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Correctiv-Recherche: Zehn Wochen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Was hat sich unter ihrer Zuständigkeit beim Klimaschutz „verschlimmbessert“?

Die Klimakrise ist der Elefant im Raum, den Katharina Reiche offenbar nicht sieht. (Symbolfoto: wikimedia)

Seit ihrem Amtsantritt bremst Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Klimaschutz systematisch aus. Das zeigt eine Recherche des Correktiv- Klimateams, die heute veröffentlicht wurde.

Was genau seit Reiches Antritt passiert ist:
Sie stelle, so Correcktiv, Deutschlands Klimaziele in Frage und wolle fossile Heizungen länger betreiben. Den Ausbau der erneuerbaren Energien halte Reiche für „überzogen“.

Drei Tage nach ihrem Amtsantritt kündigte Reiche den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt an. Diese müssten laut Koalitionsvertrag nicht einmal auf Wasserstoff umrüstbar sein – ein Rückschritt gegenüber den Plänen von Vorgänger Robert Habeck (Grüne).

Außerdem wolle Reiche alte Heizkessel weiterlaufen lassen. Und sie empfehle das Heizen mit klimaschädlichem Erdgas. Im Recherche-Artikel finden sich noch einige weitere Beispiele.

Weshalb das ein Problem ist:
Schon die Klimapolitik der Ampel-Regierung hätte nach Ansicht von Expertinnen und Experten nicht gereicht, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens – insbesondere das völkerrechtlich bindende Zwei-Grad-Ziel – einzuhalten. Die neue Regierung falle mit ihrer Politik noch dahinter zurück, obwohl die Umsetzung des Pariser Abkommens auch in ihrem Koalitionsvertrag stehe. 

Ist diese Politik eine Überraschung?
Im Grunde genommen nicht. Reiche habe zuvor unter anderem für einen Interessenverband für kommunale Unternehmen gearbeitet – und für eine Tochtergesellschaft des Energiekonzerns Eon. Es sei also nicht sehr überraschend, dass sie der Energiebranche offenbar besonders viel Gehör verschaffe.

Klimapolitische Timeline

  • 9. Mai 2025: Reiche will neue Erdgaskraftwerke bauen
  • 12. Mai 2025: Reiche nährt den Mythos vom Wärmepumpen-Zwang
  • 19. Mai 2025: Reiche empfiehlt Heizen mit Erdgas
  • 27. Mai 2025: Reiche will alte Heizkessel weiterlaufen lassen
  • 24. Juni 2025: Günstigere Gaspreise auf Kosten des Klimaschutzes
  • 25. Juni 2025: Strom bleibt teuer für Haushalte
  • 26. Juni 2025: Reiche stellt Deutschlands Klimaziel infrage 

Quellen:
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/wirtschaftsministerin-vs-klima/#thema-des-tages

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/07/15/gruesse-aus-der-fossilen-vergangenheit-10-wochen-wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-klimaziele

Lesetipp: The American Way of Lie

Cordt Schnibben ordnet in seinem Denkanstoss bei Correctiv die politische Figur Donald Trump in den großen Zusammenhang um das Project 2025 ein:

„Die rechten Ideologen und die libertären Silicon Valley-Investoren haben in Trump ihr perfektes Werkzeug gefunden, um die Demokratie überflüssig zu machen. Sie wollen ihre eigene Regierung, KI-gestützt, ohne Diskurs. Die Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München zeigte die ganze Abscheu gegenüber der Demokratie.“

Alles lesen, es lohnt sich:

https://correctiv.org/aktuelles/denkanstoss/2025/02/21/the-american-way-of-lie/

Geheimtreffen in Potsdam

AfD stärker involviert als bekannt

Blick auf das Gästehaus am Lehnitzsee (© WDR/dpa/Jens Kalaene)

Bisher spielt die AfD das „Potsdamer Treffen“ des rechtsextremen Gründers Gernot Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung belegen weitere Verbindungen in die AfD als bislang bekannt. Der Skandal um das von Correctiv enthüllte Geheimtreffen mehrerer Politiker der AfD und der Werteunion Ende November rückt damit immer näher an die AfD-Spitze um Alice Weidel heran.

