Winterberg: Aderlass – FDP verliert Ratsmitglied Bernhard Fladung

Ich bin dann mal weg. Ratsherr Fladung, FDP (foto: fdp winterberg)
Ich bin dann mal weg. Ratsherr Fladung, FDP (foto: fdp winterberg)

Am kommenden Dienstag wird das FDP Ratsmitglied Bernhard Fladung wahrscheinlich sein Mandat verlieren. Ratsherr Fladung ist ins hessische Willinger Upland verzogen, ohne sich um seine Position und Nachfolge im Rat der Stadt Winterberg zu kümmern.

Die Einladung zur Ratssitzung liest sich wie ein Vorwurf an einen unverantwortlich handelnden Abgeordneten, der seine Wähler verprellt. Erinnerung: Fladung wurde in der kurzen Scheinblüte der FDP ins Winterberger Rathaus gewählt.

Ein Auszug aus der Einladung zur Sitzung am Dienstag, den 11. Oktober um 19 Uhr im Rathaus Winterberg:

Erläuterungen: Sachdarstellung, Begründung, Folgekosten
Das Ratsmitglied Bernhard Fladung hat seinen Hauptwohnsitz von Winterberg nach Willingen/Upland (Adresse ist der Verwaltung bekannt) verlegt. Durch diesen Hauptwohnsitzwechsel verliert Herr Fladung nach § 37 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) durch den nachträglichen Verlust seiner Wählbarkeit sein Mandat im Rat der Stadt Winterberg.

Verfahrensablauf:
Die Stadt Winterberg hat Herrn Fladung unverzüglich nach Bekanntwerden des Wohnsitzwechsels mit Schreiben vom 31.08.2011(Einschreiben Einwurf) diesen Sachverhalt dargestellt und ihn darüber informiert, dass es zwei Möglichkeiten gibt, sein Ausscheiden aus dem Rat der Stadt Winterberg abschließend zu regeln:

Die erste Möglichkeit ist sein Verzicht auf sein Ratsmandat. Dieser Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Wahlleiter oder einem von ihm Beauftragten zur Niederschrift erklärt wird.

Ansonsten entscheidet der Rat der Stadt Winterberg nach § 44 KWahlG darüber, ob Herr Fladung seinen Sitz im Rat der Stadt Winterberg verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind (nachträglicher Verlust der Wählbarkeit).

Herr Fladung wurde daher mit o. g. Schreiben im Sinne einer zügigen Nachfolgeregelung darum gebeten, von der Möglichkeit des Mandatverzichtes Gebrauch zu machen und sich diesbezüglich mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.

Da Herr Fladung auf dieses Schreiben nicht geantwortet hat, wurde er – obwohl nicht erforderlich – mit Erinnerungsschreiben vom 26.09.2011 (Einschreiben Einwurf) erneut gebeten, sich zu erklären, ob er von einer Verzichtserklärung Gebrauch machen möchte.

Ansonsten, so wurde ihm weiter mitgeteilt, werde sich der Rat der Stadt Winterberg im öffentlichen Teil der Sondersitzung am 11.10.2011 mit dieser Angelegenheit befassen und einen Beschluss fassen, ob Herr Fladung sein Mandat im Rat der Stadt Winterberg durch den nachträglichen Verlust seiner Wählbarkeit verloren hat.

Dieses Erinnerungsschreiben vom 26.09.2011 konnte von der Post jedoch nun nicht mehr zugestellt werden und kam am 30.09.2011 mit dem Vermerk „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ an die Stadt Winterberg zurück. Auf telefonische Nachfrage beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Willingen am 30.09.2011 wurde bestätigt, dass Herr Bernhard Fladung nach wie vor mit Hauptwohnsitz in Willingen-Usseln unter der bekannten Adresse gemeldet ist.

Da sich Herr Fladung bislang nicht bei der Stadt Winterberg gemeldet hat, wird davon ausgegangen, dass er von der Möglichkeit des Mandatverzichtes keinen Gebrauch machen will. Somit hat der Rat nach § 44 Abs. 1 KWahlG darüber zu entscheiden, ob das Ratsmitglied Bernhard Fladung seinen Sitz im Rat der Stadt Winterberg verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind.

