Arnsberg. (spd_presse) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg fordert den Bürgermeister dazu auf, bei den Musik- und Kulturveranstaltern –die in Arnsberg gastieren und stattfinden- dafür zu werben, dass diese ein Freikartenkontingent für Haushalte mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen.
Eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe könne so allen finanziell ungünstig gestellten Bürgern in Arnsberg ermöglicht werden.
Begründung:
„In Arnsberg leben zurzeit ca. 5422 Bürger mit geringem Einkommen. Eine kulturelle Teilhabe an Theateraufführungen, Museen-Besuche und Konzerten ist diesen Mitbürgern somit nicht möglich und sie werden folglich aus der Gesellschaft ausgegrenzt.
Jeder Arnsberger sollte in die Lage versetzt werden, kulturelle Angebote wahrnehmen zu können. Auch fehlende private Mobilität darf kein Hindernis sein, die es unmöglich macht an Veranstaltungen teilzunehmen. Der Zugang zur Kultur sollte für jedermann möglich sein.
Es wurde festgestellt, dass eine soziale Exklusion auch gesundheitliche Auswirkungen hat. Entwicklungsstörungen und auffällige Verhaltensweisen wurden besonders bei jungen Menschen festgestellt.
In Iserlohn wird aus diesem Grund das Projekt „Theater auf Rezept“ unterstützt. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil zur Lebensqualität. Diese Lebensqualität wird durch bereits vorhandene besondere Lebensumstände zusätzlich stark eingeschränkt.
Deshalb sollte Kultur, mit einem symbolischen Eintrittspreis für alle Arnsberger ermöglicht werden.“
Dirk Wiese (Vorsitzender der Briloner SPD u. stv. Vors. der SPD im Hochsauerlandkreis)
Der Briloner Sozialdemokrat Dirk Wiese erwidert in einem Leserbrief den Alleinstellungsanspruch der CDU für Südwestfalen und blickt dabei kritisch auf das Handeln seiner eigenen Partei im Ruhrgebiet zurück. Obwohl Wiese von einem parteipolitischen Standpunkt aus argumentiert, enthält sein Leserbrief wichtige Momente, die über die aktuellen täglichen Rangeleien der etablierten Parteien des Hochsauerlandkreises hinausweisen. Ein Grund für uns die Gedanken von Dirk Wiese hier im Blog zu veröffentlichen.
In seinem aktuellen Newsletter (Ausgabe Nr. 3/ 2012) stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg die CDU als alleinige Partei für Südwestfalen dar. Er schreibt dies in einem kurzen Bericht über die gerade erfolgte Einrichtung einer Arbeitsgruppe der CDU im Deutschen Bundestag zu ländlichen Räumen, in dem er wörtlich ausführt: „Nur die CDU ist bei uns im Sauerland stark vor Ort und die einzige Partei für Südwestfalen.“
Als stellvertretender Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis finde ich diese Aussage sehr befremdlich. Die CDU ist im Hochsauerlandkreis und in Südwestfalen gut aufgestellt. Keine Frage. Viele engagierte Mitglieder der CDU leisten täglich gute Arbeit für das Hochsauerland und die Region Südwestfalen. Aber Südwestfalen ist für die anderen Parteiten keine Diaspora.
Auch SPD, Grüne und FDP, sowie auf kommunaler Ebene zahlreiche Bürgerzusammenschlüsse sind in Südwestfalen und im Hochsauerlandkreis zu Hause und leisten täglich engagierte und ehrliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für eine starke, tolerante und weltoffene Gesellschaft, sei es als Mitglied im Kreistag oder im Stadtrat, als Sachkundiger Bürger oder als Ortsvorsteher, alleine für die SPD im Hochsauerlandkreis weit über 100.
Denn Politik lebt von der Vielfalt der Interessen und Perspektiven. Dies spiegelt sich in den Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen auf unterschiedlichste Weise wider. 100 % bekommt die CDU – auch wenn Dr. Sensburg dies vielleicht für gut befinden würde – nirgendwo.
Denn Alleinregierungen bzw. absolute Mehrheiten für einen langen Zeitraum sind aus meiner Sicht nicht gut für den demokratischen Wettbewerb. Gerade aus den Erfahrungen als junges Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Brilon kann ich sagen, dass es gut ist, dass die beiden großen Parteien bei uns fast gleich stark sind. Beide Parteien können sich nicht ausruhen und die Hände in den Schoß legen, sondern müssen eine gute und verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen und immer wieder aufs Neue mit frischen Ideen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben.
Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass vor 20 oder 30 Jahren in einigen Städten des Ruhrgebiets ähnlich überheblich mit der politischen Konkurrenz umgegangen wurde. Aber auch hier gab es die Quittung: Oder hätte sich jemand vorstellen können, dass heute einige frühere „SPD-Hochburgen“ von CDU-Bürgermeistern regiert werden? Unwahrscheinlich, ja ausgeschlossen ist dies auch in umgekehrter Form im Hochsauerland nicht.
Er hat ihnen bis zuletzt nichts geschenkt: Christopher Hitchens starb gestern nach langer Krankheit im Alter von 62 Jahren an Speiseröhrenkrebs. Mit dem Tod des Journalisten, Autors und Redners verliert die Menschheit einen brillanten Denker, Religionskritiker, Rhetoriker und streitbaren Humanisten … hpd
Zehntausende Missbrauchsfälle in der niederländischen Kirche: In den Niederlanden sind nach Erkenntnissen einer Untersuchungskommission seit 1945 Zehntausende Kinder sexuell missbraucht worden. Viele der Täter sollen noch leben … zeitonline
Antisemitismus: Judenhass gestern und heute … hagalil
Höchstrichterlicher Befund: „Wir sind gar nicht so schlimm“ … jurga
Offener Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König: Gegen Jenar Pfarrer Lothar König wurde Anklage erhoben, weil er auf einer Demonstration Ton Steine Scherben gespielt hat … ruhrbarone
Stimmen aus Mittelhessen zum Rücktritt von FDP-Generalsekretär Lindner: „Wir Ehrenamtler sind die Leidtragenden dieser Politik†… mittelhessenblog
Souverän ist …, wer über den Ausnahmezustand entscheidet: „Der amtierende Bundespräsident hat zu der Zeit, wo er in der Stadt an der Leine als Ministerpräsident amtierte, davon profitiert, dass ihm geglaubt wurde, mit der Folge eines geldwerten Vorteils. Er hat den Glauben zweigeteilt: in die nützliche Kreditlinie und in eine ihm damals opportun erscheinende Form der Halbwahrheit gegenüber den Abgeordneten des niedersächsischen Landtags. Das bedauert er seit gestern, wie er schriftlich mitteilen ließ …“ wiesaussieht
Wie Angela Merkel Europa in den Abgrund führt: Und wieder haben sie es vergeigt: Mehr als stures, phantasieloses Runterkürzen aller Budgets haben die Staats- und Regierungschefs der EU nicht zusammengebracht beim neuesten Not- und Krisengipfel … misik
Staatsschuldenkrise: Allmählich dämmert es … Hoffentlich geht noch vor dem Abgrund ein Licht auf … nachdenkseiten
Der EU-Gipfel und die Lage der Kommunen: Falsche Diagnose und falsche Schlüsse … doppelwacholder
Die Personalnot der SPD: Die SPD hat Personalprobleme. Es fällt ihr schwer, politische Talente zu rekrutieren und zu Führungskräften zu entwickeln. Der Mangel zeigt sich nicht nur in der Bundespartei. Auch in den Landesverbänden machen sich die Defizite bemerkbar, besonders deutlich in der NRW-SPD, die 30 Prozent aller SPD-Mitglieder stellt … postvonhorn
Nur Qualität zählt: Von einer Intendanten-Chefdirigenten-Sänger-Posse … revierpassagen
Der Doppelgänger: eine Heine-Fantasie … neheimsnetz
Flughafen Paderborn: Nicht der HSK, aber andere Kreise setzen Kürzung der Investitionen am Flughafen durch … sbl
Energiedorf Wiemeringhausen? Mein Nachbar Paul erzählte mir bereits vor einigen Wochen, hier im Ort wären die Überlegungen schon soweit gegangen sein, dass da jemand die Zustimmung zu dem (immer noch nicht gebauten) Fahrradweg in das ruhrabwärts liegende Froschnest gegen ein Windrad eintauschen will. Da aber bis heute weder Windrad noch Fahrradweg stehen, ist der Ausgang der “Tauschgespräche†wohl noch ungewiss … wiemeringhauser
Olsberg: Erste Sekundarschule kann kommen, schreibt Sonja Funke in der … WPBrilon