(Pressemitteilung WDR)

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Umleitung: Gaza, Geheimplan, AfD, Künast gegen Meta, Antifa-Logo, Missbrauchsstudie und mehr

Oberleitung statt Umleitung am Bebelplatz in Kassel. Die Linie 4 nähert sich aus Richtung Druseltal, die Linie 8 fährt fort zur Hessenschanze. (foto: zoom)

Zivilisten sind Zivilisten, auch in Gaza: Eine Erwiderung von Ronen Steinke auf Tobias Huchs Kommentar »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig« … JüdischeAllgemeine

„Geheimplan“-Recherche: Fragen und Antworten … correctiv

Rechtsextremismus: Wie man die AfD kleinkriegt … spiegel

Rede bei JSUW-Stuttgart hält zusammen gegen Faschismus und für ein AfD-Verbotsverfahren: Um gegen Faschismus und gegen Deportationen zu sein, kann, muss aber niemand „links“ oder „grün“ oder „Elite“ sein. Es reicht schon, ein gerne auch konservativer Mensch mit Anstand zu sein … scilogs

Urteil im Fall Künast: Meta muss Memes mit Falschaussagen selbst suchen und löschen … netzpolitik

AfDexit (Satire): „… für den Fall eines Wahlsieges einen Austritt aus der Europäischen Union nach britischem Vorbild für notwendig halte. Weidel werde die nationale Identität des deutschen Volkes mit dem…“ … zynaesthesie

Hagener entwarf Antifa-Logo: Aus aktuellem Anlass eine Erinnerung an den Bauhausschüler Max Gebhard … doppelwacholder

Neue Missbrauchsstudie zur Evangelischen Kirche: über 1200 mutmaßliche Täter … archivalia

Lesen und Schreiben in Absätzen: Plädoyer für eine vernachlässigte Kulturtechnik … hypotheses

Entlustet und mohrifiziert: Wortverhunzung und Schlimmeres im Dunstkreis des Vereins Deutsche Sprache … revierpassagen

Die lebensnahen Bilder der Dortmunder Fotografie-Pionierin Annelise Kretschmer: Das Museum für Kunst und Kulturgeschichte zeigt Bilder einer Pionierin der Fotografie … nordstadtblogger

Joseph Roth – Rast angesichts der Zerstörung (1938): Meinen Newsletter „Reportagen aus der Vergangenheit“ gibt es nun seit über einem Jahr und dies ist die 16. Ausgabe. Daher kommt diesmal statt einer normalen Einführung die Bitte um Feedback … schmalenstroer

Wenn Dein Browser dich verrät: Browser-Fingerprinting … unkreativ

HSK: Demonstrationen für Demokratie und gegen Faschismus am 2. Februar in Brilon und Neheim

Plakat der SPD Brilon

Am 2. Februar sollen sowohl in Brilon als auch in Arnsberg-Neheim Demonstrationen „für Freiheit, Demokratie und Respekt“ (Brilon) und „für Demokratie und gegen Faschismus“ (Neheim) stattfinden.

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Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. (Bild: Mohamed Anwar, Correctiv)

Essen/Berlin, 10.01.24. Bei einem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Eingeladen hatte zu der Zusammenkunft unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“.

(Pressemitteilung Correctiv: Die gesamte Recherche hier zu lesen hier. )

Dass es das Treffen gab und was dort besprochen wurde, hat das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV recherchiert. Dessen Rechercheteam dokumentierte das Treffen, das im November in einem Hotel bei Potsdam stattfand, vor Ort. Einige Dokumente wurden CORRECTIV auch von Greenpeace zur Verfügung gestellt.

In einem Einladungsbrief für die Zusammenkunft, der CORRECTIV vorliegt, heißt es: Bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt. Und: Die „Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen“, seien „so groß wie nie zuvor“. Für die Teilnahme werde eine „Mindestspende von 5.000 Euro“ erhoben. Diese Spende solle deutlich machen, dass „die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist“, heißt es in dem von Unternehmer Limmer und dem bekannten Rechtsextremen Gernot Mörig unterschriebenen Brief. In einem weiteren Einladungsschreiben von Mörig heißt es: „Das Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen.“

Mehrere Quellen gaben gegenüber CORRECTIV-Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wieder. Im Zentrum der Zusammenkunft stand demnach ein von Sellner – dem langjährigen Kopf der Identitären Bewegung – vorgetragenes rechtsextremes Konzept, das die AfD offiziell von sich weist: die „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern mit Zuwanderungsgeschichte. Das beträfe Millionen von Menschen, die aus Deutschland vertrieben werden sollen. 

