Autor: redaktion

Pressemitteilung: BBL sammelt am 18. April Unterschriften gegen TTIP. Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz.

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl_pm) Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die  demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte: Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

Pressemitteilung von GiB: Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites “Hartz-IV”

Aktion “Gabriel stoppen!” am 26.02.2015 (foto: GIB)
Aktion “Gabriel stoppen!” am 26.02.2015 (foto: GIB)

Berlin. (gib_pm) Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen.

Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist.

Laura Valentukeviciute von GiB sagte dazu:

“Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei der Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe  Transaktionskosten, langfristige Vertragsbindung sowie Insolvenzrisiken wieder gestrichen.”

GiB hat seit der Ankündigung der Kommission zu den Thema aufgeklärt und mit dazu beigetragen, dass die Debatte um die geplante Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur nicht nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

“Gabriel ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den Versicherungen in der Niedrigzinsphase ein Geschäftsmodell zu schaffen. Er sollte die Gelegenheit nutzen, von den Privatisierungsvorhaben endgültig abzurücken und sich einer soliden Infrastrukturpolitik zuzuwenden. Unsere Daseinsvorsorge braucht keine Privatisierung sondern transparente Entscheidungen und tragfähige Konzepte, die sich am echten Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren und nicht einfach die Interessen der Finanzindustrie bedienen.”

Hintergrundinformation:
Bericht der Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel “Stärkung von Investitionen in Deutschland”, Entwurfsfassung Stand: 27. März 2015, S. 46-47 “Die ÖPP-Debatte”

Piratenpartei NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle

OGT2015041701Düsseldorf. (piraten_pm) „Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter“, so die Piratenpartei NRW: Wenn am Montag die Schule wieder beginne, würden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehle jede Spur.

Über die Wege aus dieser Misere diskutieren am Freitag nächster Woche Experten der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen. Auch ein Vertreter des Schulministeriums NRW hat seine Teilnahme angekündigt. Zur Diskussionsrunde laden die Landtagspiraten alle Interessierten herzlich ein:

Freitag, 17. April 2015, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr), Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf. Um Anmeldung an ogs@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene Eltern für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen vehement über ihr viel zu geringes Budget, auf dem Arbeitsmarkt findet man kaum mehr weitere gute Fachkräfte. Stattdessen steigen die Elternbeiträge rasant, der kommunale Zuschuss reicht schon längst nicht mehr aus. Gespart wird vor allem an der Inklusion. Morgens werden die Kinder noch während des regulären Unterrichtes von einem Schulbegleiter unterstützt – nachmittags werden sie im Offenen Ganztag aber allein gelassen oder direkt von der Betreuung ausgeschlossen.

Und was macht die Landesregierung? Ministerin Löhrmann preist den Offenen Ganztag zwar immer mal wieder als ‚tolles Angebot‘ an – in der Realität verkommt der Ganztag aber zu einem reinen Auffangbecken für Kinder berufstätiger Eltern. Man kann höchstens noch von Betreuung sprechen, aber schon längst nicht mehr von einem Bildungsangebot.

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Einladung zum Hochsauerlandgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Peer Steinbrück – „Südwestfalen – Stark, Weltoffen und Bodenständig“

Peer Steinbrück und Dirk Wiese 2013 auf einer Veranstaltung des Seeheimer Kreises der SPD
Peer Steinbrück und Dirk Wiese 2013 auf einer Veranstaltung des Seeheimer Kreises der SPD. (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Als drittgrößte Industrieregion in Deutschland ist Südwestfalen die Heimat von gut 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit einer halben Million Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

(Der Programm-Flyer der FES hier als PDF)

Südwestfalen ist mittlerweile das industrielle Kernland in Nordrhein-Westfalen, mittelständisch geprägt mit einer Vielzahl von Handwerksbetrieben und einer starken Wirtschaftskraft. Hier schlägt heute das wirtschaftliche Herz von Nordrhein-Westfalen. Damit Südwestfalen auch in Zukunft gut aufgestellt ist, müssen wir das Potential der Region – mit ihren über eintausend Betrieben und mehr als 150 Weltmarktführern, den Hidden Champions – stärken und fortentwickeln.

