Schmallenberg: Abschiebung eines 18-jährigen Iraners?

Am Rande der gestrigen Veranstaltung „Die AfD vor den Kommunalwahlen“ (Bericht folgt) wies ein Besucher auf die drohende Abschiebung eines jungen iranischen Flüchtlings hin.

„Ich bitte um Hilfe, um menschliche und politische Solidarität für Ali H., der mit seiner Familie, seinen Eltern und seiner Schwester seit 2024 im Sauerland, in Schmallenberg, wohnt, die es davor 6 Monate in Griechenland im Lager aushalten mussten, und die 2023 aus Teheran geflohen sind.“

Ali H. habe kürzlich, unmittelbar nach seinem 18. Geburtstag, den Bescheid des BAMF erhalten, dass er innerhalb von acht Tagen nach Griechenland abgeschoben werden würde. Griechenland ist nach dem sogenannten Dublin-Verfahren das Erstaufnahmeland.

Gegen die Abschiebeung habe sein Rechtsanwalt bereits Einspruch eingelegt.

Ali gehe regelmäßig auf das Berufskolleg in Bestwig. Seinen beiden Eltern bescheinige die Volkshochschule Meschede den regelmäßigen Besuch des Sprach- und Integrationskurses.

Seine eigene Ehefrau, so der Besucher, habe dem jungen Iraner während der großen Ferien mehrmals in der Woche kostenlose Nachhilfestunden gegeben. Ali sei nämlich „Alpha“-Schhüler (müsse das lateinische Alphabet erst lernen). Regelmäßig habe Ali am Unterricht teilgenommen. Es sei ihm sehr ernst.

Warum werde eine Familie auseinandergerissen? Von Menschen verantwortet, die seit Jahrzehnten den „Wert“ der Familie und das Menschenrechts vor sich hertragen, die von „Wertegesellschaft“ sprechen und schreiben.

Wer schütze hier die Menschlichkeit und das Menschenrecht?

Wörtlich: „Wir haben seit Jahrzehnten schon gute iranische Freunde. Wir wissen, dass sie gut ‚vernetzt‘ sind. Nein, sie sind nicht ‚dumm‘. Was sollen die Menschen in Teheran denken, wenn sie vom Schicksal der Familie H. in Deutschland, im Sauerland, hören, wenn sie erfahren, dass der Hochsauerlandkreis die Heimat von Friedrich Merz, dem deutschen Bundeskanzler ist?“

Immerhin habe dieser Bundeskanzler die Bomben auf Teheran als „Drecksarbeit“ bezeichnet.

Er bitte, so der Besucher, „heute Abend auf einer Aufklärungsveranstaltung gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland, die in der Alten Synagoge in Meschede im Hochsauerlandkreis stattfindet, um Hilfe“.

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Die völlige Bescheuertheit von Google Maps: Es ist irritierend und frustrierend, wie schlecht Google Maps geworden ist. Wie die Karte wichtige Informationen unterschlägt und wie die angezeigten Points of Interests (POI) Städte völlig verzerrt darstellen … schmalenstroer

Umleitung: von der Erziehung zur Bestialität über Atomkosten zu Reiches Gaslobbyismus und mehr…

Blick aus dem Fenster: Regen und Abendsonne tauchen die Landschaft in ein stimmungsvolles Licht (foto: zoom)

Erziehung zur Bestialität: Trump und die Neofaschisten aller Länder wollen die Menschen verrohen und ihnen die Empathie austreiben. Das funktioniert erschreckend gut … misik

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Gut für Voerde, schlecht für die CDU: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete … unkreativ

Zum Tod von Claus Peymann – ein paar Worte von „damals“: Es war die „Publikumsbeschimpfung“, mit der Claus Peymann erstmals weithin Aufsehen erregte … revierpassagen

Umgang mit Geflüchteten: West-Ost-Gefälle im Hochsauerlandkreis?

