Rathaus Winterberg: Die Auseinandersetzungen um die Winterberger Schulpolitik nehmen kein Ende. (archiv: zoom)
Der Winterberger Bürgermeister Werner Eickler (CDU) warnt gerne vor den Fake News in den sozialen Medien wie Facebook, zuletzt in seiner Rede auf der Abschlussfeier der diesjährigen Abiturientinnen und Abiturienten in der Oversum-Halle[1].
Mit dem untrüglichen Instinkt eines Machtpolitikers sieht Werner Eickler die Gefahren für seine Politik nicht auf den Oppositionsstühlen des Winterberger Rats (SPD, FDP).
Der größte und wirkungsvollste Gegenwind weht ihm derzeit auf Facebook entgegen. Dort veröffentlichen die Initiatoren der Siedlinghäuser Bürgerbewegung gegen die Schließung der dortigen Verbundschule Dokumente und Argumentationen, die bislang in der Winterberger Konsenspolitik unerhört gewesen waren.
Gestern hat Frank Kräling einen Beitrag auf Facebook veröffentlicht, der die Redlichkeit des Bürgermeisters und der Ratspolitik anzweifelt. Die Argumentation erscheint mir plausibel, und daher veröffentliche ich sie an dieser Stelle.
Gegenrede, Kontra, Argumente sind in den Kommentaren ausdrücklich erwünscht, denn die Lokalpolitik ist viel zu wichtig, als sie in den nicht-öffentlichen Teilen der Ratssitzungen verschwinden zu lassen.
Ratsbürgerentscheid der Stadt Winterberg vom 13.11.2016 rechtwidrig geändert?
Wie erwartet und pünktlich zu den Ferien hat der Rat der Stadt Winterberg in der Ratssitzung vom 13.07.2017 entschieden, den An- und Umbau des Zweitstandortes der Sekundarschule Medebach am Standort in Winterberg in der Variante „Riegel“ für geplante 3,253 Mio. €, plus 428.000 € für Aufzüge, WC, etc. und 338.000 € für pädagogisches Neumobiliar zu bauen. Das entspricht geplanten 4,019 Mio. €
In der Information zum Ratsbürgerentscheid hieß es dazu:
„Die Kostenschätzung für den Ertüchtigungsaufwand für diese sekundarschulbedingten Raumoptimierungen des Standortes in der Kernstadt Winterberg beträgt rd. 2,7 Mio. €.“
Das Vorhaben ist zu finanzieren mit 1,1 Mio. € aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“, 0,6 Mio. € Eigenanteil und 1 Mio. € zinsloses Darlehen – es fehlen dann aktuell 1,319 Mio. €.
Der Gesetzgeber hat dazu in § 26 (4) der Gemeindeordnung NW festgelegt, dass die Kostenschätzung und Finanzierung der Maßnahme ein wesentlicher Teil eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides ist, damit der Bürger auch unter Berücksichtigung der Gemeindefinanzen eine objektive Entscheidung fällen kann. (Kleerbaum / Palmen § 26 GO)
In § 26 (8) legt der Gesetzgeber dann nachfolgend fest: „Der Bürger/Ratsbürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“
Sind 1,319 Mio. € Mehrausgaben rechtswidrig? Und wenn schon! So funktioniert Politik!
Wer will schon unseren Kindern eine schöne neue Schule verwehren (auch wenn in Siedlinghausen zukünftig eine schöne Schule leer steht).
Übrigens: Auch eine geänderte Nutzung des Teilstandortes in Winterberg oder umgekehrt am Hauptstandort der Sekundarschule in Medebach bedürfte innerhalb von zwei Jahren eines neuen Bürgerentscheides. Beschlossen und damit festgeschrieben sind drei Klassen pro Jahrgang in Medebach, zwei Klassen pro Jahrgang in Winterberg.
[1]Nachtrag: Während der Medebacher Bürgermeister für seine Ansprache an Eltern und SchülerInnen satten Beifall erhielt, rührte für den Winterberger Bürgermeister ein großer Teil der Anwesenden keine Hand.
Gelsenkirchen. (falken_nrw) Offener Brief der SJD – Die Falken NRW zur 4-stündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) sind ein unabhängiger und selbstorganisierter, politischer und pädagogischer Kinder- und Jugendverband.
Unser Verband ist Teil der Arbeiter*innenjugendbewegung und aus der Selbstorganisation junger Arbeiter*innen entstanden. Seit 113 Jahren vertreten bei uns Kinder und Jugendliche ihre Rechte und Interessen selbst und kämpfen für eine andere Gesellschaft.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet. Wir sind Mitglied des Landesjugendring NRW und in vielen Städten und Gemeinden vertreten.
Am 08.07.2017 organisierten wir einen Bus zur Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg, um an den dortigen Demonstrationen gegen den Gipfel teilzunehmen. Auch in den Tagen vorher waren Freund*innen in Hamburg und haben sich am Gegengipfel, dem Schüler*innenstreik von „Jugend gegen G20“ und bei Akten des zivilen Ungehorsams (wie Streiks und Sitzblockaden) beteiligt.
In besagtem Bus saßen 44 junge Menschen (einige von ihnen minderjährig). Neben Falken waren dort auch Mitglieder der Grünen Jugend NRW, der DGB Gewerkschaften und der Alevitischen Jugend NRW anwesend. Unsere Anreise war über das Bündnis „Jugend gegen G20“ in Hamburg offiziell bei der Polizei und dem ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof Hamburg) angekündigt.
Ab ca. 7.00 Uhr wurde unser Bus von mehreren Polizeiwagen eskortiert, die verhinderten, dass wir von der Autobahn abfuhren. Erst gegen 7.45 Uhr wurden wir auf einen Rasthof unmittelbar vor Hamburg geleitet.
Vor Ort standen ca. 30 Polizist*Innen die sich ihre Schutzausrüstung anzogen und den Bus umstellten. Uns wurde mitgeteilt, dass in Kürze weitere Kräfte hinzukommen, die unseren Bus durchsuchen würden.
Einige Zeit später tauchten 50 BFE’ler*innen (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) auf, die in voller Montur die vorherigen Polizist*innen ablösten. Sie setzten ihre Helme auf und zogen sich Handschuhe an. Einzelne BFE’ler machten Drohgebärden in Richtung unserer Jugendlichen. Der Einsatzleiter stellte klar, dass von uns „ab sofort keine hektischen Bewegungen mehr durchzuführen“ seien. Sowohl in dem Moment, aber auch später blieben alle jungen Menschen ruhig und besonnen, trotz dieses massiven, einschüchternden Aufgebotes.
