte, wäre der  „Gender Pay Gap“ zwischen Frauen und Männern in 121 Jahren geschlossen. (screenshot)

Düsseldorf (IT.NRW). Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,26 Euro verdienten Frauen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 fast 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (20,90 Euro).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anlässlich des internationalen Aktionstages für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen (Equal Pay Day; 18. März 2018) mitteilt, hat sich der prozentuale Verdienstunterschied in den vergangenen elf Jahren kaum verändert.

Der Gender Pay Gap (Lohnlücke zwischen Frauen und Männern) wird europaweit nach einheitlichen methodischen Vorgaben berechnet und gilt als zentraler Maßstab für internationale Vergleiche der geschlechtsspezifischen Verdienstunterschiede. Der vorliegende Gender Pay Gap wurde auf Basis der Verdienststrukturerhebung unter Einbeziehung von Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebungen ermittelt.

Umleitung: Zehn nach Zehn … vom Koalitionsvertrag über die verstörende Banalität rechter Gewalt zu 47 Mio Euro Wertverlust für die RWE-Aktien des HSK

Trump, Kim und Erdogan in der „Caricatura“ (foto: zoom)

Koalitionsvertrag: der Entwurf zum Nachlesen (PDF) … spd

Die verstörende Banalität rechter Gewalt: Im Jahr 2017 sind es nicht mehr die Bilder von lichterloh brennenden Flüchtlingseinrichtungen, die medial den Hass in Deutschland symbolisieren. Staatsdiener sollen Anschläge geplant haben, gewaltbereite Mischszenen expandieren … bnr

Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee … netzpolitik

IVW-Analyse der Regionalzeitungen: Deutschlands Lokal- und Regionalzeitungen verlieren weiterhin massiv Auflage … meedia

Live Stoßzeiten-Daten in Google Maps: Ich glaube, dass die neuen Google Maps Live Stoßzeiten-Daten eher für Unternehmer als Verbraucher sind … rebrob

Anglizismus des Jahres 2017: Influencer … sprachlog

Schon wieder so ein Coup: Jonathan Meese soll die Dortmunder Ostwall-Sammlung umgestalten … revierpassagen

Seit 50 Jahren prangt das goldene U vom Dortmunder U-Turm: zu diesem Anlass wurde ein Jubiläumsbier gebraut … nordstadtblogger

Koalitionen und Kommunen: Haushalts- und Sparpolitik in Nordrhein-Westfalen … doppelwacholder

Hochsauerlandkreis: Schon wieder mehr als 47 Mio Euro Wertverlust für RWE-Aktien des HSK … sbl

Kommt gut rüber! Irgendwelche Vorsätze? 2018 wird kein gutes Jahr.

Das Dolce Vita sei euch im Jahr 2018 ff. gegönnt. (foto: zoom)

Ich weiß nicht, wem ich das süße Leben wirklich gönnen soll. Das Graffito habe ich an der Wand eines Geschäfts namens „Dolce Vita“ gesehen. Es hat mir gefallen. Ich habe es fotografiert.

Leider glaube ich nicht, dass für alle Menschen das Jahr 2018 besser werden wird als 2017. Der Druck auf der Arbeit steigt. Die Schere zwischen arm und reich wird sich weiter öffnen.

Rechtsradikale und Nazis sind in den Bundestag eingezogen und saugen den Honig aus dieser Verunsicherung.

Sogenannte FakeNews werden inzwischen täglich über Twitter durch einen narzisstischen Clown an der Spitze des wichtigsten kapitalistischen Staates verbreitet.

Ein Clown, der Nebelkerzen wirft, damit sich seine Kumpane die Taschen vollmachen und die Institutionen der USA umbauen können, während sich alle über seine infantilen Tweets aufregen.

Reingefallen!

Mich beunruhigt, wie leicht eine scheinbar stabile Demokratie wie die USA aus den Angeln gehoben werden kann.

Na, ja auch in Deutschland wählen die verarschten Kälber mit der AfD ihren eigenen Schlächter.

Die AfD ist dabei keine Partei des kleinen Leute, sondern die repressive Variante des Kapitals in Zeiten der Krise.

Warnsignale hat es schon lange gegeben: Wer hat „Richter Gnadenlos“ mit seiner Schill-Partei damals groß gemacht? Das schamlose Hamburger Bürgertum.

Ich höre an dieser Stelle auf, denn morgen geht es weiter.

2018 wird kein gutes Jahr.

