GiB: Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf – Der Verkauf offenbare den spekulativen Charakter von PPP

GiBLogoBerlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte.

Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).
Der Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Verträge.

Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Missstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“

Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:

„Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“

Hintergrundinformationen:

Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de/… PPP-Projekte.pdf

Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:

A1 (Bundesautobahn): Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.

Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.

Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“

——–
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/

Auf dem kahlen Berge: Bis heute wusste ich nicht, dass der Landal Ferienpark von oben so sch…ade aussieht.

Landal Ferienpark
Auf dem kahlen Berge – der Landal Ferienpark: Häuser auf Platte. (foto: zoom)

Als ich vor einiger Zeit einer Sitzung im Rathaus beiwohnte, erkundigte sich ein Ratsmitglied nach dem Stand der Bepflanzung im Landal Ferienpark. Die versprochenene Bepflanzung sei ausgeblieben.

Man werde sich kümmern, hieß es.

Ehrlicherweise muss ich sagen, dass auf besagter Sitzung kein Termin für das Kümmern genannt wurde.

Der Frühling war ja auch ziemlich verregnet. Wer soll sich da schon kümmern? Bestimmt lagern die Büsche für den Landal-Ferienpark schon längst in der großen Scheune im Vordergrund des Bildes.

War die Bepflanzung vertraglich vereinbart oder nur in die Hand versprochen?

Und wenn schon – „ohne Bäume“ ist auch in den Ortschaften des Hochsauerlandes trendy. US-amerikanisch halt: Platte, Fertighaus, Zufahrt und Wiese.

Die Holländer gucken sich sowieso in ihrem Holland ohne Rolläden gegenseitig in die Fenster.

Quatsch das – mit den Bäumen und Büschen.

Nur noch ein paar Steine – in wenigen Tagen ist das Hotel Claassen dem Erdboden gleich.

Hotel Claassen - letzte Tage
In wenigen Tagen werden auch die letzten Reste des Hotel Claassen aus dem Stadtbild Winterbergs verschwunden sein. (fotos: zoom)

Heute hatte ich ein wenig Zeit für kleine Streifzüge durch die Stadt Winterberg. Das ehemalige Hotel Claassen war bisher immer meine erste Adresse.

Hotel Claassen - in Schutt
Nur Andeutungen von Räumlichkeiten sind in der Schutthalde auszumachen.

Räume lassen sich nur noch erahnen. Der Abriss ist fast beendet.

Die wenigen Steine werden bald auch verschwunden sein, Die Stunde der Wiedergeburt im Internet?
Die wenigen Steine werden bald auch verschwunden sein. Die Stunde der Wiedergeburt im Internet?

Wenn der alte Klotz erst einmal verschwunden ist, wird neues Bauland im Innenstadtbereich Winterbergs vorhanden sein. Wer wird der Investor sein? Hit oder Niete?

Claassen- - Schutt mit Ei.
Hit oder Niete? Schutt mit Ei. Im Hintergrund ist das Oversum zu erkennen.

Konzerttipp: Ave Maria – Ave Verum – Halleluja in Hamburg am 1. Juni 2013 um 19:00 Uhr

BrahmsChor010613_1
MIT WERKEN VON JOHN RUTTER, ANTON BRUCKNER, FELIX-MENDELSSOHN-BARTHOLDY, JAVIER BUSTO,GEORG FRIEDRICH HÄNDEL, WOLFGANG AMADEUS MOZART UND ANDEREN

Makiko Eguchi Klavier
Christin Kullmann Sopran
Johannes-Brahms-Chor Hamburg

Kazuo Kanemaki Gesamtleitung

Sa. 01.06.2013 | 19:00 Uhr
St. Johannis Harvestehude
Heimhuder Str. 92
20148 Hamburg

Eintritt 14,-€ (erm.9,-€) Konzertkasse Gerdes, Abendkasse

PFT-Skandal: Paderborner Laientheater aufs Glatteis geführt? Kommentar zu einem Artikel der WAZ-Gruppe.

