Am kommenden Dienstag, dem 10. September, tagt um 18 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss (Ratsinformationssystem) im Sitzungssaal des Rathauses Winterberg.
„Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Winterberg nimmt den Antrag / die Eingabe der Herren Dr. Volker Thiele und Prof. Dr. Erhard Mohr zur Kenntnis und beschließt, die Korbacher Resolution / online Petition zum Thema „Energiewende ohne Fracking“ zu unterstützen.“
Zu den weiteren Punkten der Tagesordnung habe ich noch keine Vorlagen gefunden.
Geschlossen und dennoch teuer, das Oversum im Sommer (archiv: zoom)
Die Westfalen-Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass „Oversum-Beteiligte“ wieder „Gespräche aufgenommen“ hätten.
Es habe ein Treffen der Vertreter der aquasphere, der ehem. SAB, der Stadt Winterberg sowie des Engergieversorgers Urbana und der Sparkasse Hochsauerland als Kreditgeberin gegeben.
Namen werden nicht genannt, die Gespräche seien kontrovers aber konstruktiv verlaufen, so der Insolvenzverwalter.
Ziel sei eine Gesamtlösung.
Dass insbesondere die Stadt Winterberg ein einer solchen Lösung interessiert sein muss, wird im Artikel deutlich:
– der Imageschaden durch die Schließung des Bades sei erheblich
– das Schwimmbad koste weiterhin 600.000 € jährlich, um fällige Kredite zu bedienen
– im Falle des von der Stadt favorisierten ‚Heimfalls‘ würden zusätzliche Betriebskosten anfallen, die von der WP auf rund 300.000 € für 10 Monate angesetzt werden.
Die Stadt Winterberg steht mit dem Rücken an der Wand. Der Druck ist hoch, die bisher gemachten Aussagen zur Finanzierung des Projekts waren nicht wahrheitsgemäß bzw. zumindest (bewusst?) missverständlich gehalten gewesen; denn bei den rund 600.000 Euro handelt es sich nicht um die Betriebsausgaben, wie spätestens hier deutlich wird. (siehe auch hier im Blog)
Wenn nun Gespräche geführt werden, dann zeigt dies, dass die forsch vorgetragene Einschätzung des Bürgermeisters, nach acht Wochen käme der automatische Heimfall und „dann haben wir ein Schwimmbad“, so nicht stimmt.
Die Aussichten für die Zukunft sind alles andere als rosig, die öffentliche Infrastruktur der Stadt Winterberg ist angeschlagen und nur eins ist sicher: Es wird richtig teuer werden.
Dortmund. (piraten_pm) Die Dortmunder Piraten sind verärgert über die sehr kurzfristige Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21“ am Montag den 2. September 2013.
„Dieses wichtige Thema darf nicht kurzfristig im letzten Winkel behandelt werden“ so Dieter McDevitt von den Dortmunder Piraten. „Zusätzlich waren die wesentlichen Teile der Präsentation nicht lesbar und somit war die ganze Veranstaltung nur Theater um Bürgerbeteiligung vorzutäuschen. Das Ganze sieht eher nach Vorsatz als nach guten Willen aus. Transparente Politik geht anders.“
Ihrer Empörung verleihen sie mit diesem offenen Brief an den Oberbürgermeister Ausdruck.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wir freuen uns, dass Sie die Bürger in die Entscheidungen über die Zukunft der DEW21 einbinden. Immerhin steht die Entscheidung an ob Anteile der DEW21 weiterhin dem Stromriesen RWE gehören sollen und dieser einen jährlich garantierten Gewinn abgreifen darf, oder ob die DEW21 in die Hand der Dortmunder Bürger zurückkehrt, damit sichergestellt ist, dass zum Wohle der Menschen und nicht nur zum Wohle der RWE-Aktionäre gehandelt wird.
Leider können wir nur mit wenigen Mitgliedern an dem Termin teilnehmen, denn zwischen Einladungs- und Termindatum lag genau ein Werktag, was etwas kurzfristig ist. Wir bitten darum, dass bei Entscheidungen, die die Bürger von Dortmund auf Jahrzehnte beeinflussen werden zukünftig eine frühere Einbindung stattfindet. Wenn wir 2014 in den Rat gewählt werden sollten, werden wir sie gerne dabei unterstützen.
