“The Tree of Lifeâ€: Evolution und Alltag … revierpassagen
SPD inoffiziell: Was ist für Dich sozialdemokratisch? … pottblog
Spektakuläre Bottroper Kriminalfälle: Weihnachten 1969. Aus dem Essener Untersuchungsgefängnis entkommen Ausbrecherkönig Alfred Lecki und sein Knastkumpan Helmut Derkes. Es ist bereits der dritte Ausbruch Leckis, der damit seinen „Ruf“ als Ausbrecherkönig in Deutschland „festigt“ … bottblog
Recklinghausen: „Pro NRW“ fühlt sich „fehlinterpretiert“ … nrwrechtsaussen
Hagen: „…wie könnte ich mich der Natur entziehen“. Die Bilder Emil Schumachers spiegeln immer gesehene, nie erdachte Wirklichkeit wieder … doppelwacholder
Meschede: Bürgerliste lädt zum Informationsabend ein … sbl
Sundern: böse Ulme wirft Blütenblätter ab und verärgert Anwohner … gruenesundern
Siedlinghausen: Am Sonntag Morgen gegen 04:52 Uhr drang ein unbekannter Täter in den Geschäftsraum eines Drogeriemarktes in der Sorpestraße ein, indem er eine Schaufensterscheibe einschlug. Anschließend begab sich der Täter zu einer Bäckerei an der Hochsauerlandstraße. Hier drückte er eine Schiebetür zu dem Geschäftsraum auf … polizei
Frau Silvana Koch-Mehrin macht einfach weiter, die Parteiführung schüttelt den Kopf.
Man erinnert sich kaum noch, aber wir haben in der Tat einen Außenminister. Er ist so schwach und unpopulär, dass ihn seine Partei ins Abseits gestellt hat. Für das Amt des Außenministers hingegen reicht es. Politisch tritt er kaum noch in Erscheinung.
Was lehrt uns das? Ministerposten, Parlamentsmandate und andere demokratische Ämter in unserem Land und in der EU sind gut genug für gescheiterte Parteipolitiker. Leider alimentiert diese Praxis nicht nur die Betroffenen, sie führt auch zur Erosion unseres politischen Systems, wie beispielhaft den Kommentaren zum Fall Koch-Mehrin zu entnehmen ist.
Denn wodurch werden diese Politiker legitimiert? Durch Qualifikation, breite Demokratische Unterstützung, Popularität, gesellschaftliches Engagement? Weit gefehlt. Einzig Parteizugehörigkeit und Ambitionen bringen Menschen vom Schlag einer Koch-Mehrin dorthin, wo sie sind. Leider ist sie momentan in der deutschen Politik nicht die einzige und Karrieristen finden sich nicht nur in der FDP. Allerdings ist Koch-Mehrins Dreistigkeit schon herausragend.
Viertes Gebot: Du sollst dich nicht über Neil Young ärgern … revierpassagen
Regierungssprecher Steffen Seibert: Lob des Kreises … jurga
Das Ende der Lügen: Inzwischen dürfte allen klar sein, dass der Fall Guttenberg nur einer von vielen ähnlichen akademischen Betrugsfällen war … wissenslogs
Die Steuer-Seifenblase: Weil sie keinen neuen Hit haben, legen sie die alte Platte wieder auf: zum gefühlt hundertsten Mal kündigt die schwarz-gelbe Koalition an, die Steuern zu senken … sprengsatz
CDU-Führung in NRW wirkt wie gelähmt: Die Stimmung in der NRW-CDU entspricht der Lage. Sie ist nicht gut … WirInNRW
Pro NRW: Berufsstudent Kevin Gareth Hauer sorgt sich um Steuerzahler … ruhrbarone
Pottermore: J.K. Rowling stellt im Video neues Projekt aus der Welt von Harry Potter vor … pottblog
Ohne Worte: Guckst Du Piepenkötters-Photopirsch (22) … bottblog
Auf die Ohren: “Sauerländer Soulmäään†bei NEHEIM LIVE … neheimsnetz
Die folgende Entschließung steht nicht auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Freitag dem 01. Juli 2011. Es hat sich bisher weder eine Kreistagsfraktion, noch genügend Kreistagsmitglieder dazu entschließen können, die Resolution der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu unterstützen.
Wortlaut der Resolution, die das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 03.05.2011 an den Landrat schickte:
Für die nächste Sitzung des Kreistags beantrage ich die Beschlussfassung über folgende Resolution:
Der Hochsauerlandkreis fordert die Bundesregierung auf, ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu verabschieden und auf die militärische und zivile Nutzung der Atomkraft endgültig und vollständig zu verzichten.
