das Sauerland und mehr
Alle 12 Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises nehmen 2024 erneut an der Aktion „Stadtradeln“ teil, die in diesem Jahr vom 01. Juni bis 21. Juni stattfindet. Beim bundesweiten Wettbewerb geht es um Spaß am Radfahren, aber vor allem darum, möglichst viele Alltagswege[*] klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen.
„Stadtradeln 2024 im Hochsauerlandkreis“ weiterlesen
Dass sich die Verspätungssituation der Züge in den letzten Monaten weiter verschlechtert hat, ist allgemein bekannt. Nun wissen wir “offiziell” aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion, dass die Verspätungsquote sogar 70 % erreichen kann. Und das an einem besonders wichtigen Punkt, dem Umstiegsbahnhof Warburg.
„Mit dem Zug von Olsberg nach Kassel: Verspätungsquote bis zu 70%“ weiterlesen
Seit einem Monat gilt der neue Jahresfahrplan der Deutschen Bahn. Als Verbesserung wurde der Frühzug in Richtung Osten wieder eingeführt, der allerdings für Reisende aus dem Raum Arnsberg keinen Nutzen bringt.
(Dieser Beitrag der Sauerländer Bürgerliste ist zuerst auf ihrer Website in ähnlicher Form erschienen.)
Der Zug startet um 5:06 Uhr in Meschede und nach Umstieg in Warburg kann man um 06:52 Uhr Kassel-Wilhelmshöhe erreichen. Dort kann man frühe Fernzüge in alle Richtungen erreichen. Für diese Verbindung ist in Warburg eine Umstiegszeit von 7 Minuten eingeplant, so dass man reelle Chancen hat, dort den Anschluss zu erreichen.
Aber sonst stellt der Umstieg in Warburg ein großes Problem dar. Denn alle durchgehenden Züge von und nach Kassel sind entfallen. Dies nahm die SBL-Kreistagsfraktion zum Anlass für die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat:
“Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zum Thema: Anschlüsse im Bahnhof Warburg
Sehr geehrter Herr Landrat,
seit 10.12.2023 – also seit einem Monat – ist der Hochsauerlandkreis faktisch vom „Bahnknoten“ Kassel-Wilhelmshöhe abgehängt. Anschlüsse zum Fernverkehr sind kaum noch erreichbar. Denn seit dem Fahrplanwechsel fährt die Linie RE17 aus dem HSK nicht mehr bis Kassel durch, sondern endet bereits in Warburg bzw. beginnt erst dort. Die Umstiegszeiten in Warburg zum bzw. vom RE11 bzw. MDV sind mit 4 bis 5 Minuten schon laut Fahrplan sehr knapp, so dass bereits bei geringfügigen Verspätungen ab etwa 1 Minute der Anschluss nicht mehr erreichbar ist. Da die etwa 50 km lange Strecke von Olsberg bis Warburg nur eingleisig befahrbar ist (mit Zugkreuzung in Marsberg), erhöht sich die Verspätungswahrscheinlichkeit erheblich, weil jede Verspätung des Gegenverkehrs sich überträgt. Zudem ist der Umstieg in Warburg fast immer – anders als im Fahrplan angekündigt – mit einem Bahnsteigwechsel verbunden.
Diese Situation wurde durch Beschlüsse der Gremien des NWL – unter Mitwirkung der Gremienmitglieder des HSK – herbeigeführt.
Daher fragen wir:
1) Wie viele Züge des RE17 hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg mindestens 1 Minute Verspätung?
2) Wie viele Züge des RE11 bzw. der MDV hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg (aus Kassel kommend) mindestens 1 Minute Verspätung?”
Nach vorläufigen Zahlen der Agora Energiewende zum Treibhausgasausstoß in Deutschland reißt der Verkehrssektor zum dritten Mal in Folge die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes: Zwar ist der CO2-Ausstoß leicht um 3 Millionen Tonnen gesunken, liegt aber immer noch 12 Millionen Tonnen über dem Zielpfad. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, fordert von der Bundesregierung und besonders von Verkehrsminister Volker Wissing effektive Maßnahmen ein.
(Pressemitteilung)
Erneut kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht voran und gefährdet damit das verbindliche Klimaziel für 2030. Jetzt muss endlich etwas passieren. Statt – wie bislang für den Haushalt 2024 geplant – Regionalisierungsmittel für die Bahn zu kürzen oder die Kaufprämie für Elektroautos abzuschaffen, muss die Regierung Steuern und Abgaben im Verkehr an ökologischen Kriterien ausrichten und klimaschädliche Subventionen beenden. Konkret heißt das:
Damit werden Anreize für mehr nachhaltige Mobilität gesetzt und neue Spielräume für den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen geschaffen.