Sehr positiv finden wir, dass es nun die Möglichkeit gibt, die externen Gutachten zu den Verflechtungen von DEW21 und RWE kennenzulernen. Vor Kurzem haben einige unserer Mitglieder und andere Dortmunder Bürger eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, um diese Gutachten einzusehen. Diese Anfragen wurden abgelehnt. Da wir die Gutachten jetzt offenbar doch kennenlernen dürfen, veröffentlichen Sie die Gutachten doch auf der Internetseite der Stadt Dortmund und schicken Sie uns den Link an vorstand@piratenpartei-dortmund.de – wir helfen ihnen gerne dabei, diese Inhalte zu verbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
David Grade
für die Piraten Dortmund
Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.
Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 Prozent kamen.
In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.
Die Schranke an der Ennert ist verschwunden – geklaut? (foto: zoom)
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Anfangs-Idyll: Die neue Stadthalle im Oversum am Tag der offenen Tür Mai 2012. (foto: zoom)
Eigentlich müsssten wir jeden Artikel über das Thema „Oversum“ mit einer Vorbemerkung beginnen: „Wir kennen zwar nicht den Inhalt der meterhohen Verträge zwischen PPP-Entwickler Wolfram Wäscher und der Stadt Winterberg, aber …“
Warum hat Bürgermeister Eickler den Vorstand des Tambourkorps St. Jakobi nicht auf die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung der Halle hingewiesen? Fakt ist, dass er den genannten Vertrag persönlich unterschrieben hat und daher die Bestimmung kennt, welche der Stadt erlaubt, den Vereinen die Halle kostenlos zur Verfügung zu stellen!
Die HUK-Coburg/ Bayern LB kündigen ihre VISA-Karte zum 31.10.2013 “aufgrund einer geschäftspolitischen Entscheidung”, so teilte die Bayern LB Mitte August mir und vermutlich allen anderen KarteninhaberInnen mit.
Wer eine HUK-Coburg VISA-Karte besitzt, müsse davon ausgehen, dass am 15.11.2013 eine “Abschlussrechnung erstellt und der offene Saldo eingezogen wird”. Besonders für diejenigen, die bisher eine Teilzahlungsvereinbarung abgeschlossen haben, kann dies existenzbedrohend sein, denn “am 15.11.2013 (werden) offene Beträge vollständig von Ihrem hinterlegten Girokonto eingezogen”, so die Mitteilung der Bank.
Ab 31.10.2013 soll die Karte vernichtet werden, “…eine Rücksendung ist nicht erforderlich. Vielen Dank!”
Ja, vielen Dank auch. Für mich ist die Entscheidung von HUK-Coburg/Bayern LB sich von der VISA-Karte zu trennen nicht nachvollziehbar. Ich würde gern mehr erfahren, als nur mit der Floskel ‚Geschäftspolitische Entscheidung‘ abgespeist zu werden. Leider weiß ich nicht mehr.
Für die eventuell verursachten sozialen Härten bieten Bank und Versicherung jedenfalls keine Lösungen an.
Die Stadt Winterberg hat auf unsere Anfrage vom 13. August, in der wir uns u.a. nach der Unterstützung der Siedlinghäuser Bäder erkundigt hatten, rasch und ausführlich geantwortet (siehe auch hier im Blog).
Zuerst die Anfrage, dann die Antwort.
Anfrage
in der Westfalenpost vom 31. Juli 2013 ist in einem ganzseitigen
Porträt des Freibades Siedlinghausen u.a. Folgendes zu lesen:
"Zurzeit stellt und bezahlt die Stadt Winterberg den Schwimmmeister,
da es sonst im Stadtgebiet keine Möglichkeit gäbe, ein Freibad zu
besuchen."
Ich bitte um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Stadt Winterberg diese Personalkosten ganz
oder teilweise dem Bäderverein Siedlinghausen in Rechnung stellt?
2. Falls 1. zutrifft: In welcher Höhe werden die Personalkosten für
den Schwimmmeister dem Bäderverein in Rechnung gestellt?
3. Falls 1. zutrifft: Wäre es nicht angebracht die Leistungen des
Freibades Siedlinghausen für die Stadt Winterberg insofern
anzuerkennen, dass die Stadt die Kosten für die Zeit der Oversum
Schließung komplett übernimmt?