Wir laden Sie deshalb herzlich ein, mit Peer Steinbrück und Dirk Wiese über die Herausforderungen und wirtschaftliche Zukunftsperspektive der Region zu diskutieren.

Am Freitag den 17. April 2015, 13:30 Uhr – 15:00 Uhr im Kreishaus Meschede, 59872 Meschede.

Hinweis für die Presse: Vertreterinnen und Vertreter der Presse haben im Anschluss an die Veranstaltung Gelegenheit mit Peer Steinbrück und Dirk Wiese ins persönliche Gespräch zu kommen. Um Rückmeldung hierzu wird unter Dirk.wiese@bundestag.de gebeten.

Zitat von Dirk Wiese zur Veranstaltung:

„Auf unsere Region kommen in den nächsten Jahren viele Herausforderungen zu, die es zu meistern gilt: Von Industrie 4.0 und einer immer vernetzteren Wirtschaft mit einem sich wandelnden Arbeitsmarkt, mehr Chancen für junge heimische Unternehmen durch lokale Gründerfonds bis hin zum vielseitig diskutierten Fachkräftemangel. Ich freue mich darauf hierüber mit Peer Steinbrück und den Sauerländer Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

Abgeordnetenwatch: Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro Parteispenden

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Berlin. (aw_pm) Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.

Am Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen, tauchen auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf.

Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren bislang unbekannt, d.h. sie erscheinen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage.

Den ganzen Beitrag lesen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-03-29/unternehmen-und-privatpersonen-verschleierten-im-wahljahr-2013-zwei-mio-euro

„Bismarck und Bebel – Bismarcks Beitrag zu Repression und Modernisierung“. Diskussion und Vortrag im CVJM Haus, Hamburg

Urpreuße und Reichsgründer – so betitelte Ernst Engelberg seine Bismarck-Biographie. (foto: zoom)
Urpreuße und Reichsgründer – so betitelte Ernst Engelberg Band I seiner Bismarck-Biographie. (foto: zoom)

Hamburg. (rls) Am Donnerstag, 09.04.2015, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im CVJM Haus, An der Alster 40, ein Vortrag mit Diskussion zum Thema „Bismarck und Bebel – Bismarcks Beitrag zu Repression und Modernisierung“ mit dem Hamburger Historiker Dr. Christian Gotthardt statt.

„Urpreuße und Reichsgründer“ – so betitelte Ernst Engelberg seine große Biographie Bismarcks, und stellte damit dessen Widersprüchlichkeit heraus. Tatsächlich war Bismarck immer modern und reaktionär, genial und niederträchtig zugleich. Dies soll anhand von drei ausgesprochen nachhaltigen politischen Erfindungen Bismarcks diskutiert werden:

  • Revolution von oben: Die Reichseinigung als Bündnis der preußischen Monarchie mit dem nationalliberalen Bürgertum.
  • Der Trick mit dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht: Wie Bismarck als erster in Deutschland die formale Demokratie als Instrument der Herrschaftssicherung einsetzte.
  • Mit Anarchistenangst gegen Sozialisten: Das Wirken der Geheimpolizei während des Sozialistengesetzes.

Kosten: 2 Euro
Die Veranstaltung findet im Clubraum im 1.Stock statt und wird durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg gefördert.

Tom Johnson 75: Konzert am Sonntag, 12. April 2015, in Dortmund

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Tom Johnson 75

Konzert am 12.04.2015
Beginn: 17.00 Uhr
IBZ der TU Dortmund
Emil-Figge-Straße 59
Eintritt frei

Dortmund. (pm) Am 18. November 2014 wurde der amerikanische, in Paris lebende Komponist Tom Johnson (siehe Bild) 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltet die TU Dortmund ein internationales Konzertprojekt mit Musik von Tom Johnson.

