Autor: redaktion

Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE im HSK: Neuwahlen in Marsberg. Unterstützung der Bürgerinitiative für G9.

Sprecher Erich Latzelsberger (1. v.l.), Stellv. Winfried Böske (4. v.l.) und Reinhard Prange (5. v.l.) auf der Mitgliederversammlung in der Gerichtsklause. (fotos: linkehsk)

Marsberg / Brilon. (linken_pm) Am vergangenen Freitag fand in Marsberg die Mitgliederversammlung des Ortsvereines Marsberg in der Gaststätte Gerichtsklause statt.

Als Sprecher sowie stellvertretender Sprecher der Marsberger LINKE wurden Erich Latzelsberger und Winfried Böske gewählt.

„Eine ruhige und glückliche Hand an den Zügeln des „Gespannes OV Marsberg“, wünschte Reinhard Prange, Sprecher des Kreisverbandes Hochsauerlandkreis.

Bürgerinitiative „G9 jetzt“
Reinhard Prange, auch Ratsherr im Rat der Stadt Brilon und Sprecher der Partei DIE LINKE in Brilon, unterstützt mit seiner Partei die Bürgerinitiative für G9, gegen G8.

Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat Ende letzten Jahres beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt.

Die Linke, so Prange, begrüße den Antrag und unterstütze das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das ihrer Meinung nach „unsägliche“  G8-Modell:

„Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Die Forderung nach der Abschaffung von G8 muss der Einstieg in eine Richtungsdebatte sein.“

Es sei an der Zeit, sich von Bildungsvorstellungen aus dem vorletzten Jahrhundert zu lösen, fordert Prange. „Sollen Schulen weiter Lernfabriken sein, in denen mit Leistungsdruck gearbeitet wird?“

Notwendig sei eine Abkehr vom gegliederten Schulsystem, stattdessen müssten Kinder gemeinsam bis zur 10. Klasse lernen. Die Linke fordert zudem einen gebundenen Ganztag, in dem nicht nur durchgehend Unterricht stattfindet, sondern auch soziale und kulturelle Angebote ihren Platz haben. „Bildung muss mehr sein, als im Unterricht den Schulstoff zu pauken“, so Prange.

Reinhard Prange unterschreibt für G9, gegen G8.

Prange selbst hat seine Unterschrift für die G9-Initiative im Rathaus der Stadt Brilon abgegeben.

Wer das Begehren unterstützen möchte, könne dies im Zeitraum vom 02. Febr. 2017 bis zum 07. Juni 2017 im Rathaus der Stadt Brilon zu den unten genannten  Öffnungszeiten tun.

Im Rathaus liegen Unterschriftenlisten aus:

Montag – Donnerstag

08.00 – 12.30 Uhr

Donnerstag zusätzlich

14.00 – 18.00 Uhr

Freitag

08.00 – 13.00 Uhr

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich  an folgenden Sonntagen jeweils von 10:00 bis 14:00 Uhr in die Listen einzutragen:

Sonntag, den 19. Febr. 2017
Sonntag, den 26. März 2017
Sonntag, den 30. April 2017
Sonntag, den 28. Mai 2017

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW: „G9 jetzt – Stimme für das Volksbegehren abgeben“

Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW will G9. (foto: piraten)

Düsseldorf. (piraten_pm) Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9:

„Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 zum nächsten Schuljahr einsetzen.

Das Turboabi hat nun einmal keine Zukunft, wenn es nach dem Willen der allermeisten Schüler, Eltern und Lehrern geht. Wir brauchen nun 1.060.963 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern ab 18 Jahren aus NRW. Wir bitten daher alle wahlberechtigten Bürger, jetzt im Rathaus gegen das G8 und für eine längere Schulzeit, die den Schülerinnen und Schülern Lernzeit, Freizeit und Entwicklungsmöglichkeiten gibt zu unterschreiben.“

Hintergrund:
Vom 02.02. bis zum 07.06.17 kann sich jeder Wahlberechtigte im Rathaus seiner Kommune (und in einigen Bürgerämtern) nach Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenliste eintragen. Diese Büros werden zusätzlich an vier Sonntagen geöffnet sein: 19.02., 26.03., 30.04. und 28.05.