Update: Auch die Westfalenpost berichtet ausführlich.

Hochsauerlandkreis: Der Landrat als Wolfsansiedler?

Meschede. (rlo) Auf den Internetseiten des HSK steht zu lesen: “Sollen bald nur noch Wölfe statt Gewerbebetriebe zwischen Menden und Neheim angesiedelt werden?” so fragt sich Landrat wegen der Entscheidung der Landesregierung, die Planungen für das Teilstück der A 46 von Hemer nach Neheim ruhen zu lassen. “Der Wirtschaftsregion Südwestfalen wird nachhaltig geschadet.”

Dabei ist Neheim bereits autobahnmäßig erschlossen (über die A 445 ab Kreuz Werl). Menden wird über die A46 ab Hagen/Iserlohn angebunden; daran soll sich nach dem Prioritätenplan der Landesregierung nichts ändern. Bereits im Bau ist die Verlängerung der A46 von Velmede bis zum Abzweig nach Bigge, zwischen Nuttlar und Antfeld.

Dieses letzte Teilstück wird übrigens indirekt auch Bahnfahrern aus dem Ostkreis erheblichen Nutzen bringen, die darauf angewiesen sind, den Bahnhof Bestwig rechtzeitig zu erreichen und dabei bisher ein erhebliches Staurisiko hatten.

Allerdings ist es gut nachvollziehbar, dass aus ökologischen und aus finanziellen Gründen nicht mehr überall neue Autobahnen aus dem Boden gestampft werden können. Viel kostengünstiger und für eine statistisch schrumpfende und älter werdende Bevölkerung sinnvoller wäre z.B. eine Reaktivierung der Röhrtalbahn zwischen Neheim-Hüsten und Sundern.

Die Planungen der früheren CDU-/FDP-Landesregierung waren zudem unrealistisch, weil – wahrscheinlich aus populistischen Gründen – darin viele Straßenneubauprojekte enthalten waren, die allein schon aus finanziellen Gründen auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können. Für sie fielen dadurch zusätzliche Planungskosten an, deren Nutzen sehr zweifelhaft war.

Das ist nun anders: Die Straßenbauplanung wurde mehr an das realisierbare Volumen angepasst – wobei immer noch das ein oder andere verbliebene Projekt kritisch hinterfragt werden sollte!

Es steht also nicht zu befürchten, dass wir künftig im HSK nur noch Wolfsgeheul hören werden…

Umleitung: Piraten, Allmende, Scheiß Gute Sitten, Klarnamen bei Google plus, Meinungsmonopole und noch viel mehr.

Am Wegesrand (foto: zoom)
Am Wegesrand (foto: zoom)

Parlament geentert, Piraten an Bord: Die Piratenpartei ist aus dem Abwehrkampf gegen eine aktuelle Entwicklung entstanden, die der Rechtswissenschaftler James Boyle mit der historischen Überführung von Gemeindeland in privaten Großgrundbesitz im England des 18. Jahrhunderts vergleicht … blaetter

Selbstreferenz – zum Kampf um den öffentlichen Raum hatten wir vor über einem Jahr hier im Blog Folgendes geschrieben: „Der Kampf um den medialen Raum erinnnert mich an die Einhegungen im frühkapitalistischen England, die die Allmende fast völlig privatisierten und den physikalisch-öffentlichen Raum auf dass „Public Right of Way“  reduzierten … hier im Blog

Klarnamenzwang kickt Kixka: Bye, bye Google plus … profilagentin

Gute Sitten I: Die Fresse und die Scheiße des Herrn Bosbach … wiesaussieht

Gute Sitten II: ein Typ, der den Bezug auf eine tragende Säule der Demokratie – „das freie Mandat“ als „Scheiße“ abtut, ist irgendwie überflüssig … neheimsnetz

Gute Sitten III: Arroganz der Macht … WirInNRW

Paradox der Freiheit konfessionsfreier Menschen: … den Kirchen, ein Machtpotenzial gibt, das letztendlich zur Einschränkung der individuellen Selbstbestimmungsrechte aller führt … hpd

Veranstaltung: Das Problem heißt Antisemitismus. Duisburg, die Linke und die „Israelkritik“ … bga

