Kategorie: Rechtsextremismus

Umleitung: Deutschland hat die Wahl und mehr

Mehr Traktor für’s Sauerland? (foto: zoom)

Deutschland hat die Wahl: Im Abseits oder in Führung bei der globalen Klimapolitik … klimareporter

Zurück in die ganz alte BRD: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD … derrechterand

How to find climate data and science the Trump administration doesn’t want you to see: Information on the internet might seem like it’s there forever, but it’s only as permanent as people choose to make it … scepticalscience

Die kalifornische Ideologie: Trump, Kickl und Co, wollen die Welt in Flammen sehen. Aber auch der Liberalismus wird angesteckt von der Zerstörungssehnsucht … misik

Geschichtsbilder im neueren Rechtsextremismus: Die Holocaust- und Kriegsschuldleugnung ist für den neueren Rechtsextremismus nicht mehr so wichtig, eher erfolgen bezogen auf den historischen Nationalsozialismus inhaltliche Umdeutungen … endstationrechts

Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen: Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück … netzpolitik

Notbremse (Satire): „… der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. sich für eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung ausgesprochen habe. Es sei auch im internationalen Kontexte nicht mehr zu vermitteln, dass die Bundesrepublik nicht über ein allgemeines Tempolimit auf den…“ … zynaesthesie

Das Böse hat Lust auf sich selbst: Michael Köhlmeiers Roman „Die Verdorbenen“ … revierpassagen

Kein Tag ohne Politik

… und wenn es nur drei Bilder sind

Altpapier-Container in der Mombachstraße am Nordstadtpark in Kassel (foto: zoom)

Heute habe ich mir ein Buch aus der Bibliothek in Kassel abgeholt und bin im Anschluss durch den Nordstadtpark entlang der Ahne gestreift, um neue Graffiti an der dortigen Hall of Fame zu entdecken.

Statt der bunten Mauerbilder unterhalb des Klinikums fielen mir zuerst ein Müllcontainer (s.o.), ein Waschbär und eine Wandtafel auf.

Der Waschbär am Werk (foto: zoom)

Waschbären sind inzwischen das inoffizielle Wappentier der Stadt Kassel. Sie zerstören Dachböden, durchwühlen Abfalleimer – falls diese nicht Waschbär-sicher verschlossen sind – und werden in den frühen Abendstunden von Tourist*innenhorden in der Karlsaue mit Smartphones verfolgt.

Der Waschbär am Kulturzentrum Schlachthof wirft hingegen ein Hakenkreuz in den Abfallkorb.

Kurz und bündig findet sich der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ auf der Wandtafel eines Unigebäudes (?). Wenn es doch nur so einfach wäre. Heute ist es der Artikel 16a, Absatz 1 der die zitierte Aussage zum Asylrecht trifft.

Tafel an einem Universitätsgebäude (?): Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, Artikel 16, 2.2 GG (foto zoom)

In den Absätzen 2 bis 5 des Artikels wird das Asylrecht soweit eingeschränkt, dass es nur noch in homöopathischen Dosen gilt.

Beispielsweise Absatz 2, Satz 1: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Alles hier lesen: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Graffiti habe ich auch noch gefunden, die Bilder liegen noch auf der Speicherkarte. Am Ende des Tages war das 18-105 Zoom-Objektiv defekt. Es klemmt bei 30 mm. Weitwinkel adé! Aber das ist eine andere Geschichte.

Umleitung: Autoritäre Einschläge, Karriereführer für Autokraten, Flucht, Klimakrise, Feinstaub, Morgentau und mehr

Am Wegrand (foto: zoom)

Demos gegen Rechts: Die autoritären Einschläge kommen näher … taz

Autokrat: der ultimative Karriereführer … scilogs

Bundestagswahl: Trumpismus made in Germany … medico

CDU/CSU: Ein (volks-)wirtschaftsfeindliches Programm … makronom

„Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“: Mächtige Tech-Konzerne dominieren das Internet und soziale Netzwerke. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das Fediverse stärken soll … netzpolitik

Aktuell – und nicht nur in Lingen: Schwere Feinstaub-Belastung … robertsblog

Morgentau (Satire): „… ein Deutschland erschaffen werde, auf das er wieder stolz sein könne. Merz wolle in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl zum Kanzler die Leitplanken zur Errichtung eines nationalen…“ … zynaesthesie

KI-generierte Fachartikel entlarvt: Typische Phrasen von ChatGPT tauchen selbst in hochrangigen Journalen auf … scinexx (via archivalia)

POTUS Trump & his Admins im Kampf gegen Wissenschaft und Geschichte: Was ist das für eine Gesellschaft, in der Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion und freier Zugang Feindbilder sind? Gleichförmigkeit, Autokratie, Ausgrenzung und Herrschaftswissen sind hier die Gegenpole, Das sind Werte aus dunklen Zeiten … archaeologik (via planethistory)

Wer über Flucht redet, darf über die Klimakrise nicht schweigen: Fluchtursachen kommen in der schrill geführten Migrationsdebatte der letzten Wochen kaum vor. Doch jedes Jahr verlieren Millionen von Menschen ihr Zuhause aufgrund der Klimakrise. Dagegen hilft Klimaschutz statt Abschottungsfantasien … klimareporter

Winterberg am Sonntagabend – Bunt statt Braun

Demokratie ohne Haken! Auch in Winterberg brachten die Demonstrant*innen viele selbstgestaltete Plakate und Banner mit (foto: zoom)

Pünktlich um 18 Uhr begann am Sonntagabend die Demo gegen rechts unter dem Motto Bunt statt Braun in Winterberg. Viele Teilnehmer*innen hatten sich auf dem Marktplatz an der unteren Pforte mit Lichtern und selbstgepastelten Plakaten versammelt.

