Berlin. (gib_pm) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor.
Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen.
Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden!
Unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge! Die Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit, sie darf nicht privatisiert werden! Auch Teilprivatisierungen wie Öffentlich-private …
Wieviel Geld wird noch in das Oversum Winterberg fließen? „Das Sport- und Familienbad im Oversum-Komplex erhalte eine bauliche und konzeptionelle Neuausrichtung“, meldet die Westfalenpost in einem Artikel vom 28. Januar.
Doch die Winterberger SPD trägt nicht alle Umbaupläne für das gerade erst fertig gestellte PPP-Objekt Oversum mit. Sie hat das sogenannte „Modul 2“ im Bau und Planungsausschuss abgelehnt.
„Es ist viel Geld, aber wenn wir es jetzt machen, dann sollten wir es vernünftig machen. Langsam wird das Konzept rund“, so Martin Schnorbus (CDU) laut der Westfalenpost.
Tourismusdirektor Beckmann erfindet flugs die passende „Catch-Phrase“: Panorama-Bad. Wenn das Schwimmbad im Oversum schon nicht als Erlebnisbad mit Willlingen konkurrieren könne, so habe man doch durch die Fensterfront eine schönen Blick ins Helletal.
Er übertrug die Verantwortung für die ursprünglichen Oversum-Konzepte auf die privaten Investoren und Entwickler. „Wir in der Arbeitsgruppe waren mehr Zuhörer und durften ab und zu mal was sagen“, so Schnorbus. Es sei nun aber parteiübergreifender Konsens, „das Oversum gemeinsam fortzuentwickeln“.
Die Vergangenheit ist diejenige Zeit, die nie vergeht, denn die b.i.g-Gruppe aus Karlsruhe, die dann wohl heute wieder am Oversum weiterentwickelt, saß schon mit dem ursprünglichen Investor s.a.b. im Winterberger PPP/Oversum-Boot.
In einer Firmenveröffentlichung der b.i.g. aus dem Jahre 2012 lesen wir u. a.:
Das »Oversum«, ein 35 Milli-
onen Euro Projekt der sab
AG in Friedrichshafen mit-
ten im Herzen des Wintersport-
zentrums Winterberg, stellt eine
Einzigartigkeit zum Thema Nach-
haltigkeit dar und hat unter ande-
rem den »PPP Innovationspreis
2011« gewonnen.
und dann ein paar Zeilen weiter:
So wurde zum Beispiel durch
die b.i.g. – Gruppe die Wärmever-
sorgung durch den Einsatz von
Gasbrennwerttechnik und einem
Blockheizkraftwerk optimiert und
die CO2-Neutralität durch den
geplanten Einsatz von Bioerdgas
sichergestellt.
Das Oversum Projekt ist offensichtlich auch nach Fertigstellung nicht fertig. „Alte“ Akteure schwimmen munter in der ersten Reihe mit, auch wenn es die Worte des Bauausschuss-Vorsitzenden Schnorbus anders implizieren sollten.
Die SPD hat gut daran getan, sich aus der Umklammerung durch die CDU-Ratsfraktion und den Bürgermeister zu lösen.
Exakter als das Hamburger Abendblatt vom 27.12.2014 hätte auch Nostradamus das Datum für die Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie nicht vorhersagen können:
12. Januar 2017 oder von heute an zwei Jahre und ein Keks.
Die Eröffnung an justamente diesem 12. Januar wird für unser Blog ein Tag des Abschieds, der Trauer und des Neuanfangs werden, hat doch die Elbphilharmonie -gerade als PPP-Projekt- viele Gedanken, Überlegungen und Artikel inspiriert.
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Die Initiative befasst sich zwar nicht mit dem PPP-Projekt Oversum, doch die Argumente und Hintergründe sind auch für uns Winterberger Bürgerinnen und Bürger interessant.
Die Idee einer öffentlichen Fraktionssitzung (am Ende des Textes), hier beispielsweise Oversum, Freibad und Zukunft der Stadt Winterberg, finde ich gut.
Ich greife allerdings an dieser Stelle nur die Argumente heraus, Beispiele und Literaturhinweise möge jeder selbst nachlesen.
PPP wird fast immer unabsehbar teuer. Und es ist ein haushaltspolitisches Abenteuer. Wenn das glaubhaft belegt werden kann, werden sich nur wenige weiter für PPP einsetzen.
