Murdochs Philosphie: Es zählt einzig der Profit

Ohne Skrupel: Vorerst letzter Internet-Auftritt von News of the World am 10. Juli 2011 (Screenshot)
Ohne Skrupel: Vorerst letzter Internet-Auftritt von News of the World am 10. Juli 2011 (Screenshot)

Im Jahr 2009 hielt James Murdoch eine Rede im Rahmen des MediaGuardian Edinburgh International Television Festival.

James Murdoch ist Chairman von The News Corp, einer Internationalen Mediengruppe, zu der u.a. die Filmstudios von 20th Century Fox, Fox News, amerikanische Zeitungen wie Wall Street Journal, Boston Herald, australische Zeitungen und eben auch britische Presseerzeugnisse wie Sun Times und bisher auch News of the World gehören. Daneben unterhält der international operierende Medienkonzern Buchverlage, Magazine, Beteiligungen an Sportteams. News Corp engagiert sich im Bezahlfernsehen sowie im Internet.

James Murdoch ist  Sohn des Gründers und CEOs  von News Corp, des Medienmoguls Rupert Murdoch. Damals, 2009, erläuterte der designierte Nachfolger seine Vorstellungen von der Unabhängigkeit der Presse.
Im Schlussteil der Rede heißt es:

… independence is characterised by the absence of the apparatus of supervision and dependency.
Independence of faction, industrial or political.
Independence of subsidy, gift and patronage.
Independence is sustained by true accountability – the accountability owed to customers. People who buy the newspapers, open the application, decide to take out the television subscription – people who deliberately and willingly choose a service which they value.
And people value honest, fearless, and above all independent news coverage that challenges the consensus.
There is an inescapable conclusion that we must reach if we are to have a better society.
The only reliable, durable, and perpetual guarantor of independence is profit.

Der Schlusssatz lautet: Der einzig verlässliche, dauerhafte und ewige Garant von Unabhängigkeit ist der Profit.

Die Position von Murdoch ist in sich schlüssig und konsequent: Seine Medien sollen völlig unabhängig von äußeren Einflüssen sein. Allein die Bereitschaft der Kunden, das angebotene Produkt zu konsumieren und die Höhe des dabei erzielten Profits setzen dieser Unabhängigkeit Grenzen.

Das Ziel „Unabhängigkeit“ hat die Mediengruppe nun schon seit einigen Jahren in einer Art umgesetzt, dass man nur staunen kann: Sie hat sich in die höchsten Ebenen der Politik geschlichen, hat Justiz, Polizei und die Öffentlichkeit manipuliert, bestochen und zu Handlangern ihrer eigenen Interessen gemacht: dem Profit.

Dieses Streben nach Profit, so Murdoch, sei Voraussetzung für eine bessere Gesellschaft. Besser für wen? Für Murdoch und seine Freunde? Sicher. Für alle anderen? Wohl nicht.

Die momentanen Rückzuggefechte von Rupert Murdoch erklären sich dadurch, dass er den britischen Bezahlsender BSkyB vollständig übernehmen möchte.  Der Sohn muss wegen Abhöraktionen eventuell mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Aktienkurse der NewsCorp fallen.  Somit keine gute Zeiten für die „Unabhängigkeit“ der Familie Murdoch und ihrer Medien. Und schlechte Zeiten für den Profit.  Zumindest momentan.

Ein Sumpf ohne Boden – Schweinereien auf der Insel

Echte Schweine in englischer Landschaft (foto:chris)
Schweine in englischer Landschaft (foto: chris)

Erst die ökonomische Krise und nun die Medienkrise, die gleichzeitig eine moralische ist und schon morgen eine politische sein kann.

Schon lange werden Handys Prominenter von Mitarbeitern der zum Murdoch Konzern gehörenden „Sun“ (wie „Bild“, nur noch schlimmer) bzw. ihrer nun in die Schlagzeilen geratenen Sonntagsausgabe „News of the World“ im Königreich gehackt. Nur so, meinten die Verantwortlichen, sei noch mehr Umsatz des Blattes möglich. Und der Leser machte willig mit, schließlich versüßen Details über das Leben der Schönen und Reichen die Tristesse des eigenen Alltags.

Doch was nun ans Tageslicht kommt, dass ist ein Abgrund, der Boden ist nicht zu erkennen: Da wurde das Handy eines entführten Mädchens gehackt, Nachrichten auf der Voicemail gelöscht, sodass die verzweifelten Eltern dachten, sie würde noch leben, obwohl sie schon tot war.

