Schlagwort: CDU

Presseschau: CDU debattiert neues Schulmodell für NRW

Aus der aktuellen RP stammt dieser Artikel:

„Die nordrhein-westfälische CDU bewegt sich in der Schulpolitik – sie muss es auch. Der Bevölkerungsrückgang macht sich vor allem in den ländlichen Regionen bemerkbar. Doch auch in den Städten nimmt die Zahl der Schüler, insbesondere an den Hauptschulen, rapide ab. Deshalb ist die Union entschlossen, die bislang eher gemiedene Schulstruktur-Debatte in Angriff zu nehmen. In acht Regionalkonferenzen sollen in den nächsten Wochen kommunale Fachpolitiker der CDU über die Schulpolitik der Zukunft diskutieren. Gestern Abend war Auftakt in Aachen …“  alles lesen

Umleitung: Mini-Urknall, Prantl über christlich-jüdische Tradition, Ruhrbarone printen und mehr.

CERN I: Mini-Urknall im LHC – Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger LHC bei Genf hat einen neuen Hitzerekord aufgestellt: Mit kollidierenden Bleiatomkernen erzeugten die Physiker am Europäischen Teilchenforschungszentrum Cern subatomare, zehn Milliarden Grad Celsius heiße Mikro-Feuerbälle – fast zwei Millionen Mal heißer als an der Oberfläche der Sonne … spektrum

CERN II: completes transition to lead-ion running at the LHC … cern

Verborgene Schätze: Das Interview des Jahres und das Auto vom Kraterrand … coffeeandtv

Iwan Sergejewitsch Turgenew: ein Freidenker … hpd

Heribert Prantl: Christlich-jüdische Tradition ist „gewaltige Heuchelei“ … islam.de

Die Privatisierung der Politik – Markt und Wettbewerb steuern die Bildung: Stellt man die Kantsche Frage, gegenüber wem Freiheit gewonnen wurde, so wird man feststellen – so meine These –, dass die weit überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ – gemessen an ihren früheren Lehr-, Forschungs- und Lernfreiheiten – wesentlich „unfreier“ sein wird und schon ist, als zuvor … nachdenkseiten

Stuttgart 21: CDU-Stadtrat droht Gegnern … sz

Castor I: Demonstrieren für die Meinung der Mehrheit. „… die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen … wdrklartext

Polizei und Castor II: Sie haben den Castor-Transport Tag und Nacht geschützt, gegen Demonstranten verteidigt und schließlich sicher nach Gorleben gebracht: die Polizisten. Nun begehren sie selbst gegen die Bundesregierung auf. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wertete den Atommülltransport als „Fanal fataler politischer Irrfahrten“. „Es war ein großer politischer Fehler, den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen.“ Damit reihte sich der Gewerkschaftschef in die Schlange der Kritiker am Atomkurs der Bundesregierung ein … tagesschau

Ruhrbarone printen: Wir Wiederholungstäter – Unter den Lektoren gab es Selbstmordversuche. Einige sind jetzt in der Psychiatrie. Das Ergebnis kann sich zwar sehen lassen, in Gedanken sind wir trotzdem bei den Familien der Betroffenen … ruhrbarone

Molau coacht „pro NRW“-Ratsfraktion in Gelsenkirchen: Am vorigen Wochenende habe man unter der Leitung des „Publizisten und Medienexperten“ die Rats-, Bezirks- und Ausschussarbeit der Fraktion „reflektiert“, berichtete die selbst ernannte „Bürgerbewegung“. Viel verraten wird über die Ergebnisse des Wochenendes nicht, abgesehen von Worthülsen. „Neue Methoden und Ideen“ seien entwickelt worden, „um die Arbeit in den verschiedenen Gremien weiter zu vertiefen und vor allem auf einen modernen Stand zu bringen“ …nrwrechtsaußen

Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU in Arnsberg I: Bildung einer Volkshochschule Arnsberg – Sundern …  gruenesundern

Arnsberg II: SPD und FDP pochen auf Anteil am Erfolg … derwesten

Meschede: Fraktionen fordern Alexander von Daake und Jochen Senge zur Mandatsrückgabe auf

In unserem BriefkastenMeschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.

Der offene Brief im Wortlaut:

„Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.

„Meschede braucht Zukunft“, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!

  • Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel „Meschede braucht Zukunft“ die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
  • Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall „Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.

