Manchmal muss man wieder aufpumpen. Hier am Hennesee bei Meschede. (foto: zoom)
Privatisierung der Autobahnen: „Das ist Polit-Theater“. Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer … dradiokultur
Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen … taz
Debatte: Warum es sich lohnt, die SPD im Revier zu wählen … correctivruhr
Gegenrede: Lohnt es sich WIRKLICH, im #Ruhrgebiet die .@NRWSPD @SPDde zu wählen??? Meine Antwort auf Sarah Phillip`s Meinung! … littledevil
Maskulinismus an der Macht: Mit Donald Trump hat eine Kultur des Rassismus und der Frauenverachtung gewonnen … derstandard
Soziale Schieflage bei der AfD: Die rechtspopulistische AfD holt bei Landtagswahlen überproportionale Stimmenanteile bei Arbeitern und Arbeitslosen – tatsächlich hat sie für die so genannten „kleinen Leute“ nichts zu bieten, „soziale Gerechtigkeit“ steht nicht mal im Programm … bnr
Die AfD und die „Volksfront von rechts“: In der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen die beteiligten Forscher fest: Die AfD habe sich zu einem parteipolitischen Dach neurechter und rassistischer Protestmilieus entwickelt. Eine Entwicklung, die sich längst abgezeichnet hat – und die zur Bedrohung der Demokratie geworden ist … PatrickGensing
Klimakonferenz in Marrakesch: im Rausch der guten Vorsätze … gedankenwerkstatt
Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen … netzpolitik
Journalismus, Überwachung: USB Killer zerstört Geräte in Sekunden … ruhrnalist
Geschichte: Zur Diagnose und Behebung von narrativen Untugenden … publicHistory
Couragierter Einsatz für die Pressefreiheit: Kesten-Preis an türkische Journalisten … revierpassagen
Nordrhein-Westfalen: Tausende Flüchtlingskinder warten auf Unterrichtsplatz … zeitonline
Inklusion: Brilon und Olsberg verklagen Land NRW … wpbrilon
„Ein Buch zur rechten Zeit“: Historische Kommission für Westfalen des LWL vollendet Handbuch zur jüdischen Geschichte … doppelwacholder
Die folgende Einladung fand ich heute in meinem E-Mail Eingangskorb. Der Briloner Fanclub des 1. FC Köln löst sich auf. Grund ist nach meinen Informationen das mangelnde Engagement der Mitglieder für den Verein. Da ich die Pressemitteilungen des Vereins immer brav veröffentlicht habe, soll auch diese traurige Meldung ihren Platz bekommen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Ihnen mit heutigem Schreiben anzeigen, dass der 1. FC Köln – Fanclub Brilon 12/01 e.V. zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für Samstag, den 03. Dezember 2016 um 17.30 Uhr in die Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt, Altenbürener Str. 22, 59929 Brilon einberuft und über eine Vereinsauflösung gemäß nachgenannter Tagesordnung befinden wird.
Wie in der Satzung festgelegt, ist die Mitgliederversammlung durch postalische Zustellung und durch Veröffentlichung in den Briloner Medien wie folgt einzuberufen:
In diesem Zusammenhang darf ich Sie freundlich um Bekanntgabe dieser Sitzung in Ihren jeweiligen Medien bitten!
Auf Grundlage v. § 16 der Vereinssatzung v. 07. Dezember 2002 soll über die Vereinsauflösung des v.g. Vereins / Fanclubs und die Bestellung der Liquidatoren zum Auflösungsprozess beraten und abgestimmt werden.
Wie bei Gründung satzungsgemäß festgelegt, fließt das verbleibende Vereinsvermögen zu 100 % an die Jugendabteilung des 1. FC Köln 01/07 e.V. zur Förderung selbiger an den Hauptverein. (s. § 16 d. Satzung)
I. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
II. Aussprache und die Möglichkeit, die Auflösung durch die Wahl eines neuen Vorstandes abzuwenden
III. Bericht des Vorstandes über Art und Weise der Auflösung und Liquidation des Vereins
IV. Vorschlag auf Satzungsänderung gem. § 15 d. Satzung v. 07.12.2002
im Bezug auf dortig getroffener Quorenreglung n. §16 zur Vereinsauflösung.
V. Auflösung des Vereins
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Mitgliederversammlung beschließt wie in § 16 d. Satzung v. 07. Dezember 2002 formal vorgesehen, dass die Mittelverwendung wie entsprechend zu Gunsten der Jugendabteilung des 1. FC Köln 01 / 07 e.V. zu verwenden sind.
Ferner beschließt die Mitgliederversammlung gem. Beschlusses und unter Einhaltung der notwendigen ¾ Mehrheit der erschienen Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins / Fanclubs zum 31.12.2016.
VI. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Liquidatoren und deren Aufgabenkreis
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
1) Zu Liquidatoren zur Abwicklung der Auflösung des Vereins werden bestellt:
Beide Liquidatoren sind alleine vertretungsberechtigt.
2) Aufgabe der Liquidatoren sind ( § 49 II BGB): die laufenden Geschäfte zu beendigen die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfall berechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind.
VII. Verschiedenes
Ich bitte um vollzähliges und pünktliches Erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Gespräch: Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. (foto: spd)
Am Rande einer Veranstaltung der SPD zur Finanz- und Steuerpolitik habe ich mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese ein Gespräch zu den Themen „Schule“, „SPD“ und seiner eigenen Politik vor Ort geführt.
Der Briloner Dirk Wiese ist 33 Jahre alt und verheiratet. Das Ehepaar hat ein Kind (Junge). Wiese hat in Marburg und Münster Jura studiert. Er ist Volljurist mit Erstem und Zweitem Staatsexamen. Zu seinen Hobbys gehören Fußball, Lesen und Joggen.