Zudem fordere ich eine konsequente Förderung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch im Hochsauerlandkreis.
Begründung und Erläuterung:
Nicht erst seit dem atomaren Super-Gau ist Japan steht fest, kein Atomkraftwerk ist sicher. Störfälle sind z.B. auch aus Brunsbüttel und Krümmel bekannt. Auch wenn der HSK kein Standort eines Atomkraftwerkes ist und sich bei uns (noch) kein Atommüll-Lager befindet, so stellt die in Deutschland, in Europa und der Welt erzeugte Atomenergie auch für uns Menschen im Hochsauerlandkreis eine nicht zu unterschätzende und unkalkulierbare Gefährdung dar.
Ein guter Einstieg aus dem Ausstieg wäre z.B. der Beschluss, in den Gebäuden der Kreisverwaltung auf Atom-Strom zu verzichten und zukünftig den Strom von Lieferanten zu beziehen, die ausschließlich Energie aus erneuerbaren Energien anbieten.
Landrat und Kreistag sollten auch durch solch einen praktischen, wenn auch kleinen Schritt gemeinsam versuchen, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, die Weichen für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft umgehend zu stellen!
Ich bitte den Landrat und alle Fraktionen und Mitglieder des Kreistags um Unterstützung dieser Resolution!
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied
Vor einem „Schulfrieden in NRW auf Kosten der Kinder“ warnt die Aktion Humane Schule (AHS). „Der angestrebte Konsens zwischen SPD, CDU und GRÜNEN droht Strukturen zu zementieren, die die Umsetzung des Auftrags zur Schaffung eines inklusiven Schulwesens verhindern“, so AHS-Bundesvorsitzender Detlef Träbert*.
Die angestrebten Bestandsgarantien für Schularten auf die Dauer von zehn Jahren „führen das Selektionsprinzip ungeniert fort.“ Die Politik rechtfertige sich damit, dass man „die Menschen mitnehmen müsse“, aber lasse dabei die Kinder zurück.
Deutschland und seine Bundesländer haben sich verpflichtet, das Schulwesen im Sinne des Art. 24 der Behindertenrechtskonvention (BRK) umzugestalten. Das beinhaltet die Orientierung der Schule an Menschenwürde und Selbstwertgefühl der Kinder sowie an der Garantie zur vollen Entfaltung ihrer Talente und Persönlichkeiten.
„Kinder nach wie vor in verschiedenwertige Schularten einsortieren zu wollen bedeutet daher einen offener Rechtsbruch“, stellt Träbert den Standpunkt der Aktion Humane Schule klar. „Alle Bildungspolitiker anerkennen den Fakt, dass die soziale Selektivität der deutschen Schule höher ist als in den anderen PISA-Nationen. Gleichzeitig traut sich bundesweit niemand von ihnen, das Selektionsprinzip abzuschaffen. Selbst die Tendenz zur Zweigliedrigkeit stellt keinen prinzipiellen Fortschritt dar. Das ist ein kollektives Versagen der politisch Verantwortlichen.“
Träbert beklagt, dass es in der bundesdeutschen Gesellschaft einmal eine Zeit gegeben habe, in der das Prinzip „Für unsere Kinder ist das Beste gerade gut genug“ gegolten habe. Heute scheine es, als ob das parteipolitische Gesicht zu wahren Politikern mehr wert sei als das Wohl der Kinder.
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Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte "Zum Pulverturm" (fotoarchiv: zoom)
Meschede. (pressemeldung) Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, lädt zu Montag, dem 27.06.2011 um 20.00 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Treffen in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede ein.
Der SBL-Politiker möchte an diesem Abend über aktuelle kommunalpolitische Themen informieren und sich Ihren Anregungen und Fragen stellen.
Besonders wichtig sind ihm die Themen, die auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag, dem 1. Juli 2011 stehen.
Das sind beispielsweise der „Sachstandsbericht Regionale 2013“, der „Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Region“, die „Einführung eines Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“, das „Klimaschutzkonzept des Hochsauerlandkreises“, die „Änderung der Wasserschutzgebiets-Verordnung Kelbketal-Marloh-Quelle“ (betrifft Wennemen, Bockum und Stesse) und vieles mehr.