Pressemitteilung von „NSU Watch NRW“: Untersuchungsausschuss muss Wehrhahn-Anschlag umfassend aufarbeiten!

Initiative „NSU Watch NRW“ fordert weiteren Ausschuss nach der Landtagswahl in NRW Düsseldorf.

Düsseldorf. (nsuwatch_pm) Am 1.2.2017 ist Ralf S. in Haft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft ihm vor, am 27. Juli 2000 eine Bombe am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gezündet zu haben. Die Explosion des Sprengsatzes verletzte zehn Menschen zum Teil schwer, das ungeborene Baby einer Betroffenen wurde getötet.

Der mutmaßliche Rechtsterrorist Ralf S. war bereits kurz nach dem Anschlag in das Visier der Ermittler_innen geraten. Doch erst 16 Jahre später glaubt die Staatsanwaltschaft, ihn der Tat überführen zu können. „Es ist gut, dass die Ermittlungen endlich auf einen Tatverdächtigen hinweisen. Auch wenn die Ermittlungsarbeiten noch nicht beendet sind“, sagt Maria Breczinski von „NSU Watch NRW“. Zugleich ist aber auch klar: „Der Untersuchungsausschuss muss sich trotzdem mit den Ermittlungen und Erkenntnissen zum Wehrhahn-Anschlag beschäften.“

Mehr als irritiert zeigt sich „NSU Watch NRW“ über die Äußerungen des CDU-Obmannes Heiko Hendriks. Der hatte per Twitter unmittelbar nach der Nachricht von der Verhaftung geäußert, dass man jetzt wohl zum Thema Wehrhahn-Anschlag den Deckel zumachen könne:
„Wollten wir noch i.UA #Ltnrw untersuchen,hat sich jetzt wohl erledigt-DANK a.d.Polizei!#Werhahn“ (1)

„Im Gegenteil“, so Breczinski: „Es sind genügend wichtige Fragen offen! Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter.“ Und auch wenn der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) heute mitteilte, dass der PUA in NRW am 7. Februar 2017 über den Wehrhahn-Anschlag sprechen wird, kann es für „NSU Watch NRW“ nicht darum gehen, dass der PUA die Befragung nun nur noch pro forma und zum Eigenlob durchführt. (2)

Polizei und Staatsanwaltschaft haben in ihrer Pressekonferenz vom 1.2.2017 die Einzeltäter-These stark gemacht. Aber im Jahr 2000 gab es in Düsseldorf eine aktive gewaltbereite rechte Szene. Es muss aufgeklärt werden, welche Kontakte zwischen S. und anderen Neonazis, beispielsweise von der „Kameradschaft Düsseldorf“ bestanden haben. „Dass er die Tat alleine begangen haben soll, und es keine Mitwisser gegeben hat, ist angesichts dieser Hintergründe deutlich anzuzweifeln“, so Breczinski. Es bleibt auch die Frage, was Geheimdienst- und Ermittlungsbehörden vom Umfeld wussten. So fordert „NSU Watch NRW“, dass die Abgeordneten die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch untersuchen. „Zentrale Fragen für uns sind: Was wusste der Verfassungschutz? Und gab der Geheimdienst sein Wissen an die Polizei weiter?“, so die „NSU Watch NRW“-Sprecherin. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass auch die Düsseldorfer Neonazi-Szene von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Weiter teilte die Initiative mit: „Der aktuelle Untersuchungsausschuss wird keine Zeit haben, diesen terroristischen Anschlag ausreichend zu bearbeiten. Der Landtag sollte nach der Wahl einen weiteren Untersuchungsausschuss einrichten, der sich mit dem Anschlag und offenen Fragen zum NSU befassen soll.“

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Anmerkungen

(1) https://twitter.com/HendriksHeiko

(2) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2017/02/0201_PUAIII_Aufklaerung.jsp