Schnell wirksam ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen (120 bzw. 80 km/h), das endlich eingeführt werden muss. Auch die stockende Reform des Straßenverkehrsrechts muss zügig wieder in Gang kommen – Minister Wissing muss dazu den Vermittlungsausschuss anrufen. Von diesen Schritten profitieren Klimaschutz und Verkehrssicherheit gleichermaßen.
Die Regierung, insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und handeln. Das geben auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Oberverwaltungsgerichts vor. Selbst der Bundesrechnungshof stellte in seinem letzten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fest, dass das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht wird […] und alsbald die Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen […] muss“.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt – der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Das zeigt schon ein Blick auf die Hochwassergebiete in Niedersachsen.
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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.
Der Philosophenweg in der Kasseler Südstadt soll nach längeren Planungen, Workshops und Informationsveranstaltungen im nächsten Jahr zu einer Fahrradstraße umgestaltet werden.
Nicht alle Anwohner*innen waren und sind von der Veränderung begeistert, müssen sie doch in Zukunft auf ca. 30 Parkplätze für ihre Autos verzichten.
Ich selbst werde hoffentlich im Laufe des Jahres 2024 als gelegentlicher Besucher der Südstadt in Ruhe und mit aller philosophischen Gelassenheit von der Karlsaue zur Wilhelmshöher Allee radeln oder als Fußgänger die Graffiti in der Hall of Fame am unteren Ende des Philosophenwegs bestaunen.
Am 11. November hatte ich zum Thema Philosophenweg-Fahrradstraße einen Blogartikel veröffentlicht.
Fahrradstraße Philosophenweg in Kassel – ein Interessenkonflikt:
https://www.schiebener.net/wordpress/fahrradstrasse-philosophenweg-in-kassel-ein-interessenkonflikt/
Auf der Website der Stadt Kassel sind viele Hintergrund- und Planungsinformationen zu finden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat im September 2019 beschlossen, den Philosophenweg fahrradfreundlich auszubauen:
https://www.kassel.de/buerger/verkehr_und_mobilitaet/baustellen/strassenbauprojekte/philosophenweg.php
Ein aktueller Artikel ist am 16. Dezember in der HNA erschienen.
Philosophenweg wird Fahrradstraße:
https://www.hna.de/kassel/philosophenweg-wird-radstrasse-91979866.html
In dem unten verlinkten PDF sind die Ergebnisse der Bürger*innenbefragung grafisch aufbereitet.
Befragung zur geplanten Neugestaltung des Philosophenwegs (PDF):
https://www.kassel.de/buerger/verkehr_und_mobilitaet/baustellen/strassenbauprojekte/philosophenweg.php.media/134134/Philosophenweg.pdf
Ich nehme einfach an, dass einige Autofahrer*innen auf dem rechten Auge blind sind. Sie sehen das Ortsausgangsschild links und beschleunigen ihr Auto schnell, teils mit aufheulendem Motor, in Richtung 100 km/h.
Anders kann ich mir nicht erklären, dass ich in dem Tempo-50-Bereich vor und hinter dem Viadukt häufig mit hoher Geschwindigkeit überholt werde.
Die reduzierte Geschwindigkeit wird erst hinter dem Viadukt, nach der Bushaltestelle, aufgehoben. Das weiße Schild mit den schwarzen Streifen kann man mit zusammengekniffenen Augen auf dem Bild oben erkennen.
Eine Drechslerei plus Wohnhaus rechts vor dem Viadukt, Bushaltestellen sowie Wohnhaus und Entsorgungsbetrieb links dahinter, sind wahrscheinlich Gründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung.
Ich weiß, dass es das 50er-Schild in beide Richtungen erst seit einigen Wochen oder wenigen Monaten gibt, aber so langsam müsste es sich herumgesprochen haben.