Für die rührseligen Geschichten über gefallenen britische Soldaten zapfte „Journalisten“ die Handys der Hinterbliebenen an, sie hackten sich in die Leitungen der Menschen, die ihre Verwandten bei einem Bombenanschlag auf einen Londoner Bus verloren hatten.

Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Inzwischen wurde bekannt, dass verantwortliche Mitarbeiter von „News of the World“  Massen an E-Mails gelöscht haben, die bis ins Jahr 2005 zurück reichen.

Dem britischen Premier Cameron wird zum einen die Wahl seines ehemaligen Kommunikationschefs Andy Couson vorgeworfen, zum anderen jedoch auch seine Nähe zu der ehemaligen Herausgeberin der Zeitung „News of the World“  Rebekah Brooks.

Viele haben lange mitgespielt. Alle wollten die Unterstützung der Murdoch-Presse. Das galt für Labour, das gilt nun für die Konservativen. Die Polizei schaute weg,  Prominente ließen sich durch eine finanzielle Entschädigungen besänftigen. So ging alles seinen Gang,  „business as usual“. Bis  nun die britische Zeitung The Guardian die Hintergründe beleuchtete, sie öffentlich machte und ständig neue Details publiziert.  Nun endlich sind Presse, Politiker, Publikum und Justiz in Bewegung geraten.

„News of the World“ wird geschlossen, die Mitarbeiter entlassen. Sie werden sicher nicht die einzigen Opfer dieser „Schweinerei“ bleiben. wie die Süddeutsche Zeitung heute diesen Skandal nennt.

Umleitung: zu Vieles, um alle Themen in die Überschrift zu packen.

Mittwochs in Meschede (foto: zoom)
Livemusik: mittwochs in Meschede (foto: zoom)

Schleichwerbung bei WAZ et al.: Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt, das Bußgeld für Schleichwerber zwischen Rhein und Ruhr deutlich anzuheben … taz

News of the World, has gone down in flames: In case you’ve been trying to sort out what’s going on in UK media this week … pharyngula

Lokalblogger Hardy Prothmann: Nicht alle schätzen seine scharfen Texte – aber alle lesen sie … taz

Schräger Humor: Auswirkungen von Smartphones auf den Stuhlgang … endoplast

Erzählt mir nichts von Moral! Mehr als 200 Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien … jurga

Ein weiterer Kommentar: zu den deutschen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien von … misik

Und noch einer: Eine Ware namens Außenpolitik … weissgarnix

NRW: Der Traum von der eigenen Mehrheit geplatzt? … postvonhorn

Plagiate: An den Abgründen der Wissenschaft … sueddeutsche

Frauen-Fußball WM: Drama-Queens und Viertelfinale … wissenslogs

Kandidaten-Trickserei: Peer Steinbrück beredtes Schweigen … wirinnrw

CDU und Merkel – wie lange geht das gut?ruhrbarone

Max Pechstein Retrospektive: Kunstmuseum Ahlen, Museumsplatz/Weststr. 98. Vom 10. Juli bis 1. November … revierpassagen

Leihen und Lesen: Stadtteilbücherei Boy – Was nun? … bottblog

Steuersenkungen: Geschenke an die FDP … doppelwacholder

Neheim: Anonymus Nobody – ein Ratsmitglied ohne Eigenschaften? … neheimsnetz

Miethöchstwerte: Im Mai 2011 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Hochsauerlandkreis nach den aktuellen Miethöchstwerten für SGB II-Empfänger gefragt … sbl

Himmelskunde und Kondensstreifen: Flugradar Flieger weckt Fernweh am Firmament … wpBrilon

Hertie-Gebäude in Meschede – Wie heißt der zukünftige Investor?

Der ehemalige Eingang zum Hertie-Kaufhaus in Meschede. (foto: zoom)
Der Eingang zum ehemaligen Hertie-Kaufhaus in Meschede. (foto: zoom)

Warum zieht sich der Verkauf des ehemaligen Hertie-Gebäudes durch den Finanz-Investor Dawnay Day an Bövingloh Immobilien so lange hin? Seit vielen Monaten sollte das Geschäft doch schon unter Dach und Fach sein.