Sahra Wagenknecht: Stärker immer, schwächer nimmer – Vorwärts in die Vergangenheit … jurga

Meinungsmonopole: Mit Bloggerblumen gegen Medienpanzer … nachdenkseiten

Schulreform – Dummheit reloaded: Frickeleien am Bildungssystem … querblog

Bildungsbürger, Bürgerkinder, bürgerlich: was ist das, was soll das, was will das? … ruhrbarone

WAZ-Gruppe und Springer: Das Wohl der Erben im Blick … sueddeutsche

Nachtrag zum 3. Oktober: „Mir fehlt die Ode an die Freude bei den Hymnen“, meint Jens vom … pottblog

Finanznot der Städte: SIHK fordert Kommunen zu energischem Handeln auf … doppelwacholder

Politiker durchkreuzen Innovation-City-Idee: Automeile statt Frischluftschneise. Umwelt und Geschichte werden geopfert … bottblog

Recklinghausen: „Pro NRW“ entdeckt Hochverräter … nrwrechtsaussen

Umleitung: Vom Oktoberfest zum Tag der offenen Moschee.

Schrebergartenfahne im westlichen Ruhrgebiet (foto: zoom)
Schrebergartenfahne im westlichen Ruhrgebiet (foto: zoom)

Oktoberfest: Ein Selbstversuch im Dirndl … endoplast

Papstreise: „Offensiv vorgetragene Rückzugsgefechte … Ich kenne sogar den einen oder anderen Christdemokraten, der für die Trennung von Staat und Kirche ist. Nur haben sie leider nichts zu sagen“ … hpd

Duisburger Kreuz- und Querdenkerei: Formfehler, Grammatikfehler oder welche Hausnummer? … jurga

Unna rechts: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und „Unna erwache“ brüllend, zogen am Freitagabend zwischen 40 und 45 Neonazis durch Unna … nrwrechtsaussen

Dortmund: The Return of the Spezialdemokraten … ruhrbarone

GRÜNE werben für Sozialticket: Hagens Verweigerungshaltung ist blamabel … doppelwacholder

“Der Seiltänzer”: Ein Priester in Westfalen. Zum Schluss ein wenig verschwurbelt, meinen die … revierpassagen

Die WAZ, die BBC, die “political correctness”: und was das mit Axel Springer zu tun hat … pottblog

Wer ganz oben fällt, fällt weich: Wen beerbt Guttenberg? … postvonhorn (den dort verwendeten Begriff „getürkt“ finde ich übrigens Sch …)

Der Blog als Buch: Das war nicht von uns geplant, sondern eine Idee des epubli-Verlags in Berlin … WirInNrw (Anmerkung: Kann man machen, wie auch die Ruhrbarone schon lange ein „Printding“ herausgeben. Leider schwächelt der Blog WirInNRW in letzter Zeit, so das ich denke: Print oder nicht Print, das ist hier nicht die Frage, sondern bloggt!)

FDP Niedergang: Die Null muss stehen, meint … neheimsnetz

Tag der offenen Moschee: Vertrauen durch Begegnung schaffen … derwesten

Flughafen Paderborn/Lippstadt: “Fliegen” mit Beschleunigungsprämie. Aufhebungsverträge für Reinigungskräfte.

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt möchte zwei neue Tochtergesellschaften gründen. Sie sollen künftig zu geringeren Personalkosten beispielsweise beim Check-In der Passagiere und bei den Sicherheitskontrollen führen.

Zwar behauptet der Flughafen-Geschäftsführer, es käme dadurch nicht zu Entlassungen. Im Bereich Reinigung wurden aber gerade den 13 Mitarbeiterinnen Aufhebungsverträge angeboten, mit 1.500 Euro Abfindung.

Die “Neue Westfälische” berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2011 (unter der vielsagenenden Überschrift “Erste Mitarbeiter sollen fliegen”), dass die Mitarbeiterinnen ohne jede Vorwarnung zur Geschäftsführung gerufen wurden. Die Zeitung berichtet weiter, einem Teil sei eine Frist von 2 Tagen für die Unterschrift gesetzt worden, den anderen Betroffenen immerhin eine Woche. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe auf Nachfrage der Zeitung erklärt, dass er nichts von diesen Aufhebungsverträgen wisse?!