Solltet ihr demnächst latzen oder euren Lappen abgeben müssen, denkt an mich. Ich habe euch gewarnt. Gebt lieber mir das Geld und fahrt vorsichtig.
| Verstoß | Strafe | Punkte | Fahrverbot | |
|---|---|---|---|---|
| … bis 10 km/h | 48,50 € | |||
| … 11 – 15 km/h | 68,50 € | |||
| … 16 – 20 km/h | 88,50 € | |||
| … 21 – 25 km/h | 128,50 € | 1 | ||
| … 26 – 30 km/h | 178,50 € | 1 | (1 Monat)* | |
| … 31 – 40 km/h | 228,50 € | 1 | (1 Monat)* | |
| … 41 – 50 km/h | 348,50 € | 2 | 1 Monat | |
| … 51 – 60 km/h | 508,50 € | 2 | 1 Monat | |
| … 61 – 70 km/h | 633,50 € | 2 | 2 Monate | |
| über 70 km/h | 738,50 € | 2 | 3 Monate | |
| * Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt. | ||||
Am Freitag (08.12.) findet ab 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die voraussichtlich letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Zu Beginn gibt es – wie in jeder Kreistagssitzung – die Einwohnerfragestunde. Dann kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen, die in der Regel sofort beantwortet werden.
(Der Artikel ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushalts für das Jahr 2024. Die Kreisverwaltung plant mit einem hohen Defizit von fast 24 Mio Euro. Es soll zur einen Hälfte durch die Erhöhung des Hebesatzes um 2,45 Punkte für die von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage ausgeglichen werden, zur anderen Hälfte aus der Ausgleichsrücklage des Kreises. Insgesamt soll die Belastung der 12 kreisangehörigen Kommunen für die allgemeine Kreisumlage um 19,8 Mio Euro steigen, davon 11,8 Mio Euro durch die Erhöhung des Hebesatzes und 8,0 Mio Euro infolge der Erhöhung der Umlagegrundlagen. Hinzu kommen 4,4 Mio Euro Mehrbelastung für die 9 Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben.
Besonders stark ist die Stadt Brilon betroffen: Ihre Zahlungen an den HSK steigen um 8,8 Mio Euro.
Trotzdem nahmen die 12 Bürgermeister nicht die Möglichkeit wahr, eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts abzugeben und/oder ihre Anmerkungen in einer Sitzung des Kreisausschusses vorzutragen. Das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren wurde von den Bürgermeistern im HSK völlig ausgeblendet.
Die SBL-Kreistagsfraktion hat wieder mehrere Anträge zum Kreishaushalt eingebracht. Hier sind einige davon:
Abfallgebühren
“Die Gebühren für den Hausmüll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erhöhung auf 258 Euro). Dafür werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK verändert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erhöht.”
Begründung und Erläuterung:
Aus einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage unserer Fraktion ergibt sich, dass die Einnahmen der GAH je Tonne Gewerbeabfall bisher nur ein Sechstel der nun vom AHSK geplanten Gebühr für Hausmüll betragen. Dies entspricht nicht dem Verhältnis der tatsächlichen Kosten. Zudem werden 80% des Gewerbemülls von außerhalb des Kreisgebiets angeliefert. Die einheimischen Haushalte zahlen also relativ hohe Gebühren, die auswärtigen Gewerbeabfalllieferanten sehr geringe.
Bei einem Verzicht auf die Gebührenerhöhung für Hausmüll kann ein Ausgleich der Einnah-men zwischen AHSK und GAH durch eine Anpassung der Ausgleichs¬zahlungen für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen (insbesondere Personal) erfolgen, die nach den aktuellen Planungen fast unverändert gegenüber den Vorjahren bleiben sollen.
Günstige Kulturtickets
“Für Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintritts-karten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verfügbar sind, für Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.”
Begründung und Erläuterung:
Interessierte, die von für sie hohen Eintrittspreisen abgeschreckt werden, erhalten so die Möglichkeit zur Teilnahme an Kulturveranstaltungen.
Zur konkreten Ausgestaltung soll die Kreisverwaltung dem Kulturausschuss einen Vorschlag unterbreiten.
Kosten der PTA-Lehranstalt
“Der Landrat wird beauftragt erneut zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und – falls sich dafür bisher keine Option anbietet – das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten für die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. für die Ausbildung von MFA zu beteiligen.”
Begründung und Erläuterung:
Die PTA-Lehranstalt in Olsberg ist ein wichtiger Teil des berufsbezogenen schulischen Ausbildungsangebots im HSK. Erfreulicherweise konnte in den letzten Jahren bereits eine Schulgeldfreiheit erreicht werden. Die PTA-Ausbildung im HSK hat zudem überregionale Bedeutung. Im Vergleich zu ähnlichen Ausbildungsgängen (z.B. für MFA in Berufskollegs) führt die PTA-Ausbildung für den Kreis jedoch zu einer hohen Kostenbelastung (aktuell 541 TEuro), die sonst überwiegend vom Land NRW getragen wird. Hier sollte sich das Land NRW in gleicher Weise beteiligen wie bei den Ausbildungsgängen in den Berufskollegs.