Einige Zeit verging, ohne dass etwas passierte. Schließlich teilte uns der Einsatzleiter mit, dass wir nun in ein „gesichertes Objekt“ gebracht würden, um dort unsere Personalien aufzunehmen und uns zu durchsuchen. Danach könnten wir dann „möglicherweise zur Demonstration weiter“. Das BFE stieg bewaffnet und vermummt in unseren Bus und verließ den Bus später nur im Austausch gegen andere BFE’ler*innen.
Wir wurden erneut in einer Eskorte von ca. 10 Polizeifahrzeugen zu einem uns nicht bekannten Ort gebracht. Erst kurz vor der Einfahrt erkannten wir, dass es sich um die Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg handelte.
In der GeSa angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle.
Während der gesamten Prozedur wurde uns nicht klar gesagt, was mit uns passieren soll. Die Aussagen der Polizei gegenüber den Abgeführten reichten von „Ihr dürft bald weiter fahren“, „Ihr bleibt in der GeSa bis morgen Abend“, bis „Ihr werdet nun dem Haftrichter vorgeführt“. Scheinbar hatten alle Polizist*innen andere Informationen. Den Jugendlichen im Bus wurde jegliche Information verweigert.
Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und den Minderjährigen sogar zwei) zugestanden hätte, wurde dieser nicht gewährt. Kontakt zu Anwält*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch im Bus saßen. Bis die Polizei den im Bus sitzenden allerdings endlich sagte, dass gerade der gesamte Bus in Gewahrsam genommen wird, saß bereits ein Drittel unserer Freund*innen in den Zellen.
Nachdem etwa die Hälfte der Jugendlichen abgeführt worden war, änderte sich das Verfahren schlagartig. Die Verbleibenden wurden weder durchsucht, noch wurden ihre Personalien kontrolliert. Nach jeweils einem kurzen Gespräch mit einem Polizisten wurden sie alle wieder zurück in den Bus geschickt, dabei sollte zunächst jeder auf einen einzelnen Doppelsitz und auch die Kommunikation untereinander war nur bedingt erlaubt. Nach ein bis zwei Stunden wurden die Anderen nach und nach entlassen und bekamen ihre Sachen zurück. Gegen 12.20 Uhr waren endlich alle wieder im Bus und wir konnten los zur Demonstration, die bereits um 11 Uhr begonnen hatte. Die Stimmung war trotz dieser Behandlung entschlossen, solidarisch und friedlich.
Wir sind aktuell in Kontakt mit Anwält*innen, die uns beraten, ob und inwiefern wir juristisch vorgehen können.
Erst im Nachhinein und in den vergangenen Tagen berichteten unsere Jugendlichen über ihre Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und der Einschüchterung, der sie ausgesetzt waren. Einige von ihnen brauchen aktuell psychologische Unterstützung. Wir stehen natürlich auch in engem Kontakt mit ihnen und versuchen sie zu unterstützen, wo es möglich ist.
Neben dieser akuten Erfahrung sind für viele die Reaktionen im Internet, Medien und in ihrem Umfeld (Schule, Betrieb und Familie) belastend. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie selbst Schuld seien, wenn sie gegen den G20-Gipfel demonstrieren und, dass solch ein Verfahren notwendig und legitim sei, um für die Sicherheit des G20-Gipfels zu sorgen.
Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.
Wir gehen weiter auf die Straße, um für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Dafür braucht es aber eine Polizei, Politik und Justiz, die berechenbar ist und auf dem Boden der Gesetze arbeitet.
Jetzt braucht es klare Solidarität von unseren Freund*Innen und Verbündeten, die dieses Vorgehen der Polizei kritisieren, uns den Rücken stärken und sich gegen den Abbau von demokratischen Rechten aussprechen!
Freundschaft!
Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken, LV NRW,
Meschede. (spd_pm) Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese aus Brilon, hat einen 10-Punkte-Plan „zu den Herausforderungen der Zukunft“ veröffentlicht.
„Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert. Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort“, betont Dirk Wiese.
Interessierte Leserinnen und Leser finden den 10-Punkte-Plan auf seiner Homepage unter www.dirkwiese.de/10-Punkte-Plan/ zum Lesen und Herunterladen. Außerdem bietet Dirk Wiese den Bürgerinnen und Bürgern ohne Internetzugang eine Druckversion an, die in seinem Wahlkreisbüro unter 0291-99 67 13 angefordert werden kann.
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Soweit die Pressemitteilung. Den 10-Punkte-Plan hänge ich an, damit wir ihn bei Bedarf in den Kommentaren diskutieren können:
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10 Punkte für ein starkes Sauerland:
Wir leben in einer offenen und freien Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur unser Ziel, sondern die zentrale Voraussetzung für Wohlstand und einen starken Zusammenhalt vor Ort. Die Durchsetzung dieser Idee gelingt uns, wenn wir den Mensch in den Mittelpunkt stellen. Dabei ist das Grundgesetz unsere Leitkultur. Das Sauerland ist unsere Heimat. Aber wir wissen, dass Europa die Antwort ist. Denn gemeinsam mit unseren Nachbarn sind wir stärker. Anspruch der SPD muss dabei sein, dass Deutschland als Teil eines vereinten, wirtschaftlich starken und sozial gerechten Europas, im Geiste Willy Brandts, Brücken baut und international Verantwortung übernimmt.
Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.
Wir Sauerländer sind heimatverbunden, weltoffen, echt. Unsere zwölf Städte und Gemeinden Arnsberg, Sundern, Eslohe, Meschede, Bestwig, Olsberg, Brilon, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg, Medebach und Hallenberg sind Teil der Industrieregion Südwestfalen. Hier schlägt heute das industrielle Herz von Nordrhein-Westfalen. Dieser Erfolg beruht auf der Arbeit der vielen Sauerländerinnen und Sauerländer, die jeden Tag anpacken und ihren Beitrag leisten. Aber auch die gelebte Sozialpartnerschaft vor Ort, ein kollegiales Miteinander von Unternehmern und Beschäftigten sind ein fester Bestandteil des Erfolgskonzepts Sauerland.
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert.
Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort.