Die Gewerkschaft Verdi weist darauf hin, dass mit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages die Mitarbeiterinnen viele Rechte aufgeben und außerdem Probleme beim Arbeitslosengeld auftreten könnten, indem seitens der Arbeitsverwaltung eine Sperrzeit verhängt würde.

Am Dienstag befaßte sich der Wirtschaftsausschuß des HSK in öffentlicher Sitzung auch mit dem Thema der geplanten Ausgründungen des Flughafens. Der HSK hält als Mitgesellschafter einen ca. 4%-igen Anteil an der Flughafengesellschaft und muss daher zustimmen. Von der SBL nach dem Zeitungsartikel über den Rausschmiß der Mitarbeiterinnen befragt, erklärte der Geschäftsführer des Flughafens in der Ausschußsitzung, die 2-Tage-Frist treffe nicht zu. Man habe den Mitarbeiterinnen aber eine zusätzliche Prämie angeboten, wenn sie ihren Aufhebungsvertrag innerhalb von 2 Tagen unterschreiben würden… Kommentar: Welch großer Unterschied!

Außerdem brüstete sich der Flughafen-Geschäftsführer damit, dass man allen Mitarbeiterinnen großzügigerweise angeboten habe, dass bei diesen Gesprächen ein Betriebsrats-Mitglied anwesend ist. Das sei vom Gesetz nicht verlangt… Auch hier informiert der Geschäftsführer schlecht, denn § 81 Abs. 4 BetrVG regelt klar, dass jeder Arbeitnehmer zu Gesprächen, in denen es um Maßnahmen geht, die Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz haben, ein Mitglied des Betriebsrat hinzuziehen kann!

Unklar blieb jedenfalls, wie die erhofften Einsparungen durch die Gründung der Tochtergesellschaften realisiert werden. Alleine durch geringere Löhne für die während der Sommersaison eingestellten Aushilfskräfte wird das nicht gehen… Welche weiteren Personalmaßnahmen sind also zu erwarten, um den verlustträchtigen Flughafen zu besseren Ergebnissen zu führen? Wäre es nicht vielleicht an der Zeit, über das Konzept des Flughafens nachzudenken, in den von 2010 – 2016 ca. 30 Mio Euro investiert werden sollen (auch aus Mitteln des HSK), damit er die Konkurrenz zum neuen Flughanfen Kassel-Calden bestehen kann?

Wiesaussieht weissgarnix oder umgekehrt …

Wie wir einer Meldung von Hans Hütt entnehmen, ist heute das neue Blog-Projekt „Wiesaussieht“ gestartet. Dieses Blog sammelt die Reste der unverzagten Schreiber und Diskutanten des von Thomas Strobl kürzlich geschlossenen Blogs „weissgarnix“.

Hans Hütt: „Mit an Bord sind neben Hans Hütt Frank Lübberding und die Blogger eFlation und Morph.“

Die Zielsetzung des Projekts wird auf der Seite „In Eigener Sache“ lakonisch folgendermaßen charakterisiert:

„Das Programm des Blogs ist einfach und anspruchsvoll.

Wir treiben analytischen Momentanismus, sind dem Augenblick auf den Fersen, mit dem Risiko, daneben zu liegen, mit der Lust des am Augenblick sich messenden Denkens.

Nicht mehr. Nicht weniger.“

Mich persönlich freut es, dass Frank Lübberding uns weiter in der Blogosphäre erhalten bleibt. Ich lese ihn ganz gerne und außerdem wohnt er in der mittelbaren Nachbarschaft, wiewohl er sich nicht im lokalen Themensumpf zu suhlen scheint. Falls ich mich hier irre, bitte melden 😉

Ich persönlich werde verfolgen, ob „Wiesaussieht“ eine ebensolche Männer-dominierte Diskussionsplattform wird wie „weissgarnix“ es war, wo sich die Alpha-Blogger mit dem Rudel der Jungwölfe in den Kommentarspalten bissen. Obwohl – wenn ich es richtig erinnere, bissen sich die Kommentatoren eher und mehr untereinander.

Umleitung: R.E.M., Papst, Piraten, Kriegsverberbrecher, Kommunales und real existierende “Social Networks” wie die “Freiwillige Feuerwehr”.

