Kategorie: NRW

Kommunalwahl im Jahr 2020: Sperrklausel ist erledigt

Nun hat auch die NRW-Landesregierung eingesehen, dass es bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 keine 2,5-Prozent-Sperrklausel geben wird.

(Der Artikel ist zuerst gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Am 22.05.2018 hat sie den Entwurf für ein “Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften” vorgelegt.

Damit soll die im Mai 2016 in § 33 des Kommunalwahlgesetzes eingefügte Sperrklausel wieder gestrichen werden. Dies geschieht allerdings nicht freiwillig, sondern aufgrund mehrerer Urteile, die der Landesverfassungsgerichtshof am 21.11.2017 gefällt hat.

Insgesamt 9 kleinere Parteien und Wählergruppen hatten in Münster gegen die Sperrklausel getagt, darunter auch die SBL.

In den Erläuterungen zu § 33 der neuen Gesetzesfassung heisst es nun:

“Durch die klarstellende Änderung des Absatzes 1 wird der vor Einführung der 2,5 %-Sperrklausel bestehende Rechtszustand für Räte und Kreistage wieder hergestellt. Parteien und Wählergruppen, die weniger als 2,5 % der Gesamtstimmenzahl erhalten haben, werden auch weiterhin bei’ der Sitzverteilung ‘berücksichtigt. Ihre Stimmen werden bei der Bildung der bereinigten Gesamtstimmenzahl mitgezählt, sofern für sie eine Reserveliste (nicht nur ein Wahlbezirksvorschlag) zugelassen worden ist.”

Der gesamte Gesetzentwurf ist hier nachzulesen.

Umleitung: von der SPD als Häufchen Elend über die Proteste gegen das neue Polizeigesetz zur Qualität der Gewässer im Hochsauerlandkreis

Exponate in der Ausstellung „Kohle weg?!“ auf Ebene 2 des Dortmunder U: #Keine Armut in verschiedenen Sprachen (foto: zoom)

NRW-SPD: Nur noch ein Häufchen Elend … postvonhorn

Regenbogenpresse: Funke will weiter Wolf bleiben, aber für Schaf gehalten werden … uebermedien

Wie kann man kontroverse Diskussionen im Blog-Kommentarteil sinnvoll gestalten?: Ein Meta-Beitrag zum Umgang mit Kommentaren auf “Relativ einfach” … scilogs

Hayden Whites praktisches Erbe: Der kontroverse und zugleich äußerst einflussreiche Historiker Hayden White ist im März diesen Jahres verstorben. Whites Theorie über den poetischen Charakter der Geschichtsschreibung hat Historiker gezwungen, das Verhältnis zwischen Geschichte und Fiktion zu überdenken … publicHistory

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz … netzpolitik

Der Roboter, dein Freund und Helfer: Abteilung “Neue Arbeitswelten” in der Dortmunder DASA umgekrempelt … revierpassagen

Qualität der Gewässer im Hochsauerlandkreis: Aus Sicht der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bestehen vielerlei Gründe, sich Sorgen um die Qualität der Gewässer im Hochsauerlandkreis zu machen … sbl

Fahrkarten? Geh mir aus der Sonne! Auf dem Emscher-Weg Richtung Recklinghausen

Das Display des Fahrkartenautomaten liegt in der Sonne – ich kann das Display nicht  lesen. (foto: zoom)

Ich habe sowieso schon Probleme, die Menüführung der Ticketautomaten zu verstehen, und jetzt liegt der Fahrkartenautomat der Bahn in der prallen Sonne.

Eigentlich bin ich erleichtert, weil ich nun eine Ausrede habe, die Fahrkarte für mein Rad und mich im Zug bei der Schaffnerin zu erwerben.

Von Dortmund-Hörde ging es mit dem Rad nach Recklinghausen. Am Anfang ganz gemütlich, zu einem großen Teil auf dem Emscher-Weg.

Mengeder Heide an der Emscher (foto: zoom)

Für den Deusenberg links von der Emscher hätte ich mein Mountainbike benötigt. Also weiter.