Kommentar zum Artikel „Umweltprozess eingestellt: Schuldige am PFT-Skandal nicht verurteilt“ (WAZ-Gruppe vom 11. April 2013)
Zuerst erschienen hier auf der Website der Sauerländer Bürgerliste
Autoren:
Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in NRW (bis 26.5.13), Windeck
Reinhard Loos, Geschäftsführer der Briloner Bürgerliste, SBL-Kreistagsmitglied im HSK, Brilon

Der Artikel [http://www.derwesten-recherche.org/2013/04/umweltprozess-eingestellt-schuldige-am-pft-skandal-nicht-verurteilt] von David Schraven – vermutlich unter Mithilfe von Harald Friedrich entstanden – erinnert an die Methode der Fa. GW Umwelt.

Einer Menge brauchbarer und richtiger Inhaltsstoffe (für die Düngung bzw. an Fakten) wird eine gehörige Dosis potenziell giftigen Materials aus zweifelhafter Quelle untergejubelt. Damit lässt sich viel Geld verdienen, ähnlich wie es die Fa. GW Umwelt jahrelang mit dem von ihr vertriebenen „Bodenverbesserern“ gemacht hat. Mit dem hier angesprochenen Artikel kann man im übertragenen Sinne Quote machen und das Ziel verfolgen, alte Rechnungen zu begleichen.

So wird zwar richtig beschrieben, wie 2006 die Möhne-, Ruhr- und Trinkwasserverseuchung mit PFT aufgedeckt wurde und die Fa. GW Umwelt als Verursacher identifiziert wurde, aber sogleich wird vermischt, die Wahrheit verdünnt und der Eindruck erweckt, als wäre dies Nebensache, gemessen an den angeblichen „Verbrechen“ des Ruhrverbandes, der „ungeeignete Anlagen zur Giftentfernung“ betreibt. Dabei ist die Wahrheit relativ einfach, gut untersucht und durchaus nachvollziehbar: „PFT-Skandal: Paderborner Laientheater aufs Glatteis geführt? Kommentar zu einem Artikel der WAZ-Gruppe.“ weiterlesen

NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.

Schulden der Gemeinden Ende 2012
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich  3256 Euro je Einwohner.

Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.

Teilt man die kommunalen Schulden auf alle  Einwohnerin und jeden Einwohner NRWs auf, so trug Ende 2012 jeder durchschnittlich 3256 Euro Schulden seiner Gemeinde. „NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.“ weiterlesen

Der Haushalt 2013 der Stadt Winterberg und das Oversum-Projekt. Aus den „Betriebsausgaben“ sind nun doch „Mietzinz“ bzw. „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ geworden.

Teilfinanzplan für das Oversum
Teilfinanzplan für das Oversum- etwas größer? Klicken! (alle screenshots: zoom)

Auf der Website der Stadt Winterberg ist der Haushalt 2013 als PDF abrufbar. Ich habe die vielen hundert Seiten nach dem Begriff Oversum durchsucht.

Für eine intensive Beschäftigung  fehlt mir momentan die Zeit. Daher nur ein paar „Snapshots“ plus Bemerkungen***. Ich bitte ausdrücklich die Leserinnen und Leser, die Zeit, Lust und Neugier haben,  den Haushaltsplan zu lesen und Erkenntnisse, Korrekturen, Vertiefungen, Zusammenhänge beizusteuern.

Auf der oberen Abbildung sind nach meiner Interpretation die Auszahlungen der Stadt Winterberg für das Oversum in Gesamthöhe von 3.350.000 Euro zu sehen.
Die Zahl deckt sich mit den bisherigen mündlichen Angaben der Stadt, dass man dem Investor noch nicht die volle Summe von 4,5(?) oder 4(?) Mio Euro der Anschubfinanzierung ausgezahlt habe, um ein Druckmittel bei eventuellen Baumängeln zu haben. Dieser Rückhalt ist bei PPP Projekten durchaus üblich und keine spezielle Idee der Stadt Winterberg.