Kosten der RLG
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK für die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Geschäftsführungskosten für die WVG gehen.”
Begründung und Erläuterung:
Derzeit zahlt der HSK etwa ein Drittel mehr als der Kreis Soest für die Verlustabdeckung des operativen Betriebs der RLG, obwohl der HSK weniger Anteile an der Gesellschaft hält.
An die Zentralverwaltung der WVG werden von der RLG 2,1 Mio Euro pro Jahr abgeführt (zusätzlich zu den Kosten für die eigene Verwaltung), so dass geprüft werden sollte, welche administrativen Dienstleistungen von der RLG günstiger selbst erbracht werden können.
Cyberangriff auf die SIT
“Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, welche der bisher von der SIT für den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen künftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und für welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten.
Außerdem wird der Landrat beauftragt, für die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Maßnahmen für Ausfallsituationen enthält.”
Begründung und Erläuterung:
Notwendige Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die SIT und dessen Folgen.
Fahrradinfrastruktur
“Der Landrat wird beauftragt, eine Fachtagung zur Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts zu organisieren, vor allem für die Verbesserung der Radinfrastruktur.”
Begründung und Erläuterung:
Der Kreistag hat am 02.06.2023 das kreisweite Nahmobilitätskonzept beschlossen, das vor allem Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Radinfrastruktur enthält. Bisher stockt jedoch die Umsetzung, und auch der angekündigte Beitritt des HSK zur AGFS wurde noch nicht vollzogen. An der Erstellung des Konzepts waren die Verwaltungen des Kreises und der Kommunen beteiligt, Verbände und Vereine waren kaum einbezogen.
Zur Förderung der Umsetzung soll nun eine Fachtagung – unter Beteiligung der AGFS und der Kommunen – stattfinden, zu der auch alle interessierten Verbände und BürgerInnen eingeladen werden und in der konkrete Umsetzungsschritte vorgestellt und diskutiert werden.
* AGFS: = Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (und Kreise)
Das winterliche Wetter hat am Wochenende wieder einmal dazu geführt, dass sich zahlreiche sogenannter „Drifter“ auf den Weg nach Winterberg gemacht haben, um auf schneebedeckten Parkflächen, in den Höhendörfern oder auch in der Innenstadt aufzufallen.
Am späten Samstagabend wurden der Polizei mehrere Fahrzeuge in Winterberg gemeldet. Die Polizei war mit einigen Streifenwagen vor Ort und kontrollierte die einschlägigen Örtlichkeiten.
Durch die Anfang 2022 beschlossene Änderung der Sondernutzungssatzung untersagt die Stadt Winterberg die Nutzung der städtischen Flächen über Nacht. Und Nutzung meint bereits das Befahren der Parkplätze oder das Parken auf den Parkplätzen.
Konkret werden mit dieser Regelung die Nutzung für die Parkplätze Großraumparkplatz Bremberg, Parkplatz Fußgängerbrücke B 236, Parkplatz Nordhang, Parkplatz Bremberg (P2), Parkplatz Hochheide Niedersfeld, Parkplatz Kapellenhang Altastenberg, Parkplatz Kreuzbergweg Winterberg, Parkplatz Homberg Züschen von 22.30 Uhr bis 8.00 Uhr untersagt.
Zusätzlich hat die Stadt Winterberg auf dem Brembergparkplatz elektronisch gesteuerte Poller eingebaut, die den Parkplatz um 22.30 Uhr automatisiert absperrt. Wer sich danach noch auf dem Parkplatz befindet, verstößt gegen die Sondernutzungssatzung und bekommt ein Bußgeld auferlegt. Die Polizei konnte am Samstagabend nach 22:30 Uhr einige Fahrzeuge und ihre Fahrer auf der mittlerweile abgesperrten Fläche antreffen.
Im Gesamtbereich Winterberg stellte die Polizei eine dreistellige Anzahl an Fahrzeugen fest. Eine Vielzahl der Fahrzeuge war mit auswärtigen Kennzeichen versehen. Es ist davon auszugehen, dass sich ein großer Teil der angetroffenen Personen ausschließlich zur Begehung der festgestellten Verstöße auf den Weg nach Winterberg gemacht hat.
Gegen eine Vielzahl von Autofahrern wurde konsequent eingeschritten. Insgesamt wurden 54 Bußgeldverfahren eingeleitet. Diese richten sich überwiegend nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Winterberg. Zusätzlich wurden 13 Verwarngelder wegen anderer diverser Verkehrsverstöße erhoben. Die Beamten erteilten etwa 70 Platzverweise.