Projekt

Vom 10. bis 12. April geben die Stimmkünstlerin Angelika Meyer aus Ulm und das Ensemble Dedalus (Leitung: Didier Aschour) aus Montpellier einen Meisterkurs für das Ensemble für Neue Kammermusik an der TU Dortmund (Leitung. Dr. Maik Hester).

Angelika Meyer und Ensemble Dedalus sind international ausgewiesene Experten im Bereich der Minimal Music Sie verfügen über langjährige Erfahrung mit der Musik Tom Johnsons und haben auch einige seiner Werke uraufgeführt.

Zum Abschluss des Projekts geben die Gäste gemeinsam mit dem Ensemble für Neue Kammermusik an der TU Dortmund ein Konzert im Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) der TU Dortmund. Auf dem Programm stehen Kompositionen Tom Johnsons aus unterschiedlichen Schaffensperioden.

Einige seiner Rational Melodies, 1982 als Solowerke entstanden, werden im Rahmen des Meisterkurses orchestriert und erleben in dieser Fassung ihre Deutsche Erstaufführung.

Ferner wird es eine Deutsche Erstaufführung einiger Sätze aus dem neuen Werk Counting to Seven (2014) für Sprechstimmen sowie die Uraufführung des Werks Plucking für neun verschiedene Saiteninstrumente geben. Angelika Meyer präsentiert Secret Songs, und Ensemble Dedalus 844 Chords. Als gemeinsamen Beitrag präsentierten die Dozenten den Sprechchor TickTock Rhythms.

Vom 16. bis 19. April begibt sich das Ensemble für Neue Kammermusik an der TU Dortmund dann auf Exkursion nach Paris, um das erarbeitete Konzertprogramm dort gemeinsam mit Angelika Meyer und Ensemble Dedalus im Kulturzentrum La Générale und in Anwesenheit des Komponisten Tom Johnson erneut aufzuführen.

Programm

844 Chords in five voices for amplified ensemble (2005)

Eight Patterns for Eight Instruments (1979)

Rational Melodies (1982), Auswahl, Deutsche Erstaufführung der orchestrierten Fassung

Plucking for nine different plucked instruments (2015), Uraufführung

Tick Tock Rhythms for speaking chorus (2012)

Counting to Seven for voices (2014), Auswahl, Deutsche Erstaufführung

Secret Songs, Auswahl

Dozenten und Interpreten

Angelika Meyer ist Sprech- und Stimmkünstlerin mit den Schwerpunkten experimentelle Literatur und zeitgenössische Vokalmusik. Sie ist Mitglied im Ensemble EXVOCO (Stuttgart), lehrt Sprecherziehung an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd, kommt aus Hannover und lebt in Ulm. Angelika Meyer brachte die Secret Songs und Counting Languages von Tom Johnson 2005 zur Deutschen Erstaufführung und organisierte 2007 ein Tom Johnson-Festival in Ulm.

Das 1996 von Didier Aschour gegründete Ensemble Dedalus widmet sich der Neuen Musik. Seit 2011 befindet sich der Sitz des Ensembles in Montpellier. Das Repertoire basiert auf Werken experimenteller Neuer Musik für freie Besetzungen von den 1960er Jahren bis heute. Ensemble Dedalus hat Tom Johnsons neues Werk Counting to Seven gemeinsam mit dem Komponisten uraufgeführt und das abendfüllende Programm inzwischen in weiteren Konzerten in Frankreich und den USA präsentiert.

Das im Jahr 2000 von Dr. Maik Hester gegründete Ensemble für Neue Kammermusik an der TU Dortmund setzt sich aus Studierenden und ehemaligen Studierenden der TU Dortmund zusammen.

