Dieser Kommentar ist entstanden, nachdem ich mir die in der Linksammlung PPP-Desaster vernetzten Artikel durchgelesen hatte.
Je länger sich das Hin- und Her um die Verschuldung der Stadt Winterberg durch das Oversum-Projekt hinzieht, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Verträgen und Einsicht in das Verschuldungs- und Bürgschaftszahlenwerk gewährt wird, weil die Stadt ja durch die Geheimhaltungsverpflichtung der Verträge strafbewehrt zur Verschwiegenheit vepflichtet sei, umso unglaubwürdiger wird für mich die Politik des Rates der Stadt Winterberg.
Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass eine Kommune, die offensichtlich die finanziellen Voraussetzungen, Abläufe und Konsequenzen eines angeschlagenen oder gescheiterten Millionen-Projekts geheim hält, von Seiten des Staates überprüft wird. Mir will das einfach nicht „in meinen Schädel“.
Wer kontrolliert überhaupt noch den Stadtrat? Eine Opposition, die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar ist, scheint in der „Causa Oversum“ nicht zu existieren.
Hier hat sich die sogenannte Konsenspolitik im Rat, für die einheitliche, meist einstimmige Ergebnisse wichtiger zu sein scheinen als politischer Streit, zum Hemmschuh für demokratische Kontrolle entwickelt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winterberg haben eine Opposition verdient. Das müssen Menschen sein, die in der Lage sind, auch unter starkem Druck Widerspruch bis hin zu sozialer Ächtung auszuhalten.
Die Winterberger sollten die Einsicht gewinnen, dass Widerspruch nicht eine persönliche Beleidigung ist, sondern die Essenz der Demokratie.
Das Oversum-Desaster hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die demokratische Opposition funktioniert hätte. Ein Konjunktiv. Aber auch für die Aufarbeitung bedarf es ebenfalls einer starken Opposition – und einer staatlichen Kontrollbehörde.
Würde es ausreichen, wenn sich Landesrechnungshof und Kommunalaufsicht intensiver mit den PPP-Verträgen beschäftigten?