Monat: Februar 2011

1. Thema

Folgende Informationen erhielt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) aufgrund seiner schriftlichen Anfrage vom 18.01.2011.

Der zuständige Sachbearbeiter der Kreisverwaltung antwortete auf die
Anfrage der SBL: „Lediglich ein Putenmastbetrieb im HSK stand unter dem
Verdacht, dioxinbelastetes Futtermittel eines niedersächsischen
Herstellers erhalten zu haben und wurde deshalb vorsorglich gesperrt.“
Da die in den Proben nachgewiesenen Dioxingehalte deutlich unter den
EU-Grenzwerten lagen, hätte die Sperre des betroffenen Betriebes im HSK
wieder aufgehoben werden können. Es sei eine vollständige Freigabe des
Betriebes erfolgt.

Zur Frage der SBL, ob festzustellbar sei, wie viele dioxinbelastete
Produkte sich im Kreisgebiet noch im Handel befinden, lautet die
Antwort: „Es gibt im HSK zurzeit keine Hinweise darauf, dass im HSK
Produkte mit einer höheren als der durchschnittlichen
Hintergrundbelastung an Dioxinen in Verkehr gelangt sind. Dem Veterinär-
und Lebensmittelüberwachungsamt liegen keine Rückruflisten bzgl.
dioxinbelasteter Lebensmittel vor.“

Laut einer Publikation im Internet liegt der zulässige Grenzwert der EU
bei Eiern und Putenfleisch bei 3 pg (Pikogramm) Dioxin pro Gramm Fett.
Anzumerken ist noch, dass der zulässige Dioxin-Genzwert sich nach Art
des Lebensmittels unterscheidet. So ist z.B. der zulässige Grenzwert für
Schweinefleisch niedriger angesetzt als der für Geflügel und Fisch. Der
Grund: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verbraucher in größeren
Mengen Schweinefleisch als Fisch verzehren.

2. Thema

Kontrollen in der Lebensmittelbranche erfolgen „risikoorientiert“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Zusammenhang mit dem
aktuellen Dioxin-Skandal bei der Kreisverwaltung nach der Häufigkeit der
Kontrollen und Probenahmen bei den produzierenden Betrieben und im
Handel gefragt.

Diese Frage kann die Kreisverwaltung nach eigener Aussage nicht
pauschal beantworten, da, Zitat: „Kontrollen und Probenahmen im
produzierenden Gewerbe bzw. im Handel risikoorientiert erfolgen. Bei
den Lebensmittelbetrieben im HSK werden auf Grund des
einwohnerbezogenen Schlüssels von 5 Proben je 1.000 Einwohner ca. 1.400
Lebensmittelproben risikoorientiert entnommen und untersucht. Je nach
Ergebnis der der bundeseinheitlichen Risikoanalyse beläuft sich die
Kontrollfrequenz der Betriebe von monatlich bis auf alle 3 Jahre.“

Nach den Angaben der Kreisverwaltung sind aktuell 3.507
landwirtschaftliche Betriebe registriert. Die Überwachung finde in der
Regel in Form einer Betriebsinspektion statt.

3. Thema

Ist die Personalsituation im Bereich der Lebensmittelüberwachung in
Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals ausreichend?

Die Kreisverwaltung antwortete auf diese schriftliche Frage der
Sauerländer Bürgerliste:

„Die Personalsituation wird weiterhin als ausreichend angesehen. Zu
dieser Aussage wird ausdrücklich auf die im letzten Jahr erfolgte
Abstimmung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
verwiesen. Die kommunalpolitischen Gremien waren der Einschätzung der
Verwaltung gefolgt, wonach die personelle Ausstattung des Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamtes als ausreichend angesehen wurde.“
Zum besseren Verständnis dieser Antwort ist zu ergänzen, dass am
08.10.2010 in der Kreistagssitzung über die Personalsituation in der
Lebensmittelüberwachung des HSK diskutiert worden ist. Laut einer
Berechnung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 hatte der HSK nämlich
seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren.
Die Situation hat sich bis heute nicht wesentlich geändert. Doch sowohl
die Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten wie
die Kreistagsmitglieder waren mehrheitlich der Ansicht, die von der
Landesregierung geforderte Aufstockung des Personals in der
Lebensmit-telüberwachung des Hochsauerlandkreises sei nicht
erforderlich. Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) war
anderer Auffassung, wurde aber überstimmt.

Das war, wie wir wissen, vor dem Bekanntwerden des Dioxin-Skandals. In
Anbetracht der sich mit schöner Regelmäßigkeit wiederholenden
Lebensmittelskandale täten Verwaltung und Kreistag gut daran, diese
Entscheidung zu überdenken! Das jedenfalls ist die Meinung der SBL.