Packen wir´s an. Für eine starke Sauerländer Stimme in Berlin. Denn es ist Zeit:
1 für gute Arbeit als Erfolgsfaktor der Industrieregion Südwestfalen
Mit dem flächendeckenden Mindestlohn, der Rente mit 63 und den ersten notwendigen Schritten zur Regulierung der Leiharbeit hat die SPD in der großen Koalition – trotz CDU/CSU – wichtige Impulse gesetzt, die auch das Leben im Sauerland positiv beeinflusst haben. Nach Angaben der heimischen Gewerkschaften haben über 30.000 Bürgerinnen und Bürger von der Einführung des Mindestlohns profitiert.
Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden vier Jahre. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag muss wieder der Regelfall sein. Dabei muss klar sein: Der unbefristete Arbeitsvertrag ist kein Geschenk des Arbeitgebers, sondern die Basis für wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Denn diese Sicherheit für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist Grundlage für Innovationen und Auslöser wirtschaftlicher Dynamik.
Der zufriedene Arbeitnehmer ist einer der entscheidenden Erfolgsfaktoren unserer Unternehmen.
Wer in jungen Jahren bei uns im Sauerland vor der Entscheidung steht „Gehen“ oder „Bleiben“, der braucht Sicherheit, eine verdiente Grundlage und echte Perspektiven. Dann gründet er auch eine Familie, baut ein Haus und engagiert sich für die Jugend und in unseren Vereinen.
Daher brauchen auch junge Menschen eine gute Perspektive vor Ort. Kostenlose, hochwertige Bildung, von der Kita bis zur Fachhochschule, Universität oder zur
Meister-Ausbildung ist nicht nur eine zwingende Voraussetzung, sondern ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik. Azubi-WG´s können zudem junge Menschen für die Region begeistern.
Das Projekt „HEIMVORTEIL“ stellt schon heute attraktive Arbeitgeber und spannende Karrieremöglichkeiten in unserer Heimatregion vor. Ziel ist es, Absolventen, besonders zu fördern, die eine starke Bindung zum Sauerland haben, aber dieses nach der Schule zum Studium verlassen. Sie sollen ihre Karriere- und Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause kennen. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Mit den HEIMVORTEIL2Go-Boxen in einer Heimat-Version sollten zukünftig auch junge Sauerländerinnen und Sauerländer belohnt werden, die sich bewusst für eine Ausbildung im Sauerland entscheiden und nicht wegziehen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Anerkennung an die heimischen Fachkräfte von morgen.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird auch bei uns vor Ort mehr Flexibilität erforderlich machen, aber nicht zu Lasten der Arbeitsplatzsicherheit. Die digitale Transformation vieler Geschäfts- und Arbeitsprozesse ermöglicht neue Arbeitsformen und Jobprofile. Diese Chancen müssen wir suchen und nutzen.
Darüber hinaus müssen wir Arbeitsuchende besser vor sozialem Abstieg schützen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat und beispielsweise mit 50 Jahren arbeitslos wird, muss wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Und für Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen wir auch vor Ort im Sauerland einen sozialen Arbeitsmarkt.
2 für eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge im Sauerland
Ländliche Räume wie das Sauerland stehen bei der Gesundheitsvorsorge vor besonderen Herausforderungen. Weite Fahrtstrecken und ein hohes Durchschnittsalter bei den Haus- und Fachärzten beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es daher sein, die medizinischen Versorgungszentren weiter auszubauen und Krankenhäusern im ländlichen Raum zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Regelversorgung zu sichern. Es müssen wieder Anreize für die Ärzte gesetzt werden, bei uns im Sauerland zu praktizieren.
Denn der Landarzt ist und bleibt das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Überdies kann der Einsatz von Telemedizin die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen, wie dem Sauerland verbessern und sollte von seinen Regulierungen befreit werden. Auch mobile Arztpraxen, wie der MediBus, sind begrüßenswert und anzustreben. Zudem ist es wichtig, dass die Geburtshilfe zukünftig ein Teil der Grundversorgung wird und die Hebammen endlich eine verdiente Vergütung bekommen.
Eine Denkwerkstatt „Gesundheit Sauerland“ soll daher alle beteiligten Akteure an einen Tisch holen und gemeinsam und parteiübergreifend die Gesundheitsversorgung ergebnisoffen diskutieren und Perspektiven aufzeigen.
3 für die Gleichbehandlung von Straße und Schiene in der Region
Wichtige Verkehrsprojekte sind auf den Weg gebracht worden. Von der hohen Priorisierung der A46 und B7N im Bundesverkehrswegeplan bis zu der anstehenden zweigleisigen Sanierung der oberen Ruhrtalbahn und dem Bahnanschluss über Marburg nach Frankfurt. Hier gilt es dranzubleiben und auf eine zügige Umsetzung zu drängen.
Auf der Schiene gilt es zudem bei stillgelegten Bahnstrecken, wie der Röhrtalbahn, konsequent zu prüfen, sie wieder zu nutzen und nicht vorschnell abzulehnen.
Der Bürgerbus hat nicht nur Fahrt aufgenommen, er bringt Menschen zusammen und zu ihren Zielen. Die Förderung des Bürgerbussystems sorgt vor Ort dafür, dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Mobilität zurückgewinnen. Das erfolgreiche Modell der Genossenschaft beim Bürgerbusbetrieb vor Ort gilt es daher zu stärken, da es den ehrenamtlichen Fahrern Zeit für das Wesentliche ermöglicht: Das Fahren des Bürgerbusses.
Zusätzlich müssen wir sicherstellen, dass weitere innovative Verkehrsformen in den Blick genommen werden: E-Mobilität ist die Zukunft und darf auch im Sauerland nicht länger ein Fremdwort bleiben. Die Ladeinfrastruktur muss endlich ausgebaut werden.
4 für eine bessere digitale Infrastruktur
Egal ob beim Einkaufen, im Haushalt, am Arbeitsplatz oder unterwegs, wir nutzen die Möglichkeiten des Internets sofern eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung vorhanden ist.
Heute gehört die Verfügbarkeit von Breitbandzugängen zu den wichtigsten Standortfaktoren. Für kleinere und mittlere Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, im Wettbewerb zu bestehen, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht ausreichend nutzen können.
Anfang 2017 konnten wir uns über einen Förderbescheid von 9,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Sauerland freuen. Die Zuteilung der Fördergelder und der damit verbundene zügige Ausbau des Breitbandinternets ist eine gute Nachricht. Jetzt heißt es dranbleiben, um die Gigabit-Netze auszubauen. Entsprechende Fördermittel müssen auch in der kommenden Legislaturperiode primär in die ländlichen Gebiete fließen.
