Schlagwort: Sauerländer Bürgerliste

Pressemeldung: Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Gefunden in Hachen: SBL-Plakat (foto: zoom)
Gefunden in Hachen: SBL-Plakat (foto: zoom)

In unserem Eingangskörbchen ruht schon seit einigen Tagen das Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste. Bevor die Bits und Bytes in der Dunkelheit der Festplatte zerfallen, veröffentlichen wir das Programm an dieser Stelle:

Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Inhaltsverzeichnis

I. Grundsätzliches
1. Politik für die Bürger, nicht für eine Partei
2. Öffentlichkeit der Beratungen und Entscheidungen, breite Beteiligung der Bürger
3. Kontrollfunktion des Kreisparlaments

II. Erhalt unserer Umwelt
1. Förderung regenerativer Energien
2. Ökologische Vorbildfunktion der Kreisverwaltung
3. Untersuchung von Altdeponien
4. Transparenz bei PFT und anderen Giftstoffen in Boden und Wasser
5. Landschaftsschutz
6. Landschaftsbeirat
7. Tierschutz
8. Fracking verhindern
9. Behutsam mit Flächenverbrauch umgehen

III. Soziale Gerechtigkeit, Demographischer Wandel
1. Bahn- und Bustarife senken
2. Sozialticket
3. Demographische Entwicklung
4. Umgang mit Flüchtlingen
5. Medizinische Versorgung sichern
6. Kosten der Unterkunft

IV. Kommunale Finanzen
1. Transparentere Finanzen des Kreises
2. Gemeindefreundliche Kreisumlage
3. Gemeindefinanzierung durch das Land
4. Jagdsteuer
5. 30 Mio Euro für Bildung und Altschuldenabbau statt für RWE-Aktien
6. Keine Erweiterung der ZRD
7. Mäßigung bei Großprojekten

V. Bildung
1. Mehr Flexibilität in Kitas
2. Schulplanung
3. PTA-Schule
4. Weiterführende Bildungsangebote

VI. Mobilität, Tourismus und Internet
1. ÖPNV
2. Bahnstrecken sichern und ausbauen
3. Tourismus/Bobbahn/Radwegekonzept
4. Internet

Grundlegende Aussagen der SBL/FW zur Kreistagswahl 2014 (Wahlprogramm)
Unser Motto:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK, aus unserer Sicht:

  • parteiunabhängig
  • regional
  • engagiert
  • bürgernah
  • transparent

 

Daraus ergeben sich u.a. folgende Inhalte und Ziele (die Reihenfolge bedeutet keine Prioritätenfolge):

„Pressemeldung: Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014“ weiterlesen

Kandidatinnen und Kandidaten der SBL für den Kreistag: „Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Einige der Direkt- und Listenkandidaten der SBL (foto: sbl)
Direkt- und Listenkandidaten der SBL vor dem Kreistag in Meschede v.l: Georg Knieb, Stefan Rabe, Dorothea Schulte-Huermann, Annette Loos, Reinhard Loos, Jörn Frederik Klemann, Matthias Schulte-Huermann, Siegfried Knoche, Stefan Wiese, Gabi Joch-Eren, Lutz Wendland, Dieter Eickelmann (foto: sbl)

Meschede. (sbl_pm) Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wird auch bei der Kreistagswahl am 25. Mai 2014 wieder in allen 27 Wahlkreisen des HSK mit Direktkandidaten antreten. Für die einzelnen Wahlkreise wurden nominiert:

 