Teilnehmer am Treffen erklärten, wie genau sie diese Strategie gemeinsam in die Tat umsetzen wollen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung gelangen. 

Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle der Plan auch mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen bewegen. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten auch dorthin, sagte Sellner.

Die anwesenden AfD-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich während des Treffens mit dem Konzept einverstanden. So ergänzte der anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund: Man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sagte, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.

Einer der Besucher des Treffens war der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig. Vor allem seine Teilnahme zeigt, dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Spitze des Bundesverbandes der Partei hineinragt. Hartwig sagte der CORRECTIV-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei zu tragen.

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Wasserkrise: Wichtigste Kontrollbehörde für Kohletagebau in Brandenburg überfordert

Essen, 30. November 2023. Der Braunkohlekonzern Leag, größter Wassernutzer Brandenburgs, kann nicht ausreichend geprüft werden. Die entscheidende Behörde, die den Bergbaukonzern und seine Wassernutzung prüfen und genehmigen soll, sieht sich dazu außerstande. Der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) in Cottbus, Sebastian Fritze, räumt gegenüber CORRECTIV ein: „Die Modelle der Leag für das Grund- und Oberflächenwasser können wir nicht prüfen.“ Aktuell fehlten dafür Fachpersonal und Stellen. 

(Pressemitteilung)

Das Amt muss wichtige Entscheidungen treffen: Die Leag hat beantragt, bis 2044 noch einmal 1,4 Milliarden Kubikmeter Grundwasser alleine am Kraftwerk bei Jänschwalde zu nutzen. Auch über die Füllung der zahlreichen Bergbaufolgeseen, wie etwa dem Ostsee bei Cottbus, entscheidet das LBGR. Diese Planungen sind auch entscheidend für die Wasserversorgung Berlins, die in großen Teilen über die Spree aus der Lausitz erfolgt. LBGR-Chef Fritze drückt seine Ohnmacht gegenüber dem Kohlekonzern, der auch wichtigster Arbeitgeber der Region ist, so aus: „Man muss ein gewisses Vertrauen haben.“ 

Ungeahndete Rechtsbrüche 

Selbst bei konkreten Versäumnissen der Leag kann die staatliche Behörde kaum eingreifen. So hat die Firma laut Zahlen des LBGR beispielsweise am Tagebau Jänschwalde bei Cottbus jahrelang viermal so viel Wasser entnommen, wie ursprünglich genehmigt. Durch die übermäßige Grundwassernutzung sinken die Wasserpegel der Seen in der Umgebung. Aber auch hier schafft die Leag Tatsachen – und das Bergbauamt kann nur zusehen. „Wir haben keine Wahl: Wir können die aktuelle Wasserentnahme nicht stoppen. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Grube zusammenfällt“, sagt LBGR-Leiter Fritze. 

Die Leag wiederum schreibt auf CORRECTIV-Anfrage lediglich, die jährlichen Sümpfungsmengen, die für einen sicheren Tagebaubetrieb notwendig seien, würden regelmäßig den Behörden berichtet. 

Auch für den Pinnower See bei Jänschwalde wurde die Leag dazu verpflichtet, die Wasserstände wieder anzuheben. Doch die gesteckten Ziele sind nie erreicht worden, ebenso wie die Füllung des Cottbuser Ostsees um Jahre verschoben wurde und nun erst 2030 beendet sein soll. 