Es kursieren hier im Ort viele Gerüchte zu Punkt 1. und 2.; eine
Klarstellung wäre auch in Ihrem Sinne.
Antwort
mit dem Bäderverein wurden bezüglich der Übergangszeit, bis das Bad im Oversum wieder geöffnet ist, umfängliche Gespräche geführt und Verhandlungen getätigt. Dabei konnten gute Regelungen für das Schul- und Vereinsschwimmen gefunden werden. Die Stadt Winterberg dankt dem Bäderverein für die Gemeinschaft und bereitwillige Unterstützung. Kosten, die dem Bäderverein durch das Schul- und Vereinsschwimmen und somit als Ausfluss der Oversum-Badschließung entstehen, werden selbstverständlich seitens der Stadt entsprechend vergütet.
Im Zusammenhang mit diesen Gesprächen hat der Bäderverein den Wunsch geäußert, da der vom Bäderverein beschäftigte Bademeister erkrankt ist, für die Übergangszeit gegen Kostenerstattung personelle Unterstützung im Rahmen des Freibadbetriebes durch die Stadt Winterberg zu bekommen. Diesem Wunsch konnte die Stadt nachkommen.
Im Übrigen ist man der Tatsache, dass das Bad in Siedlinghausen das einzige beheizte Freibad im Stadtgebiet Winterberg ist, schon gefolgt und zwar unabhängig von den Entwicklungen im Oversum. Bereits im November 2012 hat der Rat den Vorschlag der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgegriffen, dass der Bäderverein Siedlinghausen einen erhöhten städtischen Betriebskostenzuschuss für sein Engagement zur Aufrechterhaltung dieses einzigen beheizten Freibades in der Stadt Winterberg erhält. Dieser wurde dann mit dem Haushalt im Januar 2013 beschlossen, d.h., der Zuschussbetrag wurde mit dem Jahr 2013 um 8.500 € von bisher jährlich 30.000 € auf nunmehr jährlich 38.500 € erhöht. Insoweit wird einerseits das private Engagement seitens der Stadt Winterberg dauerhaft erhöht unterstützt, andererseits wird es angesichts des guten Sommers an der Frequentierung des Siedlinghauser Bades sicherlich nicht mangeln.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Winterberger Rathaus
Schäden oder normale Entwicklung? Flecken an einer Wand des Oversums. (foto: cees jong)Während der Schulferien in NRW -auch im Rat der Stadt Winterberg sind keine Sitzungen im Planungskalender- verschärft Wolfram Wäscher, Oversum-Investor und Geschäftsführer von Firmen der s.a.b.-Gruppe, seine Medienoffensive.
Mit der Reputationswebsite für Wolfram Wäscher (siehe hier im Blog) ist es ihm direkt oder indirekt zumindest teilweise gelungen, in die sozialen Netzwerke einzudringen.
Dort stellt er die These auf, dass es „mit nur drei Stellschrauben“ gelingen könnte, das „für Winterberg so wichtige “Ei ” wieder zum Glänzen zu bringen“.
Mann[sic!] setze seinen Einfluss zur Verringerung der Kosten beim Energiedienstleister ( S1 )und bei der Sparkasse Hochsauerland ( S2 ) ein und kombiniere diese betriebliche Entspannung mit einem Schuss Realitätsbewusstsein der Verwaltungsspitze, in dem die Verantwortlichen der Stadt dazu stehen, dass sie in den Verträgen mit dem Investor Wolfram Wäscher leider nur die Schulen und Vereine berücksichtigt haben.
…
Stellschraube Nr. 3 Die Stadt Winterberg zahlt einen Betriebskostenzuschuss für den allgemeinen Badebetrieb. Die Stadt Winterberg hat im Mietvertrag Bad lediglich eine Nutzungsgebühr für ihre Schulen und Vereine zugesagt, einen sozialen Ausgleich für bürgerfreundliche Eintrittspreise hingegen nicht. – mal ganz offen: „ Wo sollten diese Kosten auch sonst her kommen, wenn nicht von der Stadt ? ”
Wie ist der Beitrag zu bewerten?