Um diese Wirkung zu erzielen, ist es notwendig:
– die vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachdrücklich zu hinterfragen
– sich nicht von den absoluten Zahlen beeindrucken zu lassen, sondern
die Kosten des Projekts ins Verhältnis zu setzen zur bisherigen Haushaltsposition für den Erhalt und den Betrieb des Rathauses sowie zur Summe aller Haushaltpositionen. Welchen Anteil der Mittel für alle Verwaltungsbauten verbraucht allein dieses Rathausprojekt über den projektierten Zeitraum Jahren?
die mit dem PPP-Projekt verbundenen Risiken in Zahlen oder anderen Projekt-Erfahrungen zu packen: „Wenn wir hier eine Kostensteigerung erleben wie das Projekt im Landkreis Offenbach, dann können wir das in vier Jahren nicht mehr bezahlen.“
– Eindruck macht auch eine Liste von gescheiterten oder bereits als sehr teuer bekannten PPP-Projekten, z.B. …
Landkreis Offenbach: in nur fünf Jahren 50% Kostensteigerung.
Leimen: Die Kommune musste weiterzahlen, obwohl das Stadtbad schon geschlossen war.
Bonn: Investor ging erst Pleite und wurde dann wegen Betruges verhaftet, die Kosten trug die Stadt Bonn
2. Zutrauen in die eigene kommunale Leistungsfähigkeit
Ein gängiges, allerdings selten öffentlich geäußertes Argument ist:
„Das können wir doch gar nicht mehr! Ein Projekt dieser Größe bekommen wir alleine gar nicht hin, das läuft uns finanziell und terminlich völlig aus dem Ruder. Die Berater werden uns wie überall völlig übers Ohr hauen. Am Ende müssen wir komplexe Verträge unterschreiben, deren Implikationen wir nicht im Ansatz überblicken.“
Hier muss die Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die öffentliche Hand ist in der Regel – entgegen allem Gerede – zu besonderen Leistungen fähig, sofern sie nicht bereits kaputtgespart ist. Man kann oft die Beschäftigten in den Ämtern an ihrer fachlichen Kompetenz und ihrer Verantwortung für das Ganze packen. Auf jeden Fall sollten die Beschäftigten des durch PPP bedrohten Bereichs in die Abwehr aktiv einbezogen werden. Dass Private „es besser können“, ist kein Naturgesetz:
Unsere Verwaltung mag manchen im Moment nicht gerade Vertrauen erweckend vorkommen. Aber genau das, was als Alternative zu PPP gefordert ist – die konventionelle Vergabe – hat sie jahrzehntelang in Deutschland in einer Art bewältigt, dass wir weltweit immer noch in vielen Bereichen die besten Infrastrukturen vorweisen können.
Lebenszyklusbetrachtungen können die Verwaltungen und machen sie konventionell längst. Darüber hinaus kann man eine kommunale Planung über fünfundzwanzig Jahre, unterstützt von einer informierten Öffentlichkeit, besonders wirkungsvoll und transparent aufstellen und öffentlich darlegen.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen lassen an vielen Stellen den erforderlichen fachlichen Sachverstand außen vor. Einmal offengelegt, sind sie an vielen Stellen mit Hilfe elementarer Kenntnisse zu widerlegen bzw. als schön gerechnet zu kritisieren. Das zeigen die zahllosen Beispiele in den Prüfberichten der Rechnungshöfe. Zu diesen vergleiche man unser Faktenblatt
Wenn wir uns von den zumeist nicht unvoreingenommenen Beratern abhängig machen, sind wir in Kürze völlig entmachtet.
Die öffentliche Verwaltung kann über ein In-house-Angebot darlegen, ob und wie sie das Projekt durchführen kann.
Sowohl PSC als auch PPP werden in allen Gutachten prognostiziert. Dabei geht es um enorme Langzeitprognosen, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Eine vor 30 Jahren erstellte Prognose hätte weder den Fall der Mauer, die Anschläge auf das World Trade Center noch die Weltwirtschaftskrise ab 2008 berücksichtigt. Auch spartenspezifische Ereignisse wie die Umstellung auf das Gesamtschulkonzept in NRW wären vermutlich nicht enthalten gewesen. Der Prognosespekulation folgt bei PPP das Betonieren der zugehörigen Bedingungen in ultralanglaufende Verträge. Demgegenüber kann die öffentliche Verwaltung in konventioneller Ausschreibung sukzessive und sachorientiert auf Ereignisse reagieren.