Gegen 23:40 Uhr viel der Polizei ein hochmotorisiertes Fahrzeug aus Dortmund auf. Der Fahrer wurde kontrolliert. Die Beamten stellten fest, dass der 21jährige Autofahrer trotz fehlendem Versicherungsschutz unterwegs war. Das Fahrzeug wurde vor Ort stillgelegt. Gegen den Fahrer wird nun wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ermittelt.
Um 00:40 Uhr wurde am Skigebiet „Sahnehang“ eine Beschädigung an einer Schranke zu einem Parkplatz gemeldet. Hier besteht der Verdacht, dass diese durch bislang unbekannte Täter gewaltsam geöffnet wurde, um mit einem oder mehreren Fahrzeugen auf den Parkplatz zu gelangen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen hierzu übernommen.
Die Polizei im Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg werden die Situation im Stadtbereich Winterberg im Blick behalten und konsequent gegen Autofahrer vorgehen, die den öffentlichen Straßenverkehr oder auch städtische Flächen für verkehrsfremdes Verhalten nutzen. Autofahrer, welche private Flächen nutzen, verursachen nicht selten Schäden. Hier wenden sich die Eigentümer regelmäßig an die Polizei und erstatten Anzeige.
Am Dienstag kam es in Olsberg zu einem schweren Verkehrsunfall. Nach bisherigen Erkenntnissen wollte ein Ehepaar aus Bigge gegen 11:30 Uhr die Hauptstraße als Fußgänger überqueren. Zeitgleich bog ein 26jähriger Mann aus Soest von der „Ehrenmalstraße“ auf die Hauptstraße ab. Das Ehepaar kam daraufhin zu Fall.
(Pressemitteilung Polizei HSK)
Der 84jährige Mann und seine 73jährige Frau wurden schwer verletzt. Der Rettungsdienst war im Einsatz. Die Polizei sperrte die Unfallstelle großräumig ab. Es kam zu Verkehrsstörungen. Ein Verkehrsunfallaufnahmeteam war vor Ort. Die Verletzten wurden per Rettungshubschrauber in Spezialkliniken geflogen. Der 84jährige Fußgänger ist am Samstag verstorben.
Das Verkehrskommissariat hatte noch am Unfalltag die Ermittlungen in diesem Fall übernommen. Die Unfallursache ist derzeit noch unklar. Der Polizei liegen Hinweise vor, dass zum Unfallzeitpunkt unbeteiligte Personen im Bereich des Geschehens anwesend waren. Diese könnten wichtige Zeugen sein.
Zur Ermittlung der Unfallursache wurde ein Rekonstruktionsgutachten in Auftrag gegeben. Das Verkehrskommissariat bittet darum, dass sich mögliche Zeugen mit der Polizeiwache in Brilon unter der Telefonnummer 02961-90200 in Verbindung setzen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende November entschieden, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Das Urteil verpflichtet die Regierung, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist klar: Minister Wissing muss schleunigst effektive Maßnahmen vorlegen.
(Pressemitteilung VCD)
„Bundeskanzler Scholz besucht die Weltklimakonferenz in Dubai, während ihm zuhause ein Gericht das Versagen seiner eigenen Klimapolitik attestiert. Vor allem im Verkehr muss die Regierung handeln. Das von Minister Wissing im letzten Jahr vorgelegte Sofortprogramm ist weder dazu geeignet, die Klimalücke im Verkehr zu verringern, noch erfüllt es die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes.
Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, Herr Wissing muss endlich liefern. Was nötig ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch: Unumgänglich ist der Abbau der Steuerprivilegien im Verkehr. Rund 30 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich durch Dienstwagenprivileg und ermäßigte Dieselsteuer, durch Entfernungspauschale und Steuerbefreiungen in der Luftfahrt. Auch Kfz-Steuer und Luftverkehrsteuer bedürfen dringend einer Reform nach ökologischen Maßstäben.
Subventionsabbau und Steuerreform zusammen schaffen Spielräume im Haushalt für eine nachhaltige und sozial gerechte Transformation. Dies gilt umso mehr nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds.
Als Sofortmaßnahme darf auch das Tempolimit nicht länger tabu sein. Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen entlasten das Klima jährlich um mindestens sieben Millionen Tonnen CO2, gleichzeitig machen sie die Straßen sicherer. Auch innerorts dient Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einem besseren Klima, schützt Rad- und Fußverkehr und verringert Lärm und Luftverschmutzung.
All das ist bekannt und belegt. Nun muss Herr Wissing es umsetzen – die Zeit des Aussitzens ist vorbei.“
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