Am Schluss der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Winterberg -genauer nach dem öffentlichen Teil, dem ich beiwohnen durfte- kam mir eine alte Redensart in den Sinn:
„Mit dem Hintern einreißen, was man vorher mit den Händen aufgebaut hat.“
Wie ich es schon gestern geschrieben habe, können die Verantwortlichen im Winterberger Rat die 800+ Unterschriften unter die Petition „Abschaffung der neuen Links vor Rechts Regelung“ nicht einfach ignorieren.
Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung kam es unter dem Tagesordnungspunkt 5 „Mitteilungen und Anfrage“ zu einer interessanten Aussprache über die Vorzüge und Probleme der neuen Tempo-30-Zone in der Winterberger Kernstadt.
Da einige Ausschussmitglieder, auch der Ausschussvorsitzende Martin Schnorbus selbst, nicht dem Haupt- und Finanzausschuss angehören, wo das Thema in der nächsten Woche verhandelt wird, wünschten sie offensichtlich schon heute eine Diskussion.
Ich fand den Austausch über weite Strecken sehr gut und informativ, und zwar an den Stellen, an denen die Ausschussmitglieder inhaltlich auf das Thema eingingen.
Zu Beginn verwahrte sich der Ausschussvorsitzende Martin Schnorbus scharf gegen die namentlichen Angriffe auf den Bürgermeister in der Petition. Er selbst würde sich das nicht länger bieten lassen. Schnorbus forderte die Verwaltung auf, diesen Angriffen etwas entgegenzusetzen.
Ludger Kruse, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, wies darauf hin, dass es durchaus auch Befürworter der neuen Regelung gebe, aber das Thema auf jeden Fall TOP auf der Haupt-und Finanzausschusssitzung würde.
Der Ausschussvorsitzende Martin Schnorbus sagte, dass nach Aussagen von Andreas Hester (Ordnungsamt), die 30er-Zone an der Bahnhofstraße eventuell in Richtung Hellenstraße verschoben werden könne, und somit die Vorfahrt an der Toilettenhaus-Einmündung erhalten werde.
Ortsvorsteher Bernhard Selbach berichtete, dass die Polizei die Lage als völlig entspannt ansehe. Es habe noch keinerlei Blechschäden gegeben, der Verkehr laufe ruhig.
Die Erfahrung zeige, dass bei Straßen in Tempo 30-Zonen, wo kein Rechts vor Links gelte, gerast würde. Rechts vor Links erzwinge das vorsichtige, langsame Fahren.
Johannes Hellwig aus Siedlinghausen erläuterte dies anhand der Ennertstraße. In dieser Straße gelte zwar Tempo 30, allerdings wegen der großen Steigung kein Rechts vor Links, sondern Vorfahrt für die Ennertstraße. Folge: bei Geschwindigkeitsmessungen würden regelmäßig Autofahrer mit 50 plus km/h erwischt.
In der Aussprache stellte sich heraus, dass es schon einige kritische Stellen in der Tempo-30-Zone zu geben scheint. Allerdings könne man den Ring rechtlich nicht komplett von der Rechts vor Links Regelung ausnehmen. Dies könne man nur, so Ludger Kruse, in besonders begründeten Einzelfällen tun.
Irgendwann, so Ortsvorsteher Selbach, würden sich die Winterberger an die Regelung gewöhnt haben. Immerhin seien auch über 80 Verkehrsschilder eingespart worden.
Zum Schluss griff wiederum der Ausschussvorsitzende die Petenten und die Unterzeichner der Petition sehr scharf an. Man sehe ja, dass man nicht alles glauben dürfe, was da im Internet verbreitet würde.
Die, „die sich da unter die Petition gesetzt haben“ seien, so Schnorbus wörtlich „Schwachmaten“. In vier Wochen spreche da niemand mehr drüber.
Mit dieser Wortwahl hat der Ausschussvorsitzende leider „mit dem Hintern eingerissen, was die anderen Ausschussmitglieder vorher aufgebaut“ hatten.
Hoffentlich wird die Diskussion am nächsten Dienstag, auf der Sitzung des Haupt- und Finanzuschusses sachlicher.
Eine weitere Beobachtung, die mich ebenfalls sehr verwundert hat: Von den PetentInnen und UnterzeichnerInnen war heute niemand im Rathaus.
Das hat mich schon sehr verblüfft und wirft Fragen auf. Wenn in der nächsten Woche nicht mindestens eine komplette Reihe Stühle im Zuhörerbereich besetzt ist, habe ich auch ein paar Antworten.