1. Herr Wiese, wo sehen Sie die Schulen des HSK in 10 Jahren?
Wir haben uns gerade erst In Berlin darauf geeinigt das Kooperationsverbot zu lockern und damit den Weg frei gemacht 3,5 Milliarden Euro des Bundes in die schulische Bildung in den Ländern zu investieren. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, denn eine solche Kooperation ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, unabhängig davon wie dringend sie gebraucht wird. Ich hoffe, dass CDU/ CSU jetzt auch zu dieser Vereinbarung stehen. Politische Spielchen dürfen nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler betrieben werden. Wichtig ist auch die demografische Entwicklung gerade im ländlichen Raum im Auge zu behalten. Hier wünsche ich mir „Kurze Beine – kurze Wege“, gerade für die Grundschulen.
2. Der HSK ist der einzige Kreis NRWs ohne Gesamtschule. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich das ändert?
Über Gesamtschulen wird vor Ort entschieden. Es kann sich ergeben, aber erst einmal müssen wir Ruhe ins System bringen. Dies zeigen die aktuellen Diskussion um G8/ G9. Ich bin persönlich für eine Entzerrung des Schulalltags. Die Belastungen für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrer, sind enorm geworden. Das war zu meiner Schulzeit in Brilon noch anders.
3. Welche Folgen hat das zersplitterte deutsche Schulsystem auf die Bildung vor Ort?
Mir ist wichtig, dass kein Schüler ohne Abschluss bleibt. Es muss für Schüler und auch später in der Ausbildung nach einem Scheitern eine zweite, dritte oder sogar vierte Chance geben. Kurzum, kein Kind darf zurückgelassen werden, das ist und bleibt die Maxime sozialdemokratischer Bildungspolitik.
4. Die Wähler(innen)basis der SPD schrumpft. Die <20% sind nicht mehr nur eine ferne Dystopie. Ihr Plan?
Das sehe ich anders. Es kommt darauf an, wie aktiv und präsent die SPD vor Ort ist. Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz, dort hat die SPD mit einer hervorragenden Kandidatin sogar noch zugelegt und klar gewonnen. In NRW sind wir ebenfalls vor Ort präsent und gut aufgestellt, denn wir haben mit Hannelore Kraft auch eine hervorragende Ministerpräsidentin, die vor allem glaubwürdig und nah bei den Menschen ist. Kurzum: Wir kümmern uns.
5. Ein Funktionär der SPD hat mir gegenüber davon gesprochen, dass in der SPD ca. 30% Sarrazin-Anhänger zu finden seien.
Bei Mutmaßungen bin ich stets vorsichtig. Es gab und gibt aber natürlich auch Diskussionen innerhalb der SPD, insbesondere während der Flüchtlingskrise. So ist das nun mal. Klar ist aber allen Mitgliedern, wofür die SPD steht. Für eine freie und offene Gesellschaft, in der jeder seinen Beitrag zur Allgemeinheit leistet, soweit ihm das möglich ist. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben bei uns keinen Platz.
6. Die AfD gräbt augenscheinlich die klassische Stammwählerschaft der SPD (Arbeiter, Angestellte, Geringverdiener …) ab. Was tun?
Auch wenn die AfD ihr Hauptpotential aus den Reihen der Nichtwähler und von CDU und CSU mobilisiert, verliert natürlich auch die SPD Wähler an die AfD. Man darf aber nicht alle Menschen, die diese Partei wählen über einen Kamm scheren. Es gibt dort einen harten rechtsnationalen Kern, aber eben auch viele Denkzettelwähler, die den etablierten Parteien in der Wahlkabine eins auswischen wollen. Mit letzteren müssen wir ins Gespräch kommen. Wir laufen Ihnen aber auch nicht hinterher. 85 bis 90 % der Bürgerinnen und Bürger wählen nämlich nicht AfD. Wir müssen aber bei zentralen Themen wie „Steuergerechtigkeit“ und „Altersarmut“ vorankommen. Kurzum, die Themen, die die Leute bewegen aufgreifen, diskutieren und Probleme lösen.
7. Agenda 2010, Hartz IV, Riester-Rente – die SPD wird nicht mehr als „Partei der kleinen Leute“ gesehen.
Wir müssen als Partei unsere Entscheidungen selbstkritisch aufarbeiten. Die Riester-Rente sehe ich persönlich sehr kritisch. Ein Zwei-Säulenmodell aus umlagefinanzierter Rente und Betriebsrente wäre ein möglicher Weg. Die Österreicher haben beispielsweise ein Rentenniveau von 70 %, da zahlen alle, nicht nur die Arbeitnehmer, ein.
Ein Fehler war sicherlich bei der Leih- und Zeitarbeit Missbrauchsmöglichkeiten nicht von vornerein auszuschließen. Die Zeitarbeit war eigentlich gedacht, um Betriebe ohne große Entlassungswellen durch die Finanzkrise zu bekommen und das hat auch gut funktioniert. Jobs konnten erhalten werden und die Arbeitnehmer gingen wieder in die Vollzeit zurück. Dass einige daraus aber ein Geschäftsmodell gemacht haben und obendrein Werkverträge missbrauchen, um die arbeitsrechtlichen Regelungen zu umgehen, hat damals leider niemand in dieser Form für möglich gehalten.
Wir haben zwar vergleichsweise gute Arbeitslosenzahlen. Klar ist aber auch, dass Hartz-IV-Empfänger, die nicht mehr oder nur sehr schwer zu vermitteln sind, eine Perspektive bekommen müssen. Deshalb muss hier ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden.