Die Halde Deusenberg wird bei der nächsten Tour besichtigt. (foto: zoom)

Der Emscherweg hat mich von Hörde bis zum  Hof Emschertal überzeugt, danach waren bis Henrichenburg viele Abschnitte gesperrt und die Umleitungen schlecht bis gar nicht ausgeschildert.

Auch der Radweg entlang des Rhein-Herne Kanals wurde hinter Henrichenburg umgebaut und war nicht befahrbar.

Rhabarberkuchen und Kaffee im Hof Emschertal (foto: zoom)

Schade, denn eigentlich wollte ich mich entlang des Kanals Recklinghausen nähern.

Der Radweg an der Hauptstraße war zwar am Anfang sehr gut, wurde dann aber immer schlechter. Außerdem verbrachte ich im letzten Abschnitt mehr Zeit an roten Ampeln stehend als auf dem Rad radelnd.

An der Streckenführung muss ich bis zur nächsten Recklinghausen-Tour noch einiges verbessern.

Falls sich jemand fragt, was mich nach Recklinghausen zieht, sei verraten, dass es die  Ruhrfestspiele sind, und  es geht gleich mit dem Besuch der alten Dame los.

 

 

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fordert Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität

Landesumweltministerin Schulze-Föcking hat die vor 14 Jahren gegründete Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst. Dabei weist die polizeiliche Kriminalstatistik NRW für das Jahr 2017 3465 Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich auf. Dazu kommen noch die Straftaten nach dem Bundesnaturschutz-, Tierschutz-, Bundesjagd- sowie Pflanzenschutzgesetz.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Nach Recherchen des WDR ist die Stabsstelle für Umweltkriminalität – anders als behauptet – sehr wohl an der Aufklärung von Umweltverbrechen beteiligt gewesen. Als Beispiele nennt der WDR den Envio-Skandal in Dortmund, illegale Abfall-Importe, Dioxin in Futtermitteln und ein Kerosin-Leck bei Shell. Also befasste sich die Stabsstelle offenbar nicht nur mit „Kleinigkeiten“ wie dem Greifvogelschutz oder der Bekämpfung des illegalen Handels mit seltenen Arten.

Nach Auffassung der SBL/FW-Fraktion ist die Entscheidung der Ministerin, die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufzulösen, falsch. Für ihre Kritik gibt es mindestens zwei Gründe:

  1. Die Aufklärung von Umweltstraftaten wird jetzt womöglich nicht mehr mit dem bisherigen Nachdruck forciert.
  2. Die Entscheidung für die Abwicklung der Stabsstelle kann als Zeichen gedeutet werden, dass unsere Landesregierung und unsere Behörden Umweltstraftaten nicht ernst genug nehmen oder sogar als nicht existent erachten.

Daher forderte die SBL-Fraktion am 24.04.2018 mit einem an Landrat Dr. Karl Schneider gerichteten Schreiben, der Kreistag des Hochsauerlandkreises solle bei seiner nächsten Sitzung (die voraussichtlich am 06.07.2018 ist) folgendes beschließen:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung, die Stabsstelle für Umweltkriminalität mit allen bisherigen Mitarbeiter/innen und allen früheren Befugnissen und Zuständigkeiten umgehend wiedereinzusetzen

Zahl der Schüler an privaten Ersatzschulen in NRW auf 162 600 gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW). 162 584 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen besuchen im zurzeit laufenden Schuljahr private Ersatzschulen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, sind das 8,5 Prozent aller 1,9 Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen (ohne Weiterbildungskollegs).

Während die gesamte Schülerzahl gegenüber dem vorherigen Schuljahr (2016/17) um 0,6 Prozent gesunken ist, erhöhte sich die Zahl der Schüler an privaten Ersatzschulen um 0,6 Prozent. Besonders hoch ist der Anteil an Privatschülern bei den 519 798 Gymnasiasten: Zurzeit werden 16,7 Prozent an privaten Gymnasien unterrichtet. Bei den 307 975 Gesamtschülern beläuft sich der Anteil auf 4,5 Prozent.