1

 Arnsberg-Voßwinkel, Herdringen, Müschede Dorothea Schulte-Huermann

2

 Neheim-West Christoph Voigt

3

 Neheim-Ost Jörn Frederik Klemann

4

 Arnsberg-Hüsten Yvonne Voigt

5

 Arnsberg-Altstadt, Schreppenberg, Bruchhausen Herbert Bartetzko

6

 Alt-Arnsberg Gerd Kistner

7

 Arnsberg-Oeventrop, Rumbeck Wilfried Schiwek

8

 Sundern Nord/West Roland Quentmeier

9

 Sundern Süd/Ost Matthias Schulte-Huermann

10

 Sundern-Kernstadt Klaus Korn

11

 Meschede-West, Freienohl Udo Steinke

12

 Meschede-Nord, Eversberg Georg Knieb

13

 Meschede-Süd, Remblinghausen Lutz Wendland

14

 Eslohe Gabriele Joch-Eren

15

 Bestwig Dr. Ahmet Arslan

16

 Schmallenberg-Nord Siegfried Knoche

17

 Schmallenberg-Süd Dieter Eickelmann

18

 Schmallenberg-Ost Stefan Wiese

19

 Olsberg-Nord, Antfeld Angelika Nottebaum

20

 Olsberg-Süd, Winterberg-Siedlinghausen Marianne Beumer

21

 Winterberg-Mitte, Niedersfeld Annette Isken

22

 Hallenberg, Medebach Stefan Rabe

23

 Brilon-Nord Christiane Kretzschmar

24

 Brilon-Süd Reinhard Loos

25

 Brilon-Ost, Alme Edith Schlömer-Bracht

26

 Marsberg-Niedermarsberg, Westheim Edmund Leisse

27

 Marsberg-Obermarsberg, Bredelar Annette Loos

Auf der Liste der SBL/FW bewerben sich für den Kreistag:

1

 Reinhard Loos

2

 Stefan Rabe

3

 Gabriele Joch-Eren

4

 Matthias Schulte-Huermann

5

 Marianne Beumer

6

 Stefan Wiese

7

 Edith Schlömer-Bracht

8

 Lutz Wendland

9

 Annette Isken

10

 Jörn Frederik Klemann

11

 Gudrun Koch

12

 Volker Gehrisch

13

 Dieter Eickelmann

14

 Roland Quentmeier

15

 Dr. Ahmet Arslan

16

 Wilfried Schiwek

17

 Georg Knieb

18

 Siegfried Knoche

19

 Annette Loos
Reinhard Loos
Landratskandidat Reinhard Loos

Als Kandidat für das Amt des Landrats wurde Reinhard Loos aufgestellt, der sich bereits bei der letzten Landrats-Wahl im Jahr 2005 um dieses Amt beworben hatte.

Die Sauerländer Bürgerliste möchte ihre intensive Sacharbeit auch im neuen Kreistag und seinen Ausschüssen fortsetzen. Zuletzt war sie mit einem Kreistagsmitglied sowie mit 16 Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Stellvertretern in den Ausschüssen des Kreistags vertreten.

Für die SBL/FW kandidieren Ratsmitglieder aus 6 Städten und Gemeinden des Kreisgebiets. Außerdem arbeitet sie mit lokalen Gruppen aus anderen Städten und Gemeinden zusammen, so dass eine enge Anbindung an die Teilgebiete des HSK gegeben ist.

Zur Wahl tritt die SBL/FW mit dem Motto an:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK sind aus Sicht der SBL/FW:

  • parteiunabhängig
  • regional
  • engagiert
  • bürgernah
  • transparent

Demnächst wird die SBL ihr ausführliches Wahlprogramm vorstellen.

Trotz Anschubs anhaltende Flaute beim Flughafen Paderborn/Lippstadt?

Ruhe vor dem Sturm? Flughafen Paderborn/Lippstadt inTurbulenzen? (archiv: camera)
Flughafen Paderborn/Lippstadt bald im Sinkflug? (archiv: camera)

Die negativen Nachrichten bzgl. der Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.

Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufige Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.

Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist absehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der „Anschubfinanzierung“) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens.

In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.

In diesem Zusammenhang stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) diese Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

  • Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
  • In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Gewinnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
  • Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investitionen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
  • Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
  • Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Paderborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerlandkreis?
  • Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitions­programm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken? Wenn Ja, welche und beim wem? Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
  • Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?