Trinkwasserversorgung von Berlin nicht genug berücksichtigt

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind direkt von den Genehmigungen für die Leag betroffen. Sie beziehen einen Teil ihres Wassers für die Hauptstadt und Umgebung aus der Spree, die wiederum in der Lausitz entspringt. Die Leiterin des Bereichs Wasserversorgung bei den Berliner Wasserbetrieben, Gesche Grützmacher sagt, dass bei der Planung der Bergbaufolgelandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werde, wie sie sich auf Menge und Güte des Trinkwassers in der Hauptstadt auswirken könnte. Grützmacher fordert: „Das muss jetzt nachgeholt werden.“
 
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Die Recherche ist seit heute online unter diesem Link zu lesen: „Alles für die Kohle: Wie ein Konzern unser Wasser abgräbt“

CORRECTIV verlässt Onlineplattform Twitter, jetzt X

In den vergangenen Monaten haben die Verbreitung von Desinformation und Hassrede auf der Plattform deutlich zugenommen. Dessen Eigentümer selbst verbreitet rassistische, antisemitische und populistische Inhalte. CORRECTIV nimmt seine Verantwortung als gemeinwohlorientiertes Medienhaus wahr und verlässt den Kurznachrichtendienst. Die CORRECTIV-Faktenchecks bleiben jedoch.

(Pressemitteilung)

Essen/Berlin, 27.November 2023. „Einst war Twitter informativ, gar lustig, später in Protestbewegungen sogar lebenswichtig, um Botschaften an die Öffentlichkeit zu senden. Inzwischen breiten sich Hass und Desinformation unkontrolliert aus, auch weil Elon Musk dies bewusst zulässt und sogar befeuert. Ein konstruktiver Diskurs ist auf der Plattform nicht mehr möglich“, sagt Justus von Daniels, CORRECTIV-Chefredakteur.

Unter Eigentümer Elon Musk und mit der Umbenennung zu X hat sich der Kurznachrichtendienst aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen zurückgezogen. Auch der Einsatz von Medien für einen faktenbasierten Diskurs wurde zunehmend erschwert. Die Situation ist ernst. Falschmeldungen und Hassrede gehören zum Alltag. Die Ausrichtung von X ist demokratiegefährdend.

Aufgrund der Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformation  im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten hat die EU eine Untersuchung gegen X eingeleitet. Damit nutzt die EU-Kommission Mittel des im August in Kraft getretenen Digital Services Act, die sehr große Social-Media-Plattformen wie X verpflichtet, unter anderem die Verbreitung von Falschbehauptungen einzudämmen.

CORRECTIV steht für eine starke Demokratie. Das tut das gemeinwohlorientierte Medienhaus auch mit der Entscheidung, X zu verlassen. Das Statement, das die Redaktion nach anhaltenden Bedenken gegen den fragwürdigen Kurs der Plattform setzen kann, ist, die Nutzung zu stoppen.

Nur CORRECTIV.Faktencheck wird weiterhin auf X vertreten sein. Gerade weil sich Desinformation aktuell wieder stärker auf X verbreitet, wird die Faktencheck-Redaktion weiter dort entgegenwirken, wo sich Falschbehauptungen stark verbreiten und ein Millionenpublikum erreichen. Um Desinformation künftig bekämpfen zu können, brauchen wir auch Ihre Unterstützung als Konsumentinnen und Konsumenten auf Social-Media-Plattformen. Haben Sie eine potenzielle Falschmeldung gesehen, schicken Sie uns diese gerne via Whatsapp zu an +49-151-17535184.  

Alle Inhalte lesen Nutzerinnen und Nutzer künftig im täglichen Newsletter CORRECTIV Spotlight oder auf alternativen Kanälen.

Fragwürdige Investments der DEG: Linke fordert sofortigen Finanzierungsstopp

Die deutsche Entwicklungsbank DEG finanzierte unter anderem massive Abholzung von Urwald in Paraguay. Nach der Recherche von CORRECTIV und El Surtidor fordert die Linke nun, dass die Bank aus diesem Investment aussteigt. Auch aus dem Europaparlament kommt Kritik. Das Entwicklungsministerium hält an dem Projekt fest.