3. Gesellschaftliche und weltanschauliche Grundhaltung
3.1 „Die Privatwirtschaft ist effizienter“
Das Argument, die privaten Unternehmungen würden schneller und effektiver sein, ist durch keine belastbaren Forschungsergebnisse gestützt. Dennoch ist es oft schwer, die quasi-religiöse Überzeugung zu erschüttern, Private wären per se effizienter. Man kann und sollte sich dennoch auch hier trauen, zu argumentieren. So kann man Effekte höherer Effizienz – ohne sie zu bestreiten – in ihrer Größenordnung zu anderen Faktoren in Beziehung setzen. Die organisatorischen Probleme hier und dort sind weitgehend die gleichen. Bei einer Eigenerledigung macht sich die öffentliche Hand die Vorteile privater Planungs- und Arbeitsorganisation – soweit solche existieren – ebenfalls zu Nutze, indem sie die Aufträge an Unternehmen vergibt – allerdings in eigener Regie und oft auch an regionale Firmen, deren Gründlichkeit und Zuverlässigkeit sie aus eigener Anschauung einschätzen kann. Aber sie verfügt zusätzlich über Kontrollmöglichkeiten zwischen den jeweiligen Vergaben, bis hin zu einer Art „Notbremse“.
Bei PPP gibt es keine Notbremse für die öffentliche Hand, wie der Fall der Elbphilharmonie Hamburg eindrucksvoll belegt.
3.2 Wettbewerb regelt alles besser
Bei PPP findet Wettbewerb kaum bis gar nicht statt. Nicht selten gibt es nur einen Bieter. Die Großfirmen bilden Kartelle; von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Projekte profitieren nur sie. Der Mittelstand wird fast völlig ausgeschlossen oder in Nachunternehmerposition gedrängt. Und das heißt im Preis gedrückt und mit Risiken gut eingedeckt.
Eine ähnliche Monopolisierung des Marktes gilt für die Beratung: Eine überschaubare Zahl von Großkanzleien und international tätigen Unternehmensberatungen, die ganz oder vor allem für die Großen der Bauindustrie arbeiten, wird mit den Planungen mit der Erstellung der Verträge beauftragt. Das ist so teuer, dass die kleinen und mittleren Unternehmen schon aus diesem Grunde nur sehr geringe Chancen am Markt haben.
3.3 PPP ist Privatisierung
Wenn ein angesprochenes Publikum dem Zusammenhang zustimmt, dass PPP eine Form von Privatisierung ist, kann auf die breite generelle Ablehnung gegenüber Privatisierung zurückgegriffen werden. Gemäß einer gemeinsamen repräsentativen Umfrage des deutschen Beamten-Bundes (dbb) zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa wollen 78% der Bevölkerung keine weiteren Privatisierungen oder fordern sogar die Rückabwicklung bestehender Privatisierungen.
4. Transparenz
Eine zentrale Erfahrung der Arbeit vieler Gruppen zu PPP ist: Je mehr über die geplanten Projekte öffentlich diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird die Realisierung per PPP. Ein ganz wesentlicher Teil der Auseinandersetzungen findet daher dazu statt, ob etwas und gegebenenfalls wie viel von der Fülle an skandalträchtigen Informationen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden kann. Es hilft auf der anderen Seite wenig, mit Fachdiskussionen im abgeschlossenen Rahmen Recht zu behalten. Möglichkeiten, Öffentlichkeit herzustellen sind:
Öffentliche parlamentarische Anfragen
Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz
Öffentliche parlamentarische Anhörungen
Formlose Anfragen durch offenen Brief / Leserbrief
Offene Ratssitzungen oder – falls das verwehrt wird – öffentliche Fraktionssitzungen
Bürgerbegehren sowie formlose Unterschriftensammlungen
„So mancher Provinzbürgermeister hätte gerne ein nobles Hotel für seine Stadt“, stellt Peter Maurer in der heutigen Ausgabe der Immobilienzeitung fest. Wenn allerdings seriöse Investoren abwinkten, seien schnell abenteuerliche Konstruktionen und dubiose Investoren im Spiel – und wenn es ganz schlimm käme, werde trotzdem gebaut.