Evolution – Die Entstehung des Lebens: War Ihnen bekannt, warum es schwangeren Frauen regelmäßig übel wird, warum wir Fieber bekommen, fünf Finger haben, oder was sich hinter dem Wort „Blutsverwandtschaft“ verbirgt? … hpd
Newt Gingrich’s gay sister backs Obama for 2012: Candace Gingrich-Jones says she disagrees with her brother on gay rights issues … guardian
Angela Merkel schwimmt auf einer Welle dumpfer Vorurteile und clever gemachter Propaganda: und viele Opfer schwimmen mit … nachdenkseiten
Bitte disst die SchülerVZ-Chefs: Mit dem App “VZ Pausenhof†sollen Kinder ab 10 Jahren ihre Kollegen auf dem Pausenhof bewerten.â€VZ Pausenhof†wirbt mit den Porträtfotos dreier Kinder und so ‘ner Art Buttons, die dem “Gefällt-mirâ€-Knöpfen von Facebook ähneln. Das Motto ist “Top oder Flop?†und es kann ein gesenkter Daumen vergeben werden … ruhrbarone
Sauerland unter Korruptionsverdacht: In Duisburg nichts Neues … jurga
SPD I: Was wird aus Hannelore Kraft? Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören … postvonhorn
SPD II – Helmut Schmidt gegen deutsche „Kraftmeierei“: Sein Elder-Statesmenhaftes Getue finde ich bisweilen auch für einen bald 93-neunzigjährigen etwas dick aufgetragen und von aufgeblasener Arroganz nicht immer leicht zu unterscheiden. Aber was der deutsche Ex-Kanzler da beim jüngsten SPD-Parteitag hingelegt hat, das würde man sich schon mal von einem jüngeren, amtierenden Regierungschef wünschen … misik
Trübe Gedanken im Dämmerlicht: Die Kultur und die Ruhe vor dem Sturm. „Wer genau in die Gespräche hört, die Kulturpolitiker führen, die Finanzpolitiker führen, die Politiker ganz allgemein führen, der bekommt ohne Schwierigkeiten mit, dass wir uns im Auge eines Orkans befinden, der nicht nur dazu in der Lage ist, die Kultur aus der Fläche in der Republik zu radieren, sondern uns auf Jahre die Kultur zur gleichermaßen kostbaren wie kostspieligen Privatsache zu machen, die öffentliche Hand von dieser Infrakstruktureinrichtung komplett zwangszubefreien und sie denen zu überlassen, die noch mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sind, sich solches Luxusgut leisten zu können.“ … revierpassagen
Ohne Einsatz von Herbiziden: Schafherde macht Giftstaude den Garaus … doppelwacholder
Accord on bleu NEWS: oder “Nichts ist so beständig wie der Wandel†… neheimsnetz
Null Bewerbungen für Stellen – eine Interessentin für Stipendium: Keine besondere Attraktivität scheint das Kreisgesundheitsamt des HSK auszustrahlen. In der Sitzung der Gesundheits- und Sozialausschusses am Mittwoch war zu erfahren, dass im Kreisgesundheitsamt mehrere Arztstellen frei sind. Man habe bereits bundesweite Anzeigen geschaltet, u.a. im Deutschen Ärzteblatt, aber keine einzige Bewerbung erhalten … sbl
Macht Rathäuser zu Brauhäusern: „Am Freitag fließt es, das erste „Trolls“ aus dem Zapfhahn im neuen Brauhaus Medebach. Zwar erstmal nur für geladene Gäste, aber schon morgen, Samstag, feiert das Brauhaus dann ab 17 Uhr auch ganz offiziell Eröffnung. Das ehemalige Rathaus ist nach dem Umbau innen wie außen nicht mehr wirklich wiederzuerkennen“ … WpWinterberg
Colonnaden, Hamburg: Alles Pfeifen außer ich 😉 (foto: chris)
Was fehlt den Ratingagenturen? Erotik und Humor, meint Frank Luebberding bei … wiesaussieht
Metallica bring forward Europe gigs over fears recession will hit ticket sales: Heavy metal legends schedule more concerts for next year, fearing eurozone crisis will soon make fans too poor to attend … guardian
„Marktordnung für Lobbyisten“: eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung … nachdenkseiten
Evangelikaler Fundamentalismus: Unter dem Titel „Die New Religious Right im amerikanischen Konservatismus der Gegenwart“ lud die Amerika-Gesellschaft Schleswig-Holstein den Münchener Professor Michael Hochgeschwender ein, um über den evangelikalen Fundamentalismus zu diskutieren … hpd