Der Einzelhandel vor Ort steht zudem vor besonderen Herausforderungen. Das Internet bietet auf der einen Seite zusätzliche Absatzmöglichkeiten, aber es gefährdet auch die Innenstädte. Plattformen wie www.lokaso.de bieten auch für die heimischen Einzelhändler großes Potential. Entsprechende Initiativen aus den Städten und Gemeinden müssen daher von der Politik Unterstützung finden.
5 für den Erfolgsmotor Sauerland: Starkes Handwerk, leistungsfähige Industrie, gut aufgestellter Tourismus
Als Teil der drittstärksten deutschen Industrieregion Südwestfalen mit gut 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sind wir im Hochsauerlandkreis gut aufgestellt. Wir verfügen, als einer der wenigen Standorte weltweit, über eine breit gefächerte industrielle Basis mit über 150 verschiedenen „Hidden Champions“. Dies ist ein Erfolg der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben vor Ort.
Bedeutend für die wirtschaftliche Entwicklung sind funktionsfähige regionale Strukturen, aber auch der Ausbau überregionaler Kooperationen. Die strategische Vernetzung mit dem östlichen Ruhrgebiet gilt es dabei verstärkt ins Auge zu fassen. Schon heute sind zahlreiche Sauerländer Unternehmen im TechnologieZentrum Dortmund präsent.
2025 wird Südwestfalen erneut die REGIONALE ausrichten. Somit erhält unsere Region erneut Fördermittel des Landes NRW in dreistelliger Millionenhöhe, um die Zusammenarbeit unserer Städten und Gemeinden zu verbessern. Ziel der REGIONALE ist es, unsere Heimat für junge Leute attraktiv zu machen und die Potentiale der Digitalisierung innovativ zu nutzen. Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme setze ich mich dafür ein, dass gesellschaftliche Vertreter von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen regelmäßig und systematisch beteiligt werden.
Damit die Chancen der Digitalisierung in der Breite von Mittelstand und Handwerk gesehen und genutzt werden können – Stichwort „Wirtschaft 4.0“ – braucht es Orte der Information. Die Mittelstandkompetenzzentren 4.0 in Dortmund, und zukünftig in Siegen, bieten hier eine große Chance. Zusätzliche Digitale Kompetenzzentren für das Handwerk sind richtig und wichtig.
Die Gründerszene steht im ländlichen Raum vor anderen Herausforderungen. Darum brauchen wir andere Förderbedingungen als in Berlin. Gerade in unserer Region schlummert großes Potential. Gemeinsam mit jungen Gründerinnen und Gründern aus unserer Region möchte ich Freiräume schaffen – Co-Working-Spaces im Sauerland. Und ganz wichtig: Scheitern nicht als Makel sehen, sondern als Mut zum Risiko, das beim zweiten oder dritten Versuch von Erfolg gekrönt sein kann und Arbeitsplätze schafft.
Das Sauerland verfügt über ein unschätzbares, natürliches Kapital: seine landschaftlich reizvolle Lage. Diese besondere Landschaft wirbt mit Wandern, Radfahren, Tagestourismus, Gesundheit-, Familien- sowie Wintertourismus. Im gesamten letzten Jahr besuchten 2,5 Millionen Gäste das Sauerland. Das entspricht einem Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Unser Ziel ist, unsere schöne und vielfältige Heimat für die Naherholung der Einheimischen ebenso wie für Gäste aus dem In- und Ausland noch attraktiver zu machen. Der Tourismus soll durch den Bund ebenfalls gefördert werden. Wichtiger Bestandteil wird das Sondermodul „Tourismus 2030“ sein, bei dem Perspektiven des Tourismus erarbeitet werden sollen.
Darum gilt es die Energiewende vor Ort mit Augenmaß umzusetzen. Zudem ist es wichtig die Kosten im Blick zu haben. Kurzfristig ist die Abschaffung der Stromsteuer ein wichtiger Schritt.
6 für ein Gutes Leben in Stadt und Land
Wir müssen Städte, Gemeinden UND unsere Dörfer stärken!
Denn Heimat beginnt vor der Haustür. Lebenswerte Städte und Dörfer sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur mit gesunden Finanzen sind wir auch politisch handlungsfähig. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Städte und Gemeinden aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen können.
Daher muss die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiterhin im Sauerland umfassend und nachhaltig gestärkt werden. Diese Stärkung werden wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft aus unserer Region erarbeiten.
Viele landwirtschaftliche Betriebe im Sauerland wurden und werden durch Marktentwicklungen und Bodenspekulationen, die sie kaum beeinflussen können, vor die Existenzfrage gestellt. Längst geht es dabei nicht mehr um den Gegensatz konventioneller und ökologischer Produktionsweisen, sondern um die Frage, wie dieser Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass die Land- und Forstwirtschaft eine Zukunftsperspektive hat und die unser Land prägende Kulturlandschaft erhalten werden kann. In den letzten vier Jahren habe ich mir auf den landwirtschaftlichen Touren und in vielen Gesprächen mit Landwirten vor Ort ein umfangreiches Bild über die Situation machen können. Der Erhalt und die Stärkung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft sind wichtig. Dabei muss unsere Region anders beurteilt werden, als zum Beispiel das Münsterland. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ist und war wichtig für das Sauerland und muss über 2019 hinaus verfestigt werden.
Ein Bundesministerium für Landwirtschaft und ländliche Räume würde dem Rechnung tragen und den Anspruch deutlicher machen.
7 für starke Familien
Wir wollen starke Familien, die in der Mitte der Gesellschaft tief verwurzelt sind. Denn Familien sichern Zusammenhalt und Zukunft.
Unser Ziel ist es, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, die auch nicht an den vielfältigen Herausforderungen des Lebens nicht scheitert. Das wollen wir mit unserem Konzept der Familienarbeitszeit erreichen. Familienarbeitszeit unterstützt die Eltern jüngerer Kinder, die sich die Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufteilen wollen. Familienarbeitszeit für pflegende Angehörige stärkt die Familien, die sich solidarisch um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern und dafür Beruf und Pflege verbinden wollen.