Blick vom Kahlenberg auf ... ? (foto: zoom)
Blick vom Kahlenberg auf ... ? (foto: zoom)

R.E.M. : R.I.P., liebe Eckkneipe … revierpassagen

Papst: gegen Modernisierung der Kirche … n24

Papstrede im Bundestag I: „Wie wäre es, wenn uns eine Bitte freigestellt würde? … Nun, wenn es nach mir ginge … – Ich würde die katholische Kirche verbieten, auflösen und ihre Vermögenswerte einziehen jurga

Bundestagsrede II: Der Papst pfeift auf dem letzten Loch … nicsbloghaus

Oberhirte fordert mehr Treue zu Rom: Zum Ende ist der Gast etwas unhöflich geworden gegenüber seinen Schäfchen in Deutschland … taz

Klerikale Täter und deren Opfer: Die tauben Ohren der Kirche … regensburg-digital

NS-Kriegsverbrecher Walter Rauff: Vom Gas-Mörder zum mittelständischen Unternehmer … sueddeutsche

Piraten in NRW: Leinen los … weltonline

Die Piraten und die Macht der alten Medien: Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen … sprengsatz

Neuwahlen in NRW: Der politisch interessierte Nordrhein-Westfale konnte am Dienstag wieder einmal staunen. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte ein Rundfunk-Interview gegeben, das sich auch in Zeitungen niederschlug. Und zwar ziemlich gegensätzlich … postvonhorn

Bochum: Kommunale Luftschlösser – 2 plus 2 gleich 3 … ruhrbarone

Herne: Eine peinliche Veranstaltung der Landesparteitag der „Republikaner“… nrwrechtsaussen

Bottrop: Sturm aufs Rathaus – “hier setzte es deutsche Hiebe” … bottblog

Hagen im Zweiten Weltkrieg: Stadtbücherei und Volkshochschule laden am Dienstag, 27. September, um 19 Uhr in die Bücherei auf der Springe zum Vortrag „Hagen im Zweiten Weltkrieg“ ein … doppelwacholder

Hilfe beim Umziehen gespeicherter E-Mails: kleiner Tipp von … jahobri

Deine Feuerwehr – Unsere Feuerwehr: HSK-Feuerwehren laden zum Kreisfeuerwehrtag. Es ist notwendig, “Kiddies” auf jenseits von Fuckbook real existierende “Social Networks” wie z.B. “Freiwillige Feuerwehr” hinzuweisen … neheimsnetz

Weihnachtsbäume und ihre Auswirkung auf die Umwelt: Wanderung mit MdEP Sven Giegold … gruenesundern

Bad Arolsen ist voller Rätsel. Was will uns beispielsweise dieses Mosaik sagen?

arolsen2011092301Die hessische Stadt Bad Arolsen gibt uns mit diesem Mosaik in der Mitte des Ortes ein kleines Rätsel auf.

Sind die Arolser nicht zufrieden mit der der jetzigen Größe unseres schönen Staates Deutschland? Hatte der Künstler einfach zu viele Steinchchen gekloppt und und ist dann mental nach Osten abgedriftet? Müssen wir in Zukunft mit weiteren Wiedervereinigungen rechnen? Reicht die Größe und Qualität unserer Bundeswehr für diese Aufgabe aus, wo sie doch schon überall auf der Welt damit beschäftigt ist, in humanitären Einsätzen Frieden zu stiften? Existieren eventuell noch irgendwo auf der Welt weitere Mosaike, die nicht von unserem schönen unteilbaren Deutschland abgetrennt werden dürfen?

Alles nicht so gemeint, meinen die Arolser, denn statt das Mosaik auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, haben sie 1990 eine Tafel angebracht, auf welcher zu lesen steht:

arolsen2011092302

„Das vereinte Deutschland erhebt keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht geltend machen.“

Glück gehabt, liebe Polen und Königsberger.

Der Abriss der Tafel war im Jahre 1990 von den Grünen im Stadparlament beantragt worden, fand allerdings keine Mehrheit.

In einer Broschüre wirbt der Bund der Vertriebenen für das „Denkmal“, selbstverständlich in neutralem, objektivem Ton.