Weitere Informationen unter:

https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/der-d-sseldorfer-wehrhahn-anschlag

sowie auf Türkisch:

http://nrw.nsu-watch.info/duesseldorf-wehrhahn-saldirisi-15-yil-oencesi-ve-sonrasiyla-duesseldorf-saldirisi/

Außerdem: Pressemitteilung von „NSU Watch NRW“ zum Wehrhahn-Anschlag:

„NSU-Watch NRW“ fordert öffentliche Thematisierung des Wehrhahn-Anschlags im NSU-Untersuchungsausschuss (6.9.2016)

http://nrw.nsu-watch.info/nsu-watch-nrw-fordert-oeffentliche-thematisierung-des-wehrhahn-anschlags-im-nsu-untersuchungsausschuss/

Rat der Stadt Winterberg: Haushaltsrede 2017 von Joachim Reuter (CDU)

Joachim Reuter, Fraktionsvorsitzender der CDU (foto: cdu)

Sehr geehrter Bürgermeister Eickler, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
meine sehr geehrten Mitglieder des Stadtrates, sehr geehrte Anwesende und Vertreter der Presse,

Bürgermeister Werner Eickler und Kämmerer Bastian Östreich haben den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 dem Stadtrat in der Ratssitzung am 9. Dezember 2016 im Dorint Hotel in Neuastenberg vorgestellt.

Nachdem wir 2015 das 5. Konsolidierungspaket beschlossen hatten galt es zu prüfen, in wie weit sich die Veränderungen im Haushalt mittelfristig bis 2020 bemerkbar machen. Daher ist es für die CDU Fraktion sehr wichtig, dass diese Ziele eingehalten werden. Wir wollen keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen und die bestehenden bis 2020 um ca. 4,0 Mill. Euro verringern. Somit leisten wir einen enormen Beitrag für die Zukunft unserer Stadt mit seinen Dörfern, damit weiterhin Investitionen durchgeführt werden können zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die Erträge im Ergebnisplan belaufen sich auf 33,2 Mill. Euro, die Ausgaben auf 34.0 Mill. Euro. Der Ergebnisplan schließt mit einem minus von 0,8 Mill. Euro ab. So wie bei 90 % aller NRW-Kommunen ist weiterhin eine strukturelle Unterfinanzierung erkennbar. Der Finanzplan stellt sich mit 32.1 Mill. Euro Einnahmen und 31,4 Mill. Euro Ausgaben positiv dar, so dass ein plus von 0,7 Mill. Euro zu verzeichnen ist.

Wir schreiben nach 2016 somit das 2. Jahr ohne neue kurzfristige Liquiditätskredite, und werden die bestehenden kurzfristigen Verbindlichkeiten bis Ende des Jahres voraussichtlich um ca. 1,0 Mill. Euro verringern können.

Dieser Weg muss konsequent fortgeschritten werden. Des weiteren müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Haushalt der künftigen Jahre zu entlasten.

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Galerie Eifel Kunst: NIE WIEDER!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Galerie Eifel Kunst,

wenn wir uns die heutige politische Landschaft ansehen, stellen wir fest, dass erstmalig nach 1945 wieder eine rechtsextremistische Partei in das deutsche Parlament einzuziehen droht. Derzeit liegt die AFD laut Prognosen bei 14%.

Immer mehr Menschen schauen wieder weg und dulden die ständig größer werdenden rechtspopulistischen Gruppierungen. Das muss uns wach machen und wenn wir nicht dagegen aufstehen, wird sich die Geschichte sehr schnell wiederholen.

Wehret den Anfängen, dass haben sich die 14 Künstlerinnen und Künstler auf die Fahne geschrieben, die mit ihren Kunstwerken ab dem 5. Februar 2017 in der Galerie Eifel Kunst gegen Rechts positionieren.

Künstler aus dem ganzen Bundesgebiet und der Schweiz – Dennis Brandt, Steffen Büchner, Horst Dauth, Corry Glöckle, Marc Goymann, Bibi Hartl, Tine Klink, Peter Mück, Mirjam Rigamonti Largey, Marita Rauchberger, Uta Schnabel, Siegfried Victor und Alexandra Vogelhuber – zeigen bis zum 5. März ihre Werke.