Grafik: wortwolken.com

Im Hochsauerlandkreis scheint es im Umgang mit Geflüchteten ein West-Ost-Gefälle zu geben. So jedenfalls beschreibt es die Sauerländer Bürgerliste in einem Artikel auf ihrer Website, den wir im Folgenden übernehmen:

In der letzten Woche tagte der Briloner Rat. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der Bürgerliste, in dem gefordert wurde, die Stadt Brilon solle auf die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzichten. Diese Opt-Out-Möglichkeit besteht in NRW; zuständig für die Entscheidung ist allein die jeweilige Kommune. Bisher haben Städte und Gemeinden mit zusammen etwa 8 Mio Einwohnern sich für ein Opt-Out und damit gegen die Bezahlkarte entschieden, mit zusammen fast der Hälfte der Einwohner von NRW. Hier findet sich eine aktuelle Liste: https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html

„Umgang mit Geflüchteten: West-Ost-Gefälle im Hochsauerlandkreis?“ weiterlesen

Umleitung: von Trump und dem Noah-Komplex zu Hey Hey, My My …

Bald ist die Zeit der Rhododenron-Blüte vorbei. (foto: zoom)

Trump und der Noah-Komplex: Eine Relektüre von Roland Barthes’ „Über Racine“ … GeschichteDerGegenwart

Anschlag auf linkes Bremer Jugendzentrum: Brauner Brandstifter muss fast fünf Jahre ins Gefängnis … endstationrechts

Rassismus und Rechtsradikalismus: Sehr viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte …. RobertsBlog

Rassenspektrometer (Satire): „… auch biogeografische Einzelheiten der DNA nutzen wolle, um präziser ermitteln zu können. Die Ausweitung der Analyse auf Bestandteile, die die Herkunft eines mutmaßlichen Täters mit einer …“ … zynaesthesie

Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink … netzpolitik

Erfolg für demokratische Vielfalt bei der Kommunalwahl: Gericht kippt „Rock-Verfahren“ … doppelwacholder

Heute ist „Tag der Artenvielfalt“: Die Rotfeder vermehrt sich nach Renaturierung in der Emscher … nordstadtblogger

Trunk, Zeitreise, Einsamkeit und mehr: ein Stapel mit neuen Büchern … revierpassagen

Ich habe bis gestern nicht gewusst, dass Neil Young und Devo 1977 diese Version von Hey Hey, My My aufgenommen hatten. Aber Mastodon sei Dank bin ich jetzt schlauer (nachdem ich beim ersten Anhören/Ansehen etwas verstört gewesen bin):

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=7-3XRlWQH54

Umleitung: Klima, Faschismus, Pfizergate, Notlage, Pia Bohr

Mmhh… (foto: zoom)

Expertenrat für Klimafragen: Deutschland zehrt beim Klimaziel vom „Emissions-Puffer“ … klimareporter

Klimawandel: Immer schneller in Richtung Untergang? … unkreativ

Muttersprache und Vaterland: In Deutschland führen Sprachpuristen seit über hundert Jahren einen Kampf gegen das „Fremdwörterunwesen“ … derrechterand

Jason Stanley: Die „faschistische Politik“ und ihre „zehn Säulen“ … derrechterand

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt … netzpolitik

Notlage (Satire): „Wenn wir den Reichstag nur so ein klitzekleines bisschen, ich meine, diesmal sollte doch eine einzige Ecke…“ „Schluss jetzt!“ „So kriegen wir jedenfalls nie eine Notlage hin.“ … zynaesthesie

Erst Rocksängerin, dann Bildhauerin – Pia Bohr: „In der Kultur haben es Frauen immer noch schwerer“ … revierpassagen

Der 8. Mai 1945 vor sieben Jahren hier im Blog

Das wäre ein Feiertag: der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges

Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien? „Stars and Stripes“ (Zeitung der US-Army) Nr. 285 vom 8. Mai 1945, Ausgabe Paris, Sieg in Europa. (Quelle: Wikimedia)

Falls mich mal jemand fragen sollte: Lasst das mit dem Feiertag für den glühenden Antisemiten Luther.

Der 8. Mai hingegen, als Tag der Befreiung vom Faschismus, von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges, wäre ein würdiger Feiertag für die Bundesrepublik Deutschland.

Nie wäre er wertvoller als heute, in Zeiten in denen Nazis wieder laut und goebbelesk ihre Lügen aus den Kommentarspalten der Lokalzeitungen bis hinein in den Deutschen Bundestag verbreiten.

Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien?

https://www.schiebener.net/wordpress/das-waere-ein-feiertag-der-8-mai-istder-tag-der-befreiung-vom-faschismus-von-nationalsozialistischer-herrschaft-von-voelkermord-und-dem-grauen-des-krieges/

Was hat sich in den sieben Jahren geändert? Würde ich diese Zeilen heute genau so oder ähnlich wiederholen?

Ich stehe zu meinen Worten, sehe aber weltweit autoritäre Regime und faschistische Bewegungen erstarken. Die Rahmenbedingungen für demokratische Kämpfe haben sich vielerorts verschlechtert.

