Kategorie: Politik

Siedlinghausen. Im kleinen Saal  des Kolpinghauses in  Siedlinghausen fand gestern abend unter dem Motto „Der Bürger als Auftraggeber der Politik“ eine dreistündige Bürgerversammlung der örtlichen CDU statt.

Auf dem Podium saßen die Ratsherren Andreas Pieper und Johannes Hellwig, sowie Bürgermeister Werner Eickler. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Michael Mingeleers.

Schlechte Nachricht
Die schlechte Nachricht für die CDU zuerst: es waren einschließlich des Berichterstatters lediglich 13 Bürger des 2000 Einwohner zählenden Winterberger Ortsteils erschienen, unter ihnen zwei Bürgerinnen. Die Anwesenden waren nach meinem Eindruck entweder CDU-Mitglieder oder standen der Partei zumindest nahe.

Gute Nachricht
Die gute Nachricht: obwohl es eher ein Selbstvergewisserungsabend der Winterberger Mehrheitspartei war, wurden über die ausführlich besprochenen kleinmaschigen lokalen Themen (u. a. Parken am Feuerwehrhaus, Schneeräumen im Winter, Büsche schneiden, Zebrastreifen) hinaus auch die politischen Argumentationslinien der Winterberger und Siedlinghauser Politik sichtbar.

Opposition?
Als Außenstehender hätte ich mir gewünscht, dass der ein oder andere Vertreter der Opposition erschienen wäre, da Widerspruch zu Trennschärfe bzw. Klärung beitragen kann.

Parksituation: der Bürger parkt da, wo er gerade ist
Großen Raum nahm die Parksituation rund um das alte und neue Feuerwehrhaus, vor der Grundschule und vor einigen anderen sensiblen Punkten (Apotheke) ein. Halteverbote würden nicht beachtet.

Ratsherr Johannes Hellwig: „Das hat es immer gegeben. Eltern die ihre Kinder von der Schule abholen, die juckt das nicht.“  Die Situation sei auf dem Lande: „Der Bürger parkt da wo er gerade ist, da wirst du auch mit Schildern der Situation nicht Herr werden.“

Erneuerungsmaßnahmen Grimmeweg
Im Rahme der Dorferneuerungsmaßnahmen zum Ortsjubiläum 2014 würde der Grimmeweg bis hinunter zum Freibad und zur neuen Feuerwehrwache umgestaltet, um den Parkdruck zu mindern.

Bei widerrechtlichem Parken, so die Empfehlung, solle man das Ordnungsamt anrufen, dann käme die Politesse und würde Knöllchen schreiben.

Unzufriedenheit bei Schneeräumung
Große Unzufriedenheit wurde von einigen Anwesenden über die Schneeräumung geäußert: zugeparkte Straßen verhindrn das ordentliche Schieben, von den Bürgern frühmorgens geräumte Fußwege würden anschließend vom Pflug wieder mit Schneemassen zugeschoben.

Winterberger Räumdienst im Vergleich gut
Allen Mängeln zum Trotz und angesichts der finanziellen Möglichkeiten, so Bürgermeister Eickler, wäre der Räumdienst in Winterberg und Siedlinghausen hervorragend, man solle nur mal in die Höhendörfer, in die umliegenden Gemeinden oder gar ins hessische Korbach schauen, wo im Winter im Vergleich teilweise katastrophale Verhältnisse herrschten und außerdem  gäbe Schneefälle, da gehe naturgemäß gar nichts.

Anspruchsdenken habe auch eine andere Seite. „Wer mehr will, der muss mehr bezahlen“, so Eickler. Vor dem Hintergrund der schwächelnden Kommunalfinanzen, hätte die Stadt Winterberg personell nicht die Möglichkeiten, selbst Kontrollen durchzuführen.

Sollten Nachbarn ihre Gehwege nicht räumen, müsse man eben das Ordnungsamt anrufen und die Leute „anschwärzen“.

Hochverschuldete Gemeinde
Winterberg, so Bürgermeister Eickler, sei seit jeher eine der am meisten verschuldeten Gemeinden, aber auch auf Grund des Waldvermögens sei die Haushaltslage vergleichsweise gut.  Allerdings liefe der Stadt der Sozialbereich davon, Landesmittel würden gestrichen, die Kurortzulage sei in Gefahr und die Schlüsselzuweisungen des Landes seien gesunken. Jetzt bekäme eben Duisburg oder Gelsenkirchen mehr und Winterberg weniger.

Der Sozialstaat am Pranger
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sei keine Ende zu sehen, so der Finanzexperte der Winterberger CDU Andreas Pieper: „unser Sozialstaat frisst uns auf, die Pflegeversicherung ist nicht vernünftig finanziert und die Straßen sind alle kaputt.“

Dabei würden die Einwohnerzahlen Winterbergs  sinken, was automatisch zu einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung führe.

Bürgermeister Werner Eickler: „Die Einnahmeseite haben wir ausgequetscht wie eine Zitrone, die Ausgabeseite ist ausgereizt.“

Winterberg mit Latein am Ende
Man habe 10 Prozent mit der Rasenmähermethode über alle Bereiche gespart, das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Die Stadt Winterberg sei mit ihrem Latein am Ende.

Man könne noch so viel sparen und konsolidieren, ein „Federstrich der Landesregierung“ entziehe dem ländlichen Raum die Finanzmittel.

„Wir schnallen den Gürtel enger, während woanders Opernhäuser gebaut werden.“

Ende Teil I

Teil II folgt in Kürze: darin u. a. warum Winterberg besser ist als Olsberg, aus welchen Gründen es sich lohnt, in Siedlinghausen zu wohnen und was aus den Neubauplänen für den Oberen Meisterstein geworden ist