Droht Winterberg ein ähnliches Schicksal wie Dorsten? Die „Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades“

Auf der Website „Dorsten transparent“ haben wir heute einen atemberaubenden Artikel über die verschlungene Finanzierung des PPP-Projekts „Atlantis“ in der Stadt Dorsten gelesen. (Vielen Dank an @Marker für den Hinweis)

Durch eine verschleiernde Informationspolitik der Stadt Dorsten habe sich, so der Autor, die Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades „Atlantis“ verbreitet.

Um diesen sogenannten „Heimfall“ ist es ja unter anderem auch auf der Bürgerversammlung der Stadt Winterberg am vergangenen Donnerstag gegangen. Die Kosten dieses Heimfalls wurden vom Bürgermeister Werner Eickler nicht beziffert. Vielleicht weiß er heute schon, warum. Die Dorstener Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ahnen, was auf sie zukommt:

Zitat:

„Die Stellungnahme der Verwaltung dazu vom 7. Juli 2010 beginnt so:

„Nachdem […] das Bad durch Ausübung des Heimfallanspruchs aus dem Erbbaurechtsvertrag kostenlos auf die Stadt Dorsten überging ….“.

Dort steht wahrhaftig: kostenlos! Die Stadt Dorsten hätte das „Atlantis“ demnach geschenkt bekommen? Bis dahin war nur vom entschädigungslosen Heimfall die Rede. Jetzt also war er sogar kostenlos. Diese Falschbehauptung ist der Höhepunkt einer Legende, derzufolge das Freizeitbad ohne finanzielle Belastungen für die Stadt an diese gefallen wäre. Sie dient dem einzigen Zweck, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass das „Atlantis“ in Wahrheit mit dem Geld der Stadt Dorsten und ihrer Bürger gebaut wurde.“ … alles lesen.

Wenn nur ein Teil der Entwicklungen des PPP-Projekts in Dorsten analog zu Winterberg gelaufen ist, dann droht dem Steuersäckel der Stadt ein Desaster und dann muss man vermuten, dass die Ratsherren und -damen der Stadt um dieses Desaster wussten und wissen, denn sie waren und sind ja nach Aussagen des BM auf der Bürgerversammlung über alle Verträge und deren Eckpunkte informiert worden.

Der Artikel liest sich wie ein kleiner Wirtschaftskrimi. Mir als Winterberger Bürger wäre es lieber, wenn die dort beschriebenen Tatsachen und Zusammenhänge auf uns Bürger, unseren Rat und unsere Stadt nicht zuträfen. Sicher bin ich mir nicht.

Der Artikel ist lang, aber es lohnt … lesen!

Wie wir bloggen und trotzdem Zeit für den Kahlenberg und einen Eintrag ins Gipfelbuch haben.

Blick vom Kahlenberg
Blick von der Rückseite des Kahlenbergs auf das Neger- und Ruhrtal. Ganz links das Elpetal. (foto: zom)

Meine eigenen Blog-Artikel werden zum großen Teil mit Laufschuhen, auf dem Fahrrad und beim Schwimmen geschrieben. Beim Sport entstehen die meisten meiner Artikel. Der Rest entwickelt sich in Gesprächen mit Freunden, Nachbarn und Bekannten oder durch Beobachtungen auf Wegen, die ich sowieso gehen oder fahren muss – mit oder ohne Blog.

Für das Blog insgesamt ist das nur die halbe Wahrheit, denn sehr viele Artikel werden inzwischen von ständigen Autorinnen oder Gastautoren verfasst.

Oft liefern darüber hinaus die Kommentatorinnen und Kommentatoren sehr viel zusätzliche Informationen und Hinweise.

Nicht zuletzt sind die verlinkten Blogs und Websites wichtig für Anregungen, Hilfe und sonstigen Input.

Noch wen vergessen? Klar, die Leserinnen und Leser, die es wirklich gibt. Meist sind es ein paar Hundert pro Tag, manchmal ein paar Tausend.

So, jetzt wird es aber wieder Zeit zum Laufen.

Das Gipfelbuch ist wasserdicht  in der Plastikflasche.
Das Gipfelbuch ist wasserdicht in der Plastikflasche.
Heute war mal wieder das Gipfelbuch am Kahlenberg an der Reihe. Viele Wanderer, Läufer und MTBler scheint es in letzter Zeit nicht mehr dorthin verschlagen zu haben. Die Einträge sind spärlich. Den Blick über das Ruhr- und Negertal hat man etwa 200 Meter vom Gipfel entfernt.  Nette Gegend, nette Stelle. Lohnt sich.

Hat Rudolf Scharping seine Verbindungen zur s.a.b. gekappt?

