das Sauerland und mehr
Zitat: „Kabarettist Georg Schramm war prominenter Hauptredner bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Müllheim.
Anders als erwartet redete er nicht als „Lothar Dombrowski“, eine seiner Kunstfiguren, sondern als Georg Schramm. Neben den „Finanzjongleuren“ bekamen dabei auch die CDU und Bundeskanzlerin Merkel ihr Fett weg. Der Kabarettist, der in Badenweiler lebt, schloss sich auch der DGB-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn an.“
Heute habe ich einen Facebook-Eintrag auf der Seite von Prof. Dr. Patrick Sensburg gesehen, der mich ziemlich ratlos gemacht hat. Ich frage mich seit einigen Stunden kopfschüttelnd, wie ein Jurist und hochrangiger Politiker einen derartigen Unfug schreiben kann:
„Geht die Journalisten-Bezahlaktion der SPD im HSK weiter? Herr Schiebener macht in seinem Blog zoom seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD- Gehaltsliste??“
Für unsere Leserinnen und Leser sei darauf hingewiesen, dass es seit gestern Vorwürfe gegen das Blog „WirInNRW“ gibt, von der SPD bezahlt worden zu sein.
Auf Twitter habe ich so auf diese Nachricht reagiert: http://twitter.com/#!/hskzoom/status/200209405390761985
Diese Vorwürfe wurden in der heutigen Ausgabe des STERN veröffentlicht.
Die Landesregierung NRW hat eine Einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung des „Stern“ erwirkt.
Für mich ist die ganze Geschichte noch nicht geklärt und ich bin schon gespannt auf die weitere Entwicklung.
Jetzt aber wieder zurück zu Herrn Sensburg. Aus der Existenz eines Vorwurfs gegen ein Blog schließt er messerscharf, dass diese Vorwürfe schon bewiesen seien, denn er hat auch schon einen Begriff: „Journalisten-Bezahlaktion der SPD“.
Wenn es also solch eine „Journalisten-Bezahlaktion der SPD“ gibt und diese Prämisse scheint ja für Herrn Sensburg zu stimmen, muss sie ergo auch in seinem Wahlkreis dem HSK existieren, denn dort gibt es eine SPD und ein Blog. Bingo!
Der Herausgeber dieses Blogs sei Herr Schiebener und er mache „Stimmung“ und zwar gegen die CDU. Nun weiß ich natürlich nicht, welche Inhalte und Argumente sich bei Herrn Sensburg mit dem eher diffusen Begriff „Stimmung“ verknüpfen und was er da so assoziiert.
Auf jeden Fall schließt Herr Sensburg messerscharf aus der erfühlten Stimmung, dass die Möglichkeit existiere, dass sich Herr Schiebener auf der Gehaltsliste der SPD befinde.
In der formalen Logik sind alle Schlüsse, die aus eine falschen Prämisse gezogen werden wahr: Wenn die Erde eine Scheibe ist, ist die CDU eine kommunistische Partei. Ja, ja, das geht liebe Freunde, aber die Erde ist zum Glück annähernd kugelig.
Herr Sensburg hat aber nicht nur diese holperige Logik als Beweis, sondern unterstützend auch folgenden Facebook-Eintrag. Genial! Heureka!
Ein Freund von Herrn Sensburg hat ihm diesen Screenshot geschickt und rechts daneben die Bemerkung aufgeschrieben:
„zoom Blogger Hans J. Schiebener ist bester Freund der SPD und von Dirk Wiese!“
Lieber Herr Sensburg et alii, Sie haben Facebook eventuell, unter Umständen, vielleicht noch nicht begriffen. Das, was Facebook „Freunde“ nennt, sind Verlinkungen zu Personen, die erst einmal nichts über den inhaltlichen Charakter dieser Beziehung aussagen.
Wenn Sie beispielsweise im Bundestag gegen Fracking abstimmen, werde ich Sie zu dieser Handlung beglückwünschen, auch wenn sie nicht so wirklich mein Freund sind.
Bleibt zum Schluss noch die Frage des Geldes. Das Blog „zoom“ ist ein Minus-Projekt. Keine Werbung, niemand zahlt. Die Kosten begleiche ich allein.
Unglaublich? Tja, so ist es.
Den Rest erkläre ich gerne später, weil ich jetzt hundemüde bin.
Winterberg. (piraten_pm) Am kommenden Samstag (12.05.12) bauen die Piraten im HSK ihren letzten Infostand vor der Landtagswahl in NRW am 13. Mai auf.
In Winterberg im Bereich der Unteren Pforte stehen die Piraten von 8 bis 17 Uhr für Diskussion und Information zur Verfügung.