    Im Vorwort heißt es unter anderem:“…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…“ Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.

  • Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
  • Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.“

für die CDU Fraktion
Willi Raulf

für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt

für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff

für die FDP Fraktion
Ralph Plänker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt

Umleitung: Studie der Befreiung, 3 x CDU, Internetabzocke und Honsel-Insolvenz

Studie der Befreiung – Auswärtiges Amt und NS-Vergangenheit: Ein Führer. Millionen Verführte. Das ist die Blaupause der Nachkriegslebenslüge eines Volkes. In mehreren Wellen wurden Nazitaten enthüllt, Nazitäter beschuldigt – dazwischen wurde verdrängt, verschwiegen, vertuscht … tagesspiegel

CDU Paradox? CDU-Bezirk Ruhr will Armin Laschet als Landesvorsitzenden, die CDU im Ruhrgebiet jedoch Norbert Röttgen. Trotz der Unterstützung vieler Parteikader und auch der Medien1 entschieden die CDU-Mitglieder im Land, dass mit fast 55 % der abgegebenen Stimmen Norbert Röttgen neuer Landesvorsitzender der CDU NRW werden soll. Zuvor sah eigentlich sein unterlegener Mitbewerber Armin Laschet als Favorit aus, der sich unter anderem darauf berufen konnte, dass er bei sechs von acht CDU-Bezirksvorsitzenden im Land vorne liegen würde … pottblog

CDU-Mitgliederbefragung: Landesweites Gesamtergebnis & Ergebnisse in den Kreisverbänden … CDU-NRW

CDU: emanzipiert sich von Merkel, meint … sprengsatz

„Jeder weiß, dass es Abzocke ist“: Ein ehemaliger Internet-Betrüger packt aus … zdf

Honsel-Insolvenz: Wege aus der Krise zeigen … DerWesten

NRW-CDU stimmt bei Mitgliederbefragung für Röttgen. HSK gegen den Trend: Laschet knapp vorn.

Norbert Röttgen (Quelle: Wikipedia commons)
Norbert Röttgen (Quelle: wikimedia*)

Norbert Röttgen wird auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung entfielen 54,8 Prozent der Stimmen auf Norbert Röttgen und 45,2 Prozent auf Armin Laschet.

Mit der Wahlbeteiligung in Höhe von 52,8 Prozent hat die CDU Nordrhein-Westfalen die Rekordmarke aus dem Jahr 1994 geknackt (CDU-NRW).

HSK stimmt für Laschet

Armin Laschet hat im Hochsauerlandkreis die Mehrheit der Stimmen der CDU-Mitglieder zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union erhalten. 50,5 % wählten den Landespolitiker, der damit ein nahezu identisches Ergebnis erhielt, wie sein Mitbewerber Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (49,5%). Fast 3.000 Personen beteiligten sich an dem basisdemokratischen Verfahren.

CDU-Kreisgeschäftsführer Friedrich Nies freute sich über die überwältigende Wahlbeteiligung: „Eine Wahlbeteiligung von fast 50% zeigt, dass unsere Mitglieder sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Partei beteiligen möchten (CDU-HSK).

Wurde das System Rüttgers abgewählt?

Letzte Niederlage für das System Rüttgers? fragt sich das pottblog und kommentiert: „Obwohl sich der Großteil der nordrhein-westfälischen Parteispitzen für Armin Laschet aussprachen (so z.B. auch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär Andreas Krautscheid) und auch dem scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers eine Sympathie für Laschet nachgesagt wurde, hat sich die Basis dann doch mehrheitlich für den Berliner Politiker und nicht den Landespolitiker entschieden, der damit innerhalb kürzester Zeit die dritte krachende Niederlage erlitt.

Spekulation um Abwahl von Generalsekretär Krautscheid

„Die CDU rechnet mit System Rüttgers ab und wählt Norbert Röttgen zum Vorsitzenden“, schätzt fast gleichlautend das Blog WirInNRW ein. „Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid selbst, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste.“

Röttgen kein Bruder Leichtfuß

Und weiter: „Für die Regierenden wird es nun ernst. Norbert Röttgen ist kein Bruder Leichtfuß wie Armin Laschet, den Kraft und Löhrmann nicht ernst nahmen. Brauchten sie auch nicht. Eine CDU unter Laschet, den ewigen Zweiten, wäre an ihren und seinen Affären erstickt.“

*Bildquelle: Das Bild von Norbert Röttgen stammt von Laurence Chaperon bzw. dem Wikimedia-Nutzer Cducsu, steht unter CC-BY-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.

