In unserem Eingangskörbchen ruht schon seit einigen Tagen das Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste. Bevor die Bits und Bytes in der Dunkelheit der Festplatte zerfallen, veröffentlichen wir das Programm an dieser Stelle:
Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014
Inhaltsverzeichnis
I. Grundsätzliches
1. Politik für die Bürger, nicht für eine Partei
2. Öffentlichkeit der Beratungen und Entscheidungen, breite Beteiligung der Bürger
3. Kontrollfunktion des Kreisparlaments
II. Erhalt unserer Umwelt
1. Förderung regenerativer Energien
2. Ökologische Vorbildfunktion der Kreisverwaltung
3. Untersuchung von Altdeponien
4. Transparenz bei PFT und anderen Giftstoffen in Boden und Wasser
5. Landschaftsschutz
6. Landschaftsbeirat
7. Tierschutz
8. Fracking verhindern
9. Behutsam mit Flächenverbrauch umgehen
III. Soziale Gerechtigkeit, Demographischer Wandel
1. Bahn- und Bustarife senken
2. Sozialticket
3. Demographische Entwicklung
4. Umgang mit Flüchtlingen
5. Medizinische Versorgung sichern
6. Kosten der Unterkunft
IV. Kommunale Finanzen
1. Transparentere Finanzen des Kreises
2. Gemeindefreundliche Kreisumlage
3. Gemeindefinanzierung durch das Land
4. Jagdsteuer
5. 30 Mio Euro für Bildung und Altschuldenabbau statt für RWE-Aktien
6. Keine Erweiterung der ZRD
7. Mäßigung bei Großprojekten
V. Bildung
1. Mehr Flexibilität in Kitas
2. Schulplanung
3. PTA-Schule
4. Weiterführende Bildungsangebote
VI. Mobilität, Tourismus und Internet
1. ÖPNV
2. Bahnstrecken sichern und ausbauen
3. Tourismus/Bobbahn/Radwegekonzept
4. Internet
Grundlegende Aussagen der SBL/FW zur Kreistagswahl 2014 (Wahlprogramm)
Unser Motto:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“
Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK, aus unserer Sicht:
- parteiunabhängig
- regional
- engagiert
- bürgernah
- transparent
Daraus ergeben sich u.a. folgende Inhalte und Ziele (die Reihenfolge bedeutet keine Prioritätenfolge):