Augenscheinlich bewegt sich nichts, mal abgesehen davon, dass die WP alle paar Monate wieder schreibt:“Bövingloh hält an seinen Plänen fest!“ Vor Weihnachten (2011???) sollen wir im Ex-Hertie-Haus wieder einkaufen können.

Irgendwo scheint es zu haken. Vielleicht liefert ein Artikel aus dem Handelsblatt die Erklärung. So titelte die Tageszeitung mit dem besonderen Augenmerk auf Finanzen und Wirtschaft: „Es gibt wieder Käufer für Kaufhäuser„. Klassische Kaufhäuser kämen wieder in Mode. Mehrere Warenhäuser von Hertie und Karstadt hätten jetzt neue Besitzer gefunden – sogar Marodes ginge dabei über den Ladentisch. Inzwischen fänden sich wieder Investoren für leerstehende und manchmal auch heruntergekommene Kaufhäuser in kleinen Städten.

Bei diesem Geschäft mit von der Partie ist laut Handelsblatt auch die von Dawnay Day gegründete und in London an der Börse notierte Treveria.

Siehe auch: http://www.immobilien-zeitung.de/1000003217/zahlen-bei-treveria-sehen-wieder-besser-aus

Treveria sei nicht in Großstädten, sondern nur in Fußgängerzonen mittelgroßer und kleinerer Städte vertreten. Dort wachse die Nachfrage, und das Interesse der Investoren schwappe auch in die B-Städte. Auch Marodes würde eingekauft, umgebaut und anschließend an andere Nutzer neu vermietet und zum Schluss verkauft. Das sei auch das Konzept der von Dawnay Day gegründeten Treveria, schreibt das Handelsblatt.

Will Dawnay Day das Geschäft an seinen früheren Hertie-Standorten mit sich selbst bzw. selber machen?

Umleitung: Vom Frauenfußball bis hin zu Rätseln über RWE-Aktien im Hochsauerlandkreis.

Sommerwetter im Hochsauerland heute. (foto: zoom)
Sommerwetter im Hochsauerland heute. (foto: zoom)

Frauenfußball I: Eine WM macht noch lange keinen Sommer … vorwaerts

Frauenfußball II: Spaßbremsen – dann geht doch arbeiten! … ruhrbarone

Schock im Aufschwung: Einer der größten deutschen Konzerne plant, wie dessen Vorstandsvorsitzender gegenüber der größten deutschen Tageszeitung erklärte, einen massiven Stellenabbau … jurga

Ruhrtalradweg: „Radfahrer bitte absteigen“ … azett

Landtagsabgeordnete Altenkamp I: Spitzenfunktionärin hat im Landtag eine Absprache mit der Opposition gebrochen, um bei einer Abstimmung Vorteile für ihre Partei zu erzielen. Ein beinahe beispielloser Vorgang … postvonhorn

Landtagsabgeordnete Altenkamp II: tritt zurück … ruhrbarone

Hört auf mit dem Gerede von Steuersenkungen: Einige Ministerpräsidenten, die selbst nicht wissen, wie sie die Straßen und Schulen sanieren sollen, sind strikt gegen die Steuerreformpläne … wirinnrw

R.I.P. Jim Morrison und Ernest Hemingway: Tell All The (young) People … neheimsnetz

Entnazifizierung im Revier: „Darum war ich in der Partei“ … revierpassagen

Nicht nur in Bottrop (wo sich die große Welt im Kleinen spiegelt): Neue Rathaussprache kann zu innovativer Emscher-Depression und Durchfall führen … bottblog

Brilon: Randalierer bei Abi-Feier … polizeipresse

Aktienkäufe und Kreistag Meschede: Wertminderung bei RWE-Aktien. Auf Nachfrage der SBL zeigte sich der Landrat etwas ratlos. Eine Abwertung hätte erhebliche Folgen für die Ergebnisrechnungen des Kreises … sbl

Hilfe! Ich finde die Dokumente nicht: Die Rede von Bürgermeister Eickler und die beiden Ratssitzungen mit den fünf Verträgen zum Oversum.

Das Oversum in Winterberg (archiv: chris)
Das Oversum in Winterberg (archiv: chris)

Heute bin ich, was das Bloggen angeht, ein wenig ausgelaugt. Ich habe mich zwar gefreut, dass im Briefkasten die 2. Auflage von Werner Rügemers Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum , Public Private Partnership, Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ lag, aber meine eigenen Recherchen zum Oversum Projekt in Winterberg sind zur Zeit sehr diffus. Soll heißen:

Ich komme nicht weiter 🙁 „I am stuck!“

Allein diese Tatsache ist im Leben eines Bloggers nicht weiter beunruhigend, denn die Zeit, um sich seinem „Hobby“ zu widmen, ist eine knappe Ressource.