8. Das Personal: Schröder (Gazprom), Steinbrück (IngDiba), ein zappeliger Sigmar Gabriel eine Belastung für die SPD?
Ich bin froh, dass Gerhard Schröder „Nein“ zum Irak-Krieg gesagt hat. Peer Steinbrück hat in der Finanzkrise einen guten Job gemacht. Sigmar Gabriel wird oft zu Unrecht kritisiert. Er macht aus meiner Sicht gute Arbeit. Viele haben offenbar schon vergessen, dass die vielen in dieser Wahlperiode umgesetzten Kernthemen der SPD, wie flächendeckender Mindestlohn und Rente mit 63 nicht zuletzt auch sein Verdienst sind.
9. Die drei wichtigsten Punkte/Felder in denen sie sich von Ihrem Gegenspieler Sensburg (CDU) unterscheiden?
Ich denke Arbeit und Wirtschaft zusammen, mit qualifizierten Arbeitnehmern und starken Gewerkschaften. Ohne diese wäre Südwestfalen nicht so eine erfolgreiche Industrieregion. Ich stehe für ein weltoffenes Sauerland. Für ein Sauerland, dass den sozialen Zusammenhalt lebt. Das Sauerland ist meine Heimat. Hier bin ich aufgewachsen, hier leben meine Familie, meine Freunde. Ich möchte, dass es auch in Zukunft liebens- und lebenswert bleibt.
10. Was hat Ihr Bundestagsmandat dem Hochsauerland gebracht?
Es ist gut, dass unser Wahlkreis nicht nur von einer Partei repräsentiert wird. Vielfalt ist wichtig. Was es gebracht hat? Ich glaube, das sollten die Bürgerinnen und Bürger beurteilen. Jedenfalls konnte man vieles seit September 2013 voranbringen. Im Großen, aber auch insbesondere im Kleinen. Sich kümmern, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
11. Welches sind Ihre Ziele als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode?
Ich will dazu beitragen, das Sauerland als lebens- und liebenswert zu erhalten. Das unsere Heimat weiter wirtschaftlich erfolgreich bleibt, Arbeitsplätze vorhanden sind und die vor uns liegenden Herausforderungen in vielen Bereichen, sei es bei der Gesundheitsversorgung, der Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene oder beim Breitbandausbau voran kommt.
12. Welche Koalition würden Sie bevorzugen?
SPD 50% und eine Stimme. Geht es am Wahlabend anders aus, so müssen wir schauen.
13. Angenommen den Fall, dass Sie nicht wieder in den Bundestag einziehen. Melden Sie sich dann arbeitslos oder haben Sie einen Plan B?
Ich will ein starkes Ergebnis erzielen. Alles Weitere fragen Sie mich am Wahlabend.
14. Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?
1. Wolfgang Hetzer, Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
2. Pankaj Mishra – Ruinen des Empires
3. Marcel Fratzscher – Verteilungskampf
15. Ihr Musikgeschmack?
Alles, was mit Gitarren zu tun hat, dabei darf es gerne auch mal laut sein: Metallica, Deep Purple, Hendrix, Iron Maiden, Black Sabbath, Toten Hosen.
Bushaltestelle in Siedlinghausen (2012)(archivfoto: zoom)
Wie viele wissen, ist es im Hochsauerlandkreis ein besonders kostspieliges Vergnügen mit dem ÖPNV (Bahn und Bus) zu fahren. Offenbar sind die Ticketpreise hier teilweise viel höher als in anderen Landkreisen.
Bisher gilt für das Gebiet der RLG ein Tarif mit einheitlichen Tarifstufen. Die RLG ist das kommunale Busunternehmen, das gemeinsam von den Kreisen Hochsauerland und Soest betrieben wird. Bisher sind aber für dieselben Entfernungen im HSK teilweise höhere Preisstufen zu zahlen als im Kreis Soest.
Für eine einfache Fahrt in die Nachbarstadt soll ich 5,80 bezahlen. Eine Station mit der Bahn. Hin- und Zurück 11,60 € – ohne mich. (foto: zoom)
Zum 01.08.2017 soll nun der WestfalenTarif eingeführt werden. Damit soll in fast ganz Westfalen ein einheitlicher Verbundtarif gelten. Am 29. Juni 2016 tagte dazu öffentlich die Verbandsversammlung des ZRL (Zweckverband für Schienenpersonenverkehr Ruhr-Lippe) in Hamm.
Aus dem Sitzungsunterlagen zu TOP 5 (Vorlage 335/16) ist zu ersehen, dass die Firma Intraplan aus München beauftragt worden ist, ein neues Tarifmodell zu entwickeln. In der (öffentlichen) Sitzungsvorlage wird auch Bezug genommen auf eine “Preistafel 2017 für die gemeinsame westfälische Ebene”, auf “15-09-08_Preisstufenmodell Westfalen-Lippe” und “Ergebnisse des Tarifkalküls der Firma Intraplan”, ohne dass diese Anlagen veröffentlicht worden sind.
Aus den bisher bekannten Überlegungen wissen wir, dass einige Fahrten günstiger als bisher werden sollen, es aber auch Preiserhöhungen von mehr als 100% geben soll.
In diesem Zusammenhang fragte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) mit Schreiben vom 08.11.2016 den Landrat:
Welche Informationen haben Sie über das neue Tarifmodell und über die Relationstabelle hinsichtlich der Preisgestaltung im Bereich des HSK und der Nachbarkreise?
Wie soll im WestfalenTarif die Einnahmenaufteilung erfolgen?
Wie hoch war der jährliche Zuschuss (bzw. Verlustabdeckung) je Einwohner zum Betriebsverlust der RLG seit 2013, getrennt für die Kreise HSK und Soest?
Wie hoch (in Jahres-Kilometern) sind die jährlich in den beiden Kreisen erbrachten Verkehrsleistungen der RLG?
Welche Anteile an allen im Nahverkehr erzielten jährlichen Einnahmen erhielt / erhält die RLG in den Kreisen HSK und Soest in den Jahren seit 2013?