In Deutschland ist eine rechtsradikale Organisation mit faschistischen Strömungen zur zweitstärksten Partei im Bundestag geworden. CDU, SPD und auch die Grünen haben bislang keine Schritte zu einem Verbotsverfahren eingeleitet.

Man muss gewiss noch ein wenig abwarten, aber ich traue dem neuen Kanzler der Konzerne, der sich schon einmal im Bundestag mit der AfD eingelassen hat, nicht zu, dass er der aufgekeimenden Faschismus zurückdrängen kann und will, würde mich aber gerne täuschen.

Es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, ob die außerparlamentarische Bewegung Bündnispartner in den Parlamenten finden wird.

Eine wichtige Rolle werden darüber hinaus die Gewerkschaften spielen müssen, denn viele Stimmen für die AfD kommen aus den Reihen ihrer Mitglieder.

Die Medien handeln häufig nach dem Motto: Krawall bringt Quote. Also laden wir die Demokratiefeinde in unsere Sendungen ein. Damit betreiben auch die Öffentlich Rechtlichen keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern bieten den Lügen eine Bühne. Nicht die anschließemden Faktenchecks, sondern die Fakes verankern sich in den Köpfen der Zuschauer*innen.

Heute, 80 Jahre nach dem 8. Mai 1945, sind wir näher an 1933 als an der endgültigen Befreiung vom Faschismus.

Der letzte Satz des Eigen-Zitats hat in den letzten Jahren noch mehr Gewicht bekommen:

Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien?

Umgang der Medien mit AfD muss sich ändern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistisch ein.

(Pressemitteilung DJV)

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Medien auf, ihre Berichterstattung über die AfD daran anzupassen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärt: „Selbstverständlich müssen wir auch weiter über die AfD berichten. Doch sie ist keine normale Partei aus dem demokratischen Spektrum, daher erfordert sie einen angepassten Umgang in der Berichterstattung. Wir Journalisten müssen die völkischen, rassistischen und rechtsextremen Absichten dieser Partei deutlicher hervorheben.“

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Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Das war vielen Winterberger*innen auch schon auf der Demo am 9. Februar 2025 bekannt: Die AfD ist eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. (fotoarchiv: zoom)

(Pressemitteilung BfV)

Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

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„Was ist projüdisch?“

Mariam Said (Leiterin der Barenboim-Said Foundation in New York) und der vom Verfasser dieses Beitrages verehrte argentinisch-israelische Musiker Daniel Barenboim, der auch palästinensischer Staatsbürger ist. (Commons.wikimedia.org – CC-BY-SA-4.0,3.0,2.5,2.0,1.0)

Rechte Israel-Verbündete, deutsche Staatsdoktrin, Theologenpolizei und Liebhaber der jüdischen Religion geben höchst unterschiedliche Antworten. – Persönliche Vorbemerkungen zum Aufbau einer Schalom-Bibliothek, die Pazifisten und Antimilitaristinnen aus jüdischen Familien wieder sichtbarer machen soll.

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger)

In der römisch-katholischen Karfreitags-Liturgie gab es vor dem letzten Konzil (1962-1965) eine Fürbitte „Pro Judaeis“. Die Sache (https://www.friedensbilder.de/projudaeis/buerger-pro-judaeis2009.pdf) war aber mitnichten „projüdisch“, sondern nur eine weitere Gelegenheit, „die Juden“ als „treulos“ und „verblendet“ auf der Bühne vorzuführen. Die ehrende Verbeugung bei den Fürbitten für alle anderen Mitglieder der menschlichen Familie unterblieb einzig an dieser Stelle.

Auch heute ist nicht alles, wo „pro Juden“ draufsteht, wirklich „projüdisch“. Extrem rechte Politiker (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190343.rechte-allianzen-rechtsextreme-die-israel-lieben.html) aus aller Welt und Fundamentalisten aus sogenannten „Christentümern“ erweisen der gegenwärtigen Regierung in Israel die Ehre. Gott bewahre uns vor dem Irrglauben, dass das, was diese Leute vertreten und loben, in irgendeiner Weise mit der Botschaft des Judentums zu tun hat! Evangelikale Komplexe aus den USA und anderen Ländern haben die Verbundenheit mit dem Staat Israel gleichsam in ihren Katechismus hineingeschrieben; aber sie verschweigen, was ihrer Lehre zufolge dereinst beim Jüngsten Gericht mit jenen Juden geschehen soll, die sich auch angesichts des Weltuntergangs nicht zum „wahren Christus“ bekennen. (Vorgesehen ist ein großes Abschlachten.)

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