Jenseits allen Wortgeklingels handelt es sich hier um Forderungen des Investors. Motto: „Wenn die Stadt zahlt wird alles gut.“
Eigentlich ist die Strategie Wäschers überhaupt nicht ungeschickt. Er zitiert einerseits genüßlich die früheren Aussagen des Bürgermeisters: „Winterberg bekam mit dem innovativen Konzept ” Oversum ” ein Leuchtturmprojekt, welches ein Glücksfall für die Bürger und Gäste von Winterberg ist. ( So der Bürgermeister, der Landrat der Regierungspräsident und verschiedene Landesminister ) bei Richtfest, Eröffnungsfeier und anderen Veranstaltungen noch im vergangenen Jahr.“
Andererseits weiß er, wie hasenfüßig die Stadt mit der Veröffentlichung von Zahlen, Fakten und Vertragsinhalten -wofür es gewiss auch gute Gründe gegeben haben mag- bislang umgegangen ist.
Ich erinnere mich mit Grausen an eine Aussage während der Bürgerversammlung, dass man das Stammkapital der aquasphere nicht benennen könne, da man in Friedrichshafen in der Seestraße 1 eine strafbewehrte Verschwiegenheitsserklärung abgegeben habe.
Der Clou: noch während dieser Aussage konnten wir im Handelsregister die offen zugänglichen Daten über das Stammkapital der „aquasphere Winterberg GmbH“, die jetzt in der Insolvenz ist, einsehen.
Im Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit scheint die Stadt Winterberg wieder einmal in der Defensive zu sein.
Wenn man sich die Verläufe in Leimen oder Siegburg anschaut, scheint es auch keinen schnellen Ausweg aus der Falle der PPP-Verträge zu geben, denn die Verträge, wie immer sie auch aussehen, sind geschlossen, die Gerichte sind beschäftigt.
„Pacta sunt servanda“, Verträge müssen eingehalten werden, nicht nur in Rom – auch in Winterberg.
Seit der wohl endgültigen Schließung des alten Winterberger Frei- und Hallenbades und der hoffentlich nur vorübergehenden Schließung des Hallenbades im Oversum-Komplex wegen der Rechtsstreitigkeiten mit dem PPP-Investor, verfügt die Stadt Winterberg nur noch über das Frei- und Hallenbad in Siedlinghausen.
„Verfügt“ ist zu viel gesagt, denn vor einigen Jahren hat die Stadt die beiden Bäder in Siedlinghausen privatisiert. Nun muss der Bäderverein Siedlinghausen versuchen, Frei- und Hallenbad zu betreiben, ohne mit den Kosten in die Schuldenfalle abzurutschen.
Mit der „Oversum-Pleite“ sieht sich die Stadt plötzlich gezwungen, auf das in früheren Jahren als Kostenfaktor ungeliebte Bad zurückzugreifen.
Siedlinghausen rettet der Stadt, die sich als heilklimatischer Kurort bezeichnen darf, die Reste des Rufes als Sommerferienort.
Ich habe viele Touristen gesprochen, die es nicht fassen konnten, dass ein Ferienort wie Winterberg keinerlei Schwimmbad, weder Frei- noch Hallenbad, besitzt.
In einem sehr informativen, ganzseitigen Artikel portraitierte die Westfalenpost am 31. Juli das Freibad in Siedlinghausen.
Ein paar Zeilen scheinen allerdings nicht der ganzen Wahrheit zu entsprechen: „Zurzeit stellt und bezahlt die Stadt Winterberg den Schwimmmeister, da es sonst im Stadtgebiet keine Möglichkeit gäbe, ein Freibad zu besuchen.“ (siehe Bild)
Das ist nur recht und billig, könnte man denken. Siedlinghausen rettet Winterberg und Winterberg lässt sich nicht lumpen.
„Pustekuchen!“, heißt es im Ort. Die Stadt Winterberg bezahle zwar den Bademeister, da dieser bei der Stadt Winterberg angestellt sei. Aber dann stelle sie dem Bäderverein die Personalkosten in Rechnung.
Man lernt doch nie aus. Sicherheitshalber werde ich der Stadt noch eine schriftliche Anfrage schicken, ob diese Gerüchte hier bei uns im Ort stimmen.
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Dortmund. (piraten_pm) Die Dortmunder Piraten sind verärgert über die sehr kurzfristige Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21“ am Montag den 2. September 2013.