Welche Anteile erhielten / erhalten BRS und DB?
Wie hoch waren die jährlichen Zahlungen der RLG an die WVG in den Jahren seit 2013?
Welche Gründe gibt es dafür, dass im HSK teilweise deutlich höhere Fahrpreise je Kilometer zu zahlen sind als im ebenfalls von der RLG versorgten Kreis Soest, denn dort werden für gleiche Entfernungen teilweise geringere Preisstufen berechnet als im HSK?
Dass immer wieder versucht wird, irgendwo zu manipulieren, überrascht ja nicht. Dass es erfreulicherweise auch Versuche gibt, Manipulationen zu verhindern, wissen wir auch. Die Erkenntnis, dass eine sehr ungewöhnliche “Manipulation” drohte, die die Kreisverwaltung verhindert hat, verdanken wir der Antwort der Kreisverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der SBL/FW-Kreistagsfraktion.
Der Sachverhalt ist kompliziert. Es geht – mal wieder – um den Entwurf der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans, der am Freitag (28.10.2016) vom Kreistag beschlossen werden soll.
Dieser Plan legt z.B. fest, wie viele Rettungstransportwagen (RTW) zu welchen Zeiten in den 12 Rettungswachen im HSK mit Personal einsatzbereit sind. Falls die Mehrheit der Kreistags – wie fast immer – dem Vorschlag der Kreisverwaltung folgt, würde sich ab Januar 2017 eine drastische Reduzierung der Notfalleinsatzbereitschaft für die Rettungswachen im nordöstlichen Kreisgebiet, also in Marsberg, Brilon und Olsberg ergeben.
Dort wird – wie in allen Rettungswachen im Kreisgebiet – rund um die Uhr ein RTW mit 2 Personen Besatzung einsatzbereit vorgehalten. Auch in diesen 3 Rettungswachen steht bisher außerdem an allen 7 Tagen in der Woche jeweils von 7 bis 19 Uhr ein zweiter RTW einsatzbereit, also 84 Stunden je Woche. Künftig soll der 2. RTW in Marsberg und Brilon nur noch an 8 Stunden pro Woche für Notfalleinsätze bereit stehen, in Olsberg an 40 Stunden pro Woche. Außerdem gibt es für alle 3 Rettungswachen zusammen noch ein weiteres Fahrzeug, das aber für Krankentransporte vorgesehen ist.
Die sog. Hilfsfrist beträgt im Kreisgebiet 12 Minuten: Diese Zeitspanne von der Alarmierung bis zum Eintreffen des RTW am Einsatzort soll nur in höchstens 10% aller Notfälle überschritten werden. Bisher lag der Anteil der Überschreitungen bereits um etwa die Hälfte höher als die Zielvorgabe. Hauptgrund ist, dass häufig in der eigentlich zuständigen Rettungswache kein RTW “frei” ist.
Wenn nun die RTW ausgedünnt werden und gleichzeitig – wie in den letzten Jahren zu beobachten – die Anzahl der Einsätze steigt, ist zu erwarten, dass sich der Anteil der Fristüberschreitungen weiter erhöht. Das wäre sehr nachteilig für die Versorgung der Notfallpatienten. In Brilon stehen zwar künftig sogar 3 RTW in der Garage, aber Personal wird nur für einen Notfall-RTW vorgehalten.
Nun soll es künftig aber auch Rettungswachen geben, in denen sogar nachts ein 2. RTW einsatzbereit gehalten wird, obwohl dies keinen Sinn ergibt. Die Kreisverwaltung hatte Gutachter aus Bonn mit der Auswertung der Datensätze über die Einsätze des Jahres 2013 beauftragt.
In der Rettungswache Sundern sind im ganzen Jahr insgesamt lediglich 32 relevante Einsätze in allen 50 Nachtschichten angefallen, die an einem Freitag Abend begannen, also etwa 0,6 Einsätze pro Schicht. Trotzdem sollen dort laut Gutachten und Entwurf des Bedarfsplans künftig in dieser Schicht immer 2 RTW einsatzbereit sein. Ursächlich dafür ist ein einziger Einsatz im August 2013 beim Auftreten des Noro-Virus in einem Sommerferienlager in Sundern-Westenfeld. Dafür waren 33 RTW im Einsatz mit Einsatzdauern bis zu 15 Stunden je Fahrzeug. Nur durch diesen einen Massen-Einsatz erhöhte sich die angebliche Anzahl der Einsätze um die Hälfte, denn die RTW aus den Rettungswachen wurden so gezählt, als ob sie zu 15 einzelnen Einsätzen gefahren wären. Der statistische Durchschnitt für die Dauer eines Einsatzes stieg für diese Schicht von ca. 65 auf ca. 153 Minuten. So entstand nun statistisch ein angeblich dauerhafter Bedarf für einen 2. RTW in dieser Schicht.
Ein gleichartiger Fall trat im Bereich der Rettungswache Arnsberg durch den Brand in einem Altenheim an einem Freitag Abend im Oktober 2013 auf; hier waren 23 RTW im Einsatz, teilweise über 5 Stunden lang. Auch hier soll nun in der Schicht von Freitag Abend bis Samstag Morgen immer ein 2. RTW vorgehalten werden, während in der vorhergehenden Schicht am Freitag Nachmittag trotz größerer Einsatzhäufigkeit ein einziger RTW ausreichen soll.
Das waren übrigens im gesamten Jahr 2013 und im gesamten Kreisgebiet die einzigen beiden Notfalleinsätze zu Ereignissen, die als “MANV III” oder “MANV IV” klassifiziert sind. “MANV” steht dabei in der Sprache des Rettungswesens für “Massenanfall von Verletzten”, “III” für 13 bis 25 betroffene Personen, “IV” für mehr als 25 Personen.