Auch die Direktkandidaten für die Wahlkreise 124 und 125, Daniel Wagner und Florian Otto, werden vor Ort sein, um sich den Fragen aller Interessenten zu stellen.
Da am selben Tag in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA stattfinden werden, werden die Piraten ebenfalls zu diesem Thema informieren.
Weitere Info: Aktuelle Termine, Pressemitteilungen und weitere Informationen auf der neu gestalteten Piraten-Website: http://www.Piratenpartei-HSK.de
Mit dem Slogan „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. € extra kostet.
NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung“, sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.
Trotz Rekordeinnahmen von über 50 Mrd. machte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. zusätzliche Schulden.
„Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen“, resümiert Färber.
Obwohl fast 40 % aller Einnahmen für die Gehälter der Lehrer, Polizisten usw. nötig sind, hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tatsächlich hat die Politik für sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt: wer für das Land große Summen einspart, läuft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.
Norbert Röttgen hat konkrete Einsparvorschläge mittlerweile wieder zurückgenommen.
Zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ sagte er der Welt am Sonntag „man muss darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen“. Dazu heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus.“
Ob den Eltern des 6-jährigen Jungen mit dem der CDU-Spitzenkandidat für sich wirbt, dies bekannt ist? Auch damit wird der demografische Wandel befürwortet und der Junge wird nur wenige Gleichaltrige an seiner Seite haben, mit denen er die Pensionen solcher Politiker aufbringen muss.
Gerne stellt sich Röttgen als Befürworter des Mittelstandes und der Arbeitsplätze dar. Tatsächlich müssen aber Privathaushalte und der Mittelstand den Bestandteil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit erwirtschaften, die den besonders stromintensiven Unternehmen durch CDU und FDP bis auf ein Zehntel oder ein Hundertstel erlassen wurde.
Das von Norbert Röttgen geleitet Bundesumweltministerium hat mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz in §64 der Formulierungshilfe für den Bundestag gezeigt, wie sich die Regierung eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ vorstellt:
Dort gibt es eine Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Röttgen mit seinem Kumpel Rösler mit der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien machen können, was sie wollen. Dies ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesländer und ohne jede Vorwarnung! Eine Verordnungsermächtigung mit der nicht nur die Vergütung für Solarstrom, sondern für alle erneuerbaren Energien quasi über Nacht auf Null gesenkt werden kann.
Auch wenn dieser Ermächtigungspassus mittlerweile zurückgenommen wurde, zeigt doch die geplante Entmachtung der Legislative, der Umgang mit einer parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung in unserem Land, worauf wir uns langfristig gefasst machen können. Das von mir empfundenen Übel liegt leider nicht immer so offen und klar an der Oberfläche wie eine Redebeschränkung für nicht-Linien-treue Parlamentarier.
Der CDU-Ortsverein im niedersächsischen Karwitz hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt aufgefordert. Dort sollte die größte Photovoltaikanlage des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg entstehen. Das Projekt, von dem unter anderem die kommunalen Kassen profitieren sollen, droht nun mit der Novelle zum EEG und die Kürzung der Einspeisevergütung zu scheitern.
Die CDU in Meschede mit ihrer Vorstellung zu einem Bürgerwindpark sollte offen über eben diese „Pläne zur Energiewende“ der schwarz-gelben Regierung reden. Insbesondere dann, wenn sich der Bürger im Vertrauen auf eine Politik mit Geldern an einem solchen Projekt beteiligen soll. In meinen Augen haben nicht nur Banken eine Beratungspflicht über die Risiken von Investitionen.
Den „Landwirten geht das Land aus“ heißt es in einem Bericht über das jüngste Treffen des regelmäßigen Gesprächskreises „Landwirtschaft und Kreisverwaltung“ im Märkischen Kreis.
In dem Artikel wird unter anderem der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen thematisiert:
„Sorgen bereitet der Landwirtschaft zunehmend der „Flächenfraß“. In Nachrodt-Wiblingwerde erfuhren die Mitglieder des „Runden Tisches Landwirtschaft“, dass allein in der Doppelge-meinde Tag für Tag 80 Quadratmeter wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche verloren geht – durch Versiegelung, private oder industrielle Nutzung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen. Den Landwirten geht das Land aus. Deshalb fordern die Bauern ein Schutzprogramm für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, quasi Landwirtschaftsschutzgebiete.“
Auch der BUND fordert immer wieder Maßnahmen zur Bekämpfung des anhaltenden Flächenverbrauchs und merkt an, dass über 100 Hektar freie Landschaft täglich in Deutschland verbaut oder von Verkehrswegen zerschnitten würden.