„Rudolf Scharping im Beirat der s.a.b.“ hatten wir am 10. März diesen Jahres in einem Artikel, der sich mit der Investorenfirma s.a.b. beschäftigte, geschrieben.

Die s.a.b ist der Investor, der mit seinem Geschäftsführer Wolfram Wäscher, maßgeblich an der Entwicklung des PPP-Projekts Oversum in Winterberg beteiligt ist.

Es hieß dort weiter (Im Artikel etwas nach unten scrollen): „Gerade ist mit Rudolf Scharping  wieder ein abgehalfterter SPD-Politiker und Verteidigungsminister in die (Sport-)Schlagzeilen gekommen. Dieser Scharping ist auch seit 2005 Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

In letzterer Funktion hat er wenig dazu beigetragen, den Doping-Sumpf im deutschen Radsport auch nur ansatzweise trocken zu legen. Siehe dazu den aktuellen Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Rudolf Scharping ist außerdem Geschäftsführender Gesellschafter der RSBK Strategie Beratung Kommunikation GmbH, ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, das sich unter anderem auf das Gebiet der Public Private Partnership spezialisiert hat.

Dieser Rudolf Scharping ist als Geschäftsführer RSBK GmbH, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Beirat der s.a.b. zu finden.“

Was auch immer dazu geführt haben mag. Rudolf Scharping ist nach der neuen Version der s.a.b. Website nicht mehr im Beirat aufgeführt. Dafür kann es viele Gründe geben.

Mutmaßungen: a) er ist lediglich von der Website verschwunden, der s.a.b. aber immer noch verbunden, b) die s.a.b. hat von sich aus die Verbindungen zu Rudolf Scharping und seiner RSBK GmbH gekappt oder c) Rudolf Scharping hat die s.a.b. seinerseits verlassen.

Auf der Website der GALL-Leimen heißt es zu den neuerlichen Änderungen sowohl des PR-Auftritts als auch im personellen Bereich:

„Die s.a.b.-homepage bleibt dynamisch. Nicht nur wurde aus der s.a.b. AG, die keine Nachfolgegesellschaft der s.a.b. GmbH ist, die s.a.b. consult AG. Auch die Historie wurde bereinigt. Nachdem wir am 17.3. in unserem Artikel „s.a.b. nicht mehr s.a.b.„, auf die logischen Brüche auf der Historien-Seite hingewiesen haben, hat die s.a.b. (die offensichtlich zu den eifrigen Lesern unserer Seite gehört) reagiert. Die s.a.b.-Geschichte beginnt jetzt 2011 (Gründungsjahr der AG), dafür hat Herr Wäscher jetzt eine Vita, die die gesamte bisherige Historie umfasst. Außerdem hat der hochkarätig besetzte Beirat der s.a.b. einen schmerzlichen Verlust zu beklagen. Der langjährige Weggefährte Rudolf Scharping ist ausgeschieden, warum auch immer.“

Ich hätte noch ein paar weitere Vorschläge zur Bereinigung und Neuaufstellung der s.a.b. Website zu machen. Dies aber bei anderer Gelegenheit.

Umleitung: Ihr müsst nicht alles lesen, aber etwas könnte helfen … Medien, Kreationisten, Spielverderber und die Junge Union.

Der ehemalige Krusenstommel
War das nicht mal der „Krusenstommel“? (foto: zoom)

ZDF-Chefredakteur Peter Frey als Intendant des WDR? Ein Kuckucksei der CDU … nachdenkseiten

WWW erdrosselt durch die Telekom: König DrosselBart & The Flatrate-Killing … endoplast

Bad Science, Creationism, Evolution, Genetics, Organisms, Science, Stupidity: Casey Luskin is such a great gift to the scientific community – Musings from the mind of a mouse … pharyngula

„Alternative für Deutschland“: Tina und die älteren Herren … jurga

WAZ-Redaktion Vest schließt: Der 30. April wird der letzte Arbeitstag für die Redaktion der WAZ-Ausgabe “Unser Vest” in Recklinghausen. Die Redaktion zum Monatsende geschlossen; der Titel bleibt jedoch bestehen … doppelwacholder

EINtritt für die Medien: Sind wir nicht alle ein wenig Arianna? Sind wir nicht auch alle ein wenig Uli? … charly&friends

Verhältnisse in Dortmund: “Unaufgeregteste Großstadt” der Republik oder etwa doch ein Provinznest? … revierpassagen

Bottrop und eine “Hochkarätige” Pressemitteilung in der WAZ: “Oberbürgermeister Bernd Tischler bei Hightech-Strategie-Konferenz” … bottblog

Medienschelte II: Die WAZ und der Schrotthändler-Protest – “Arbeit macht frei” … ruhrbarone

Der Spielverderber: Die schweigende Mehrheit der Menschen sehnt sich nach dem geschlossenen Weltbild. Und selbst wenn „Kirche und Staat“ nicht getrennt blieben, diese Menschen würde es nicht einmal stören – so ist zu vermuten. Oder bemerken sie am Ende nicht einmal den Unterschied? … neheimsnetz

Weihnachtsbaumkulturen und die Junge Union: Leserbrief zur Novellierung des Landesforstgesetzes … sbl

Besorgte Bürger in Aidenbach. Niederbayerischer Bürgermeister präsentiert die sab AG aus Friedrichshafen als Partner für eine geplante Ferienanlage.