In einer Gesellschaft, die durch vielfältige Veränderungen immer älter und bunter wird, wird natürlich auch der Dialog von Jung und Alt zunehmend wichtiger. Orte wie das Mehrgenerationenhaus Leuchtturm in Brilon oder in Arnsberg sind somit entscheidend für das soziale Miteinander vor Ort. Hiervon brauchen wir noch mehr.
8 für ein starkes Ehrenamt
Die Freiwillige Feuerwehr, das THW, die Malteser und das Deutsche Rote Kreuz gewährleisten den Brand- und Katastrophenschutz. Kultur- und Sportvereine, Chöre und Orchester, die Kirche und Hilfsdienste, Parteien und Gewerkschaften sowie Umweltverbände kümmern sich um Soziales, Bildung und sinnvolle Freizeitgestaltung. Auch der Brauchtumspflege unserer Schützenvereine kommt eine besondere Bedeutung zu.
Gerade ländliche Räume wie das Sauerland leben vom Engagement der Menschen, von ihren Ideen und ihrer Tatkraft. Unzählige Vereine, Initiativen und Verbände gestalten das Leben Tag für Tag mit. Sie haben unsere Anerkennung.
Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen: Organisationen bricht der Nachwuchs weg und Kommunen haben Mühe diese Aktivitäten weiter zu unterstützen. Dazu gehört auch die Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von immer älter werdenden Menschen, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere für die strukturschwachen Regionen. Daher verdienen die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen eine Stärkung und Förderung. Dazu bedarf es im Bund eines eigenen Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement. Dieser müsste zuerst das Thema Bürokratieabbau beim Ehrenamt auf die Tagesordnung setzen.
9 für mehr Integration und ein Ja! zum Einwanderungsgesetz
Im Rückblick auf die Flüchtlingskrise gilt mein Dank vor allem den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden und den Frauen und Männern bei der Bundespolizei. Sie leisten und leisteten vor Ort herausragende Arbeit, selbst wenn sie an den Grenzen ihrer Kräfte waren.
Für die Integration von Flüchtlingen eignen sich ländliche Räume wie das Sauerland hervorragend. Denn statt der Anonymität der Großstädte erwartet die Zugezogenen ein soziales Miteinander von Jung und Alt, das zur Teilhabe einlädt und den Einstieg in die Gesellschaft erleichtert.
Aber jetzt gilt es die Integration voranzutreiben und klare Regeln für die Einwanderung zu schaffen. Menschen, die Asyl beantragen und eigentlich etwas anderes meinen, müssen wir ganz klar sagen, dass ihr Weg nach Europa nicht über das Asylrecht führt. Hierzu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz mit verständlichen Regeln, um den Zuzug zu steuern und zu ordnen. Zusätzlich müssen Fluchtursachen bekämpft und die Verteilung der geflüchteten Menschen in Europa gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Auch die Integration braucht feste Spielregeln.
Wer Freiheit genießen will, muss diese anderen zugestehen. Das müssen wir den Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, deutlich machen. Denn nur wer unsere Spielregeln des Zusammenlebens akzeptiert, hat auch einen Platz in unserer Mitte verdient. Wer hingegen schwere Straftaten begeht, muss nach Verbüßung seiner Haftstrafe unverzüglich abgeschoben werden.
10 für Sicherheit im ländlichen Raum
gut aufgestellte Polizei ist absolute Voraussetzung für ein sicheres Deutschland. Aus meiner Sicht brauchen wir daher mehr Polizeikräfte. Es geht konkret um die Handlungsfähigkeit der sieben Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis. Nur wenn diese gut ausgestattet und ausgerüstet sind, können wir uns sicher fühlen.
Daneben brauchen aber auch die Menschen unsere fi nanzielle Unterstützung, die ihr Eigenheim oder ihre Wohnung gegen Einbruch schützen. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass das Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme herabgesetzt wird. Hier muss auch in Zukunft weiter gefördert werden.
Innere Sicherheit ist uns wichtig, um unsere Bürger zu schützen – die soziale Sicherheit ist die nachhaltige Grundlage für einen starken Zusammenhalt. Nur mit beiden Standbeinen können wir der Zukunft einer offenen, wehrhaften und sozial gerechten Gesellschaft mutig entgegen gehen.
Haltestelle Dortmund Tierpark. Frei schwebend. Panzer. Schwimmend. Glück oder Zweifel im Auge. (foto: zoom)Der G20 Gipfel in Hamburg war ein Desaster:
Für die 20 Regierungschefs und Chefinnen. Für die politische Führung der Hansestadt. Für die Polizei. Für die Versammlungsfreiheit. Für die Grundrechte. Für die Pressefreiheit.
Nicht für die Zehntausenden von friedlichen Demonstranten am Samstag. Nicht für die politische Diskussion, denn:
Jetzt werden wir reden und nachdenken.
Ich habe viel über die Gewalt der Straße gelesen, aber was wurde eigentlich auf dem Gipfel inszeniert? Erdogan, Putin, Trump – das Triumvirat der Autokraten.
Ich habe die Veranstaltung nicht verstanden. Was wollten die zwanzig PolitikerInnen plus Entourage in der Elbphilharmonie?
Der G20 Gipfel hat viele Bilder geliefert, die nun in den Medien ausgespielt werden.
Die Botschaft?
Protestforscher über G-20-Chaos: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“ … sueddeutsche
Die Stunde der Vereinfacher: Konservative wollen der deutschen Linken die brutalen Krawalle in die Schuhe schieben. Das ist billig. Denn es ist nicht links, Kleinwagen anzuzünden … taz
Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores: Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von Trump. Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So wird berechtigter Protest angeschwärzt … sueddeutsche
Aufarbeitung der Krawallnacht: Der Tag danach … taz
Funke Mediengruppe läuft heiß: Mein Abend mit Ivanka im Hotel Vier Jahreszeiten … abendblatt
Acht Architekten-Jahre: Heute fand die Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums Alt-Arnsberg statt, mit Ansprachen u.a. der Regierungspräsidentin … sbl
Polemik gegen den „närrischen“ Reformator: Thomas Murner, Luthers katholischer Widersacher von Format … revierpassagen
Zu Beginn jeder Kreistagssitzung ist Zeit für eine Einwohnerfragestunde anberaumt. Die können die Bürgerinnen und Bürger nutzen …. oder auch nicht. Denn dann hat sie oder er die äußerst seltene Gelegenheit, beliebige Fragen zu allen Themen der Kreispolitik an den Landrat zu stellen. Die Verwaltung sollte sie möglichst an Ort und Stelle beantworten oder – falls nicht möglich – die Antwort(en) zeitnah schriftlich nachreichen.