Der Titel lautet: Unfallfrei von Bonn nach Berlin – von Ulrich Reitz. Und dann assoziiert der wichtige Zeitungsmann ein merkwürdiges Zeug zusammen. Der Kommentator legt dem imaginären „Wir“ Argumente aus der Nationalstaatsdiskussion des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sowie Versatzstück der Debatte über die Wiedervereinigung in den Mund:
Deutschland wird wieder Nationalstaat. Wir sind wieder wer. Wir Deutschen werden nicht mehr zwanghaft Europas Vorbild sein und das mit unserem Scheckbuch teuer bezahlen. Nicht mehr länger uns künstlich klein halten gegenüber den Nachbarn, den Holländern etwa. Nicht mehr machen, was Frankreich sagt. Unser politisches Auftreten wird unserer wirtschaftlichen Stärke entsprechen; endlich, schließlich haben wir auch die schlagkräftigste Armee auf dem Kontinent. Und wir bekommen unsere starke Mark zurück, trennen uns endlich vom weichen Euro. Und müssen auch nicht mehr andere retten. Unter unsere Geschichte, insbesondere diese zwölf Jahre, ziehen wir einen Schlussstrich.
Herr Reitz behauptet, diese kollektiv und anonym vorgetragenen Äußerungen seien Projektionen während der Wiedervereinigung gewesen. Dass „wir“ diese Projektionen hatten, ist reine Spekulation, denn in der öffentlichen Diskussion spielten sie keine Rolle!
In der Zeit des Kalten Krieges beschwerten sich weder BRD noch DDR-Bürger darüber, machen zu müssen, „was Frankreich sagt“. Damals waren die USA und die UdSSR die Supermächte.
Die Konkurrenz mit den Holländern kann allenfalls in Grenzstädten eine Rolle gespielt haben, im Rest der Republiken hatte sich dies Problem nicht herumgesprochen.
Und „unsere Mark zurück“ wollte damals auch keiner, denn die hatten wir ja noch. Ergo wollte sich auch damals noch keiner vom Euro trennen, denn den gab es noch gar nicht.
Die oben genannten Projektionen hätten, so Ulrich Reitz, für die Hauptstadt Berlin gestanden. Und das vor 20 Jahren. Heute sei diese Diskussion der Jugend gar nicht mehr zu vermitteln und Herr Reitz schließt seinen Kommentar mit den Worten:
Dieser Umzug von Bonn nach Berlin war nicht der befürchtete oder erhoffte Bruch mit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Eine stabile, soziale Demokratie, fest eingebunden in Europa (auch wenn der Atom-Ausstieg ein deutscher Alleingang war), an der Seite Amerikas, auf gute Beziehungen erpicht mit Moskau, das ist heute die deutsche Realität. Trotz Berlin. Oder wegen Berlin?
Fazit: Die aufgeregte Debatte um die“Berliner Republik“ war gar nicht schlecht. Sie hat klar gemacht, was nicht gewünscht war: Eine Rückkehr Preußens. Bonns rheinische, weltoffene Gelassenheit lebt nun in der neuen Hauptstadt fort.
Auch hier wieder ein Sammelsurium von Gedanken, Behauptungen und Fehleinschätzungen. Wer genauer hinsieht, der bemerkt eine ganze Reihe von Brüchen mit der deutschen Nachkriegsgeschichte: Noch nie hat sich ein deutsche Regierung so wenig um das deutsch-französische Verhältnis bemüht. Die Nicht-Beteiligung am Libyen-Einsatz ist Beispiel eines weiteren Alleingangs der Bundesregierung – explizit auch ohne Frankreich. Unsere Demokratie ist so stabil, dass wir aufgrund der Nachlässigkeit der schwarz-gelben Regierung demnächst ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht dastehen.
Nein, „wir“, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sind keinesfalls unfallfrei von Bonn nach Berlin gekommen, auch wenn wir heute nicht in Preußen leben. Einer Kanzlerin, die Spaniern, Griechen und Portugiesen nahelegt, fleißiger zu arbeiten, fehlt es an Weltoffenheit. Ebensowenig ist militärisches Engagement deutscher Soldaten in der Welt das Zeichen einer kosmopolitischen Haltung. Allenfalls die im Kommentar genannte Gelassenheit, die schon fast an Apathie grenzt, die lasse ich als Merkmal dieser Regierung gelten.
Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)
Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.
Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist. Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):
„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.
Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.
Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.
Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“
In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.
Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.
Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.
In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:
„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.
Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.
Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“
„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“
Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:
„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“
„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“
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Die folgende Entschließung steht nicht auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Freitag dem 01. Juli 2011. Es hat sich bisher weder eine Kreistagsfraktion, noch genügend Kreistagsmitglieder dazu entschließen können, die Resolution der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu unterstützen.
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