Wenn ein dubioser Investor auf eine unfähige Kommune treffe, seien Chaos am Bau, explodierende Kosten und letztlich eine am Bedarf vorbei gebaute Investitionsruine fast schon programmiert.
Ob Hemer, Bonn, Obersalzberg oder Schweinfurt – die Liste dubioser und gescheiterter Projekte sei lang. Peter Maurer schlägt einen großen Bogen und nimmt sich schließlich auch die Stadt Winterberg vor.
An Absurditäten reich sei das Projekt Oversum in Winterberg. Allein der Name zeige hier, dass man sich mit Kleinem nicht zufrieden geben wollte: Er sei eine Verbindung aus dem lateinischen Wort für Ei, Ovum, und Universum. Die Stadt hätte diverse marode städtische Einrichtungen im Rahmen eines PPP-Projekts an einem zentralen Ort zusammenfassen wollen.
Die Idee, das Projekt mit einem „architektonisch markanten Vier-Sterne-plus-Hotel zu verbinden“, soll zwar vom Investor gekommen sein, dieser hätte aber beim Bürgermeister offene Türen eingerannt.
So hätte sich die Stadt gefreut, dass mit dem Projekt der Sommertourismus befördert werden könnte. Dass der Investor nicht den besten Ruf gehabt hätte und schon andere seiner Projekte gescheitert wären, hätte folglich nicht gestört.
„35 Mio. Euro sollten in das Gesamtprojekt mit 13.500 m² Gebäude- und 17.500 m² Außenfläche investiert werden“, heißt es in dem Artikel und weiter: “ 4,5 Mio. Euro steuerte die Stadt als Baukostenzuschuss bei, dazu verkaufte sie die Grundstücke für Hotel und Stadthalle für 1 Euro und stellte die übrigen Flächen in Erbpacht für 1 Euro jährlich zur Verfügung.“
Und schließlich, so Maurer, musste die Stadt offenbar als PPP-Rate einen jährlichen Betrag zwischen 600.000 und 700.000 Euro bezahlen, da gingen die Quellen auseinander.
Im Gegensatz zum WCCB in Bonn, so der Autor, konnte das Projekt in Winterberg fertiggestellt werden, auch wenn es zahlreiche konzeptionelle Mängel aufgewiesen hätte.
Allerdings hätte nur zehn Monate nach der Eröffnung im Mai 2012 erst die Betriebsgesellschaft des in das Projekt integrierten Bades und wenige Wochen später auch die Immobiliengesellschaft Insolvenz beantragen müssen.
Zum April dieses Jahres wäre zwar eine Lösung gefunden worden, bei der die Stadt im Rahmen des Heimfalls die Erbpachtgrundstücke mit den Gebäuden sowie einen 7-Mio.-Euro-Kredit und die Hotelbetriebsgesellschaft, das Hotel und die Stadthalle übernommen hätten.
Es bleibe jedoch offen, wie stark der Betrieb des Bades in Eigenregie die Stadt zusätzlich belasten werde.
Auch hinter der Zukunft des Hotels stünden Fragezeichen. Denn anders als verlautbart, laufe das Hotel, nach Meinung des Autors wenig verwunderlich, offenbar schlecht.
In der Bilanz für 2012 weise die Betriebsgesellschaft einen Fehlbetrag von knapp 670.000 Euro aus. Dies sei, trotz Anlaufphase, viel für ein 77-Zimmer-Haus.
Der Autor konzentriert sich in seinem Artikel bewusst auf das Hotelgeschäft des Oversum-Komplexes. Die Immobilienzeitung ist ein Schwergewicht der Medienbranche und zeichnet sich durch solide Recherche, Faktenkenntnisse und Hintergrundwissen aus.
Die im Artikel genannten Zahlen überraschen uns nicht, die 700.000 Euro PPP-Rate ist eher konservativ geschätzt.
Überrascht sind wir allerdings über die Aussage zu Wirtschaftlichkeit des Hotels. Wir hatten zwar auch schon in eine ähnliche Richtung spekuliert, aber unsere Überlegungen bislang in keinem anderen Medium wiedergefunden.
Alles deutet darauf hin, dass das Oversum für die Winterberger weiterhin ein Überraschungs-Ei bleiben wird.