Georg Kaiser wird bei der Abschlussveranstaltung am 4. März 2017, ab 20 Uhr die musikalische Gestaltung des Abends übernehmen.

Die Ausstellung „Nie wieder“ wird vom 5. Februar bis zum 5. März 2017 in der Galerie Eifel Kunst, Schleidener Straße 1, 53937 Gemünd zu den Öffnungszeiten freitags und sonntags 14-18 Uhr sowie nach Vereinbarung zu sehen sein. Der Eintritt ist frei.

Wir danken der Bürgerstiftung Schleiden für ihre freundliche Unterstützung.

Wir freuen uns auf Ihren/Euren Besuch.

Mit freundlichen Grüßen

Marita Rauchberger

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Galerie Eifel Kunst/Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

www.eifel-kunst.de

Rat der Stadt Winterberg: Haushaltsrede 2017 von Torben Firley (SPD)

Torben Firley, Fraktionsvorsitzender der SPD (foto: spd)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eickler, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

bevor ich zu den Haushaltsberatungen komme, gestatten Sie mir zu Beginn eine kurze Exkursion.

Das vergangene Jahr 2016 wird in die Geschichte eingehen als kein leichtes für uns Menschen in Europa & Deutschland. Zu oft, viel zu oft berichteten die täglichen Nachrichten von feigen Anschlägen, von Terror mitten in unserer weltoffenen Gesellschaft, mit Verletzten und Toten. Das hatte selbst Auswirkungen bis in unsere Stadt. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen.

Lassen Sie mich nun mit dem Haushalt und den Finanzen beginnen.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes von 3.702.930 EUR an unsere Stadt sind als äußert positiv zu werten – andere Städte im Hochsauerlandkreis werden in diesem Jahr komplett leer ausgehen.

Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes NRW: 42.796 EUR
Mit 5.040.000 EUR bleibt der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer aufgrund der niedriger Arbeitslosenquote von 4,6% im Dezember 2016 stabil, was die SPD-Fraktion ebenso als gute Entwicklung sieht, wie die im Haushaltsansatz prognostizierten Gewerbesteuer-Einnahmen von 4.200.000 EUR, deren Erreichung der soeben begonnene gute Start der Wintersaison durchaus optimistisch erwarten lässt.

Höherer Anteil Einkommenssteuer: 290.000 EUR
Dies gilt auch für den zu erwartenden Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 684.590 Euro.

Höhere Anteil Umsatzsteuer: 78.099 EUR
Unsere Stadt profitiert vom Status als Kurort mit einer erneut gestiegenen Kurorte Hilfe vom Land in Höhe von derzeit 1.156.128 EUR.

Höherer Anteil Kurorte Hilfe: 81.259 EUR
Diese Zuweisung muss uns auch bei einer eventuell wechselnden Landesregierung sicher erhalten bleiben.

Kritisch sehen wir die Entwicklung der Kreisumlage, besonders vor dem Hintergrund das der HSK noch über eine hohe Ausgleichsrücklage in seinem Haushalt verfügt. Dies war auch ein Grund dafür, dass unsere SPD-Kreistagsfraktion gegen die Erhöhung gestimmt hat. Im Gegensatz zur Mehrheitsfraktion, die wieder einmal loyal dem Landrat gefolgt sind.

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FDP-Fraktion Winterberg: Bernd Krälings Haushaltsrede vom 19. Januar 2017

FDP-Ratsherr Bernd Kräling
FDP-Ratsherr Bernd Kräling (foto: fdp)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegin und –Kollegen, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Pressevertreter,

auch in diesem Jahr ist es meine Pflicht, die FDP im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zu vertreten.

Wir haben uns kritisch mit der Haushaltseinbringung durch Herrn Eickler befasst und können dem Haushalt für das laufende Jahr zustimmen.

Allerdings möchten wir nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, die wir kritisch sehen bzw. wo wir möglichst Änderungen gemeinsam mit Ihnen herbeiführen möchten.