In ihrer Antwort auf eine Anfrage zu diesen sehr merkwürdigen Erkenntnissen führte die Kreisverwaltung am 24.10.2016 aus: Es “wurden die Leitstellenrohdaten … nach, in Abstimmung mit dem Gutachter festgelegten Kriterien, bereinigt.” Und: “Eine weitere Nichtberücksichtigung einzelner Einsatzdaten stellt eine Manipulation der Datengrundlage dar… Finden einzelne Einsätze keine Berücksichtigung, sind sowohl die Glaubwürdigkeit des Gutachtens sowie die Sinnhaftigkeit der Fortschreibung des Bedarfsplans in Frage zu stellen“.
Diese “Logik” der misslungenen Bereinigung ist für Kommunalpolitiker, die nicht selbst Verwaltungsbeamte sind, schwer zu durchschauen. Denn dadurch wird unterstellt, dass auch künftig eine derartige Massenerkrankung oder ein Brand nur am selben Wochentag und zur selben Tageszeit und im Bereich derselben Rettungswache wie 2013 auftritt, aber nirgendwo und nirgendwann anders.
Während sich Einsätze für Unfälle und plötzlich auftretende ernsthafte Erkrankungen sinnvoll nach Ort und Zeit kalkulieren lassen, ist das bei solchen einzelnen und seltenen Großereignissen nicht der Fall. Dann werden sowieso mehrere RTW benötigt, aus anderen Orten. Aber der nächste Noro-Virus oder der nächste Brand mit vielen Betroffenen könnten auch in jedem anderen Ort und zu jeder Zeit auftreten – was selbstverständlich niemand wünscht. Der 2. RTW in einer einzelnen Schicht in Sundern und Arnsberg bringt dafür keinen Nutzen.
Diese unsinnige Vorhaltung eines 2. RTW in den Nachtschichten in zwei Rettungswachen wird während der zu erwartenden Laufzeit des Rettungsdienstbedarfsplans zusätzliche Personalkosten von mehr als 500.000 Euro verursachen – ohne adäquaten Nutzen. Gleichzeitig fehlen an anderen Orten und zu anderen Zeiten dort dringend benötigte RTW.
Tatsächlich wäre die “Manipulation” dann verhindert worden, wenn man für solche singulären Ereignisse kreisweite Notfallpläne aufstellen würde, und zwar für die gesamte Woche.
Besonders pikant: Ausgerechnet die von der Kreisverwaltung beauftragten Gutachter schreiben in einem im Jahr 2012 erschienenen Buch mit dem Titel “Regelwerk zur Bedarfsplanung Rettungsdienst” zum statistischen Umgang mit solchen Fällen: “Auszunehmen von der Grundannahme der Unabhängigkeit der Notfallereignisse und der damit verbundenen Anzahl an gleichzeitig benötigten Fahrzeugen sind besondere Schadenslagen, die einen gleichzeitigen Rettungsmittelbedarf über die dienstplanmäßige Regelvorhaltung hinaus im Versorgungsbereich der Rettungswache zur Folge haben und die nicht mehr unter die Aufgabenstellung zur Bemessung der Rettungsmittelvorhaltung für die Notfallrettung fallen.”
Sehr wahr! So sollte man es machen! Aber das wäre für die Kreisverwaltung ja eine “Manipulation”.
Leiharbeiter/innen werden/wurden bislang überwiegend in Schulsekretariaten, in Zulassungsstellen, in der Kreiskasse und bei der Musikschule beschäftigt. “Die Einsatzzeiten betragen 6 Monate und teilweise länger… Die Beschäftigung erfolgte als Krankheitsvertretung oder um Arbeitsspitzen abzubauen.”
Mehrere Leiharbeiter/innen konnten anschließend in ein Beschäftigungsverhältnis beim Hochsauerlandkreis übernommen werden.
Die Leiharbeit scheint keine vorübergehende Massnahme gewesen zu sein, denn: “Das Instrument soll auch zukünftig genutzt werden.”
Zur Vergütung heisst es, die “vereinbarten Stundensätze basieren auf den Tabellenentgelten des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst”.
Damit bleibt offen, ob die an die Leiharbeitnehmer gezahlte Vergütung oder die Kosten für die Kreiskasse gemeint sind. Die Aufschläge der Leiharbeitsfirmen auf die an die Mitarbeiter gezahlten Vergütungen betragen erfahrungsgemäss etwa 100%.
So oder so sind entweder die ausgezahlten Entgelte sehr niedrig, oder es sind – gegenüber dem Einsatz eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – erhebliche Mehrkosten für die Kreiskasse entstanden. Bei so langen Einsatzdauern hätte es möglich sein müssen, dass die Kreisverwaltung selbst Aushilfen einstellt.
Einen Beschluss des Kreistags über den Einsatz von Leiharbeitnehermern gab es übrigens nie, auch nicht im Zusammenhang mit dem Stellenplan.
Kolleginnen und Kollegen seien überfordert, ihre Ausbildungszeit wurde verkürzt, die Anforderungen erhöht und das Studium bereite sie fachlich immer schlechter auf ihre zukünftige Tätigkeit vor, so eine Ausbilderin kürzlich im Gespräch.
Viele Beschäftigte lavieren sich durch den Alltag und erleben zahlreiche Frustrationen sowie häufiges Scheitern. Die Reaktion? Sie melden sich krank.
Krankmeldung als Notbremse in einem überfordernden Umfeld?
Das Gespräch machte mich sehr nachdenklich. Handelt es sich tatsächlich um eine generationenbedingte Exitstrategie? Mein Vater war stolz darauf, dass er in seinem gesamten Berufsleben nicht einen Tag gefehlt hatte. Egal ob Schnupfen, Fieber oder Trauer, seine Erziehung erlaubte ihm kein Fernbleiben.