Die Schwerpunkte der Ensemblearbeit liegen im Bereich der Minimal Music, der experimentellen Musik für variable Besetzungen sowie der Filmmusik. Höhepunkte der Ensemblearbeit waren u.a. ein Festival mit Mauricio Kagel (2002), ein Festival mit Tom Johnson (2004), die Vertonung des Fritz Lang-Films Metropolis (2006), eine Konzertreise nach Paris (2009) und Auftritte beim Festival Bochumer Tage für Neue Musik.

Pressemitteilung: AfA-Hochsauerlandkreis unterstützt angestellte Lehrkräfte. Eigenständiger Tarifvertrag ist überfällig

WordleAfAGEWDie AfA im SPD – Unterbezirk – Hochsauerlandkreis unterstützt die Forderung der GEW nach Verhandlungen über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte mit dem Ziel, einen substanziellen Fortschritt (z. B. durch die numerische Gleichsetzung von Entgelt- und Besoldungsgruppen) zu erreichen.

Wir werben gleichermaßen um Unterstützung und fordern die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hiermit auf, mit der GEW einen eigenen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abzuschließen, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender und Mitglied im AfA – Bundesausschuss.

Wir bitten daher in diesem Zusammenhang den AfA-Bundesvorstand um Unterstützung in der Sache, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit der GEW einen eigenen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abschließt.

Es wird bei diesem wichtigen Ansinnen um eine länderübergreifende Unterstützung in allen AfA-Landesverbänden geworben. Diese soll sich über alle Länderbereiche erstrecken, mit der Maßgabe, jegliche Unterstützung zu liefern, um gegenüber den Partei-Landesverbänden und SPD Landtagsfraktionen die Gespräche flankierend zu begleiten.

Zur Begründung wird angeführt, dass angestellte Lehrkräfte die einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst ohne einen Tarifvertrag zur Eingruppierung sind. Seit Jahren verhandelt die GEW ergebnislos über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte.

Obwohl beamtete und angestellte Lehrkräfte die gleiche Tätigkeit ausüben, besteht in der Entlohnung ein Unterschied von bis zu 500,00 € monatlich zu Lasten der Angestellten.

Diese Ungleichheit in der Entlohnung muss schrittweise unter Würdigung der Landeshaushalte  verringert werden. Ein erster wichtiger Schritt wäre unserer Auffassung nach der Abschluss eines Tarifvertrages zur Eingruppierung, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender u. Mitglied im AfA – Bundesausschuss abschließend.

Die Linke in Arnsberg fordert: Mit der Zahnradbahn hinauf zum Glockenturm des Sauerlandmuseums.

Das Sauerlandmuseum: Probleme mit dem Baugrund am Steilhang schon im Jahr 2013(archivfoto: loos)
Die Linke will mit der Zahnradbahn zum  Sauerlandmuseum hinauf. Die Probleme am Steilhang wären gelöst. (archivfoto: loos)

Meschede. (1. April) Wenn heute Nachmittag im Kreishaus in Meschede die Fraktionen über mögliche Alternativen zu den gestoppten Bauplänen des Sauerlandmuseums informiert werden, ist die Linksfraktion im Kreistag schon einen Schritt weiter.

Sie hat auf der letzten Fraktionssitzung einen Plan entwickelt, der auf jeden Fall verhindern wird, dass das Sauerlandmuseum wieder zum „Heimatmuseum“ wird.

Mit der bahnbrechenden Idee, eine Zahnradbahn bis zum Glockenturm an den Hang unterhalb des Museums zu bauen, werden sich die im alten Plan kalkulierten Besucherzahlen vervielfachen.

Nicht jede Revolution braucht eine Bahnsteigkarte. (foto: Lenin)
Nicht jede Revolution braucht eine Bahnsteigkarte. (foto: Lenin)

Was an der Zugspitze, am Wendelstein und am Drachenfels funktioniert, sollte doch auch an unserem heimischen Schlossberg zum Erfolg führen.

Ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen, sowie Familien mit Kinderwagen könnten barrierefrei an der Ruhrstraße in die Bahn einsteigen und so zum Eingang des renovierten Sauerlandmuseums befördert werden.

Wechselnde Musikbeschallung heimischer Künstler schon in der Bahn wäre das erste Zeichen, dass man sich jetzt im neuen Museums- und Kulturforum Südwestfalen befindet.

Ziel der Ursprungspläne war es auch, mit der Erweiterung die Kaufkraft auf dem Steinweg zu steigern. Auch hier geht der Plan der Linksfraktion einen Schritt weiter. Es wird kein millionenteurer Anbau benötigt, sondern man geht mit den geplanten Wechselausstellungen in die Läden und Geschäftsräume der dortigen Unternehmen. Das bringt ihnen die neuen Besucher noch näher.

Und für Eröffnungsveranstaltungen und andere Groß-Events gibt es ja noch die benachbarte Kulturschmiede.

Zusammengefasst kann man sagen, dass diese Idee viele Vorteile hat:

  • Man erhält den schönen Blick auf das ursprüngliche Museumsgebäude.
  • Man muss nicht mit Millionen von Euros ein nicht berechenbares Loch in den Berg bauen.
  • Der Hang unterhalb des Museums bekäme mit der Zahnradbahn und einer Begrünung im Umfeld eine sinnvolle Nutzung.
  • Der neue Planungsentwurf wäre mit den Zielen der Förderungskriterien der Regionale 2013 vereinbar.
  • Menschen, die eingeschränkt bewegungsfähig sind, müssen nicht den langen Weg vom Neumarkt über den Steinweg machen.
  • Und das ganze Projekt würde dem Steuerzahler auf jeden Fall weniger kosten, da die DIE LINKE Fraktion im Kreistag auf Kostenerstattung für die jetzt eingereichte Anfangsplanung verzichtet.

Der Antrag, den weiteren Alternativentwurf dem Kreistag am 28.04.2015 zur Entscheidung vorzulegen, wird nach dem 1. April 2015 eingereicht.

Dietmar Schwalm
(Fraktionsvorsitzender)

Pressemitteilung: Piratenpartei im HSK begrüßt Entscheidung des Mescheder Stadtrates gegen Videoüberwachung

Pirtenpartei gegen Überwachung. (grafik: piraten)
Piratenpartei gegen Überwachung. (grafik: piraten)

Meschede. (piraten_pm) Durch die Ablehnung der Videoüberwachung in Meschede fühlt sich die Piratenpartei im HSK in Ihrer Arbeit bestätigt.

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Mescheder Stadtrat zeige, so die PIRATEN, dass der „bewusst geplante Rechtsbruch“ von Bürgermeister Hess (CDU) durch den Rat der Stadt Meschede nicht unterstützt wird. Zudem blieben der Stadt durch den Ratsbeschluss Prozesskosten erspart, die die letztlich nicht vermeidbaren Kosten durch Vandalismus bei Weitem übersteigen.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis hatte bereits Ende 2013, nach Bekanntwerden der Pläne des Bürgermeisters, rechtliche Schritte angedroht und den Fall im Landtag auf die Tagesordnung gebracht. Nach Rechtsauffassung der PIRATEN, die durch den Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt wurde, habe der Bürgermeister an öffentlich zugänglichen Plätzen kein Hausrecht und würde so in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger massiv eingreifen.

Die PIRATEN im HSK werden auch weiterhin die Wahrung der Bürgerrechte – nicht nur in Meschede – und die Einhaltung von Recht und Gesetz, besonders durch gewählte Mandatsträger mit besonderer Verantwortung im Fokus behalten. Der von CDU Bürgermeister Hess geplante Rechtsbruch zur unbegründeten Massenüberwachung im öffentlichen Raum sei zurecht abgelehnt worden.