Schüler/-innen an privaten Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen
Schulform Schuljahr
2007/08 2016/17 2017/18
Anzahl Anteil1)
in Prozent
1) an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler öffentlicher und privater Schulen
2) im Bereich Grund- und Hauptschule
3) einschl. Volksschule; ohne Weiterbildungskollegs
  Grundschule  4 891  8 187  8 551 1,4
  Hauptschule  1 316  1 412  1 335 1,5
  Förderschule2)  7 522  7 880  8 137 10,6
  Realschule  23 043  21 817  21 115 9,0
  Sekundarschule –  2 742  3 596 7,1
  Gesamtschule  8 899  11 761  12 783 4,3
  Freie Waldorfschule  18 216  18 256  18 388 100,0
  Gymnasium  95 629  87 909  87 388 16,6
Allgemeinbildende
Schulen Insgesamt3)		  159 987  160 274  161 578 8,4

Wie die Statistiker mitteilen, handelt es sich bei den hier betrachteten privaten Ersatzschulen um staatlich genehmigte Schulen in freier Trägerschaft (z. B. evangelische oder katholische Träger; Freie Waldorfschulen), die als verfassungsgemäßer Ersatz für öffentliche Schulen grundsätzlich die gleichen Unterrichtsinhalte bieten und in der Regel staatliche Prüfungen abnehmen – die sog. privaten Ergänzungsschulen werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst. (IT.NRW)

(098 / 18) Düsseldorf, den 11. April 2018

Winterberg: Ausflug ins „Ghetto“

Winterberg. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Depression und Architektur? (foto: zoom)

Als ich heute bei Sebastian Weiermann die Bilder für einen geplanten Artikel zum Zusammenhang von Architektur und Depression sah, die er anscheinend irgendwo im Ruhrgebiet aufgenommen hatte, fühlte ich mich herausgefordert, die „Ghetto“-Seite von Winterberg zu zeigen.

Was das Ruhrgebiet kann, können wir auch: Architektur, die alle Sinne herausfordert und unter Umständen in einen Artikel über Depressionen mündet.

Ein kleiner Spaziergang und voilà – das vermutlich höchstgelegene Hochhaus-Ensemble Westfalens oder vielleicht sogar NRWs, gleich neben dem Bundeswehrstützpunkt.

Hochhäuser am Fichtenweg – die Schönheit liegt im Auge des Betrachters (foto: zoom)

BTW: Ich mag Hochhäuser. Das Zusammenleben kann dort sehr sozial sein. Wenn man oben wohnt, hat man einen weiten Blick.

Equal Pay Day: Frauen verdienten 2017 in NRW 22 Prozent weniger als Männer.

Wenn der „Trend“ der Jahre 2006 bis 2017 anhielte, wäre der  „Gender Pay Gap“ zwischen Frauen und Männern in 121 Jahren geschlossen. (screenshot)

Düsseldorf (IT.NRW). Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,26 Euro verdienten Frauen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 fast 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (20,90 Euro).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anlässlich des internationalen Aktionstages für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen (Equal Pay Day; 18. März 2018) mitteilt, hat sich der prozentuale Verdienstunterschied in den vergangenen elf Jahren kaum verändert.

Der Gender Pay Gap (Lohnlücke zwischen Frauen und Männern) wird europaweit nach einheitlichen methodischen Vorgaben berechnet und gilt als zentraler Maßstab für internationale Vergleiche der geschlechtsspezifischen Verdienstunterschiede. Der vorliegende Gender Pay Gap wurde auf Basis der Verdienststrukturerhebung unter Einbeziehung von Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebungen ermittelt.