Die Mitarbeiter von TUIfly melden sich in so großer Zahl krank, dass der Betrieb zusammenbricht. Sie seien in großer Sorge um ihre berufliche Zukunft, die innerbetriebliche Kommunikation funktioniere kaum, berichten die Medien.
Die Qualität von Leitungen oder Management wird bislang zu selten am Krankenstand gemessen – leider. Die Erkrankung trifft den einzelnen, sich krank melden ist eine sehr individuelle Entscheidung, die bei längerfristiger Erkrankung durch „den gelben Schein” objektiviert wird. Was können Firmenleitungen dafür, wenn Kollegen massenhaft einzeln krank werden?
Ist es eine jüngere, eine andere Generation, die das einzige Mittel wählt, welches sie anscheinend für sich sieht?
Leider werden durch die Krankmeldung die Anliegen der Betroffenen unsichtbar, sie individualisieren ihr Problem, welches gar kein individuelles ist.
Seit Jahren werden Abläufe optimiert und Strukturen verschlankt. Immer weniger Mitarbeiter arbeiten immer mehr. Krankenstände steigen und dadurch nimmt die Belastung für die noch gesunden KollegInnen weiter zu. Verschärft wird dieses Problem durch zahlreiche unfähige Leitungen, die in der Zeit des Optimierungswahns Karriere machen und gemacht haben und ihre Aufgabe darin sehen, diese Entwicklung noch weiter voranzutreiben.
Offenbar stößt die Durchrationalisierung der Arbeitswelt langsam an ihre Grenzen. Die Beschäftigten sind nicht länger bereit oder in der Lage, optimal zu funktionieren. Sie können und wollen nicht mehr. Sie greifen zu ihrem scheinbar einzigen Mittel: sie melden sich ab.
Wer blockiert hier wen? Die Sozialhelden wollen Barrierefreiheit für kleine und große Events ermöglichen. (foto: sozialhelden)
Berlin. (sozialhelden) Der Berliner Verein Sozialhelden veröffentlicht eine neue Webseite mit Informationen für Veranstalter zur Planung von barrierefreien Events. Die Webseite www.ramp-up.me soll Planern dabei helfen, ihre Tagungen und Kongresse für mehr Menschen zugänglich zu machen.
Ob neues Design, hochkarätige Referenten oder außergewöhnliche Orte – Jedes Jahr übertreffen sich Events an neuen Methoden, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken. Leider sind diese Veranstaltungen oft nicht für alle Menschen zugänglich, weil es an einer Treppe am Eingang oder den fehlenden Gebärdensprachdolmetschern scheitert. Es sind oft schon kleine Maßnahmen, die Barrieren abbauen und Events inklusiver gestalten.
Das neue Projekt “Ramp-Up.me” gibt Eventmanagern Tipps, wie ihr Veranstaltungsort barrierefreier wird, mehr Vielfalt in das Programm gelangt und die Kommunikation rund um das Event mehr Menschen erreicht. “Uns war es wichtig, Projektleitern nicht zu unterstellen, Menschen bewusst auszuschließen. Oft fehlen einfach die Informationen und diese haben wir auf Ramp-Up.me zusammengetragen”, erklärt Sozialheldin Lilian Masuhr, die die Webseite miterarbeitet hat.
Screenshot der neuen Website ramp-up.me. Klick und hin. (sozialhelden)
Vorreiter in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion ist zum Beispiel das Team der größten deutschen Digitalkonferenz re:publica, die zuletzt mehr als 8.000 Besucher hatte, darunter auch viele mit Behinderung und Migrationsgeschichte. So erklärt re:publica-Gründer Johnny Haeusler auf der Webseite: „Seit zehn Jahren bemüht sich die re:publica darum, eine möglichst inklusive und barrierefreie Veranstaltung zu sein, und obwohl wir schon sehr viel erreicht haben, lernen wir jedes Jahr Neues hinzu. Ohne die wertvollen Tipps und die Unterstützung der Sozialhelden hätten wir viel zu vieles übersehen, das neue Projekt Ramp-Up.me kann ich daher allen ans Herz legen, die ihre Events so vielfältig gestalten wollen, wie es sich für eine moderne Gesellschaft gehört.“
Auch kleinere Camps, wie das “Open Transfer Camp”, bemühen sich bereits, Barrieren abzubauen. Dazu Open Transfer Camp-Gründerin Katarina Peranic: “Wir haben uns beim Open Transfer Camp nicht nur thematisch mit Inklusion beschäftigt, sondern auch auf die Zugänglichkeit geachtet, und nach rollstuhlgerechten Veranstaltungsorten gesucht. Außerdem sind unsere Camps kostenfrei. Denn wir möchten Veranstaltungen organisieren, an denen alle teilnehmen können. Und bei jedem OTC lernen wir auch wieder etwas dazu.“
Auf der Webseite www.ramp-up.me finden sich Informationen zur Planung des Veranstaltungsortes, zur Kommunikation wie der Einladung und zum Finden von beispielsweise Frauen, die weiterhin auf vielen Veranstaltungen als Referentinnen unterrepräsentiert sind. “Wir wollen möglichst viele Veranstalter erreichen, daher ist die Seite auch schon auf Englisch verfügbar. Gerne können Veranstalter uns auch direkt anfragen, wenn sie eine Beratung für ihr Event benötigen”, erklärt Masuhr die weitere Planung.
Die gesellschaftliche Vielfalt und Teilhabe auf der Bühne und den Zuschauerrängen zu fördern, ist das Ziel des Projekts. Die SOZIALHELDEN wollen Veranstalterinnen und Veranstalter von Events dazu motivieren, freiwillig auf Inklusion und Barrierefreiheit zu setzen. Darüber hinaus gibt es allerdings auch gesetzliche Grundlagen, die Veranstalter zum Umdenken verpflichten. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist, schreibt vor, dass Menschen mit Behinderung ein Recht darauf haben, an der Gesellschaft teilzuhaben. Und im besten Fall auch an Veranstaltungen, Tagungen und Kongressen.