Umleitung: Komiker-Demo, Kommunen, Islam, Ferrostaal, CDU-Blogger über Grüne und Bodo Hombachs Ode an Ulrich Reitz.

Demo in Washington I: Ein Komiker ruft und Zehntausende demonstrieren … nzz

Demo in Washington II: US-Komiker organisieren demokratischen Protest … weltonline

Demo in Washington III: Jon Stewart rally –  as it happend. Ein Guardian Live-Blog von Richard Evans im … guardian

Kommunen: Wirtschaftskrise kostet NRW-Kommunen  drei Milliarden Euro Einnahmen … doppelwacholder

Islam: Hamed Abdel-Samad – „Wäre der Islam eine Firma, so wäre sie schon längst pleite“ Ein Interview … Cicero

Ferrostaal: Ohne Schmiergeld und Gewerkschaft? … ruhrbarone

CDU-Blogger: Demokratiedefizite der Grünen im Ruhrgebiet … schmidts-katze

Bodo Hombachs Ode an Ulrich Reitz: „… Er auch sendet die glühenden Funken seiner Ideen über Synapsen und Nerven in die entlegensten Zonen, auf dass die Glieder sich regen und auch die Sinne sich schärfen und so die WAZ durch ihn das Höchste und Beste erreicht …“ … wazmediengruppe

Gefunden: Skandal-Mitglied bei der CDU-Winterberg?

Im Blog der Sauerländer Bürgerliste haben wir einen Beitrag gefunden, der dort unter dem Titel „Skandal-Mitglied in Winterberger CDU“, Vorwürfe gegen den ehemaligen Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU) und die CDU Winterberg erhebt.

Zitat:

Bis zum Ende des Jahres 2009 hieß der Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU). Nachdem die Bürgerinnen und Bürger den SPD-Kandidaten Kubat zu seinem Nachfolger wählten, erschüttern diverse skandalträchtige Veröffentlichungen die Kommunalpolitik im Nachbarkreis.

…

Das alles hinderte den CDU-Ortsverband Züschen, den CDU-Stadtverband Winterberg und den CDU-Kreisverband HSK nicht daran, Herrn Eichenlaub in diesem Jahr als Mitglied aufzunehmen. So darf der ehemalige Frankenberger Bürgermeister nun auch über den neuen CDU-Landesvorsitzenden mitentscheiden …

Alles lesen bei der Sauerländer Bürgerliste

Umleitung: Religion und Dawkins, Hofschranzenjournalismus, Suizid schwuler Teenager, Katholische Kirche ohne geschiedene Organisten – Straßburg greift ein …

Gestern beim Laufen: Sonnenuntergang über Siedlinghausen (foto: zoom)
Gestern beim Laufen: Sonnenuntergang über Siedlinghausen (foto: zoom)

Religion und Dawkins: Toleranz, Moral und Religion … ruhrbarone

Widerlicher Hofschranzen -Journalismus: Es gibt immer noch Journalisten, die bestreiten, dass ein beachtlicher Teil ihrer Kolleginnen und Kollegen in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung eingebaut sind, beziehungsweise sich dafür nutzen lassen … nachdenkseiten

Everyone should watch this video: Dan Savage has started a new project, prompted by the suicide of a bullied gay teenager, Billy Lucas, in Indiana … pharyngula

Katholische Kirche: Spielt ein Organist schlechter Orgel, weil er sich von seiner Frau getrennt hat und nun mit einer anderen zusammenlebt? Sind die Operationen eines Chefarztes ein Risiko für seine Patienten, wenn er ein zweites Mal heiratet? Kein Mensch, der seine Sinne beisammen hat, würde die Fragen bejahen. Und doch kann der Ehebruch ein Kündigungsgrund sein – wenn der Arbeitgeber die Kirche oder eine von ihr getragene Organisation ist … westdeutschezeitung

Vor einem Jahr: Herbstbeginn für Rüttgers … WirInNRW

„Rhein-Ruhr-‚Restfalen‘ gilt nicht mehr“ – Rudolph widerspricht Kleff

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Die SPD des Hochsauerlandkreises(HSK) hat auf eine Veröffentlichung des Landtagsabgeordneten Hubert Kleff reagiert. Der SPD-Vorsitzende des HSK, Dr. Karsten Rudolph, weist den Vorwurf des CDU-Landtagsabgeordneten Kleff zurück, die neue Landesregierung habe die besonderen Anliegen des „ländlichen Raums“ nicht im Blick.