Anmerkung: WDR 5 erkundigte sich Ende Dezember vergangenen Jahres beim Paderborner Flughafen-Chef Marc Cezanne nach den Passagierzahlen 2013. Cezanne schätzte sie auf 800.000. Vor einigen Jahren lagen die Fluggastzahlen mit 1,3 Mio. jährlich noch deutlich höher. Als Grund für das „Absacken“ nannte der Flughafen-Chef strukturelle Veränderungen bei den Airlines. Beispielsweise Lufthansa hätte damit begonnen, Ressourcen auf die großen Flughäfen zu konzentrieren.

Schöne Aussichten!

„Angemessene Unterkunftskosten“ = Musterschreiben, Auslegung und Drangsalierung?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl_pm) 44,50 Euro zu viel Miete zahlt nach Meinung des Jobcenters eine krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähige Frau. Das ist das „Vermögen“, um das es hier geht:

44,50 Euro pro Monat sind für manche ein Klacks, für andere ein Vermögen. Bei Arbeitslosengeld II- Empfängern können „die paar Euros“ ausschlagegebend sein für das Lebensumfeld und Lebensqualität, Motivation und Gesundheit.

44,50 Euro zu viel Miete zahlt nach Meinung des Jobcenters eine krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähige Frau. Sie erhielt die Aufforderung, für Abhilfe zu sorgen, sprich, sie muss umziehen. Widerspruch oder Klage gegen diese Schreiben seien nicht zulässig, wurde ihr auch gleich dazu mitgeteilt.

Die Anfrage:

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hält diese Behauptung des Jobcenters für unzutreffend und richtete am 17.12.2013 einen Fragenkatalog zu dieser Problematik an den Landrat.

Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=3710

Das „ominöse Kostensenkungsschreiben“:

Eine Mitarbeiterin der Organisationseinheit „Jobcenter“ antwortete mit Schreiben vom 20.12.2013, das am 02.01.2014 per Mail bei der SBL einging, den örtlichen Jobcentern sei ein Musterschreiben „Aufforderung zur Kostensenkung“ ausgehändigt worden. Der Text des in der SBL-Anfrage angesprochenen Schreibens sei ihr nicht bekannt. Jedoch ginge sie davon aus, dass die Stadt Brilon ihr Musterschreiben genutzt habe, und sie beziehe sich nachfolgend auf dieses Musterschreiben.

Des Weiteren erklärt die Mitarbeiterin des HSK, Reinhard Loos‘ Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Hinweises über die Unzulässigkeit der Widerspruchs- und Klageerhebung gegen solche Kostensenkungsaufforderungen seien unbegründet und zitiert dazu ein Urteil B7b AS 10/06 R des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006. Das Kostensenkungsschreiben sei demzufolge lediglich ein Hinweisschreiben, „jedoch kein der Bestandskraft zugänglicher, feststellender oder Leistungen für die Zukunft ablehnender Verwaltungsakt.“ Das Musterschreiben erfülle somit die sozialgerichtlichen Anforderungen an ein solches Hinweisschreiben.

Wie soll ich diese Sätze nun deuten? Ist das besagte Hinweisschreiben zur Kostensenkung ein „Angst-mach-Schreiben“ und rechtlich vollkommen belanglos?

Antworten, auf die so manche Fragen offen bleiben.

Im Anschluss an diese Erläuterungen beantwortete die Mitarbeiterin des Hochsauerlandkreises die 7 von der Sauerländer Bürgerliste gestellten Fragen.

Wir fassen das aus unserer Sicht wichtigste hier zusammen:

„„Angemessene Unterkunftskosten“ = Musterschreiben, Auslegung und Drangsalierung?“ weiterlesen

HSK: Landrat sitzt in 5 RWE-Beteiligungs-Gremien

WordleRWELandrat20131213Meschede. (sbl_pm) Am 05.11.2013 hatte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eine Anfrage in Zusammenhang mit den im Besitz des HSK befindlichen RWE-Aktien gestellt. Bekanntlich hält der HSK direkt und indirekt fast 6 Mio RWE-Aktien, von denen etwa ein Zehntel erst vor vier Jahren erworben wurde, für 30 Mio Euro.