REWE Meschede: Hausverbot für Presse und Gewerkschafter am Heiligabend

Was ist denn nur in Meschede los? Wovor hat die Geschäftsleitung Angst? (foto: Sebastian Kipp)

Heute Morgen war ich im AquaOlsberg schwimmen. Gut, dass dort andere Sitten herrschen als beim REWE-Markt in Meschede, sonst hätte ich als bloggender Gewerkschafter vor der Tür bleiben müssen.

Trotz intensiven Nachdenkens, kann ich mir immer noch nicht vorstellen, welchen Vorteil REWE von einem Hausverbot für Presse und ver.di-Mitarbeiter im Dienst hat.

Der Tweet von Sebastian hat mich glatt umgehauen:

Kreistagssitzung: Kein neuer Haushalt, teures Gebäude in Winterberg, Resolution nach Düsseldorf

Wie erwartet, konnte der Kreishaushalt 2018 für den Hochsauerlandkreis auf der gestrigen Kreistagssitzung in Meschede nicht beschlossen werden, da alle Einwohnerinnen und Einwohner noch bis zum 03.01.2018 der Kreisverwaltung Bedenken gegen den Haushaltsentwurf mitteilen können.

(Auf ihre Website berichtet die Sauerländer Bürgerliste über wichtige Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 15. Dezember.)

Wer überlegt seine Bedenken geltend zu machen, findet hier den kompletten Haushaltsentwurf. Hinweise dazu gibt gerne die Geschäftsstelle der SBL-Kreistagsfraktion, erreichbar unter sbl-fraktion@hochsauerlandkreis.de oder info@sbl-fraktion.de.

Am vergangenen Freitag wurden zwar sieben Haushaltsreden gehalten, aber nur einige wenige haushaltswirksame Anträge eingebracht und davon kein einziger abgestimmt.

Auch die Höhe der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage steht noch nicht fest. Alle dazu erforderlichen Anträge, Beratungen und Beschlüsse erfolgen erst in einer weiteren Sitzung des Kreistags am 12.01.2018.

Da dieser Aufschub absehbar war, hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, alle den Haushalt betreffenden Tagesordnungspunkte abzusetzen und sie in der nächsten Sitzung, also nur einmal, zu behandeln. Dieser Antrag wurde allerdings nur von der Kreistagsfraktion Die Linke unterstützt, alle anderen Fraktionen wollten nicht auf die doppelte Haushaltsberatung verzichten.

Neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn

Gegen 7 Stimmen wurde bei einer Enthaltung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, ein neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn zu errichten. Es soll mehr als 2,4 Mio Euro kosten, mit einem Eigenanteil des HSK und der Stadt Winterberg von zusammen ca. 840 TEuro. Damit wird die gerade erst eingeleitete Entschuldung um etwa 8 1/2 Jahre verzögert – falls der Kostenrahmen eingehalten wird, sonst noch länger. Ende 2016 war die Bobbahn-Gesellschaft mit mehr als 3,1 Mio Euro verschuldet. Das Gebäude dient vor allem der Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei den (seltenen) Großereignissen an der Bahn. Etwa alle 5 Jahre findet dort eine WM, EM oder DM statt. Sonst wird sich der 250 Personen fassende Hauptraum nur selten nutzen lassen. Ein weiterer Nachteil ist die sehr ungünstige Lage: Das “Funktionsgebäude” liegt etwa 100 Meter unterhalb des vorhandenen Gebäudes der Zielarena und auf der anderen Seite der Bahn, die man schlecht erreicht, wo bisher wenig stattfindet und von wo man eine schlechte Sicht auf die Bahn hat.

Landeszuschuss zum Sozialticket

Einen kleinen Erfolg konnte die SBL/FW-Kreistagsfraktion doch verzeichnen. Mit Unterstützung aller Kreistagsmitglieder außer der FDP wurde beschlossen, dass der Landrat im Auftrag des Kreistags einen Brief an Landesregierung und Landtag schreibt, in dem er dazu auffordert, den Landeszuschuss zum Sozialticket langfristig beizubehalten. Dieser Zuschuss beträgt auf Landesebene bisher jährlich 40 Mio Euro, von denen der HSK ca. 380 TEuro erhält. Landesweit werden damit fast 300.000 Sozialtickets für den ÖPNV unterstützt. Der Landesverkehrsminister hatte geplant, diese Finanzmittel auf den Straßenneubau umzuverteilen. Im Kreistag zögerte die CDU-Fraktion zunächst, ließ sich dann aber vom Landrat überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Das wünschen wir uns häufiger.