Auf die Schnelle habe ich versucht, mir einen Überblick über alle Artikel und Hinweise zu verschaffen, die hier im Blog erschienen sind. Allein das hat mich schon erschlagen, weil die Suche nach Oversum und Aquasphere (so hieß das Ding zu Beginn) wiederum auf allerlei Verlinkungen stößt, die wiederum …

Ich habe mich dann auf die Suche nach denjenigen Ratssitzungen der Stadt Winterberg gemacht, auf denen den Verträgen mit der s.a.b zugestimmt wurde.

Gefunden habe ich eine Rede von Bürgermeister Eickler aus dem Jahre 2009 auf der Oversum-Website.

Dort heißt es unter anderem:

eickleroversumrede20091Im Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg habe ich die beiden Ratssitzungen vom 29. September und 7. Oktober nicht gefunden. Vielleicht kann da mal jemand helfen.

Warum ich die Sitzungen suchte? Weil ich wissen will, was in den Verträgen steht 🙂 Zumindest, ob es sich beim Finanzierungsmodell um eine Projektfinanzierung oder um eine Forfaitierung mit Einredeverbot handelt.

Hilfe!? Wie gesagt …

Umleitung: Bier-Johannes, Steiner, WAZ, Herzinfarkt, Ruhrgebiet und Unfallflucht bei Siedlinghausen.

Die Schlechtwetterfront zieht rein (foto: zoom)
Die Schlechtwetterfront zieht rein (foto: zoom)

Bier-Werbung: Zum Wohle des Mannes gibts hier einen Bier-Johannes … endoplast

Rudolf Steiner: Der moderne Nostradamus … hpd

Wirtschaftliche Macht und Demokratie: Zehn Milliarden Euro, einfach so, ohne Parlamentsbeschluss? Organisierter Betrug? Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern? Klingt unglaublich, oder? … nachdenkseiten

CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig: Diätenerhöhung. Nicht verdient, meint … sprengsatz

WAZ-Gruppe: einmal machen sie einen auf dicke Hose, dann wieder auf arme Verwandtschaft! Diskussion von „zeilenschinder“, „brisko“ und „Alter Kollege“ auf  … medienmoral

Tarifverhandlungen: Redakteure haben gestreikt … djv

Nestflüchter: Schaffen statt streiken. Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen können … heddesheimblog

Oh je: Du bist allein und ein Herzinfarkt droht, was tust Du? … wissenslogs

Mehr für das Ruhrgebiet getan als viele andere: 30 Jahre Schimanski … ruhrbarone

Hagen: Carl-Jürgen Brandt – Das Krümelmonster … doppelwacholder

Birgit Sippel: „Auf dem Weg zu neuem Lernen und besserer Bildung“ … neheimsnetz

Unfallflucht bei Siedlinghausen: Am Montagnachmittag kam es auf der Landstraße 742, zwischen Siedlinghausen und Brunskappel, zu einem Unfall im Begegnungsverkehr. Einem 7,5-Tonner kam ein schwarz-oranger Lkw mit der Aufschrift „Trans-o-flex“ entgegen. Die beiden prallten mit den Außenspiegeln zusammen. Der schwarz-orange Lkw fuhr einfach in Richtung Olsberg weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Hinweise zu dem Unfallflüchtigen bitte an die Polizei in Winterberg, Tel. 02981-90200. … polizeipresse

Umleitung: Für dieses Tohuwabohu gibt es keine Überschrift.