Obwohl die Anfrage nur 3 kurze einzelne Fragen enthielt, benötigte die Kreisverwaltung 37 Tage für ihre Antwort, statt der maximal zulässigen 14 Tage.

Und besonders erhellend sind die Antworten nicht:

Frage 1: Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?

Antwort:
Die anstehende Wertberichtigung der Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG erfolgt im Zuge der Jahresabschlüsse zum 31.12.2013. Betroffen sind die Abschlüsse des Betriebes Schul- und Bildungseinrichtungen sowie des allgemeinen Kreishaushalts. In der Abschlussbilanz des Jahres 2014 werden damit ein geringerer Beteiligungswert und ein reduzierter Wert des Eigenkapitals ausgewiesen. Die Höhe der Wertberichtigung ist abhängig vom Kurs der RWE-Aktie am Bilanzstichtag. Es ist von einer Reduzierung des Eigenkapitals in der Größenordnung von — 250 Mio. € auszugehen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um liquiditätsmäßige Auswirkungen, sondern um die Korrektur von Buchwerten, deren Höhe allein aus gesetzlichen Vorgaben resultierte und die nicht gleichzusetzen sind mit getätigten Anschaffungskosten.

Anmerkung der Redaktion: Die Neubewertung kostet direkt kein Geld. Sie reduziert aber die bilanziellen Reserven des Kreises erheblich, insbesondere auch die Möglichkeiten, Steigerungen der Kreisumlage abzumildern.

Frage 2: In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hochsauerlandkreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)

Antwort:
In Gremien im Zusammenhang mit der RWE-Beteiligung vertreten folgende Kommunalpolitiker den Hochsauerlandkreis:

RWE Deutschland AG (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider

RWE AG, Essen (Hauptversammlung und Regionalbeirat)
Landrat Dr. Schneider

Kommunale Energiebeteiligungsgesellschaft (KEB) Holding AG, Dortmund (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider
KTM L. Schulte
KTM H.W. Schneider

Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund (Gesellschafterausschuss)
Landrat Dr. Schneider

Anmerkung der Redaktion: Der Landrat hat Sitze in fünf Gremien der RWE oder der für ihre Beteiligung gegründeten Gesellschaften, die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben je eine solche Gremienmitgliedschaft.

Frage 3: Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u. a. für Kontaktpflege und den Informationsaustausch) erhalten bzw. erhalten haben?

Antwort:
Der Unterzeichner zeigt die aus seinen Mitgliedschaften und Funktionen resultierenden Nebeneinkünfte einschließlich der damit verbundenen Abführungsverpflichtungen jährlich dem Kreistag an; vgl. hierzu Inhalt und Anlagen der (nichtöffentlichen) Vorlage 8/816.
Die Einkünfte der Kreistagsmitglieder L. Schulte und H.W. Schneider aus den vorstehend genannten Funktionen sind hier nicht bekannt. Anzeigepflichten dieses Personenkreises gegenüber dem Hochsauerlandkreis sind ebenfalls nicht bekannt.

Im Übrigen wird abschließend darauf hingewiesen, dass Grundlage für die Beteiligung des Hochsauerlandkreises die strategisch ausgerichtete Beschlusslage des Kreistages ist. Die in der Anfrage vorgenommene Verknüpfung der Einkünfte für die Vertreter des Hochsauerlandkreises aus dieser RWE-Beteiligung dürfte einer persönlichen Wertung geschuldet sein und wird insoweit zurückgewiesen.