SPD nach dem Parteitag – Optimismus bei den Genosssen I: Sie hat diskutiert, die SPD. Auf ihrem Parteitag in Berlin. Diskutieren – das ist dieser Partei einfach nicht auszutreiben. Sollte es dennoch irgendjemand versuchen wollen, würde ich zu denen gehören, die sich mit Händen und Füßen und mit allem, was sonst noch dafür in Frage käme, dagegen wehren … jurga
SPD nach dem Parteitag II: Nicht ohne Hannelore Kraft. Die SPD auf dem Weg nach oben … WirInNrw
Erinnern Sie sich an die Kulturhauptstadt? Das Testament … revierpassagen
Presseschau: Bei der Gladbecker Freiwilligen Feuerwehr ermittelt jetzt der Staatsschutz … nrwrechtsaussen
Stolpersteine in Hagen: Zwölf neue „Stolpersteine“ hat der Kölner Künstler Gunter Demnig am Dienstag in Hagen-Haspe verlegt. Vor den Häusern, in den bis zum Zweiten Weltkrieg unter anderem Juden gelebt haben, will er an das Schicksal der Bewohner erinnern, von denen viele in Konzentrationslagern ermordet wurden … doppelwacholder
Balver Bürger kämpfen für ihr Krankenhaus: Auf dem Balver Weihnachtsmarkt war die beabsichtigte Schließung des St.-Marien-Hospitals Mitte 2012 das alles beherrschende Thema. Dabei wurde deutlich, dass die Balver nicht gewillt sind, das Aus ihres Krankenhauses kampflos hinzunehmen … gruenesundern
Neheimer Befindlichkeiten zum Jahreswechsel 1981/82: 30 Jahre her – jedoch nicht uninteressant. Aufmerksame LeserInnen des Faksimile der namentlich vom “Stadtblatt†zum “Stattblatt†mutierten alternativen Lokalzeitung werden sehen und es vermutlich zu schätzen wissen: selbst über drei Dekaden hinweg ist es einigen Menschen gelungen, nicht den Verlockungen des jeweils vorherrschenden Zeitgeists zu erliegen … neheimsnetz
Die Sauerländer "Roten": Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)
Berlin. (AfA) In der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten am 26. Oktober über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistete einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.
Neben SPD-Vorsitzendem Siegmar Gabriel, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sprachen auf der Konferenz unter anderem Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Dr. Kristina Klenner von der Hans-Böckler-Stiftung.
Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner (MdB) wies in seiner in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Unter der Schwarz-Gelben Reigerung nähmen jetzt allerdings die Risiken zu. Die Erholung des Arbeitsmarktes drohe zu erlahmen.
In dieser Lage brauche Deutschland neue Initiativen der Arbeitsmarktpolitik statt Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
Ziel der SPD sei gute, qualifizierte und gerecht entlohnte Arbeit. Deutschland brauche erstklassige Fachkräfte. Prekäre Beschäftigung sei kein Zukunftsmodell. Der gesellschaftliche Preis dafür sei inakzeptabel. Schreiner weiter: „Arbeit muss sicher und fair sein. Würde, Gerechtigkeit und Respekt sind zentrale Werte. Deshalb brauchen wir gesetzliche Regeln einer neuen Ordnung für Arbeit.“
Die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Gleichstellung von Frauen, Qualität der Arbeit, Repräsentanz in Führungspositionen sowie prekäre Beschäftigung gesetzlich regulieren. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern liege derzeit bei rund 23 %. Das, so Schreiner, könne nicht allein mit sachlichen Faktoren erklärt werden. Wie eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit die betriebliche Gleichstellung fördern kann, war ein Schwerpunkt der Konferenz.