Der Ratsbürgerentscheid vom November 2016 war eine richtige Entscheidung, um die Angelegenheit Schulen in Winterberg voranzubringen. Dieses Ergebnis ist von uns zu akzeptieren. Nach heutigem Stand sind die Klagen von vier Eltern gegen den Entscheid nicht vom Tisch. Nach meinen Informationen hat das Verwaltungsgericht bei Ihnen, Herr Eickler, weitere Unterlagen angefordert, um kurzfristig in der Sache zu entscheiden.

Wir wollen hoffen, dass diese Entscheidung nicht zu einem Stopp der eingeleiteten Maßnahmen führt. Dieses führt dann zunächst zu einer Verschiebung um mindestens 1 Jahr – nichts anderes sowie ein Gutachten über die Kosten und den Standort habe ich am 5. Juli 2016 gefordert. Dieses Gutachten wurde von Ihnen als nicht notwendig betrachtet, auch Kostengründe wurden angeführt.

Wenn ich im Haushalt dann aber sehe, dass Sie das sog. Eingangstor zum Ruhrradweg mal eben von der dem Bahnhof gegenüberliegenden Seite auf die Bahnhofsfläche versetzen wollen – für nur 150.000 €, davon 66.500 € Fördermittel – verbleibt 83.500 € aus dem Stadtsäckel, frage ich mich traurig: Warum haben wir dann kein Geld für ein Gutachten gehabt?

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Caritas-Diözesanvorsitzender Dr. Thomas Witt: “Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland”

“Der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Domkapitular Dr. Thomas Witt, hält Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in diesem Land für nicht konform mit dem geltenden Asylrecht in Deutschland.

(Dieser Beitrag ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

„Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland“, betont Dr. Witt, der zugleich Vorsitzender des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn ist.

Der UNHCR hatte am 22. Dezember in seinem jüngsten Lagebericht von einer desaströsen Sicherheitslage gesprochen, die sich im zweiten Halbjahr 2016 verschlechtert habe. Selbst das Auswärtige Amt rate seit Ende 2016 dringend von Reisen nach Afghanistan ab.

Dr. Witt: „Niemand darf nach deutschem Asylrecht in eine Krisenregion zurückgeschickt werden, in der lebensbedrohliche Situationen entstehen können oder Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Die am 2. Oktober letzten Jahres mit Afghanistan geschlossene Rücknahmevereinbarung bedürfe einer kritischen Überprüfung. „Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern die politische Stimmung in Deutschland war für diesen Beschluss ausschlaggebend“, befürchtet Dr. Witt.

Auffällig sei, dass vor allem alleinstehende junge Männer, auch wenn sie mit Familienangehörigen eingereist sind, vorrangig für Abschiebungen ausgewählt werden. Der Hinweis, dass ein Drittel der Abgeschobenen Straftäter seien, könne zwar dazu dienen „die Stammtische zu beruhigen, läuft aber auf eine Schädigung der Rechtsstaatlichkeit hinaus. Auch für Straftäter gilt das Recht. Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“ Niemand dürfe aus unserem Land abgeschoben werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

„Diese Rechtslage darf nicht durch Ignorieren oder Schönreden von beunruhigenden Analysen der Situation in Afghanistan ausgehöhlt werden“, so Dr. Witt.

Dabei sei die Rechtslage kein Selbstzweck, sondern sichere die Menschenwürde, die oberstes Prinzip unseres Grundgesetzes ist. Dafür einzutreten sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. „Die Menschenwürde besitzt jeder Mensch, selbst der Straffällige.“

Mit gemischten Gefühlen sieht Dr. Witt der vom Bundesinnenministerium noch für Januar vorgesehenen zweiten großen Sammelabschiebung nach Afghanistan entgegen. Notfalls müssten die Bundesländer eigene Abschiebestopp-Regelungen in Kraft setzen.”

Quelle: http://www.erzbistum-paderborn.de/38-Nachrichten/20852,%84Eindeutig-kein-sicheres-Herkunftsland%93.html

Thomas Witt war nach seiner Priesterweihe von 1993 bis 1997 Vikar im Hochsauerlandkreis.