Anmerkungen der Redaktion: Die Frage enthielt keine Verknüpfung von Mandaten und Beteiligung. Die erfolgte erst in der Antwort der Kreisverwaltung …
Und es gibt Politiker, die transparenter mit ihren “Nebeneinkünften” umgehen …

Treffen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am kommenden Montag im Gasthof Hester (Nuttlar).

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl_pm) Am Montag, dem 09.12.2013 um 19.00 Uhr, treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) turnusmäßig im Gasthof Hester in Nuttlar.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Berichte aus den Ausschuss-Sitzungen wie z.B. dem Umweltausschuss, sowie die Verwaltungsvorlagen, die bei der Kreistagssitzung am Freitag dem 13.12.2013 entschieden werden sollen.

SBL- Kreistagsmitglied Reinhard Loos lädt alle an der Kreispolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dieser Informations- und Gesprächsrunde ein.

Es stehen beispielsweise diese spannenden Punkte auf der TO der KT-Sitzung:
8/983 – Vorlage
Änderungsantrag der Sauerländer Bürgerliste gem. § 10 Abs. 2 bzw. gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs.1 und 22 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Drucksache 8/933 „Umsetzung des Demographiecheck“
8/982 – Vorlage
Haushaltsplanentwurf des Hochsauerlandkreises für das Haushaltsjahr 2014 Erläuterungen der Haushaltsansätze im Bereich Gesundheit und Bevölkerungsschutz
8/976 – Vorlage
Kreisfeuerwehrzentrum
8/966 – Vorlage
Wirtschaftsplan 2014 für den Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises – AHSK
8/959 – Vorlage
Integrationskonzept des Hochsauerlandkreises
8/958 – Vorlage
Bezuschussung des Betriebs der Schanzen in Winterberg für das Jahr 2014
8/935 – Vorlage
Gemeinsames Klimaschutzkonzept für den Hochsauerlandkreis und zehn kreisangehörige Städte und Gemeinden
8/918 – Vorlage
„Kein Abschluss ohne Anschluss“ (bisher: Neues Übergangssystem Schule – Beruf in NRW)

 

Oversum Winterberg: Wolfram Wäscher verschärft seine Offensive in den sozialen Medien.

Oversum Schaden?
Schäden oder normale Entwicklung? Flecken an einer Wand des Oversums. (foto: cees jong)
Während der Schulferien in NRW -auch im Rat der Stadt Winterberg sind keine Sitzungen im Planungskalender- verschärft Wolfram Wäscher, Oversum-Investor und Geschäftsführer von Firmen der s.a.b.-Gruppe, seine Medienoffensive.

Mit der Reputationswebsite für Wolfram Wäscher (siehe hier im Blog) ist es ihm direkt oder indirekt zumindest teilweise gelungen, in die sozialen Netzwerke einzudringen.

Heute hat die Sauerländer Bürgerliste auf ihrer Website einen Gastbeitrag Wolfram Wäschers veröffentlicht.

Dort stellt er die These auf, dass es „mit nur drei Stellschrauben“ gelingen könnte, das „für Winterberg so wichtige “Ei ” wieder zum Glänzen zu bringen“.

Mann[sic!] setze seinen Einfluss zur Verringerung der Kosten beim Energiedienstleister ( S1 )und bei der Sparkasse Hochsauerland ( S2 ) ein und kombiniere diese betriebliche Entspannung mit einem Schuss Realitätsbewusstsein der Verwaltungsspitze, in dem die Verantwortlichen der Stadt dazu stehen, dass sie in den Verträgen mit dem Investor Wolfram Wäscher leider nur die Schulen und Vereine berücksichtigt haben.

…

Stellschraube Nr. 3 Die Stadt Winterberg zahlt einen Betriebskostenzuschuss für den allgemeinen Badebetrieb. Die Stadt Winterberg hat im Mietvertrag Bad lediglich eine Nutzungsgebühr für ihre Schulen und Vereine zugesagt, einen sozialen Ausgleich für bürgerfreundliche Eintrittspreise hingegen nicht. – mal ganz offen: „ Wo sollten diese Kosten auch sonst her kommen, wenn nicht von der Stadt ? ”

Wie ist der Beitrag zu bewerten?