Der zweite Schwerpunkt der Konferenz betraf die Zukunft des Tarifsystems. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel und auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sahen den Rückgang der Tarifbindung kritisch. Beide betonten, dass der Ausbau des Tarifvertragssystems mehr als dringlich sei. Hierbei gehe es nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern auch um betriebliche Mitbestimmung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen die Beiträge von Gabriel und Heil zum Anlass, um den Einfluss der Tarifpolitik auf die allgemeine Lohnentwicklung zu diskutieren: „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir eine Stärkung der Tarifvertragssysteme, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes und eine Reform der Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit.“
Anette Kramme nutzte die Gelegenheit, um den Arbeitnehmervertretern aus ganz Deutschland für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten zu danken. Sie betonte die Bedeutung der Betriebs- und Personalräte: „Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre die Überwindung der Wirtschaftskrise in dieser Form nicht möglich gewesen. Hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!“
Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Schaffung betrieblicher Gleichstellung. Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen liegt derzeit bei rund 23 Prozent. Christel Hummel, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik, stellte hierzu das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion „Gleiches für gleiche Arbeit“ vor.
An der Betriebsrätekonferenz nahmen auch zwei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis teil. Die Konferenz bot Anlass sich mit den Verantwortlichen aus Politik und Gewerkschaften über regionalbedingte Belange ausgiebig auszutauschen.
Viele Konferenzteilnehmer nutzten die Möglichkeit, sich mit Franz Münterfering und Dirk Wiese über aktuelle Probleme im Hochsauerlandkreis auszutauschen.
Der Briloner SPD Politiker und AfA-Funktionär Ralf Wiegelmann hält eine enge Verzahnung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Gesamt – SPD für nötig, damit deutlich werde, dass die Partei für eine transparente und ehrliche Politik für die Arbeitnehmerschaft einstehe.
Überwachungsstaatstrojaner III: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner … ccc
Überwachungsstaatstrojaner IV: Ein amtlicher Trojaner – Anatomie eines digitalen Ungeziefers… faz
Überwachungsstaatstrojaner V: Wer kontrolliert die Kontrolleure … wiesaussieht
Unglauben aka Atheismus: Why I am an atheist – Heather Dalgleish … pharyngula
Überlichtschnelle Neutrinos verlieren Energie: Das Ergebnis zu schneller Neutrinos im OPERA-Experiment stellt also Theoretiker und Experimentatoren vor einem Rätsel. Für mich stellt sich das noch immer so dar, als müsse es einen Fehler in der experimentellen Bestimmung der Geschwindigkeit geben. Eine einfache Verletzung der Einsteinschen Relativität scheint durch das hier vorgestellte Argument ausgeschlossen. Die Lösung ist entweder ganz einfach (Messfehler) oder deutlich komplizierter, denn eine Theorie, die Überlichtgeschwindigkeit ohne Energieverlust erklären könnte, existiert bisher nicht … wissensblogs
Künasts Karriere-Knick: Eitelkeit und Geltungsdrang … postvonhorn
SPD driftet nach Rechts: und ebnet Steinbrück und der CDU den Weg … ruhrbarone
Ein Besuch im Floh-Zirkus: Großartige Vorstellung mit winzigen Akteuren … geewing
Tickets in Neheim für „How many roads“ sichern: Das Motto der Musiker ist schlicht und einfach: „Dylan kann man nicht covern, aber ein Konzert mit seinen großen Werken auf die Bühne bringen schon…“. In rockigen, eigenständigen Versionen werden die Hits von Bob Dylan präsentiert. … neheimsnetz
CDU Siedlinghausen: Bürgerversammlung – „Der Bürger als Auftraggeber der Kommunalpolitik“ … cdufacebook
Seit mehreren Tagen ist hier kein Blog-Eintrag mehr erschienen. Die Anforderungen im sogenannten Offline sind einfach zu groß: Arbeit, Termine, Familie, Freizeit …
Dazu kommt, dass mich viele Bücher aus dem Regal anlachen und ich das Lächeln gerne zurück gebe und einfach lese, lese, lese …
Lesen im Buch steht für mich qualitativ weit über dem Bildschirm. Mag sein, dass ich wegen meines biologischen Alters einfach für das E-Book verloren bin. Mag sein, dass Papierlesen auch in 20 Jahren noch der digitalen Rezeption überlegen ist. Mag sein. Ich kann das alles nicht beurteilen. Die Geschichte wird entscheiden.
In meinem digitalen Leben hätte ich heute an den Lippen der medialen Papst-Inzenierung gehangen, mich blitzeschnelle durch das Internet bewegt, die Fakten und Meinungen hier ein bisschen dort ein bisschen goutiert und fiebrig im Takt der sozialen Medien wie Twitter, Facebook und Google + meine Ansichten und Meinungen publiziert.