Fünf Jahre lang wurde in Nordrhein-Westfalen nach dem Prinzip ‚Rhein-Ruhr-„Restfalen“‚ regiert. Die neue Landesregierung nimmt dagegen wieder das ganze Land mit seiner Vielfalt in den Blick“, erklärte Rudolph in Meschede.

Dafür stehe zum Beispiel die Entscheidung, die Bezirksregierung in Arnsberg zu erhalten oder dem Kreis demnächst wieder die Erhebung einer Jagdsteuer zu gestatten. Zudem profitierten die Kommunen des Sauerlandes von einer Finanzpolitik des Landes, die den Kommunen wieder zurückgibt, was Schwarz-gelb ihnen abgeknöpft habe.

In dem von der Landesregierung geplanten Mobilitätskongress flössen zudem die Interessen einer „Industrieregion im Grünen“, wie sie der Hochsauerlandkreis darstelle, ebenso ein wie die Belange der Ballungsräume. Auch für die Weiterentwicklung der kommunalen Schullandschaft gebe es neue Perspektiven. „Ich wäre gern Landtagsabgeordneter geblieben, allein schon um endlich mit vollen Händen von Düsseldorf ins Sauerland kommen zu können“, meinte der frühere Abgeordnete Rudolph.

Anmerkung: Dieser Text ist heute auf der Website der HSK-SPD erschienen. Ich habe lediglich den ersten Satz und das Bild hinzugefügt.

Liebe Sozzen im Hochsauerland und in NRW: 1:0 für Hubert Kleff. Jetzt seid ihr dran.

PR-Arikel des CDU-Landtagsabgeordneten Hubert Kleff im Briloner Anzeiger (foto: zoom)
PR-Artikel des CDU-Landtagsabgeordneten Hubert Kleff im Briloner Anzeiger (foto: zoom)

Hubert Kleff ist Landtagsabgeordneter der CDU für unseren, den südlichen, Teil des Hochsauerlandkreises. Er betreibt fleißige Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache. Das finde ich völlig in Ordnung. Ich würde als Abgeordneter auch viele Pressetexte verfassen und an die Medien verschicken.

Die Zeitungen drucken die Texte auch meist oder eigentlich immer ab. Das würde ich als Abgeordneter ebenfalls begrüßen.

Heute ist im Briloner Anzeiger, einem der drei(!) bei uns erscheinenden Anzeigenblätter, der oben abgebildete Text erschienen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff wirft darin  Hannelore Kraft, der neuen SPD-Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, vor, sie vernachlässige die Belange des ländlichen Raums, wie beispielsweise des Sauerlandes.

Die gebürtige Mülheimerin(sic!) Kraft habe schon vor der Landtagswahl immer wieder deutlich gemacht, dass ihr besonders die Ballungsräume am Herzen lägen.  Und jetzt, in ihrer 90-minütigen Regierungserklärung, habe Kraft kein einziges Mal die Belange des ländlichen Raumes angesprochen.

Drohend die Überschrift: Regierungserklärung verheißt nichts Gutes für das Hochsauerland.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht mit Kleinigkeiten aufhalten, die da wären:

  • Soll man einen PR-Text einfach unbearbeitet, unkommentiert, ohne auf den Autor hinzuweisen abdrucken?
  • Hätte die Aussagesätze die im Text Hubert Kleffs Meinung widergeben, nicht in den konjunktiv der indirekten Rede gehört?
  • Könnte man nicht mal bei den Sozzen Fragen, ob die Vorwürfe Hubert Kleffs stimmen?

Liebe SPDlerInnen von Kraft bis Koch, von Düsseldorf über Meschede bis Winterberg,
habt Ihr schon die Gegenrede formuliert? Ich veröffentliche sie gerne, weil ich für Meinungsvielfalt bin.

Zur Zeit sind im Blog noch ein paar Bytes frei.

Oder hat Kleff recht?