(Pressemitteilung CORRECTIV)

Essen, 28. September 2023. Nachdem CORRECTIV und das paraguayische Magazin El Surtidor in einer gemeinsamen Recherche offengelegt hatten, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, kurz DEG, massive Entwaldung in Paraguay über Jahre mitfinanzierte, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, nun Konsequenzen: „Für die DEG-Finanzierung von Regenwaldabholzung in Paraguay fordere ich den sofortigen Ausstieg. Der Schaden an der Biodiversität muss von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort.“

Weiter rief Möhring Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, sämtliche DEG-Finanzierungen zu prüfen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Die tatsächliche Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards muss vor Ort überprüft werden durch unabhängige Gutachten, und das ohne sich hinter dem oft angebrachten Bankgeheimnis zu verschanzen.“

Die staatliche Bank untersteht dem Entwicklungsministerium. Im Aufsichtsrat der Bank sind auch Vertreter des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums.

CORRECTIV und El Surtidor hatten berichtet, dass die DEG zwischen 2013 und 2020 die Entwaldung von rund 7.000 Hektar in Paraguay mitfinanzierte. Die Rodungen konnten CORRECTIV und El Surtidor auf den Flächen des Agrarkonzerns PAYCO nachweisen.

Auch der Entwicklungsausschuss des Bundestages hatte sich nach der Veröffentlichung der Recherche mit dem Thema beschäftigt. 

Aus dem EU-Parlament kommt ebenfalls Kritik an den Finanzierungen der DEG. So zeige der Fall, dass freiwillige Selbstverpflichtungen zum Waldschutz nicht ausreichend seien, sagte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, gegenüber CORRECTIV: „Ohne ihre Kredite, Versicherungen oder Garantien wären viele Wirtschaftsaktivitäten, die auf der Zerstörung von Wäldern fußen, gar nicht erst möglich.“

Es brauche daher gesetzliche Vorgaben, so Burkhardt, die „europäische Finanzinstitute, seien sie privat, staatlich, oder halbstaatlich, rechtsverbindlich in die Pflicht nehmen, sicherzustellen, dass ihre Investitionen weder Natur noch Menschen schädigen.“ 

Niels Annen, Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit und Aufsichtsratsvorsitzender der DEG, äußerte sich gegenüber CORRECTIV und El Surtidor nicht zur Frage, inwieweit die Investitionsstrategie DEG reformbedürftig sei. Die DEG ziehe bei begründeten Beschwerden die Konsequenzen, so Annen. „Dies geschieht in öffentlicher und transparenter Art und Weise.“

Schutz vor Extremwetterereignissen: Mehrheit der Landkreise sieht Probleme bei der Finanzierung – Recherche von NDR, BR, WDR und CORRECTIV

Der Hochsauerlandkreis gehört zu den wenigen Kreisen, die auf eine Online-Rechercheanfrage nicht strukturiert geantwortet haben

Screenshot https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/anpassung-deutschland-klimafolgen/

Häufige Extremwetterereignisse und dadurch höhere finanzielle Belastungen – die große Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland rechnet in den nächsten Jahrzehnten mit diesen Herausforderungen. Das geht aus einer Befragung hervor, die Journalistinnen und Journalisten von NDR, BR, WDR und CORRECTIV unter allen deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten durchgeführt haben. Durch diese Recherche ist der bislang umfangreichste öffentlich verfügbare Datensatz zur Klimafolgenanpassung der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland entstanden.

(Pressemitteilung Correctiv)

Der Hochsauerlandkreis gehört zu den wenigen Kreisen, die auf die Rechercheanfragen eine klare Antwort schuldig blieben. Bei Quarks heißt es:

„Der Kreis Hochsauerlandkreis hat nicht an unserer Online-Befragung teilgenommen, sondern schriftlich per E-Mail geantwortet. Die Antwort ließ sich nicht in unser Antwortschema übertragen, weshalb wir die Angaben nicht in unsere strukturierte Auswertung einbeziehen konnten.“

Viele Regionen sehen jetzt schon ein Problem bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen. Von den Landkreisen und kreisfreien Städten, die an der Befragung teilgenommen haben, gibt gut die Hälfte an, dass die erforderlichen Maßnahmen in den kommenden Jahren vermutlich nicht finanziert werden können. Ein weiteres Drittel geht davon aus, dass die Finanzierung nur für einen Teil der Maßnahmen reichen wird. Ein explizites Anpassungskonzept für die Folgen des Klimawandels hat offenbar nur eine Minderheit der Landkreise und kreisfreien Städte. Und längst nicht überall haben Kreise den Überblick, was in ihren Gemeinden bereits an Maßnahmen existiert.