In meinem analogen Leben ist der Papst eine lächerliche Figur, der Autokrat eines totalitären Mini-Staates, den ich schon lange nicht mehr ernst nehme, womit ich allerdings viele andere Menschen beleidige, die die Religiösität in den Kern ihrer Persönlichkeit eingebaut haben und beanspruchen, dass man diesen Kern bitte nicht beleidige, herabsetze oder whatsoever.
Die Tatsache, dass der Aberglaube namens Glaube die Vernunft beleidigen könnte, ist in unserer Kultur nicht vorgesehen. Schade eigentlich.
Was geht mir noch durch den Kopf?
Ist die FDP lediglich todkrank oder liegt sie schon im Sterben?
Sind die Grünen die „neue FDP“ oder gibt es noch Hoffnung?
Schafft es die SPD irgendwann, ihren Niedergang aufzuhalten oder geht sie mit Steinbrück, dieser inzenierten Intellektualität, weiter unter?
Wann implodiert die CDU, oder entgeht sie dem Schicksal ihres gelben Koalitionspartners?
Können die Linken noch einmal zurück auf Los?
Werden Piraten beginnen, Frauen zu lieben? Werden die Frauen beginnen, den Piraten wirkungsvoll und nachhaltig in die Gemächte zu treten?
So ist das als Blogger. Manchmal erdrücken die naiven Fragen alle Antworten und Schreibversuche.
Dann muss auch mal jemand anderes antworten oder schreiben oder schweigen.
Die Teilnehmer der AfA Klausurtagung 2011 (foto: spd)
Schmallenberg. (spd) Für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Hochsauerlandkreis während der Klausurtagung vom 16. – bis 18. September 2011 im sauerländischen Bödefeld bei Schmallenberg ausgesprochen.
Während der Klausurtagung in Bödefeld erklärten die stellvertretenden AfA-Vorsitzenden, Werner Merse und Ralf Wiegelmann, dass die Schutzmechanismen in der sozialen Marktwirtschaft immer häufiger ausgehebelt würden.
Ralf Wiegelmann kündigte für die nächsten Monate weitere „sozialpolitische Aktionen“ an, welche sich erstrangig der Thematik des Niedriglohnsektors widmen sollen. Wiegelmann weiter, schlechte oder unter Wert bezahlte Arbeit fördere massiv die Schwarzarbeit, welches im Umkehrschluss ein Verlust für die Steuer- und Sozialkosten bedeute.
Wenn Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch ihr Einkommen bestreiten und eigenständig sichern können, entstehen Notlagen, so Werner Merse. Besonders beklagten Arbeitgeber einen Unterbietungswettlauf, welches sich nicht zuletzt und ganz explizit im Reinigungsgewerbe niederschlägt, so Werner Merse.
„Menschen müssen in und von der Arbeit leben können, das ist für uns in der AfA-HSK oberste „Handlungsmaxime“.
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt.
In einer weiteren Studie der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit im Niedriglohnsektor, ist in Deutschland bereits mehr als jeder zweite Jugendliche Vollzeit-Arbeitnehmer (zwischen 15 und 24 Jahre) im Niedriglohnsektor beschäftigt.
„Das Einkommen der Niedriglohner liegt somit rechnerisch unter zwei Drittel des sozialversicherungspflichtigen Bruttoverdienstes“
Weitere Schwerpunkte der dreitägigen Klausurtagung waren neben dem Jahresrückblick, der Podiumsdiskussion zum Thema „Rente mit 67“ mit Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD), sowohl die aktuelle Bestandsaufnahme im Bereich der Leiharbeit als auch die Erarbeitung eines zukunftsbezogen Arbeitskonzeptes. Als weitere Maßnahme so Merse und Wiegelmann werde man eine breitere Vernetzung der AfA und somit ein Aufbau eines überregionalen Netzwerkes fokussieren, welches sich auch im Hinblick auf gemeinsame und überregionale Veranstaltungen wiederfinden werde. Einen besonderen Dank richteten beide stellvertretenden AfA-Unterbezirksvorsitzende und Organisatoren an den Referenten Hermann Hibbeler aus Lage bei Detmold (ehemaliger stellv. AfA- Bundesvorsitzender und Mitglied des AfA Landes- und Bundesvorstands) hinsichtlich seines mehr als nur fachlichen Vortrags aus. Weiter dankte man Karl Jakobs (AfA Warstein und Schriftführer des AfA – Landesvorstandes NRW), Andreas Pohl (AfA Borken) und Francisco Casado Pérez (AfA Lippstadt) für ihre Teilnahme und ihren fachlich und strukturorientierten Beiträgen.