Das Schloss ist wieder weg. (foto: zoom)
Das Schloss ist wieder weg. (foto: zoom)

Die kleinen Dorfpossen: jetzt ist das Schloss doch wieder weg … hier im Blog

Eklat beim Medienforum: Fernsehbosse als nordarabische Potentaten und faschistoide Blogger? … pottblog

Medienforum: Mich stören ganz andere Dinge an den öffentlich-rechtlichen Sendern, meinen die … ruhrbarone

Geburtstag Beda M. Stadler: der „härteste Esoterik-Kritiker der Schweiz“ … hpd

Privatisierung: die Opfer und die Folgen … nachdenkseiten

Anonymous: Brief an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland … nicsbloghaus

Griechenland & Co: Warum lassen wir die Banken nicht einfach zusammenkrachen? … misik

Die Zukunft des Euro: entscheidet sich nicht in Athen … weissgarnix

Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Auseinandersetzung der Linkspartei mit antisemitischen Strömungen hat bis heute nicht stattgefunden … sprengsatz

Antisemitismus-Vorwurf: zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt? … nachdenkseiten

Klaus macht Ernst: „Ich lasse es nicht zu!“ … ruhrbarone

Dortmund am See: schwindelerregender Strukturwandel in Hörde … revierpassagen

Bottrop: demnächst auch in Ihrer Stadt? Geschäftsaufgaben, zum Beispiel Café Spengler … bottblog

Duisburg: Rechtsaußen-Parteien wollen von Bürgerbegehren gegen Sauerland profitieren … nrwrechtsaussen

Esssen mit Kindern: Phänomania Erfahrungsfeld Essen – Mitmachmuseum für alle … geewing

Hagen: größte Energiereserve ist die Einsparung … doppelwacholder

Radrennen in Neheim: Absperrungen in der Innenstadt … neheimsnetz

Sundern: Transparenz für Stockum … gruenesundern

Kreistag Meschede: Änderungs-Anträge zum Klimaschutzkonzept und zum Medizinstipendium … sbl

Konzertkritik: Oysterband am 5.6.2011 in der Zeche Carl in Essen … martinswebsite

Umleitung: Kreuz und quer über die Dörfer. Von korrupten Politikern bis zum Schröder-Crash.

Der Regen macht's möglich - Fugenhabitat (foto: zoom)
Der Regen macht's möglich - Fugenhabitat (foto: zoom)

Kauf dir einen Politiker! Wie Lobbys und mächtige Wirtschaftsverbände unsere Demokratie im Griff haben … misik

BloggerInnen: sollen mit „Umsonst“ gefüttert werden … textbasar

Steile These: Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten durch die Finanzwirtschaft … nachdenkseiten

Sahra Wagenknecht: “Antisemitismus wird bei uns nicht geduldet.” … ruhrbarone

Medien und Profit: WAZ-Geschäftsführer Nienhaus nennt Online-Konkurrenz durch ARD und ZDF illegal … derwesten (via medienmoral)

Finanz-Faust I: des Euros Kern … ruhrbarone

Auf Blüms Spuren: acht Monate nach Röttgens Wahl zum CDU-Landeschef, muss man feststellen: Die Skeptiker hatten recht … postvonhorn

Blick nach Westen: Ein seltsamer Samstagvormittag in Bottrop-City … bottblog

Duisburg: 24 Neonazis bei „Kinderschänder“-Demo … nrwrechtsaussen

Köln: Tretet ein, denn auch hier sind Götter! … revierpassagen

Düsseldorf: The Wall – Mauerbau in höchster Perfektion. Rogers Waters setzt Maßstäbe … derwesten und kruedewagen

Hagen: Entlastung der Kommunen teuer erkauft … doppelwacholder

Vormerken und Karten kaufen: Tommy Emmanuel & Jimmy Wahlsteen Live in Bestwig … neheimsnetz

Don’t try this at home: Arnsberg – beim Kochen eingeschlafen … polizeimeldungen

Brilon/Arnsberg: Schröder-Crash – Ex-Firmenchef verhandlungsfähig … wpBrilon

Oversum, Schützenfest und PPP in Winterberg: Feiern bald im Zelt

Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)
Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)

Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.

Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist.  Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):

„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.

Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.

Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.

Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“

In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.

Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.

Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.

In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte  sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:

„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.

Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.

Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“

weitere Informationen:

http://www.dielinke-rhein-sieg.de/vor_ort/koenigswinter/ratsarbeit_fraktion_freie_linke/

http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor_ort/koenigswinter/detail/zurueck/koenigswinter/artikel/absage-der-teilnahme-an-der-fraktionsvorsitzendenbesprechung/

http://www.dielinke-rhein-sieg.de/uploads/media/Stellungnahme_FVR_1_.pdf

Auf den Nachdenkseiten ist heute eine Artikel zur Neuauflage eine Buches von Werner Rügemer erschienen. Dort heißt es unter anderem:

„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“

Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:

„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“

Wer will kann sich auch der Aussage der s.a.b anschließen:

„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“