Aidenbach20130427Aidenbach ist ein Markt im niederbayerischen Landkreis Passau, Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach und staatlich anerkannter Erholungsort. Der Ort ist bekannt durch die Schlacht von Aidenbach 1706, die den letzten Widerstand der revoltierenden bayerischen Bauern gegen die kaiserlich-habsburgische Besatzung brach.

[Da einige unserer LeserInnen die beiden folgenden Orte verwechselt haben, hier ein Hinweis: Aidenbach (Bayern) ist nicht Adelberg (Baden-Württemberg)]

Im September letzten Jahres präsentierte Aidenbachs Bürgermeister Karl Obermeier den Bürgern der niederbayerischen 3000-Seelen-Gemeinde die sab AG aus Friedrichshafenden als Partner für eine geplante Ferienanlage. Die Firma berate und unterstütze Kommunen bei deren Entwicklung.

Das Interesse der Bürger war laut dem Vilshofener Anzeiger so groß, dass einige Besucher sogar vor dem Sitzungssaal Platz nehmen mussten.

Weiter heißt es in der Zeitung, dass der Vorstandsvorsitzende der sab, Wolfram Wäscher, in seinem Vortrag immer wieder von „gemeinsam“ und „zusammen“ gesprochen habe. Die Finanzierung des 100 Millionen Euro-Projekts sei kein Problem, ebensowenig der Bau. „Besorgte Bürger in Aidenbach. Niederbayerischer Bürgermeister präsentiert die sab AG aus Friedrichshafen als Partner für eine geplante Ferienanlage.“ weiterlesen

Bürgermeister unter Druck. Zukunft des Oversums ungewiss. Mängel in der Bausubstanz, offene Rechnungen und ein undurchsichtiger Investor.

Druck aus der Bevölkerung, Druck vom Investor: Bürgermeister Werner Eickler (foto: zoom)
Druck aus der Bevölkerung, Druck vom Investor: Bürgermeister Werner Eickler (foto: zoom)

Der Winterberger Bürgermeister Werner Eickler befindet sich zur Zeit in einer sehr schwierigen Situation. Auf der einen Seite muss er sich viele berechtigte Fragen zum gescheiterten Oversum-Projekt aus der Bevölkerung gefallen lassen und auf der anderen Seite findet er sich in einem Pokerspiel um Geld und Verträge mit dem Investor Wäscher wieder.

Ich werde an dieser Stelle die über zweieinhalb Stunden dauernde gestrige Bürgerversammlung zum Oversum-Projekt nicht im Detail protokollieren. Zur Information siehe auch hier den Bildbericht mit vielen Informationen.

500 WinterbergerInnen, Gäste und Medien waren ab 19.30 Uhr im Kongresszentrum dabei, als zu Beginn der Bürgermeister seine „wichtigste Kernbotschaft“ benannte: „Wir stehen hinter dem Konzept Oversum“. Und das „wir“ seien alle Ratsfraktionen, sowie die Projektbeteiligten auf Seiten des Rates.

Das Konzept Oversum, so Eickler, müsse „besser gelebt werden“.

Im ersten Teil des Abends blickte Werner Eickler auf 13 Jahre Projektentwicklung zurück, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Ratsbeschluss von 2005 zu einem PPP-Projekt „alternativlos“ gewesen sei.

10 bis 15 Millionen Euro in die alten dezentralen Strukturen (Freibad, Hallenbad, Stadthalle, Kurmittelhaus) zu stecken, das wäre keine echte Alternative gewesen.

Winterberg habe sich nach einer europaweiten Ausschreibung letztendlich für die sab und Wolfram Wäscher entschieden, weil die sab um 2008 laut Internet als „deutschlandweit die besten“ galt. „Bürgermeister unter Druck. Zukunft des Oversums ungewiss. Mängel in der Bausubstanz, offene Rechnungen und ein undurchsichtiger Investor.“ weiterlesen

Wissenschaftlicher Beirat: Zukünftige ÖPP-Belastungen öffentlicher Haushalte transparent machen

Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.

Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als „Public Private Partnerships“ (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.