Abschließend verständigte man sich darauf, die Klausurtagung 2012 in Paderborn auszurichten.
Hochsauerlandkreis. RWE sei Dank! – Aktien treiben Kommunen weiter in den Ruin
Über diese nicht ganz so neue und dennoch aktuelle Einsicht veröffentlichte die WR am 24.08.2011 den Artikel:
„RWE-Krise trifft Städte – Gestutzte Dividende reißt Löcher in die Haushalte. Kapitalerhöhung könnte steigende Steuerlast auslösen.“
Kämmerer im Ruhrgebiet seien nicht zu beneiden, schreibt die WR. Bei einer Stadt nach der anderen entgleise der Etat. „Trost spendeten in der Vergangenheit stets die RWE-Aktienpakete“. Doch nun versiege diese Quelle; denn der Aktienwert der RWE schmelze dahin. Als Konsequenz, schreibt die Tageszeitung, streiche der Konzern die Dividenden-Zahlung zusammen und bringe damit die kommunalen Aktionäre in arge Nöte.
Beispiel Mühlheim: Die Stadt hat 9,7 Millionen RWE-Aktien. Im vergangenen Jahr erhielt der Kämmerer rund 34 Millionen Euro Dividende (pro Aktie 3,50 Euro). Für 2011 werden es laut WR voraussichtlich 10 Millionen Euro weniger sein; denn die Dividende sinke wahrscheinlich auf 2,40 bis 2,70 Euro. „Doch es könnte für die Städte noch tiefer gehen. Denn RWE hat eine Kapitalerhöhung angekündigt.“ Durch die Kapitalerhöhung könnte ein Steuervorteil für die Kommunen entfallen. Die Folge: „Neben sinkenden Einnahmen aus der Dividende drohen höhere Belastungen der Etats durch Steuern.“
Nun könnten wir fragen: Was geht uns das im Hochsauerlandkreis an? Leider eine Menge! Der Hochsauerlandkreis hält knapp 6 Millionen Stück RWE-Aktien. Wenn also die Stadt Mühlheim mit einem Dividenden-Verlust von 10 Millionen Euro rechnet, muss sich der Kreiskämmerer also auch auf um mehrere Millionen Euro verminderte Einnahmen einstellen. Und nicht nur das; in der Bilanz müsste auch ja auch der Wertverlust der RWE-Aktien berücksichtigt werden!
Ein Klick im Internet zum Kurs der RWE (Aktie/Xetra):
07.09.2011 11:18:13 Kurswert 23,51 Euro – Differenz zum Vortag (22,77 Euro) + 3,27 %
Der zeitweilige kleine Gewinn zwischen gestern und heute lässt nicht viel hoffen; denn seit mehreren Monaten steht die Kursentwicklung nun schon auf Sinkflug. Zum Vergleich: Im März 2011 stand die RWE-Aktie noch bei 48,91 Euro. Das bedeutet eine Wert-Halbierung in nur 6 Monaten.
6 Mio Stück Aktien im Wert von 48,91 Euro ergeben den Betrag von 293.460.000,- Euro
6 Mio Stück Aktien im Wert von 23,51 Euro ergeben den Betrag von 141.060.000,- Euro
Ergo ist der HSK und sind somit alle seine Bürgerinnen und Bürger dank der RWE-Aktien in einem halben Jahr “ mindestens“ um 152 Mio Euro ärmer geworden. Zu Beginn des letzten Jahres lag der Kurs der RWE-Aktie sogar noch bei 68,96 Euro! Das macht einen Verlust von fast 273 Mio Euro, und somit von beinahe 2/3 des Wertes in nur 20 Monaten. Der Dax verlor in diesem Zeitraum „nur“ 10 Prozent.
Ende 2009 hatte der Hochsauerlandkreis sein RWE-Aktienpaket mit den Stimmen von CDU und SPD um 30 Mio Euro aufgestockt. (Diese Aktien gehörten bis dato der maroden WestLB.) Dumm gelaufen!
Arnsberg. (spd_presse) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg fordert den Bürgermeister dazu auf, bei den Musik- und Kulturveranstaltern –die in Arnsberg gastieren und stattfinden- dafür zu werben, dass diese ein Freikartenkontingent für Haushalte mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen. 