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“Ramp-Up.me” ist ein Projekt der SOZIALHELDEN, zusammen mit Ruby Berlin e.V., und mit freundlicher Unterstützung von Microsoft. Die Sozialhelden sind eine Gruppe von engagierten Menschen, die seit 2004 gemeinsam kreative Projekte entwickeln, um auf soziale Probleme aufmerksam zu machen und sie im besten Fall zu beseitigen. Unter anderem haben sie die Projekte “Wheelmap.org – Die Onlinekarte für rollstuhlgerechte Orte”, “Leidmedien.de – Über Menschen mit Behinderungen berichten” und “Pfandtastisch helfen – Einfach spenden” entwickelt. Mehr Informationen unter www.sozialhelden.de
Viel Amt, wenig Ehr‘, kommt immer noch in die Köpfe – zurecht – wenn es um den Begriff Ehrenamt geht.
(Unsere Gastautorin Marita Rauchberger ist Kulturmittlerin, Galeristin und Künstlerin. Sie engagiert sich in der „Galerie Eifel Kunst“ gegen „Rechts, gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus, gegen braunes Gedankengut und Neonazis“. Ihr Beitrag ist ein Kommentar zu unserem gestrigen Artikel „Ehrenamt-BusfahrerIn„)
Viel Amt, wenig Ehr, kommt immer noch in die Köpfe – zurecht – wenn es um den Begriff Ehrenamt geht.„Gott-sei-Dank-ManagerIn“ versuchten die Kirchen den Begriff Ehrenamt einmal schön zu reden.
Es gab auch Zeiten, da sich die Politik damit beschäftigte, ehrenamtliche Arbeit ins Steuer- und Rentenrecht einfließen zu lassen. Aber es gab zu viele Eigentore und die gute Idee verlor sich im Nirvana der Diskussionen.
„Ehrenamt“ wird gerne bei Sonntagsreden benutzt, bei Lippenbekenntnissen, es zu fördern, anzuerkennen und es attraktiv zu machen. Es ist wenig attraktiv, die meisten bringen neben ihrer freien Zeit auch noch ihr Geld mit. Auslagen werden kaum erstattet. Welche in einer Erwerbsarbeit tätigen Frauen oder Männer zahlen beispielsweise das Porto für die Briefe, die dienstlich verschickt werden? Ehrenamtliche zahlen es meist aus eigener Tasche.
Ja, ich höre jetzt schon den Aufschrei: Es gibt doch den Tag des Ehrenamtes, die Ehrenamtsauszeichnungen, die Ehrenamtskarte oder auch, was die wenigsten wissen, den Nachweis der Bundesländer über freiwillig und unentgeltlich geleistete Arbeit, der u.a. dazu dienen soll, Inhaber eines solchen Nachweises mit Priorität in einer Erwerbsarbeit einzustellen.
Urkunden kann man sich an die Wand nageln, sie bringen letztendlich nichts anderes, als das Wissen, dass andere sich mit der Arbeit brüsten und Geld einsparen, das sie für die gleiche Arbeit hätten bezahlen müssen, gäbe es das Ehrenamt nicht.
Doch, ich bin auch ehrenamtlich tätig! Weil ich glaube, dass eine Gesellschaft nicht existieren kann, ohne dass es Menschen gibt, die freiwillig und ohne Bezahlung Arbeiten verrichten. Aber Ehrenamtliche Arbeit kann und darf keine Erwerbsarbeit ersetzen oder ablösen. Das müssen sich die Verantwortlichen hinter die Ohren oder noch besser in ihren Verstand schreiben.
Es ist an der Zeit, den Arbeitsbegriff neu zu definieren. Und es ist an der Zeit, zu begreifen, dass jede Art von Arbeit wertgeschätzt werden muss. Nicht nur durch Lobreden und einen Tag im Jahr.
Da muss man eben drüber nachdenken, wie man ehrenamtliche Arbeit im Steuer- und Rentenrecht einfließen lässt. Und wie man ganz klar regelt, dass Fahrkosten und andere Auslagen auch erstattet werden.
Und jetzt soll mir niemand mit dem Totschlagargument kommen, es sei nicht zu finanzieren.
Am 23.09.2016 hat die Kreisverwaltung ihren endgültigen Entwurf für die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans veröffentlicht. Für den Ostteil des HSK droht eine drastische Verschlechterung der Situation: Bisher sind in den Rettungswachen Brilon und Olsberg täglich von 7 bis 19 Uhr jeweils zwei Rettungstransportwagen (RTW) einsatzbereit für Notfälle, zu den übrigen Zeiten jeweils ein RTW.
Nach dem von der Kreisverwaltung vorgelegten Entwurf sollen aus 84 Stunden pro Woche mit doppelter Besetzung künftig nur noch acht werden, also eine Reduzierung um mehr als 90%.
Auch in der Rettungswache Olsberg soll das Vorhalten von zwei RTW drastisch eingeschränkt werden: von ebenfalls bisher 84 Stunden wöchentlich auf künftig nur noch 40 Stunden.
Wenn die Zahl der verfügbaren RTW derart reduziert wird, steigt das Risiko, dass in einem Notfall kein ortsnah stationierter RTW zur Verfügung steht, deutlich an. Denn dann werden sog. “Duplizitätsfälle” (ein RTW ist bereits unterwegs und ein weiterer wird für einen anderen Einsatz benötigt) viel öfter auftreten, ohne dass in der für den jeweiligen Ort zuständigen Rettungswache noch ein RTW verfügbar ist.
Die SBL-Fraktion hat daher für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses den Antrag gestellt, in die Tagesordnung eine Schwachstellenanalyse des vorhandenen Gutachtens aufzunehmen.
Beschlossen werden soll:
“1. Als Grundlage für den neuen Rettungsdienstbedarfsplan wird eine neue Datenauswertung erstellt, die folgende Kriterien erfüllt:
• Aktuelle Daten aus dem Jahr 2015.
• Keine Einbeziehung von Großschadensereignissen in die risikoabhängige Bemessung der RTW für die einzelnen Rettungswachen.
• Einbeziehung aller Notfallfahrten, unabhängig vom Gebrauch von “Sondersignalen”.
• Berechnung der Duplizitätswahrscheinlichkeiten nach der Stunde mit der höchsten Einsatzzahl während der einzelnen 8stündigen Bemessungsintervalle (BI).
• Bildung von BI und Auswertungszeiträumen nach tatsächlichen Unterschieden im Profil (z.B. gemeinsame Auswertung von Montag bis Freitag Vormittag)
• Keine Verplanung von RTW für Krankentransporte in Bemessungsintervallen, in denen die Einsatzwahrscheinlichkeit für einen Notfalleinsatz bei mehr als 30% liegt.”
Ein Beispiel für die vielen eklatanten Mängel in den von der Kreisverwaltung vorgelegten Analysen:
Offensichtlich wurden auch Großschadenereignisse und andere besondere Ereignisse bei der risikoabhängigen Bemessung nur der Rettungswache und der “Schicht” zugerechnet, in der sie zufällig anfielen.
So wurde Für die Rettungswache Sundern für Notfalleinsätze im Beobachtungsintervall (BI) von Freitag Abend 23 Uhr bis Samstagmorgen 7 Uhr eine durchschnittliche Einsatzdauer von etwa 153 Minuten ausgewiesen, im anschließenden Bemessungsintervall, das bis Samstag um 15 Uhr dauert, 81 Minuten. Die durchschnittliche Einsatzdauer aus den anderen 19 “Schichten” pro Woche beträgt nur etwa 68 Minuten, ohne das BI am Samstag Morgen sogar nur etwa 65 Minuten.
Der Grund liegt offensichtlich im Auftreten des Noro-Virus am Abend des 17.08.2013 in einem Ferienlager in der Schützenhalle Westenfeld. Dieses Ereignis führte zu Langzeiteinsätzen von 2 RTW aus der Rettungswache (RW) Sundern, die bis zum Samstag Mittag dauerten, also in das nächste Bemessungsintervall hineinreichten. Außerdem waren mehrere weitere RTW aus dem HSK aus anderen Rettungswachen und von Hilfsorganisationen für längere Zeit im Einsatz.
Aufgrund der langen Einsatzdauer für diesen einen besonderen Einsatz soll die RW Sundern künftig immer in allen Nächten von Freitag auf Samstag einen zweiten besetzten RTW für Notfalleinsätze erhalten. Dies liegt nicht an der Häufigkeit der Notfalleinsätze in diesem BI, denn deren Zahl war in allen Nächten von Freitag auf Samstag des Jahres 2013 mit insgesamt 46 sehr gering, sondern allein an der außergewöhnlich langen durchschnittlichen Einsatzdauer, die nur durch das genannte besondere Ereignis entstanden ist. Die eigene Auswertung der SBL erbrachte das Ergebnis, dass im gesamten Jahr 2013 in der RW Sundern im BI von Fr Abend bis Sa morgen nur zwei weitere Duplizitätsfälle auftraten; dafür ist die Vorhaltung eines 2. RTW nicht vertretbar.
Derartige Großschadensereignisse (“Massenanfall” in der Sprache der Rettungsdienste) wie in der Westenfelder Schützenhalle dürfen nicht alleine einer einzigen RW und nur einer bestimmten Zeit zugerechnet werden. Sie treten sehr selten auf, können aber jede RW betreffen und zu jeder Uhrzeit auftreten, und führen dann zu Großeinsätzen. Anders als Unfälle und plötzlich auftretende Krankheiten hängt ihre Wahrscheinlichkeit nicht von Ort und Zeit ab.
Den gleichen Effekt gibt es für die Rettungswache Arnsberg. In ihrem Bereich trat an einem Freitag Abend (am 18.10.2013) ein Großbrand auf, der ebenfalls zu (einmalig) sehr langen Einsatzdauern führte.
Methodisch sinnvoll wäre es, für solche Großschadensereignisse eine separate Berechnung vorzunehmen. Denn durch die statistisch nicht gerechtfertige Vorhaltung von jeweils 2 RTW für Notfälle in diesen beiden Rettungswachen fehlen dringender benötigte RTW in anderen Rettungswachen und zu anderen Zeiten.
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Dass immer wieder versucht wird, irgendwo zu manipulieren, überrascht ja nicht. Dass es erfreulicherweise auch Versuche gibt, Manipulationen zu verhindern, wissen wir auch. Die Erkenntnis, dass eine sehr ungewöhnliche “Manipulation” drohte, die die Kreisverwaltung verhindert hat, verdanken wir der Antwort der Kreisverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der SBL/FW-Kreistagsfraktion.
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Viel Amt, wenig Ehr‘, kommt immer noch in die Köpfe – zurecht – wenn es um den Begriff Ehrenamt geht.
Am 23.09.2016 hat die Kreisverwaltung ihren endgültigen Entwurf für die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans veröffentlicht. Für den Ostteil des HSK droht eine drastische Verschlechterung der Situation: Bisher sind in den Rettungswachen Brilon und Olsberg täglich von 7 bis 19 Uhr jeweils zwei Rettungstransportwagen (RTW) einsatzbereit für Notfälle, zu den übrigen Zeiten jeweils ein RTW.