Am kommenden Dienstag wird das FDP Ratsmitglied Bernhard Fladung wahrscheinlich sein Mandat verlieren. Ratsherr Fladung ist ins hessische Willinger Upland verzogen, ohne sich um seine Position und Nachfolge im Rat der Stadt Winterberg zu kümmern.
Die Einladung zur Ratssitzung liest sich wie ein Vorwurf an einen unverantwortlich handelnden Abgeordneten, der seine Wähler verprellt. Erinnerung: Fladung wurde in der kurzen Scheinblüte der FDP ins Winterberger Rathaus gewählt.
Ein Auszug aus der Einladung zur Sitzung am Dienstag, den 11. Oktober um 19 Uhr im Rathaus Winterberg:
Erläuterungen: Sachdarstellung, Begründung, Folgekosten
Das Ratsmitglied Bernhard Fladung hat seinen Hauptwohnsitz von Winterberg nach Willingen/Upland (Adresse ist der Verwaltung bekannt) verlegt. Durch diesen Hauptwohnsitzwechsel verliert Herr Fladung nach § 37 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) durch den nachträglichen Verlust seiner Wählbarkeit sein Mandat im Rat der Stadt Winterberg.
Verfahrensablauf:
Die Stadt Winterberg hat Herrn Fladung unverzüglich nach Bekanntwerden des Wohnsitzwechsels mit Schreiben vom 31.08.2011(Einschreiben Einwurf) diesen Sachverhalt dargestellt und ihn darüber informiert, dass es zwei Möglichkeiten gibt, sein Ausscheiden aus dem Rat der Stadt Winterberg abschließend zu regeln:
Die erste Möglichkeit ist sein Verzicht auf sein Ratsmandat. Dieser Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Wahlleiter oder einem von ihm Beauftragten zur Niederschrift erklärt wird.
Ansonsten entscheidet der Rat der Stadt Winterberg nach § 44 KWahlG darüber, ob Herr Fladung seinen Sitz im Rat der Stadt Winterberg verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind (nachträglicher Verlust der Wählbarkeit).
Herr Fladung wurde daher mit o. g. Schreiben im Sinne einer zügigen Nachfolgeregelung darum gebeten, von der Möglichkeit des Mandatverzichtes Gebrauch zu machen und sich diesbezüglich mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.
Da Herr Fladung auf dieses Schreiben nicht geantwortet hat, wurde er – obwohl nicht erforderlich – mit Erinnerungsschreiben vom 26.09.2011 (Einschreiben Einwurf) erneut gebeten, sich zu erklären, ob er von einer Verzichtserklärung Gebrauch machen möchte.
Ansonsten, so wurde ihm weiter mitgeteilt, werde sich der Rat der Stadt Winterberg im öffentlichen Teil der Sondersitzung am 11.10.2011 mit dieser Angelegenheit befassen und einen Beschluss fassen, ob Herr Fladung sein Mandat im Rat der Stadt Winterberg durch den nachträglichen Verlust seiner Wählbarkeit verloren hat.
Dieses Erinnerungsschreiben vom 26.09.2011 konnte von der Post jedoch nun nicht mehr zugestellt werden und kam am 30.09.2011 mit dem Vermerk „Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ an die Stadt Winterberg zurück. Auf telefonische Nachfrage beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Willingen am 30.09.2011 wurde bestätigt, dass Herr Bernhard Fladung nach wie vor mit Hauptwohnsitz in Willingen-Usseln unter der bekannten Adresse gemeldet ist.
Da sich Herr Fladung bislang nicht bei der Stadt Winterberg gemeldet hat, wird davon ausgegangen, dass er von der Möglichkeit des Mandatverzichtes keinen Gebrauch machen will. Somit hat der Rat nach § 44 Abs. 1 KWahlG darüber zu entscheiden, ob das Ratsmitglied Bernhard Fladung seinen Sitz im Rat der Stadt Winterberg verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind.
Update: Auch die Westfalenpost berichtet ausführlich.
Ergänzend zu diesem Bericht: Bernhard Fladung ist seit August 2010 nur zu zwei Ausschusssitzungen im Rahmen seiner Ratstätigkeit erschienen.Ich habe ihn seitdem mindestens 200 mal angerufen, davon ging 196 mal die Mailbox an, auf der Arbeitsstelle in Altastenberg ging er ebenfalls nur 3 x ans Telefon. Rückrufe erfolgen grundsätzlich nicht. Emails werden ebenfalls nicht beantwortet. Den Fraktionsvorsitz haben wir ihm im Mai 2011 deshalb entzogen, die Position eines Nachfolgers konnte bisher nicht besetzt werden, siehe o.a. Bericht. Ene menschliche Enttäuschung kann nicht verheimlicht werden. Weiteres jederzeit im persönlichen Gespräch.
Bernd Kräling
Ja, was kommt jetzt danach?
Auszug: Betr.: Meine Ersatzbestimmung als Vertreter für ausgeschiedenes Ratsmitglied (Ersatzbestimmung / Reserveliste Platz 5)
Sehr geehrter Herr Kruse,
hiermit verzichte ich auf die Berufung s.o. in den Stadtrat der Stadt Winterberg.
Ich möchte keine so fadenscheinige Begründung „aus beruflichen Gründen“ anführen, wie das leider so oft in gleichgelagerten Fällen getan wird!
Es liegt ganz einfach an der maßlos enttäuschenden Politik der letzten Monate in Bund und Land und das parteiübergreifend. Wahlversprechen hin oder her – egal, aber der Konsens mit dem Volk findet nicht mehr statt – es wird leider keine Politik mehr für den Bürger gemacht, sondern mit den „Big Things“ herum gezockt.
Es läuft etwas ganz gewaltig schief bei unseren gewählten Volksvertretern in Brüssel und Berlin. Die Ignoranz, gepaart mit allen Eitelkeiten zu Ihren Leuten an der Basis läßt mir keine andere Wahl, auch nur noch ansatzweise diese Politik zu vertreten.
Allein der evt. kommende ESM Vertrag läßt mir den kalten Schauer über den Rücken laufen, wissen die überhaupt noch über was abgestimmt wird? NEIN!
Wo bleiben hier die Perspektiven und die Visionen für unsere Kinder und Enkel – wir haben doch auch Verpflichtungen für unsere Nachwelt? Weiter werde ich hier nicht ausholen, würde sonst ein Buch werden!
usw. …..
Aktuelle INFO`S zum ESM = Pro und Contra unter:
http://www.fdp-winterberg.info/pages/fdp-aktuell.php
Hierzu kann ich nur sagen, das ist typisch für den Untergang der FDP. Solche Leute (B. Fladung) in die Partei zu integrieren und ihnen auch noch eine Position an deren Spitze zu setzen, ist doch vollkommen unlogisch. Wie kann man eine solch unzuverlässige Person nur so lange halten. Wenn jemand, wie im Kommentar beschrieben, seit ca. eineinhalb Jahren keine Leistung erbringt und nur dem Steuerzahler auf der Tasche liegt, muss die Partei und ggf. auch die anderen Parteien, CDU und SPD reagieren. So wird die FDP weiterhin eine Lachnummer bleiben.