Um 18 Uhr hatten sich mehrere hundert Menschen auf dem Markplatz (Untere Pforte) versammelt. (foto: zoom

Unmittelbarer Anlass für die Demonstration war die gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD für einen Antrag von Friedrich Merz zur Verschärfung des Migrationsrechts.

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Protestforscher: Demos gegen rechts schaden der AfD

Kundgebung in Kassel: Die Demonstrant*innen sehen, „dass sie nicht alleinstehen, dass es viele andere gibt, die die gleichen Bauchschmerzen oder Bedenken gegen den Rechtstrend teilen. Das wird sich positiv auf die Mobilisierung der Menschen zu weiteren Demos gegen rechts und für Migration auswirken.“ (foto: zoom)

In vielen Städten, wie auch am Sonntag in Winterberg, finden weitere Demonstrationen gegen rechts statt. Im Interview mit buten un binnen (Radio Bremen*) hat Protestforscher Sebastian Haunss erklärt, dass sich die Kundgebungen schlecht für die AfD und andere rechtsradikale Parteien auswirken.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/protestforschung-demos-afd-cdu-bremen-100.html

Sebastian Haunss: „Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen, die der Frage nachgegangen sind: Wie haben sich welche Proteste gegen rechts oder für Migration an der Wahlurne ausgewirkt? Das eindeutige Ergebnis dieser Studien für Deutschland, Frankreich, Italien und für Griechenland ist, dass diese Proteste einen Effekt haben. Die Demonstrationen haben den Stimmenanteil der radikal rechten Parteien reduziert.“

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Winterberg: Bunt statt Braun – Demo gegen Rechts!

Kundgebung für Demokratie, Vielfalt und Offenheit in Winterberg am Sonntag, den 09. Februar 2025 um 18 Uhr auf dem Winterberger Marktplatz.

Bunt statt Braun, Winterberg, Demo gegen Rechts (Veranstaltungsplakat)

Die Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg lädt alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste herzlich ein, um gemeinsam ein friedliches und starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Offenheit zu setzen.

(Pressemitteilung der Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg)

Deutschlandweit sind in den letzten Tagen knapp 500.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um für Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren. Ein starkes Zeichen, das die Organisatorinnen und Organisatoren auch in Winterberg und Umgebung setzen möchten.

„Auf Grund der aktuellen politischen Lage so kurz vor der Bundestagswahl, sehen wir dringenden Handlungsbedarf und möchten ein Zeichen setzen – für Demokratie und gegen den zunehmenden Rechtsdruck.

Unsere Region lebt mit und von Zugezogenen und muss sich als bekannte, touristische Destination klar positionieren“ – so die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der neu gegründeten Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg.

Die Kundgebung findet am Sonntag, den 09. Februar um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Winterberg statt. Geplant sind zahlreiche Redebeiträge aus Politik und Zivilgesellschaft, unter anderem von drei Direktkandidat:innen für den HSK: dem Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (SPD), Sandra Stein (B90/Grüne) und Lara Kuse (Die Linke) sowie musikalische Darbietungen. Plakate und Banner dürfen gerne mitgebracht werden.

Die Initiative freut sich auf rege Teilnahme, auch aus den benachbarten Stadtgebieten.


Die engagierten Winterberger Bürger*innen der Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg (Foto: (c) Initiative für Vielfalt und Demokratie)

Die „Initiative für Vielfalt und Demokratie Winterberg“ setzt sich aus einer engagierten Gruppe Winterberger Bürger*innen zusammen, darunter Alexandra Kräling, Kim Peis, Philipp Schäfer, Moritz Schäfer, Hendrik Brieden, Brit Hilmers, Raphael Gessenhardt, Sven Westphal, Jan Pieper sowie vielen weiteren aktiven Mitstreiter:innen.

Rückfragen, Anregungen und Anfragen für Redebeiträge sind jederzeit willkommen. Die Initiative freut sich über die Kontaktaufnahme unter bunteswinterberg@gmail.com.

Mehr „Sauerland“ wagen – mit Friedrich Merz?