SPD Arnsberg: „Starke Eltern, starke Kinder“. Der Aufbau einer bedarfsgerechten Schullandschaft muss im Konsens aller Beteiligten erfolgen.

In unserem BriefkastenArnsberg. (spdarnsberg) Nach dem Schulkompromiss für Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2011 ergeben sich nach Ansicht der SPD für Arnsberg gute Chancen im Konsens aller Beteiligten eine zukunftsfähige und bedarfsgerechte Schullandschaft zu schaffen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion, muss die Debatte über die innere Ausgestaltung so transparent wie möglich erfolgen. Alle Interessierten müssen die Gelegenheit haben, sich daran zu beteiligen.

Die SPD-Fraktion fordert daher ein abgestuftes Verfahren:

  1. Da die organisatorischen und vor allem pädagogischen Unterschiede zwischen integrativen, teilintegrativen oder kooperativen Lösungen beträchtlich sind, wird die Verwaltung aufgefordert, so bald wie möglich in den Siedlungsschwerpunkten Arnsberg, Hüsten, Neheim und Oeventrop Informationsveranstaltungen insbesondere für Grundschuleltern anzubieten. Dort sollen Experten über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle informieren. Die Beteiligung aller im Rat vertretenen Parteien bei der Auswahl der Experten soll sicherstellen, dass Information auf diese Weise umfassend und objektiv erfolgt. Weiterführende und begleitende grafisch unterstützte Materialien (auch in unterschiedlichen Sprachen) in gedruckter Form und im Internet müssen die Informationsveranstaltungen ergänzen.
  2. Nach Abschluss der Informationsphase sollen die Grundschuleltern befragt werden, welches pädagogisches Konzept (integrativ, teilintegrativ oder kooperativ) sie für ihre Kinder bevorzugen. Dies kann schriftlich per Fragebogen und online geschehen. Dabei soll die Befragung differenziert nach Siedlungsschwerpunkten durchgeführt werden. Die Fragen sind entweder vom Arbeitskreis Schulstruktur oder vom Ältestenrat auf Vorschlag der Verwaltung zu formulieren.
  3. Die Verwaltung erhält durch die Elternbefragung empirische Daten über die Präferenzen in der Elternschaft. Diese können dazu dienen, dass die Verwaltung, die Kollegien und schulischen Gremien sowie die Politik einen Orientierungsrahmen für die weiteren Planungen und schließlich Beschlüsse erhalten.
  4. Was die politische Ebene angeht, muss der Prozess vom AK Schulentwicklung kontinuierlich begleitet werden. Dabei muss neben der Neugestaltung der Sekundarstufe I auch die notwendigen Veränderungen im Grundschulbereich sowie die Herausforderungen durch die Inklusion mitbedacht werden. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über den Fortgang der Entwicklung zu erstatten.

Begründung:
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und eines veränderten Schulwahlverhaltens ist auch in Arnsberg eine Anpassung der Schullandschaft im Bereich der Sekundarstufe I nötig. Durch die demographische Entwicklung nehmen die Schülerzahlen insgesamt deutlich ab. Die verbleibenden Schüler und Schülerinnen verteilen sich allerdings ungleich auf die verschiedenen Schulformen.

Schulentwicklung in Arnsberg (grafik: spd arnsberg)
Schulentwicklung in Arnsberg (grafik: spd arnsberg)

Am Fortbestand und Zukunftsfähigkeit der Arnsberger Gymnasien besteht für die SPD-Fraktion kein Zweifel. Dagegen erleben die Hauptschulen dramatische Einbußen, von denen Realschulen und Gymnasien zurzeit noch profitieren – aber auch nur da, wo keine weitere Schulform alternativ angeboten wird. In Arnsberg sind nach der aktuellen Schulentwicklungsplanung (Stand 1.10.2010, siehe Grafik) die Schülerzahlen an den Hauptschulen allein zwischen 2000/01 und 2010/11 um 26,2% zurückgegangen. Insgesamt prognostiziert die Schulentwicklungsplanung der Stadt Arnsberg bis 2015/16 einen Rückgang um 46% (bezogen auf 2000/01). Nur noch wenige Eltern sehen im Hauptschulabschluss einen für die Zukunft ihrer Kinder adäquaten Schulabschluss. In Arnsberg führte diese Entwicklung bereits zum Auslaufen der Hauptschule in Oeventrop. Bei einem Wegfall der Hauptschulen droht auf längere Sicht ein Erosionsprozess der Realschulen zu Gunsten der Gymnasien.

Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass Politik und Verwaltung diese Entwicklung nicht einfach passiv hinnehmen sollten. Stattdessen bietet die Situation die Chance, die Schullandschaft wohnortnah, flexibel, leistungsfähig, bedarfsgerecht und zukunftssicher zu gestalten.

Mit dem „Schulpolitischen Konsens für Nordrhein-Westfalen“ vom 19. Juli 2011 liegt nun eine verlässliche Grundlage für die Planung auch der lokalen Schullandschaft vor. Es ist zu erwarten, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu bald auch die entsprechenden Gesetze beschließen wird. Im Bereich der Sekundarstufe I kommt zu den bisherigen Schulformen Gymnasium, Realschule, Hauptschule und Gesamtschule die Sekundarschule hinzu.

Die wahrscheinlichste Lösung dürfte in Arnsberg die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen in den drei großen Stadtteilen (Arnsberg, Neheim und Hüsten) zu jeweils einer Sekundarschule sein. Dabei ist aber der Spielraum der inneren Ausgestaltung breit. Sie reicht von einer integrativen, über eine teilintegrative bis hin zu einer bloß kooperativen Zusammenführung zweier Bildungsgänge.

Eine grundlegende Veränderung der Schullandschaft darf, wenn sie akzeptiert und erfolgreich sein soll, nicht gegen den Willen der Beteiligten von der Verwaltung oder der Politik verordnet werden. Auch hier vor Ort eröffnet der Schulkompromiss die große Chance im Konsens aller Beteiligten eine zukunftssichere Schullandschaft im Bereich der Sekundarstufe I zu schaffen.

Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern und andere Beteiligte müssen den Weg unterstützen und mittragen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist dabei insbesondere der Elternwille. Die Eltern bestimmen letztlich, welche Schule ihr Kind nach dem Abschluss der Primarstufe besuchen soll. Daher ist insbesondere die Einbindung der Grundschuleltern nötig.

Möchte die SPD wirklich etwas an den Kindergartenbeiträgen für Geschwisterkinder ändern?

Die Briloner SPD fordert (s. WP Brilon vom 21.09.2011), dass Geschwisterkinder auch weiterhin Beitragsfreiheit in den Kindergärten bekommen sollen. Diese Forderung verdient Unterstützung.

Allerdings hat es die SPD selbst in der Hand, dass darüber neu entschieden werden kann. Denn die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat bereits am 07. September beim Landrat beantragt, die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses und des Kreistags zu nehmen. Dieser Antrag findet allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn eine Kreistagsfraktion ihn unterstützt. Das hat die SPD bisher nicht gemacht.

Zum Hintergrund: Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 1. Juli eine neue Beitragsordnung beschlossen, mit der die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder abgeschafft wurde. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Landtag das “Kinderbildungsgesetz” (Kibiz) ändert und damit die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr beschließt.

Landrat sowie Kreisjugendamt hatten in ihrer Sitzungsvorlage für den Kreistag behauptet: “Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.” Wegen der behaupteten Beitragsausfälle für das letzte Kindergartenjahr sollten also Geschwisterkinder beitragspflichtig werden.

Damit lieferten Landrat und Verwaltung jedoch dem Kreistag eine unzutreffende Entscheidungsgrundlage. Denn das Land NRW zahlt den Jugendhilfeträgern für den Ausfall von 113 Mio Euro Elternbeiträgen einen Ausgleich von 150 Mio Euro. Es entsteht durch die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres also kein Einnahmeausfall für den Kreis.

Daher hätten Kreisjugendhilfeausschuß und Kreistag allen Grund, ihre damalige Entscheidung zu ändern. Dafür müßte das Thema aber erst einmal auf die Tagesordnung kommen, und das könnte die SPD durch Unterstützung des Antrags der SBL erreichen!

Dies gilt selbstverständlich auch für alle anderen Kreistagsfraktionen…