Jenseits allen Wortgeklingels handelt es sich hier um Forderungen des Investors. Motto: „Wenn die Stadt zahlt wird alles gut.“

Eigentlich ist die Strategie Wäschers überhaupt nicht ungeschickt. Er zitiert einerseits genüßlich die früheren Aussagen des Bürgermeisters: „Winterberg bekam mit dem innovativen Konzept ” Oversum ” ein Leuchtturmprojekt, welches ein Glücksfall für die Bürger und Gäste von Winterberg ist. ( So der Bürgermeister, der Landrat der Regierungspräsident und verschiedene Landesminister ) bei Richtfest, Eröffnungsfeier und anderen Veranstaltungen noch im vergangenen Jahr.“

Andererseits weiß er, wie hasenfüßig die Stadt mit der Veröffentlichung von Zahlen, Fakten und Vertragsinhalten -wofür es gewiss auch gute Gründe gegeben haben mag- bislang umgegangen ist.

Ich erinnere mich mit Grausen an eine Aussage während der Bürgerversammlung, dass man das Stammkapital der aquasphere nicht benennen könne, da man in Friedrichshafen in der Seestraße 1 eine strafbewehrte Verschwiegenheitsserklärung abgegeben habe.

Der Clou: noch während dieser Aussage konnten wir im Handelsregister die offen zugänglichen Daten über das Stammkapital der „aquasphere Winterberg GmbH“, die jetzt in der Insolvenz ist, einsehen.

Im Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit scheint die Stadt Winterberg wieder einmal in der Defensive zu sein.

Wenn man sich die Verläufe in Leimen oder Siegburg anschaut, scheint es auch keinen schnellen Ausweg aus der Falle der PPP-Verträge zu geben, denn die Verträge, wie immer sie auch aussehen, sind geschlossen, die Gerichte sind beschäftigt.

„Pacta sunt servanda“, Verträge müssen eingehalten werden, nicht nur in Rom – auch in Winterberg.

Umleitung: von der Urknall-Theorie bis zur CDU Winterberg

Käppelchen bei Siedlinghausen
Das Käppelchen zwischen Siedlinghausen und Altenfeld gestern Abend vom Balkon gesehen. (foto: zoom)

Die Urknall-Theorie: ist eine der bestbekannten wissenschaftlichen Theorien in der Öffentlichkeit – aber leider auch eine der am meisten missverstandenen und falsch dargestellten Theorien … feuerbachers-matheseite

Wetter: Können globale Klimamodelle Extremniederschläge vorhersagen? … KlimaLounge

Sprachliche Mengenlehre für Anfänger: Als erste Universität Deutschlands hat die Universität Leipzig das generische Femininum eingeführt … sprachlog

Mordaufrufe gegen Hamed Abdel-Samad: In den letzten Tagen haben mehrere Facebook- und Internetseiten von Muslimbrüdern und Salafisten ein Bild von Hamed Abdel-Samad mit dem Aufruf „Wanted Dead!“ veröffentlicht … hpd

Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Die wundersame Welt des Wolfgang Schäuble … nachdenkseiten

„Der Raubzug der Banken“: ein paar Leseproben zu diesem wirklich bemerkenswerten Buch … misik

„Bürokratie und Formalismus sind fehl am Platze“: Die Welt ist kompliziert geworden. Das reicht vom Nachdenken über den Begriff “Entfremdung” bei einem Kolumnisten der Bild-Zeitung bis in die hohen Sphären der Weltpolitik … wiesaussieht

WAZ OnlineService Verwaltungsgesellschaft mbH, Essen: Kompletttausch der Geschäftsführung … reinholz

Als Journalist(in) heute: Noch einmal jung sein? … charly&friends

Erst gefeiert, dann abserviert: Dr. Winfried Dolderer.Wie man in der WAZ-Gruppe mit einem Korrespondenten umgeht … WirInNrw