DIE LINKE Brilon: Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen

Brilon. (linke_pm) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar erklärt der Sprecher der Partei DIE LINKE in Brilon, Reinhard Prange:

Vor 75 Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt.

Vor 72 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die Erinnerungen an diese Tage und die unfassbaren Taten dürfen nicht verblassen.

Antisemitismus ist immer noch in der Mitte der Gesellschaft zu Hause. Dies verdeutlichte der 2012 dem Deutschen Bundestag vorgelegte Bericht „Antisemitismus in Deutschland“. Demnach sind 15 bis 20 Prozent der Deutschen antisemitisch, bei 20 bis 30 Prozent ist ein latenter Antisemitismus feststellbar. Jedes Jahr müssen wir daran erinnern, was Nazi-Deutschland den europäischen Juden angetan hat.

Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland nicht länger verharmlost werden, welches leider durch die jüngsten Wahlerfolge der AfD, aber auch durch den der Zuspruch als Protestpartei in der Bevölkerung zu verzeichnen ist.

Sie sind weder Rand- noch Jugendphänomen, dies zeigt die unfassbare Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die mehr als ein Jahrzehnt scheinbar unbehelligt und mordend durch Deutschland ziehen konnte. Das Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat uns bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen vielen Fragen beantworten. DIE LINKE erwartet vollständige Aufklärung.

Wer Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert und nicht weiterhin mit Extremismusklauseln traktiert und ins Zwielicht gestellt werden.

Antisemitische und neofaschistische Ideen und Gewalttaten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Gedenken an den 27. Januar ist Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus.

Reinhard Prange: „Demokratie ist keine Eintagsfliege. Sie wird uns nicht gratis serviert. Die Demokratie muss jeden Tag aufs neue von uns gelebt, erkämpft und auch gegen rechte Populisten erstritten werden.“

Rechte Populisten verunsichern wie Rattenfänger die Bürger mit leeren Worthülsen, um sie auf diese Weise für sich zu gewinnen. Die AfD hat bereits  damit begonnen, unsere Wertedemokratie zu untergraben. Dagegen muss sich die demokratische Gesellschaft wehren.

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Aktuelle Informationen über DIE LINKE vor Ort vor Ort in Brilon, erhalten Sie auf der FACEBOOK-Seite des Ortsverbandes: https://www.facebook.com/dielinke.Brilon/

Pressemitteilung: Ländliche Räume jetzt auch digital unter die Lupe nehmen – interaktiver Landatlas ist da

Dirk Wiese auf seiner Landwirtschaftstour 2015. (foto: spd)

Berlin. (spd_pm) Etwa 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Auch das Sauerland ist ländlich geprägt, wirtschaftlich stark und äußerst vielfältig.

Das Thünen-Institut hat im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen Landatlas online gestellt, der ländliche Regionen unter die Lupe nimmt (http://www.landatlas.de). Dieses interaktive Kartenwerk bietet Informationen zu verschiedene Lebenssituationen in ländlichen Regionen auf einen Blick.

„Mit dem Landatlas besteht jetzt die Möglichkeit, sich ein genaueres Bild über Fragen der demografischen und sozialen Situation, die Erreichbarkeit von Nahversorgern, über Wohnungs- und Arbeitsmärkte, die Wirtschaftsentwicklung oder die Landnutzung zu verschaffen- von meiner Heimatregion, dem Hochsauerland, bis zum bundesweiten Vergleich“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Wiese in seiner Presssemitteeilung.

In welchen Regionen Deutschlands ist der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss besonders hoch? Wo befinden sich die wissensintensiven Industrien? Wie steht es um die ärztliche Versorgung, die Apothekendichte oder die Erreichbarkeit von Tankstellen und Lebensmittelläden?

Fragen dieser Art beantwortet der Landatlas auch für den Hochsauerlandkreis. Interaktive Karten im Landatlas geben detailliert Auskunft über die Lage in Gemeinden und Landkreisen.