Eine vorherige Anmeldung zur Wortmeldung bei der Einwohnerfragestunde ist nicht erforderlich. Man muss sich (eigentlich*) nur (von der Zuschauertribüne aus) melden, wenn der Landrat zu Anfang der Sitzung die Frage stellt, ob Fragen vorliegen.
„Eigentlich“*,
das ist unser Stichwort. Denn bei der vorletzten Kreistagssitzung verhielt sich die Verwaltung gegenüber den Fragestellern, sagen wir mal, „etwas merkwürdig“. Die Bürgerinnen und Bürgern wurden nach ihren Personalien gefragt. Die wurden dann von Verwaltungsmitarbeitern notiert. Die Fragesteller/innen durften dann ihre Fragen auch nicht – entgegen bisherigen Gepflogenheiten – von der Zuschauertribüne aus stellen, sondern wurden vom Landrat dazu gedrängt, die Treppe herunter zu kommen und unten in den Sitzungssaal vor das Mikro am Rednerpult zu treten.
Ahnungen
Die Kreistagsfraktionen Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) und DIE LINKE hatten wohl die dumpfe Ahnung, es könnte sich um einen Einschüchterungsversuch der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern handeln. Beide Fraktionen reagierten entsprechend.
Reaktionen
Die SBL/FW beantragte am 03.04.2017 die Einberufung des Ältestenrates zum „Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien) und zur „Art der Ansprache von Zuhörern auf der Besuchertribüne“. Der Landrat lehnte die Einberufung des Ältestenrates ab.
DIE LINKE stellte am 20.06.2017 für die Kreistagssitzung am 30.06.2017 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zum Zwecke der Sicherung der demokratischen Rechte der Bürger. Die Verwaltung lehnte den Antrag wegen fehlenden inhaltlichen Bezugs zur Tagesordnung der Kreistagssitzung ab.
Geschichte
Nun ist die Kreistagssitzung vom 30.06.2017 mitsamt der Einwohnerfragestunde Geschichte. In der Presse war wenig darüber zu lesen, erst recht nichts über die Einwohnerfragestunde. Deswegen schreiben wie ein paar Sätze dazu.
Also: Zwei Bürgerinnen machten von ihren demokratischen Rechten Gebrauch und stellten von der Zuschauertribüne aus je eine Frage. Die eine wie die andere hatte Bezug zu den Fragen in der Kreistagssitzung im vergangenen März. Sinngemäß lauteten sie:
„Wurden seit der letzten Kreistagssitzung erneut Menschen abgeschoben, obwohl für sie ein Härtefall-Antrag oder eine Petition anhängig waren?“
und
„Erfolgten auf dem Ziegenhof im Stadtgebiet Brilon seit der Kreistagssitzung im März weitere Kontrollen durch das Kreisveterinäramt?“
Die Verwaltung konnte weder die eine noch die andere Frage gleich beantworten. Die Antworten sollen daher schriftlich erfolgen und nachgereicht werden. Das versicherten der Landrat und die zuständige Fachbereichsleiterin.
Positives
Positiv bleibt anzumerken:
Die Bürgerinnen durften ihre Fragen von der Zuschauertribüne aus stellen.
Auch die Aufnahme der Personalien verlief deutlich weniger spektakulär als bei der März-Sitzung.
Ausblick
Nur ein Kreistagsmitglied der CDU zeigte sich augenscheinlich etwas genervt. Er meldete sich noch während der Einwohnerfragestunde zu Wort, monierte, er habe die Fragestellerinnen akustisch nicht verstanden, woraufhin der Landrat (der sie in fast gleicher Entfernung offensichtlich gut verstanden hatte) seinerseits die beiden Fragen deutlich wiederholte. Zudem ließ der Herr von der CDU durchblicken, er erwarte eine Änderung der Geschäftsordnung.
Wir vermuten, er meint eine Änderung dahingehend, dass bei allen zukünftigen Einwohnerfragestunden so verfahren werden soll wie in der legendären März-Sitzung, sprich: Die Bürger/innen sollen/müssen von der Zuschauertribüne herunter an das Rednerpult in den Sitzungssaal und ihre Personalien sozusagen zu Protokoll geben.
Wie gesagt: Wir vermuten. Wir lassen uns aber gerne positiv überraschen. Vielleicht wollte das CDU-Kreistagsmitglied ja auch einfach nur mehr Demokratie anmahnen?
Wo Demokratie anfängt
„Demokratie fängt im Kleinen an“, kommentierte gestern ein Mitglied der PIRATEN bei Facebook. Recht hat er!
Die Arnsberger Freifunker waren 2014 stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)
Es ist still geworden um die Freifunk-Initiativen in Deutschland. Freifunk habe ich als Initiative der Piratenpartei wahrgenommen und auch im Blog unterstützt. Ich selbst hatte mir zeitweise einen kleinen Freifunk-Router auf die Fensterbank gestellt. Er ist schon lange wieder abgebaut, da er hier oben im Wohngebiet keinen erkennbaren Nutzen zeigte.
Kommerziell und bei Vereinen wird Freifunk bei mir im Ort noch angeboten: Fußballverein, Schwimmbad, Pommes-Bude, Ferienwohnungen usw.
Auch für Flüchtlinge ist Freifunk wichtig.
Heute erinnerte mich eine Pressemitteilung der SPD an das Thema Freifunk. Ist das Projekt noch ein Thema? Ist Freifunk ein politisch-emanzipatorisches Projekt oder eine kommerzielle Krücke für Kleinunternehmen?
Hier die Presseinformation der SPD:
Meschede. (spd_pm) „Leider hat die Unionsfraktion in der letzten Sitzungswoche nicht nur einen Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf verhindert, mit dem Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden sollten.“
CDU und CSU hätten darüber hinaus eine Debatte im Ausschuss Digitale Agenda verweigert, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese enttäuscht über die Verweigerungshaltung des Koalitionspartners.