Im Hochsauerlandkreis ist die Verringerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln ganz offensichtlich, allein schon wegen der stetig zunehmenden Bodenzerstörung und Bodenvergiftung durch Weihnachtsbaummonokulturen.
Idylle – das war einmal! Über kurz oder lang bemerken das sicher auch die Touristen und fahren dann eventuell lieber ins nahe gelegene Hessenland.
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte daher am 02. Mai 2012 folgende Anfrage an den Landrat:
Katholiken und Protestanten: Wer hatte das „beste Teutsch“? … hpd
Schleswig-Holstein, Frankreich, Griechenland: Eine Wahlnachlese … jurga
FDP haushoch drin und Linke dezimiert draußen: Schuld sei die Meinungsmache, meint Albrecht Müller … nachdenkseiten
Was uns die paar Küsten-Wähler sagen: „Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe“ … postvonhorn
In NRW liegen die Dinge anders als im Norden: Hat der knappe Ausgang an der Förde etwa Auswirkungen an Rhein und Ruhr? Darauf sollten die Christdemokraten ihre Hoffnungen nicht setzen … WirInNRW
NRW-Wahl: “Die Partei†hat immer recht! … ruhrbarone
Lokaloffensive der WAZ nur eine Mogelpackung? Die Entscheidungen im Konzern scheinen weiterhin vorwiegend durch ein Spardiktat bestimmt zu sein – und dann wäre die Lokaloffensive eine reine Mogelpackung. Viele interessante Kommentare bei … medienmoral
Nepomuk und die Zeitung – eine Satire: Nein, er würde nicht so sang und klanglos von der aktiven Welt verschwinden wie die WOSTFALENPEST, er nicht! Er grinste, als er die Zeitung ungelesen vom Tisch schob und noch nicht einmal auf das Rascheln der Blätter beim Fallen hörte … sauerlandblog
Ein Jahr nach dem Atomausstieg: “Wir sind mit der Energiewende kaum vorangekommen†… wazrecherche
Wiedergängerei: Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen … wiesaussieht
Hagen: Infoveranstaltung zu „ProNRW“ … doppelwacholder
Rechtsextremismus – War da was? Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) hat eine neue Broschüre mit Informationen zur extremen Rechten in NRW und Anregungen für die pädagogische Praxis herausgegeben … nrwrechtsaussen
Arnsberger Wahlkampf: “Der macht, was er sagt!†… neheimsnetz
Klagelied eines Zimmermädchens: So schlimm sind die betuchten Hotelgäste … revierpassagen
Heimat: Morgenwanderung im Sauerländer Frühling … wutzeline
Deutscher Meister – Borussia Dortmund! Jetzt folgt erst einmal die Sommerpause und dann beginnt der Wahnsinn wieder von vorn … schwenke
GESAMTSCHULE im HSK ?
Information, Diskussion, Fragen und Antworten
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) laden Sie ein zur
Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion
am Mittwoch dem 30.05.2012 um 19.00 Uhr
im Kreishaus in Meschede (Großer Sitzungssaal)
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Was spricht für eine Gesamtschule?
Einleitend hält Kerstin Haferkemper einen Vortrag zur „Schulform Gesamtschule“ am Beispiel der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest.
Anschließend berichten die Podiumsgäste über ihre Erfahrungen mit der Gesamtschule und über die Perspektiven dieser Schulform sowie über die aktuelle bildungspolitische Lage in unserer Region.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Podiumsgäste freuen sich auf eine lebhafte Diskussion.
In Schleswig-Holstein wird es ein Koalition aus SPD, Grünen und SSW geben.
Die FDP (-6,8%) und die Linke (-3,8%) haben massiv verloren, die Piraten (+6,6% ) und die SPD (+4,6%) gewonnen. Der Rest der Parteien schippert um den Null-Meridian.
Die Linke wird nicht im Landtag vertreten sein.
Schlimm ist die niedrige Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent.
Es wird, falls nicht noch ein Drama passiert, eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW gezimmert, was zahlenpolitisch betrachtet völlig in Ordnung geht.
Für Nordrhein-Westfalen erwarte ich kaum andere Verhältnisse.
Die Linke wird rausfliegen, was ich übrigens bedauere. Die Piraten werden rein kommen, was ich begrüße.
Die CDU wird Stimmen verlieren, die FDP wird massiv verlieren, aber es trotzdem in den Landtag schaffen.
Die Grünen werden in NRW wahrscheinlich mäßig abschneiden, weil sie wenig eigenes Profil gezeigt haben.
Die SPD wird zulegen. Ob es aber für eine Koalition mit den Grünen reicht, ist nicht sicher.
Lindner hat sich schon angebiedert, daher denke ich wird „Rot, Grün“ oder „Rot, Grün, Gelb“ kommen und als Notausgang „Große Koalition“.