Ein links-katholischer Kommentar – nicht ohne sauerländischen Heimatsinn

Plakat auf der Briloner „Vielfalt statt Weißwurst“-Kundgebung am 19. Januar 2025. Friedrich Merz rollt der AfD den roten Teppich aus. (foto: zoom)

Das „kölnische Sauerland“, meine Geburtsheimat, hat mich zeitlebens nicht losgelassen; eine ganze Bibliothek habe ich ihm vom rheinischen Exil aus gewidmet. Zur Geschichte gehörte ehedem die Magie einer katholischen Landschaft, ein noch in meiner Kindheit auf Schritt und Tritt mit religiösen Vollzügen durchwirkter Alltag. Von Schönheit und Elend müssen wahrhaftige Chronisten reden. Zur Schattenseite der heute gottlob pulverisierten Kleriker-Herrschaft zählten u.a. abgründige Sexualängste und die z.T. bedrückende Enge des Milieus.

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger, zuerst erschienen im Online-Magazin Overton, 03.02.202)

Vom „Gender-Unfug“ wusste man tatsächlich die meiste Zeit nichts. Auch eine erwachsene Frau wurde in der alten Mundart als Neutrum – als Sache – angesprochen („das Maria“, „das Lisabeth“). Der plattdeutsche Sprichwortschatz verkündete: „Weibersterben? Kein Verderben! – Viehverrecken: das bringt Schrecken!“ Die bedeutsamste Mundartlyrikerin schrieb in ihrer Jugend einen hochdeutschen „Roman“ wider die Unterdrückung der Frauen, der aber nur im Ruhrgebiet als Zeitungs-Serie erscheinen konnte …

Nach dem legendären Bundespräsidenten Heinrich Lübke https://woll-magazin.de/die-geheimnisse-des-heinrich-luebke/ (1894-1972), der übrigens als Katholik eine wirklich solidarische „Entwicklungshilfe“-Politik der jungen Bundesrepublik anstrebte, will dieser Tage ein anderer Sauerländer endlich Kanzler von Deutschland werden. Seit Dezember 2024 empfiehlt https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-mehr-sauerland-wagen-merz-aussage-im-fakten-check-674d8afc6ee5aa76f748f5aa Friedrich Merz: „mehr Sauerland für Deutschland!“ Angesichts seiner aktuellen Eskapaden im Parlament, die – ohne Rücksicht auf Verluste – der blau-braunen Rechtsaußen-Fraktion zugutekommen, fragen sich jetzt selbst Kirchen https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kirchen-kritisieren-merz-ist-er-unwaehlbar-fuer-christen-105016759 und Bürgerliche – auch traditionsbewusste „fromme Sauerländer“ – was das denn heißen soll.

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Widerstand ist Handarbeit: Wir sind die Brandmauer

Viele selbstgemachte Plakate auf der heutigen Kundgebung in Kassel

Plakate und Banner am Kundgebungswagen (foto: zoom)

Nach der Bundestags-Abstimmung der CDU mit der AfD haben sich heute in Kassel nach Polizeiangaben 6.000 Menschen auf dem Königsplatz in der Innenstadt versammelt.

Das Motto lautete: „Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf“.

Siehe auch den gestrigen Vorbericht hier im Blog: https://www.schiebener.net/wordpress/kundgebung-02-02-2025-brandmauer-kassel/

Der Kundgebungswagen ist in der Menschenmenge kaum wahrzunehmen (foto: zoom)

Schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn um 14 Uhr war der Königsplatz gut gefüllt. Der Trend zu selbst gemachten Plakaten setzte sich fort. Es waren viele einfache Pappschilder mit individuellen politischen Botschaften zu entdecken.

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Kundgebung 02.02.2025: Brandmauer Kassel

Plakat: Aufruf zur Demo, morgen um 14 Uhr, Königsplatz in Kassel

Am morgigen Sonntag, dem 02.02.2025, findet um 14 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel eine Kundgebung statt. Das Motto: Wenn die Brandmauer stürzt, bauen wir sie wieder auf!

(Ankündigung DGB Nordhessen)

Der Aufruf

Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf.

Sei die Brandmauer und demonstriere mit uns gegen die Zusammenarbeit mit Faschist*innen.

Für das individuelle Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Politik.

Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, am Sonntag ein klares Zeichen gegen das Mehrheitenbeschaffen mit einer Rechtsaußen-Partei zu setzen.

„Kundgebung 02.02.2025: Brandmauer Kassel“ weiterlesen

Guten Morgen! In Sachen AfD sind die Kirchen einig – nicht wählbar für Christen

Brandbrief der Leiter der Hauptstadt-Büros der katholischen und der evangelischen Kirche an die Abgeordneten des Bundestags.

Wanderung gestern: Am Ende des Kreuzwegs wartet die Kapelle auf dem Borberg zwischen Olsberg und Brilon. (foto: zoom)

Fundstück:

„Bei der AfD sind die Kirchen so eindeutig und einig wie sonst bei kaum einem anderen politischen Thema. Mit öffentlichkeitswirksamen Stellungnahmen beziehen sie klar Position. Große Aufmerksamkeit erregte diese Woche ein Brandbrief der Leiter der Hauptstadt-Büros der katholischen und der evangelischen Kirche an die Abgeordneten des Bundestags. Darin kritisieren sie den Kurs der Union, die mit ihren Vorstößen für eine strengere Migrationspolitik die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt.“

Alles lesen:
https://katholisch.de/artikel/59256-in-sachen-afd-sind-die-kirchen-einig-nicht-waehlbar-fuer-christen