Alles lesen auf der Seite des „Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen“ …

CDU-Regierung ebnete “Heuschrecke des Holzmarktes” den Weg

Kreuzung im Wald
Heuschrecken jetzt auch im Wald?  Kreuzung am Kahlenberg, 700 Meter über NN (archiv: zoom)

Am 3. Mai wird beim Landgericht in Münster über einen Antrag auf Einstweilige Verfügung verhandelt, den der österreichische Holzkonzern Klausner eingereicht hat.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen)

Klausner erwartet, dass ihm das Land NRW sämtliches in den nächsten 9 Monaten geschlagene Fichtenholz liefert. Klausner hat bereits eine Klage über 120 Mio Euro Schadenersatz gegen das Land NRW laufen. Der Konzern pocht auf die Erfüllung von Verträgen, die das Land NRW im Jahre 2007 nach dem Sturm „Kyrill“ mit dem österreichischen Konzern geschlossen hatte. Verantwortlich für die Verträge ist die damalige Landesregierung mit Ex-Ministerpräsident Rüttgers und Ex-Umweltminister Uhlenberg.

Bereits seit dem Jahr 2009 konnten die Holzlieferungs-Verträge nicht mehr erfüllt werden.

Viele heimische Sägewerksbetriebe fürchten im ihre Existenz, wenn Klausner beim Landgericht Erfolgt haben sollte und alles Fichtenholz an diesen Konzern geliefert werden müßte.

Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Firma Klausner entpuppt sich als Heuschrecke des Holzmarktes ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen in NRW. Wenn die Verträge mit dem Unternehmen 1:1 erfüllt werden müssten, gefährden sie die holzverarbeitenden Betriebe in NRW mit ihren rund 3200 Beschäftigen. Der Klausner-Konzern erhielte dadurch auf dem Holzmarkt über Jahre eine Exklusivstellung, unter der die Holzbetriebe in NRW leiden müssten, weil sie kaum noch an heimisches Holz kommen könnten. Auch unsere Wälder würden einen massiven Schaden davontragen. Für Klausner müsste wesentlich mehr Holz in Nordrhein-Westfalen geschlagen werden als überhaupt nachwächst. Das ureigene forstwirtschaftliche Prinzip der Nachhaltigkeit wäre in Gefahr.

Ex-Umweltminister Eckhard Uhlenberg muss endlich erklären, wie derartig fahrlässige Lieferverträge mit dem Unternehmen Klausner zustande kommen konnten. Dieses Erbe aus der schwarz-gelben Regierungszeit entwickelt sich zum unkalkulierbaren Risiko für die heimische Holzindustrie und unsere Natur. Wie konnte der damalige Umweltminister einen solchen Vertrag überhaupt unterzeichnen? Die Uhlenberg-Verträge enthalten Bedingungen, die jeglicher Vernunft widersprechen. Herr Uhlenberg muss viele Fragen beantworten: Wer hat den Vertrag ausgearbeitet? Wurden die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, nicht geprüft? Wie konnte es passieren, dass absurde Garantien über Liefer-Mengen gegeben wurden? Und wie konnte eine derart lange Vertragslaufzeit ohne Kopplung an den Preisindex abgeschlossen werden? Aufgrund der drohenden erheblichen Folgen können wir Grüne ein weiteres Schweigen des ehemaligen Ministers Uhlenberg nicht akzeptieren.“

Zehn Bilder von der heutigen „Bürgerversammlung zur aktuellen Entwicklung im Oversum“ – Bericht folgt …

Das Podium ist noch leer
Das Podium ist noch leer (alle Bilder: zoom et al.)

Da ich morgen sehr früh aufstehen muss, veröffentliche ich statt eines Berichts vorab zehn Bilder von der heutigen Oversum Informationsveranstaltung der Stadt Winterberg. Die Informationen (65 min) und Diskussionen dauerten insgesamt mehr als zwei Stunden und waren informativ, am Schluss sogar sehr spannend.

Dr. David
Rechtsanwalt Dr. David

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Blick in die Halle
Großes Interesse bei den Winterbergern und Gästen

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Bürgermeister Werner Eickler
Gleich spricht Bürgermeister Werner Eickler

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Interfraktionelle Arbeitsgruppe
Die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe

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Berater und Begleiter
Die Berater und Begleiter im Projekt

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Besitzverhältnisse
Blau gehört der aquasphere GmbH, Rot ist Erbpacht

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Zuordnungen
„Who is who?“ im Oversum-Komplex: die Zuordnungen der einzelnen Betriebsteile

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Gesellschaften im Oversum-Komplex
So war es geplant … Gesellschaften im Oversum-Komplex

… weiter …

Gesellschaften im Oversum Komplex heute.
… und so sieht es heute aus.

Das Stammkapital der Muttergesellschaft aquasphere GmbH beträgt laut Handelsregistereintrag 25.000 Euro.