Petition: Keine Gebühren mehr für Behördenauskünfte … wazrecherche

Was passiert eigentlich gerade in der Türkei? Die Politik Erdogans an ihren Grenzen … jurga

Demokratie und Demoskopie: Wahlbeteiligung wird weiter sinken … ruhrbarone

Familienfreuden auf Reisen: Die mauen Herren … revierpassagen

Arnsberg, 21.06.2013: Josho Stephan Trio in KulturSchmiede … neheimsnetz

„Mammutanfrage“ der SBL: Thema „Bestimmung angemessener Unterkunftskosten“ … sbl

CDU Winterberg: Sven Lucas Deimel erneut zum Vorsitzenden der CDU-Ortsunion Winterberg gewählt … cdu

Verkleinerung des Kreistags? An der Demokratie sollte nicht gespart werden.

Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)
Das Kreishaus in Meschede. Hier tagt der Kreistag des Hochsauerlandkreises. (archiv: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste hatte einen Antrag eingereicht, der die Verkleinerung des Kreistages fordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.

(Ein Gastbeitrag von Daniel Wagner, Piratenpartei HSK)

Was würde eine Reduzierung der Mandate im Kreistag bedeuten?

Eine Reduzierung brächte Einsparungen der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten mit sich. Wie viele das für die nächste Legislaturperiode wären, lässt sich nicht so einfach sagen, da dies davon abhängt, wo die (nehmen wir an es würde um 2 Mandate gekürzt) letzten beiden Mandate in der Auszählung landen (Fraktionsbildung etc.). Wer die Zahlen der allgemeinen Aufwandsentschädigung wissen möchte, braucht nur einen Blick in die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ansehen.

Außerdem würde sich die SBL die eigenen Chancen erschweren, erneut in den Kreistag einzuziehen. 2009 sind sie in den Kreistag eingezogen, weil ihnen eines der letzten beiden Mandate zugesprochen wurde, das andere ging an die CDU. Wie man das ausrechnet findet, man unter dem Begriff des Sainte-Laguë-Divisionsverfahren, welches bei Kommunalwahlen Anwendung findet. Nach Sainte-Laguë würde von einer Verkleinerung niemand profitieren.

Eine Verringerung der Mandate im Kreistag hätte auch zur Folge, dass mehr Einwohner auf einen Abgeordneten fallen. Das Parlament würde also noch weniger die Vielfalt des Sauerlands widerspiegeln. Mehr Last läge somit auf jedem Einzelnen.

Wenn man sparen will, dann geht dies auch anders. In Werl zahlt die Piratenfraktion Zuwendungen an die Stadt zurück, welche sie nicht in Anspruch genommen haben. Diesem Beispiel könnten auf die Abgeordneten mit ihrer Aufwandsentschädigung und die Fraktionen mit der Fraktionszuwendung folgen, welche um eine Sparpolitik im Kreis bemüht sind.

An der Demokratie sollte nicht gespart werden.

Pressemitteilung: Sauerländer Bürgerliste lädt zum Treffen ein

In unserem BriefkastenDie Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt alle Mitglieder und Interessierten und zu ihrem turnusmäßigen Treffen am Montag dem 18.02.2013 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede in der Pulverturmstraße ein.

Vorgesehen sind Berichte der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger aus den zurzeit tagenden Ausschüssen, wie Umwelt-, Schul- und Kreisjugendhilfeausschuss.

Des Weiteren möchte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos über einige Tagesordnungspunkte der nächsten Kreistagssitzung am 22.02.13 informieren, beispielsweise über die Vorlagen zum Betreuungsbedarf von U3-Kindern und zur Finanzierung der pharmazeutisch-technischen Lehranstalt in Olsberg sowie über die zahlreichen Änderungsanträge zum Zukunftsprogramm des Hochsauerlandkreises und vieles mehr.