Durchschnittliche Kinderzahl je Frau in NRW auch 2016 weiter angestiegen

Düsseldorf (IT.NRW). Die durchschnittliche Kinderzahl je Frau (das ist die zusammengefasste Geburtenziffer, die das aktuelle Geburtenverhalten beschreibt) erreichte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 mit 1,62 den höchsten Wert seit dem Jahr 1972 (1,69).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, war dieser Wert bereits 2013 (1,41), 2014 (1,48) und auch 2015 (1,52) jeweils im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit haben 2016 durchschnittlich 1,45 Kinder je Frau zur Welt gebracht; im Jahr 2015 waren es 1,41 Kinder je Frau gewesen. Bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit stieg dieser Wert von 2,10 (2015) auf 2,46 Kinder je Frau im Jahr 2016.

Die regionale Entwicklung der durchschnittlichen Kinderzahl je Frau zeigt im Jahr 2016 für 51 kreisfreie Städte bzw. Kreise höhere Werte als ein Jahr zuvor.

Den stärksten Anstieg gegenüber 2015 gab es 2016 in der kreisfreien Stadt Remscheid (von 1,58 auf 1,82).

Leichte Rückgänge verzeichneten nur der Kreis Olpe (von 1,69 auf 1,63) und Leverkusen (von 1,63 auf 1,61).

Der höchste Wert hinsichtlich der durchschnittlichen Kinderzahl je Frau wurde 2016 im Kreis Minden-Lübbecke mit 1,86 erreicht, der niedrigste in Münster mit 1,35.

Allgemein lässt sich beobachten, dass die durchschnittliche Kinderzahl je Frau bei der Mehrzahl der Kreise oberhalb des NRW-Wertes lag.

Die zusammengefasste Geburtenziffer gibt die durchschnittliche Kinderzahl an, die eine Frau im Laufe ihres Lebens zur Welt bringen würde, wenn ihr Geburtenverhalten dem aller Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren des betrachteten Zeitraums entspräche. Wie viele Kinder ein Frauenjahrgang im Durchschnitt tatsächlich geboren hat, ist erst bekannt, wenn die Frauen am Ende des gebärfähigen Alters sind, das statistisch mit 49 Jahren begrenzt wird. Die Frauen des Jahrgangs 1967 erreichten im Jahr 2016 das Alter von 49 Jahren; sie brachten im Laufe ihres Lebens durchschnittlich 1,5 Kinder je Frau zur Welt.

Insgesamt wurden im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen mit 173 276 Babys 8,0 Prozent mehr Kinder geboren als 2015. Wie die Statistiker bereits Anfang Februar mitgeteilt hatten, war die Geburtenzahl damit so hoch wie seit dem Jahr 2000 (175 144) nicht mehr.

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NRW: Zahl der Schüler an Hauptschulen im Schuljahr 2017/18 um 18 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Zuwächse können vor allem die Gesamtschulen verzeichnen

Düsseldorf (IT.NRW). 72 066 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen eine Hauptschule. Das sind 15 750 (−17,9 Prozent) Hauptschüler weniger als im Schuljahr 2016/17 und 144 577 (−66,7 Prozent) weniger als vor zehn Jahren.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, besuchen insgesamt 1 918 119 Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs) in NRW. Das sind 0,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum Schuljahr 2008/09 sind die Schülerzahlen um 12,0 Prozent zurückgegangen.

Zuwächse können vor allem die Gesamtschulen verzeichnen: Im Vergleich zum Schuljahr 2008/09 besuchen 32,3 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler diese Schulform (307 975 im Schuljahr 2017/18).

Auch die Sekundarschulen weisen seit ihrer Einführung im Schuljahr 2012/13 einen stetigen Anstieg auf. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Schülerzahl im Schuljahr 2017/18 um 14,9 Prozent auf 57 877.

An den Grundschulen hat sich die Schülerzahl im Vergleich zum Schuljahr 2016/17 um 0,9 Prozent auf 638 438 erhöht. Von den weiterführenden Schulen haben die Gymnasien – wie auch in den Vorjahren – im zurzeit laufenden Schuljahr mit 519 789 die meisten Schülerinnen und Schüler.

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