PPP oder ÖDP gerät immer stärker in die Kritik. Vor drei Tagen berichtete der NDR in der Dokumentation „Der geplünderte Staat“ über die enormen finanziellen Verluste der öffentlichen Hand durch teure Public-Private-Partnership Programme.
Der NDR nennt als Beispiele die A1, ein Gefängnis in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Elbphilharmonie. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik. PPP-Geschäfte sind zudem der demokratischen Kontrolle entzogen, die gewählten Vertreter dürfen die geheimen Verträge nicht öffentlich diskutieren. Ein Bericht, spannend wie ein Krimi.
Leider recherchiert der NDR nicht in NRW, leider hat die überregionale Presse noch keinen kritischen Blick auf das Oversum geworfen. Oder sollen wir dem Winterberger Bürgermeister glauben, dass das Oversum eigentlich ein Erfolg ist – trotz Insolvenz, trotz Schließung des Bades, trotz Leerstand?
Wie der Bürgermeister die Winterberger noch im Sommer 2012 über die vermeintlichen Kosten informierte, lässt sich an dieser Rede Eicklers beim Wirtschaftsdialog 2012 in Winterberg erkennen.
Werner Eickler: Die Verträge seien auf 30 Jahre ausgelegt, einmalig seien 4,5 Mio. Euro gezahlt worden und anschließend jährlich 600.000€ für die „kostenlose Nutzung“ des Bades für Schul- und Vereinssport (ab Minute 3).
Wie in Norddeutschland sind auch beim PPP-Projekt Oversum die Verträge geheim und somit einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die kommunalen Zahlungen sind auf 30 Jahre ausgelegt. Wir kennen die Höhe der vereinbarten Beträge nicht. Auch beim Oversum werden die Gesamtkosten nicht im Haushalt ausgewiesen. Winterberg ist zwar nicht Schleswig-Holstein, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern, aber PPP ist und bleibt PPP.
Das Elend geht weiter. Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Fortführung von PPP, zu Deutsch „Öffentlich Private Partnerschaften“ (ÖPP), geeinigt.
Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren.“ (S.40)
PPP ist diskreditiert, aber dies ficht die Koalitionäre nicht an. Die SPD hat unter Gerhard Schröder PPP nach Deutschland geholt und ins Konzept von CDU/CSU passt es sowieso. Transparent und unabhängig soll geprüft werden, ob öffentliche oder private Geldgeber günstiger sind. Von einer Tranzparenz der vertraglichen Vereinbarungen steht hier nichts.
Im vergangenen Jahr 2012 zog der Autor und PPP-Kritiker Werner Rügemer eine bittere Bilanz von zwölf Jahren PPP:
“Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere ‘Leuchttürme, dritte erhielten den “PPP-Innovationspreis”. Die Erfahrungen mit diesen “herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.”
Europa, Griechenland, Wien: Freitag, 20. September – Alexis Tsipras im Kreisky-Forum … misik
PPP: Der Staat als Geisel der Investoren … fr-online
Eliten unter sich? Der Einfluss der Lobbyisten auf die Journalisten … wdr5
Rezension zur „Akte Schavan“: Die AutorInnen nennen den ‘Fall Schavan’ deswegen “den größten Skandal in der Wissenschaftsgeschichte der deutschen Nachkriegszeit”. Aber warum? … erbloggtes
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Zu guter Letzt: Esel aus Winterberg geht auf Reisen … wp
Die Ereignisse scheinen sich am heutigen Tag zu überschlagen. Der Reihe nach.
Zuerst haben wir aus mehreren Quellen erfahren, dass ESPLORADO, die „Reputationswebsite“ von/für Herrn Wäscher (siehe hier im Blog), letzte Woche alle Winterberger Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger per E-Mail angeschrieben und um ein Interview gebeten habe.
Die Stadt hatte daraufhin in einem Schreiben an Herrn Franz, Herausgeber der Plattform, geantwortet. Dieses Schreiben liegt uns vor.
Noch während ich den Text in unser Blog einpflegte, erschien auch schon auf der Plattform ESPLORADO ein Artikel, der sich mit eben jenem Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Winterberg beschäftigt.
Die zeitliche Abfolge hat mich verblüfft, und ich frage mich, ob es sich hier um einen Zufall oder Steuerung handelt.
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