Wiese, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auch den Bereich der Digitalisierung verantwortet, ergänzt:
„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wäre ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen, auch bei uns im Sauerland. Das Verhalten der Union ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn wer ständig darüber spricht Digitalisierung aktiv zu gestalten, muss diese schließlich auch durch entsprechende Gesetze möglich machen und fördern. Deshalb wäre eine Zustimmung zu diesem Gesetz die einzig richtige und glaubwürdige Entscheidung gewesen. Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl im Rahmen der notwendigen Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts eine erneute Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk auf den Weg bringen!“
Hintergrund:
Wiese selbst hatte vor seiner Ernennung zum Staatssekretär bei Bundesminister Schäuble angefragt und sich für die Anerkennung Gemeinnützigkeit der Vereine eingesetzt. Die Bundesländer NRW und Thüringen griffen diesen Ansatz auf und brachten ein Gesetzesvorhabens ein, das mittlerweile auch zur Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags liegt, aber von der Union blockiert wird. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.
Formell ging es um eine Änderung der Hauptsatzung. In ihr wird nun für den Hochsauerlandkreis geregelt, dass die Vorsitzenden der 8 Ausschüsse doch keine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten.
Der NRW-Landtag hatte im letzten Jahr diese doppelte Vergütung als Regelfall beschlossen. Das bedeutete jährlich 5.305,20 Euro zusätzlich für die 8 Ausschussvorsitzenden. Geht man davon aus, dass die Vorsitzenden für eine Sitzungsvorbereitung etwa 2 Stunden mehr als die anderen Ausschussmitglieder aufwenden müssen, ergeben sich daraus bei durschnittlich 4 Sitzungen pro Jahr 8 Stunden Mehraufwand. Der würde mit einer Stundenvergütung von etwa 660 Euro fürstlich honoriert, wie die SBL/FW im Kreistag vorrechnete. Die stellvertretenden Ausschusvorsitzenden würden übrigens keine Mehreinnahmen erhalten, wenn sie “ihren” Vorsitzenden vertreten, im Extremfall sogar für alle 4 Sitzungen im Laufe eines Jahres…
Was in der letzten Kreistagssitzung im März 2017 chaotisch war, verlief am Freitag in geordneten Bahnen ab. Damals erfolgte weder die beantragte Nachzählung der Ja-Stimmen, noch wurden Nein-Stimmen und Enthaltungen überhaupt ausgezählt. Dieses Mal zählten mehrere Mitarbeiter der Kreisverwaltung gründlich und notfalls mehrmals die Ja- und Nein-Stimmen. Notwendig für eine Änderung der Hauptsatzng sind 28 Ja-Stimmen, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Kreistgsmitglieder.
Über die 8 Ausschüsse wurde zunächst einzeln abgestimmt. Alle 8 Vorsitzenden wurden für befangen erklärt, so dass – einschließlich Landrat – noch 45 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend waren; je ein Mitglied der CDU- und FDP-Fraktion fehlten entschuldigt. Bei allen Abstimmungen über die einzelnen Ausschüsse gab es jeweils 30 Stimmen für die Abschaffung der Zusatzvergütung: 21 von 22 anwesenden CDU-Kreistagsmitgliedern, 1 von 12 SPD-Vertretern, 2 FDP-Stimmen, den Landrat und die 5 Stimmen der Opposition (außer SBL/FW noch Linke und Piraten). Fast alle weiteren Kreistagsmitglieder aus SPD und Grüne stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Bei der Schlußabstimmung kam noch eine 2. Ja-Stimme aus der SPD-Fraktion hinzu, so dass es nun 31 Ja-Stimmen gab.
Das Ergebnis hat vielleicht aus verschiedenen Gründen nicht allen geschmeckt. Aber es ist wie es ist und es ist gut und bedeutet, dass sich die Ausschussvorsitzenden (nach nur 6 Monaten) schon wieder von ihrer zusätzlicher Aufwandsentschädigung verabschieden müssen. Die kurzzeitige „Geldregen“ basierte auf einem u.E. nicht gerade als gelungen zu bezeichnenden Gesetz der alten NRW-Landesregierung. Darum wundert es nicht, wieso SPD- und Grüne-Fraktion im HSK-Kreistag mehrheitlich gegen die Änderung der Hauptsatzung votierten. Es muss wohl Liebe sein!? 😉
Engelen-Kefer zeigt die Fehler ihrer eigenen Partei in den „Schröder-Jahren“ auf: „Wie inzwischen selbst amtliche Berichte feststellen, ist die Riester-Reform gescheitert“, schreibt die Volkswirtschaftlerin. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung überschreite die der kapitalgedeckten Systeme deutlich.
Es sei notwendig den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten. Dies sei durchaus möglich, so Engelen-Kefer: „In Österreich sind die durchschnittlichen Rentenleistungen für Männer und Frauen im Schnitt um mehr als 40 Prozent höher als in der Bundesrepublik, werden für 14 Monate gezahlt, und es gilt nach wie vor die Rente mit 65. Finanziert wird dies durch einen Beitrag von 22,8 Prozent mit einem höheren Anteil der Arbeitgeber sowie einem erheblichen Steuerzuschuss. Zudem sind alle Erwerbstätigen in die solidarische Rentenversicherung einbezogen, was auch in Deutschland längst überfällig ist.“
Der auf dem SPD-Programmparteitag gefeierte Redner Gerhard Schröder habe hingegen das solidarische Rentensystem umgebaut, um die Arbeitgeber zu entlasten.
Die Pressemeldung von Dirk Wiese lautet: „Weiterarbeiten nach Rentenbeginn: Bundesregierung präsentiert neue Broschüre“, und ist offensichtlich ein Ratgeber für Rentner, die nach dem Renteneintritt noch weiterarbeiten wollen/müssen.
In der PM liest sich das so [Hervorhebung von mir]:
Viele Menschen möchten am Ende eines langen Berufslebens noch keinen endgültigen Schlussstrich ziehen und ihre Arbeit völlig liegen lassen. Das zeigt sich auch daran, dass etwa 900.000 Menschen in Deutschland im Rentenalter einem Minijob nachgehen – rund 200.000 Menschen im Rentenalter waren sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Die Wahl zwischen einem Weiterarbeiten ohne Renteneintritt und einem Weiterarbeiten mit Renteneintritt muss von alldenjenigen getroffen werden, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten wollen. Dabei kann das neue Flexirentengesetz eine Hilfe darstellen, weil es eine flexiblere Planung ermöglicht. Beide Varianten können die Rente spürbar steigern, sollten aber auch rechtzeitig mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Wer vor dieser Entscheidung steht, kann auf der Internetseite www.deutsche-rentenversicherung.de individuelle Beratung erhalten.
„Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass Prävention und Rehabilitation durch das neue Flexirentengesetz ausgebaut werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen bis ins Rentenalter gesund arbeiten können. Gleichzeitig ist es gelungen, bürokratische Hürden etwa bei der Staffelung der Teilrente abzubauen und damit die Gestaltung der Arbeit im Alter für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinfachen“, erläutert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese die Position der SPD-Bundestagsfraktion.
Von der Bundesregierung wird zu diesem Thema unter anderem der Ratgeber „Länger arbeiten“ angeboten. Die Broschüre kann kostenlos beim Büro des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 078, Fax: 030/227 76 080, E-Mail: dirk.wiese@bundestag.de bestellt werden.
Ich muss ehrlich gestehen, dass mir die PM von Dirk Wiese wie ein zynischer Kommentar zum eigenen Handeln vorgekommen ist. Die Lesart wäre: Die Schröder-SPD zerstört das gesetzliche Rentensystem und bietet dem jetzt „kranken Patienten“ RentnerIn die Medizin an:
Hallo, hallo, wir haben eine Broschüre (Medizin) für alle Rentner, die auch nach der Rente noch arbeiten müssen/wollen. Wir haben zwar eure Rente kaputt gemacht, aber dafür bekommt ihr jetzt eine Broschüre.
Es ist Wahlkampfzeit. Ich habe den Schulzzug schon lange nicht mehr gesehen. Ich vermute, er steht vor dem Willy-Brandt-Haus und wird mit Broschüren beladen.
Meine Sorge ist, dass die SPD mit dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit bei den Bundestagswahlen implodiert. Neoliberale Politik können CDU und FDP auch ohne SPD umsetzen – ohne Broschüre.
Gibt es im Hochsauerlandkreis Wohnungen, für die 10,55 Euro je Quadratmeter gezahlt werden müssen?
Ja, es gibt sie, und zwar fällt diese “Nutzungsgebühr” ausgerechnet für die Wohnungen an, die die Stadt Olsberg für Flüchtlinge angemietet hat.
Am 30.03.2017 hat der Rat der Stadt Olsberg einstimmig (!) die neue “Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Olsberg über die Einrichtung und den Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose” beschlossen. Im Protokoll dieser Ratssitzung ist keine einzige kritische Nachfrage vermerkt, ob diese Satzung überhaupt praktikabel ist oder nicht dazu führt, Flüchtlinge in den Ruin zu treiben.
Mitte Juni machte sich die Olsberger Stadtverwaltung an die Umsetzung. Sie verschickte an die Bewohner einen “Bescheid über Nutzungsentschädigungen”, erstmals zahlbar am 03.07.2017!
Für einen Flüchtling, der ein einzelnes Zimmer bewohnt, ergibt sich daraus bei 30qm angerechneter Fläche – einschließlich anteiliger Gemeinschaftsflächen! – eine Zahlungspflicht von 316,50 Euro je Monat.
Einen solchen Bescheid bekamen auch Flüchtlinge, die mittlerweile einen subsidiären Schutzstatus haben und nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sondern nach dem Sozialgesetzbuch II.
Vorsorglich wurde den Empfängern der Bescheide in wunderschönem Behördendeutsch auch mitgeteilt: “Durch das Erheben des Widerspruchs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Zahlungspflicht nicht aufgehoben”!
Die Empfänger der Gebührenbescheide fielen verständlicherweise “aus allen Wolken”. Wie sollen sie diese horrenden Kosten für ihren Wohnraum aus ihren Einnahmen nach dem SGB II bezahlen? Wie sollen sie ersatzweise innerhalb von 2 Wochen eine andere Bleibe finden, die für sie bezahlbar ist?
Bei der Stadt Olsberg scheint so große Finanznot zu herrschen, dass man jetzt auf diese Weise Geld von Flüchtlingen eintreiben will. Sowohl bei der Erstellung der Satzung als auch bei der Umsetzung hätte man im Olsberger Rathaus etwas mehr nachdenken können.
Am Abbruch zum Steinbruch in Hildfeld: Warnschilder auf der Niedersfelder Hochheide (foto: zoom)
Eklat im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Linke und Grüne werfen der Regierung ein Täuschungsmanöver vor. Ihr Votum zum Abschlussbericht bleibt womöglich aber unter Verschluss … welt
Eklat bei NSA-Untersuchungen: Koalition unterdrückt Votum von Grünen und Linken … berlinerzeitung
Dieselgate-Abschlussbericht: Angriff auf die Fakten … taz
Dieselgate: Fünf Mitarbeiter von Volkswagen werden von den USA wegen des Abgasskandals international gesucht … welt
Amerika jagt VW-Manager mit Interpol: Ein früherer Manager von Volkswagen sitzt in den Vereinigten Staaten schon in Haft. Nach fünf weiteren ehemaligen Führungskräften wird nun wohl auf der ganzen Welt gesucht … faz
Krischer zum VW-Abgasskandal: „Man will hier ein Staatsversagen kleinreden“ … deutschlandfunk
„Politik ist eine hure!!!!!“: Psychogramm der AfD im Sinkflug … spiegel
Verschwörungstheorien sind alt wie die Menschheit: Wie entstehen Verschwörungstheorien und warum verbreiten sie sich? … scilogs
Witzwort in der NS-Zeit: Machtergreifung, Alltagsrepression, Ausbeutung von Zwangsarbeitern … harbuch
Public History with Tweets: Über Public History twittern … publicHistory
Politische Kultur: Kein Anschluss unter dieser Nummer. Politik reagiert nur noch auf „Genehmes“ … doppelwacholder
Roteres Rot hat man noch nirgendwo gesehen: „Rupprecht Geiger. Farbe tanken“ im Kunstmuseum Bochum … revierpassagen
Der „Verbraucher“: Im Alltag der Worte fällt einem vieles nicht mehr auf. Einfache Begriffe wirken bei näherem Hinsehen fast schon abgründig. Wir alle sind Konsumenten und werden im Wirtschaftsdeutsch Verbraucher genannt. Was macht ein Verbraucher? … endoplast
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Gelsenkirchen. (
Formell ging es um eine Änderung der Hauptsatzung. In ihr wird nun für den Hochsauerlandkreis geregelt, dass die Vorsitzenden der 8 Ausschüsse doch keine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten.
Ich gebe zu, dass ich einigermaßen verstört bin. Heute Morgen habe ich in der taz den 
Zu Hoch und zu kurzfristig. Die Sauerländer Bürgerliste kritisiert die „Nutzungsentschädigungen“ für Flüchtlinge.