Soweit meine Glaskugel, „echt“ kommt in etwas weniger als 7 Tagen. Ich lasse mich übrigens gerne von der Realität widerlegen.
Am Freitag, dem 4. Mai 2012 erschien an prominenter Stelle im Meschede-Teil der Westfalen-Post ein Interview mit Dieter Wehmeyer. Dieter Wehmeyer wird als Hydro-Geologe des Unternehmens BNK Deutschland GmbH vorgestellt und möchte im Sauerland und anderswo das umstrittenen Fracking Verfahren nutzen.
Unter der gefälligen Überschrift „Sinkende Preise wären möglich“ formuliert Oliver Eickhoff recht brave Fragen. Wehmeyer kann ohne weitere Nachfragen seine Behauptungen in den Raum stellen. Die WP druckt das Interview über die ganze Seite.
Einige Beispiele aus dem Werbeartikel:
Wehmeyer behauptet: Die schlimmste mögliche Katastrophe beim Fracking-Verfahren sei ein Tankwagenunfall. Wenn man mit hohen Standards arbeite, könne es nicht zu einer Verunreinigung des Grundwassers kommen. Seine Firma könne zudem sicherstellen, dass keine eingeleiteten Chemikalien mit dem Trinkwasser in Berührung kommen.
Auf die Gefahr durch ‚Chemiecocktails‘ angesprochen, behauptet Wehmeyer, in Polen seien zuletzt lediglich drei Chemikalien eingesetzt worden. Er spricht außerdem von Addititiven. Der Journalist fragt nicht nach: Welche Chemikalien, welche Additive? In den USA fanden Umweltschützer über 500 verschiedene Stoffe, die beim Fracking verwendet wurden. Nein, Herr Eickhoff fragt nicht nach.
Wehmeyer behauptet weiter, dass die verwendeten Stoffe nicht geheim seien, sondern veröffentlicht. Ja, wo steht denn, was BNK verwendet?
Auf Zustände in den USA angesprochen, schmeißt sich Wehmeyer richtig ins Zeug. In Amerika (er meint die USA) sei alles ganz anders: Ganz andere Umweltvorgaben, „leider zum Teil auch andere Standards“ , es werde zu flach gebohrt. Und der brennende Wasserhahn? O-Ton Wehmeyer: „Mit Fracking hat es aber nicht direkt zu tun: Man hat dort vermutlich durch Kohlenflöze gebohrt, dadurch ist Grubengas entwichen.“ – Ja, vermutlich, genau weiß Herr Wehmeyer das nicht. Aber erst einmal behaupten.
Die meisten von uns können nicht in die Zukunft schauen, Herr Wehmeyer aber kann es: „Bilder aus Amerika wird es in Deutschland nicht geben.“ Na, dann ist ja alles gut. Außerdem werde der Erdgaspreis fallen und Fracking habe eine günstige Klimabilanz. Unser Fazit: Alles ist super. Oder?
So sieht Nordrhein-Westfalen aus der Perspektive der kanadischen Firma BNK-Petroleum aus
Wehmeyers BNK Deutschland GmbH gehört zu dem US-amerikanischen kanadischen Konzern BNK-Petroleum, der in den USA, Polen und Deutschland frackt und fracken will.
Die Behauptungen Wehmeyers, bei BNK sei alles anderes als bei den ‚Amerikanern‘, ist also irreführende Augenwischerei. BNK Deutschland GmbH hat nach Auskunft der WP einen Antrag auf Erkundung von Ergasvorkommen im Gebiet „Falke-South“ gestellt.
Das Gebiet „Falke-South“ (interessanter Name!) ist auf der Karte leuchtend gelb eingezeichnet. Auf der Website schreibt die kanadische BNK Petroleum:
„BNK was awarded 2 concessions in North Rhine-Westphalia in November 2009 totaling about 500,000 acres,…“
BNK Petroleum besitzt die Konzessionen, BNK Deutschland GmbH möchte Erdgasvorkommen erkunden.
Warum fragt die Westfalenpost nicht nach? Warum ist die Zeitung nicht in der Lage, die oben genannten Zusammenhänge darzustellen? Warum kennzeichnet sie den Artikel nicht als das, was er ist: Werbung.
Eigentlich macht sich die Kanzlerin zwischen all‘ den geleckten Lümmeln unter dem Plakat gegen Gasbohren ganz gut. Vergessen wir also die ganze Hofberichterstattung von ihrem Neheimer Auftritt und lassen die Bilder sprechen, die wir von der Bürgerinitiative gegen Gasbohren (BIGG) im Hochsauerland und anderswo erhalten haben.
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