Ich hatte zwischenzeitlich völlig verpasst, dass die Positionen und Kostenstellen der Kommunalhaushalte nun „Produkte“ genannt werden. Zum „Produkt 080301 Hallen- und Freibäder“ finden sich im Haushalt folgende Bemerkungen:

Hallen und Freibäder
Bemerkungen zum Hallen- und Freibad

Die „Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes für Bürger und Gäste“ ist Leitidee des „Produkts“.

Schauen wir mal weiter:

Halen und Freibäder
Produkt „Hallen- und Freibäder“ – hier heißen die Betriebsausgaben plötzlich Mietzins.

So langsam kommen wir hier der Wahrheit näher. Hatte die Stadt in der Propaganda-Phase -wenn ich mich richtig erinnere, auch noch auf der Informationsveranstaltung nach dem Desaster- stets von „Betriebsausgaben“ gesprochen, so heißt es nun „Mietzinz“. Alles andere wäre ja auch Bilanzfälschung.

Gucken wir mal weiter:

Mietzinz
Hier taucht der „Mietzinz“ unter Zeile 16 „Sonstige Aufwendungen“ auf

Schaut man sich die Steigerungsrate des  „Mietzinz“ alias „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ an, wird die Zahl 700.000 Euro lange vor dem Ende der 30 Jahre, nämlich im Jahr 2017, übersprungen. Das ist doch eine Erklärung wert, bewegten sich die Angaben der Stadt bisher immer im Rahmen von 600.000 bis 700.000 Euro.  Allerdings war dies in der Periode vor der Bilanz und für die Presse und Öffentlichkeit. Wurde die Öffentlichkeit getäuscht oder lesen wir den Haushalt falsch?

Gucken wir zum Schluss ins Klare:

Sonstige Aufwendungen
Vergrößert, zum genauen Hingucken … klicken

*** Sollte ich irgendetwas übersehen oder falsch interpretiert haben, bitte ich um schnelle Rückmeldung, Erläuterung und Korrektur. Vielen Dank im Voraus.

 

Nach dem Oversum Desaster braucht Winterberg zwei Dinge: staatliche Kontrolle und eine Opposition im Rathaus.

Dieser Kommentar ist entstanden, nachdem ich mir die in der Linksammlung PPP-Desaster vernetzten Artikel durchgelesen hatte.

Je länger sich das Hin- und Her um die Verschuldung der Stadt Winterberg durch das Oversum-Projekt hinzieht, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Verträgen und Einsicht in das Verschuldungs- und Bürgschaftszahlenwerk gewährt wird, weil die Stadt ja durch die Geheimhaltungsverpflichtung der Verträge strafbewehrt zur Verschwiegenheit vepflichtet sei, umso unglaubwürdiger wird für mich die Politik des Rates der Stadt Winterberg.

Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass eine Kommune, die offensichtlich die finanziellen Voraussetzungen, Abläufe und Konsequenzen eines angeschlagenen oder gescheiterten Millionen-Projekts geheim hält, von Seiten des Staates überprüft wird. Mir will das einfach nicht „in meinen Schädel“.

Wer kontrolliert überhaupt noch den Stadtrat? Eine Opposition, die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar ist, scheint in der „Causa Oversum“ nicht zu existieren.

Hier hat sich die sogenannte Konsenspolitik im Rat, für die einheitliche, meist einstimmige Ergebnisse wichtiger zu sein scheinen als politischer Streit, zum Hemmschuh für demokratische Kontrolle entwickelt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winterberg haben eine Opposition verdient. Das müssen Menschen sein, die in der Lage sind, auch unter starkem Druck Widerspruch bis hin zu sozialer Ächtung auszuhalten.

Die Winterberger sollten die Einsicht gewinnen, dass Widerspruch nicht eine persönliche Beleidigung ist, sondern die Essenz der Demokratie.

Das Oversum-Desaster hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die demokratische Opposition funktioniert hätte. Ein Konjunktiv. Aber auch für die Aufarbeitung bedarf es ebenfalls einer starken Opposition – und einer staatlichen Kontrollbehörde.

Würde es ausreichen, wenn sich Landesrechnungshof und Kommunalaufsicht intensiver mit den PPP-Verträgen beschäftigten?