Kreise und Städte erwarten zunehmende finanzielle Belastungen

Insgesamt 329 Verwaltungen, also rund 82 Prozent aller Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands, haben an der detaillierten Umfrage teilgenommen. 96 Prozent von ihnen gehen davon aus, dass sie von Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre, Wassermangel, Starkregen oder Hochwasser bis 2050 stärker betroffen sein werden. 86 Prozent rechnen dadurch mit zunehmenden finanziellen Belastungen – vor allem durch Starkregen und Hitzewellen.

Etwa die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte befürchtet, künftig häufiger Wassermangel zu erleben. „Wir wissen, dass sich in vielen Regionen die Grundwasservorräte gegenwärtig nicht hinreichend erneuern, weil Niederschlag fehlt“, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Das Umfrage-Ergebnis überrasche sie daher nicht. „Deshalb ist es gut, dass wir mit der Nationalen Wasserstrategie einen Beitrag dafür leisten, Vorsorge zu tragen“, so die Bundesministerin. „Wir müssen sensibler mit Wasser umgehen und das richtet sich in erster Linie an die großen Verbraucher, also die Industrie.“

Konzepte zur Klimaanpassung fehlen noch in vielen Regionen

Die Umweltministerin will am Donnerstag (13.7.2023) im Kabinett ein Klimaanpassungsgesetz beschließen. In dem Entwurf dazu heißt es: „Für das Gebiet jeder Gemeinde und jedes Kreises ist nach Maßgabe der Zuständigkeitsbestimmung des Landesrechts ein integriertes Klimaanpassungskonzept aufzustellen.“

Von den Landkreisen und kreisfreien Städten, die an der Umfrage von NDR, BR, WDR und CORRECTIV teilgenommen haben, hat bislang nur etwa ein Viertel ein solches Klimaanpassungskonzept (26%) – also ein zentrales Dokument, in dem Klimarisiken und Anpassungsstrategien festgehalten werden. Bei weiteren 22 Prozent ist ein Konzept in Arbeit, fast die Hälfte hat somit kein Konzept (48%). 

„Mich erschreckt an dem Ergebnis, dass sich relativ viele Kreise und kreisfreie Städte noch gar nicht mit dem Thema beschäftigt haben und gar kein Konzept haben“, sagt Anja Bierwirth, Leiterin des Forschungsbereiches Stadtwandel am Wuppertal Institut Klima, Umwelt, Energie. „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen, bedeutet auch einen langfristigen Umbau der Städte. Je früher ich damit anfange, umso mehr Chancen habe ich, meine Stadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren deutlich resilienter zu machen, als sie jetzt ist“, sagt sie.

Begrünung gegen die Hitze

Von den abgefragten Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels wurden einige deutschlandweit besonders häufig umgesetzt. Der Blick auf die kreisfreien Städte und die Landkreise, die nach eigenen Angaben gut über die Aktivitäten in ihren Gemeinden informiert sind, zeigt: In 65 Prozent der Regionen wurden dürreresistente Baum- und Pflanzenarten angepflanzt. Um der zunehmenden Hitze zu begegnen, haben 55 Prozent ihre Region durch Bäume begrünt, 48 Prozent setzten auf Begrünung von Fassaden und Dächern. Ein Hitzeaktionsplan existiert nur in 14 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte, ist aber bei 36 Prozent in den nächsten fünf Jahren geplant. Solche Aktionspläne dienen dazu, die Bevölkerung vor Ort besser auf Hitzephasen vorzubereiten und sie zu schützen, etwa durch Frühwarnsysteme oder das Bereitstellen von Informationen zum richtigen Verhalten bei Hitze.

Die Umfrage wurde mit fachlicher Beratung der TU Dortmund und unter Hinzuziehung von Klimaexperten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung durchgeführt. 

Sendehinweise und Links:
Die aktuelle Berichterstattung dazu finden man ab dem 13.7.2023 im ARD-Politikmagazin Panorama (21.45 Uhr), im ARD-Hörfunk sowie nach Ablauf der Sperrfrist online unter: