Blogpause …

Auf der Landstraße 742 zwischen Wulmeringhausen und Brunskappel. (foto: zoom)
Auf der Landstraße 742 zwischen Wulmeringhausen und Brunskappel im Hochsauerland. (foto: zoom)

Arbeiten, Radfahren, „Breaking Bad“ gucken – da bleibt keine Zeit zum Bloggen.

Dazu kommen noch die gesellschaftlichen Verpflichtungen, und schon darf ich erneut den Titel „Blogpause“ wählen.

Bis bald.

Ursula von der Leyen verteidigt Titel – ein guter Tag für die Ministerin, ein schlechter Tag für meinen Hausarzt.

VonDerLeyen
Auf die Grafik klicken, um zur Untersuchung zu gelangen. (screenshot: zoom)

Seit heute ist es gewissermaßen amtlich, dass medizinische Dissertationen nicht unbedingt wissenschaftlichen Kriterien genügen müssen. Ursula von der Leyen darf weiterhin ihren Dr.-Titel führen, obwohl sie in ihrem schmalen Werk großflächig plagiiert hat.

Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) belässt von der Leyen den Titel, obwohl „die Prüfungskommission der Uni gravierende Fehler an der Dissertation festgestellt hat.“[1]

Die Ministerin habe zwar plagiiert, aber es handele sich nicht um „ein „Fehlverhalten“, das von einer „Täuschungsabsicht getragen“ worden wäre.“[2]

Die Verbindungen Ursula von der Leyens zur (MHH) sind ein offenes Geheimnis:

Die Leidtragenden der Affäre von der Leyen sind diejenigen DoktorandInnen der Medizin, die zur Erlangung des Dr.-Titels eine wissenschaftliche Arbeit abgeliefert haben (bitte melden!).

Die Verteidigungsministerin hat wahrscheinlich dazu beigetragen, den medizinischen Dr. weiter ins Lächerliche zu ziehen.

Den Vorgang selbst kommentierte Erbloggtes gestern folgendermaßen:

„Auf der Ebene der öffentlich nachprüfbaren Kriterien für eine Doktor-Entziehung hatte Gerhard Dannemann schon im Herbst 2015 festgestellt, dass von der Leyens Promotion alle Kriterien erfüllte, die von Gerichten zur Bestätigung von früheren Doktorentziehungen wegen Täuschung verlangt worden waren.“[3]

(Update: Link zu einem Account gelöscht.)

Die Plagiatsuntersuchung[4] von VroniPlag kann man hier nachvollziehen: http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Ugv

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[1] http://www.taz.de/Kommentar-Von-der-Leyens-Doktortitel/!5285935/

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-entscheidung-in-der-plagiatsaffaere-als-karrierevorteil-a-1081525.html

[3] https://erbloggtes.wordpress.com/2016/03/09/ursula-von-der-leyens-doktor-nicht-entzogen/

[4] http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Ugv

#Reboot2016 – Die Piraten im HSK starten neu durch: „zeigen, dass wir keine ‚Chaostruppe‘ mehr sind“

Das gewählte Piratenbüro für das Jahr 2016 - von links nach rechts - Sven Salewski, Maik Karle, Florian Otto und Daniel Wagner (es fehlt Julius Hahn) - als sogenanntes Selfie (foto: piraten)
Das gewählte Piratenbüro für das Jahr 2016  (von links) Sven Salewski, Maik Karle, Florian Otto und Daniel Wagner (es fehlt Julius Hahn) – als sogenanntes Selfie (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Am Samstag, dem 5. März, trafen sich die PIRATEN HSK zu ihrer ersten Kreismitgliederversammlung im Jahr 2016. Anlass war die Neuwahl der Mitglieder des Piratenbüros, der Verwaltung der PIRATEN im Hochsauerlandkreis.

Neben Julius Hahn wurden auch Maik Karle und Daniel Wagner im Amt bestätigt. Sie werden von nun an durch Sven Salewski und Florian Otto unterstützt. Otto war bereits von 2012 bis 2014 Teil des Büros, Salewski bereits im Jahr 2014.

Nachdem die konstruktive Arbeit in den vergangenen Monaten hauptsächlich hinter den Kulissen stattgefunden hat, starten die PIRATEN nun wieder durch und gehen in die Offensive.

Die Kreismitgliederversammlung 2016.1 der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis wählte ihr Piratenbüro.
Die Kreismitgliederversammlung 2016.1 der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis wählte ihr Piratenbüro (foto: piraten)

„Ich freue mich, dass mir die Mitglieder ihr Vertrauen ausgesprochen und mich wieder in das Piratenbüro gewählt haben. Es gilt nun zunächst die konstruktive Arbeit hinter den Kulissen wieder vermehrt nach außen zu tragen und so zu zeigen, dass wir keine ‚Chaostruppe‘ mehr sind, sondern in den Städten und Gemeinden, sowie im Kreistag gute politische Arbeit leisten und bereit für die kommenden Aufgaben sind,“ so Florian Otto.

Daniel Wagner nutzte die Gelegenheit, um von seiner Arbeit im Kreistag und im Rat der Stadt Arnsberg zu berichten. Vor allem die letzte Kreistagssitzung beschäftigte die anwesenden Mitglieder stark.[1]

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[1] http://piratenpartei-hsk.de/piraten-kritisieren-unterdrueckte-abschiebungsdebatte-scharf/

Weitere Informationen zur Piratenpartei im HSK finden Sie unter
www.piratenpartei-hsk.de

Blumen bekommen die anderen …

Es bleibt wieder nur die Pusteblume -die naneren bekommen die Rosen (archiv: zoom)
Für uns wieder nur … –  die anderen bekommen die Blumen (archiv: zoom)

Blumen bekommen die anderen

Macht aber nix …

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bringt einen wichtigen Dringlichkeits-Antrag zur Kreistagssitzung ein und der Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion beteiligt sich (nicht nur) während der Sitzung intensiv an Diskussionen und Debatten, hinterfragt Verwaltungshandeln und formuliert konstruktive Vorschläge.

Die SBL-Fraktion stellt – und zwar nicht nur so als Denkanstoß – immer wieder gezielt Anfragen und Anträge, beispielsweise zu sozialen Themen (wie den Kosten der Unterkunft im SGB II).

Interessieren tut das wohl kaum einen? Macht aber nichts. Denn die Blumen bekommen ja sowieso die Anderen, nämlich diejenigen, die meist mehrheitlich schweigen. Macht aber nix …

Beispiel: Die „offiziellen“ Medien-Berichte über die Kreistagssitzung am 04. März 2016.

Wir könnten nun in unser Archiv steigen und zig weitere Beispiele für die Art und Weise der „Blumen-Verteilung“ zitieren. Machen wir aber
nicht, weil …, macht ja nix.

Sollen wir uns Bemerkungen dieser Art sparen? Ja, Nein oder Jein? Schauen wir mal …

Fortsetzung folgt … oder auch nicht.

Macht ja nix.

Fraktion vor Ort: „Start-ups im ländlichen Raum“? mit Dirk Wiese, MdB – Wie gelingt Innovation auf dem Land?

Mathias Ilgen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Koordinator für Existensgründung (foto: spd)
Matthias Ilgen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Koordinator für Existensgründung (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) „Start-ups im ländlichen Raum – Wie gelingt Innovation auf dem Land?“ lautet das Thema der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“.

(Disclaimer: Pressemeldung des SPD- Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese.)

Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese alle Interessierten am Montag, den 21. März 2016 ab 18.00 Uhr in die Fachhochschule Südwestfalen nach Meschede ein.

Innovationen sind Ideen, die Wirklichkeit werden. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.

Allerdings entwickeln sich Innovationen in den Metropolen und in den ländlichen Gebieten nicht in gleichem Umfang, Intensität und gleicher Geschwindigkeit. Unterschiedliche Rahmenbedingungen erfordern unterschiedliche Förderungen. Meschede braucht eine andere Förderung als Berlin. Wie kann es gelingen das Potential, das im ländlichen Raum schlummert auch auszuschöpfen?

Zusammen mit Matthias Ilgen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Koordinator für Existenzgründung, will Dirk Wiese Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Start-ups diskutieren. Dazu lädt der Bundestagsabgeordnete herzlich ein und freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme.

Ebenfalls werden auf dem Podium zu Gast sein: Professor Dr. Ewald Mittelstädt, Fachhochschule Südwestfalen, Gregor Stapper, vom Start-up keks-kreator.de, sowie Torben Feil, Unternehmerverlag Südwestfalen GmbH. Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussion mit den Gästen.

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Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.

Umleitung: vom Hausmeister H. über die Hessenwahlen zum Volk und zum Antisemitismus von Pink Floyd

Winter unter der Hamburger Krugkoppelbrücke. (foto: zoom)
Winter unter der Hamburger Krugkoppelbrücke. (foto: zoom)

Hausmeister H.: Erarbeitete sich der Hausmeister namens H. mit der Malerei bloß ein neues Hobby, oder versuchte er zu werden, wozu er nicht bestimmt war? … erbloggtes

Kommunalwahlen in Hessen: vorläufige Ergebnisse … hessenschau

Vor den drei Landtagswahlen: Die SPD im Abwärtstrend … jurga

Perfides Rechtsstaatsverständnis: AfD bedroht erneut Journalisten und will sich Berichterstattung durch Ausschluss entziehen … dju

Das „DasVolk“: Aktuelle Berichte zeigen, dass sich ein Neologismus in unserer Gesellschaft etabliert hat. Es handelt sch dabei um den Begriff: DasVolk … prinzessinenreporter

Keine Stolpersteine in München: Gutes oder schlechtes Gedenken? … publicHistory

Flucht und Vertreibung: Meine fünf Syrer – Menschen im Nebel … harbuch

Das große „Irgendwie“: zum wolkigen Stand der Dinge beim Berliner Humboldtforum … revierpassagen

Religion und Glaube: Eine persönliche Zusammenfassung zu Evolutionsforschung und Glauben – und ein Experiment … scilogs

In der Wahrheit liegt die Lüge: Stimmungsmache mit Banalitäten … sprachlog

HSK: Grüne Jugend fordert Abschiebestopp und Rücktritt des Landrats … blickpunktarnsberg

06.03.2016: David Gilmour wird “70” … neheimsnetz

Shut up you crazy diamond: The Anti-Semitic Stench of Pink Floyd … observer

Pink Floyd’s David Gilmour: joins antisemitic „pro-Palestinian“ campaign … elderofziyon

Eine “Aktuelle Stunde” – nur für den Landrat

Wie berichtet [1], hatte die SBL/FW-Fraktion für die Kreistagssitzung am Freitag wegen der Ereignisse rund um die Abschiebung des Geschwisterpaars aus Bestwig in dieser Woche den Dringlichkeitsantrag für eine “Aktuelle Stunde” zu diesem Thema eingebracht.

(Der Beitrag ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Über diesen Antrag zur Tagesordnung wurde zu Beginn der Kreistagssitzung debattiert und abgestimmt. Er wurde von SBL/FW, Grünen, Linken, Pirat und einigen SPD-Kreistagsmitgliedern unterstützt, aber von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt.

Der Landrat gab dann selbst eine lange Erklärung zu den Ereignissen vom Rednerpult ab, zu der kein Kreistagsmitglied Fragen stellen durfte. So hatte er seine persönliche “Aktuelle Stunde”, aber die notwendigen Fragen konnten nicht gestellt werden und die Antworten blieben aus.

Dies betrifft z. B. die Kernfrage, warum die Ausländerbehörde in Meschede Edgar und Elina trotz gültiger Duldung und wenige Wochen vor ihren Schulabschlüssen abschob, obwohl die Behörde über die Schulausbildungen informiert war. Und warum die Ausländerbehörde behauptet, sie hätte nicht anders handeln können, obwohl sie bei solchen Maßnahmen über einen sehr großen Ermessenspielraum verfügt. Denn die Entscheidung über Durchführung und Zeitpunkt einer Abschiebung wird nur im Kreishaus getroffen, nirgendwo anders!

Statt dessen wurde versucht, der Familie und der Flüchtlingsberatung in Meschede indirekt die Schuld für die Durchführung der Abschiebung in die Schuhe zu schieben, wegen angeblich mangelnder Mitwirkung.

Hier sollte offensichtlich von der eigenen Verantwortung abgelenkt werden. Auch das Verhalten einiger Polizeibeamter während der Abschiebung gegenüber den beiden jungen Menschen bedarf noch der näheren Betrachtung.

Auf der Zuschauertribüne hatten sich zu Sitzungsbeginn zahlreiche MitschülerInnen von Edgar und Elina eingefunden. Sie machten mutig von ihrem Fragerecht in der Einwohnerfragestunde Gebrauch und äußerten ihr Unverständnis über die Vorgehensweise der Behörden. Auch bei den Schülern und mehreren weiteren Fragestellern wurde von der Sitzungsleitung versucht, ihr Fragerecht einzuschränken, z.B. mit falscher Zählung der gestellten Fragen. Als das Kreistagsmitglied der Piraten sich mit einer Frage selbst an der Einwohnerfragestunde beteiligen wollte, wurde ihm das verwehrt. Die Antworten auf die gestellten Fragen klangen wenig überzeugend und stellten die Schüler nicht zufrieden. Eines wurde aber deutlich: Edgar und Elina werden von ihren Mitschülern sehr geschätzt, und die Schüler werden weiter dafür kämpfen, dass die beiden Armenier ihre Ausbildungen fortsetzen können.

Nachdem die Kreistagsmitglieder zu diesem Thema zunächst schweigen mussten, stellte ein Kreistagsmitglied der SBL/FW-Fraktion wenig später bei dem Tagesordnungspunkt, in dem es um die Operativen Jahresziele der Kreisverwaltung für das laufende Jahr 2016 ging, den Antrag, als weiteres Ziel aufzunehmen: “Der Kreis ermöglicht allen Einwohnern den Abschluss von Schul- und Berufsausbildungen”. Als er in der Begründung des Antrags auf die aktuellen Ereignisse einging und erläuterte, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfte, versuchten Zwischenrufer aus der CDU-Fraktion, diese Ausführungen zu verhindern. Auch das zeigt die mangelnde Sensibilität der Mehrheitsfraktion im Kreistag für die Betroffenheit vieler Menschen, die durch das Vorgehen der Ausländerbehörde in Meschede entstanden ist.

Aber es wurden auch Hoffnungsschimmer deutlich: Mittlerweile scheint im Kreishaus in Meschede die Bereitschaft gewachsen zu sein, dass unter bestimmten Umständen Edgar und Elina ihre Ausbildung fortsetzen können.

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[1] http://sbl-fraktion.de/?p=6510
und
Sauerländer Bürgerliste: Dringlichkeitsantrag zum Abschiebefall aus Bestwig gestellt

Pressemitteilung: PIRATEN im Hochsauerlandkreis kritisieren unterdrückte Abschiebungsdebatte. „Landrat Dr. Schneider fördert die Politikverdrossenheit“.

Meschede. (piraten_pm) Die Kreistagssitzung am 05. März 2016 sollte neben den üblichen Tagesordnungspunkten eigentlich auch für Aufklärung in dem Fall des jungen Bestwigers und seiner bereits abgeschobenen Schwester dienen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte dazu zur Kreistagssitzung einen Dinglichkeitsentscheid zur Aufnahme einer aktuellen Stunde, welche die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von GRÜNE, SBL, LINKE und PIRATEN allerdings ablehnten.

Allerdings wurde die Einwohnerfragestunde vor Beginn der Sitzung von vielen jungen Menschen genutzt, um dem Landrat Fragen zur durchgeführten Abschiebung zu stellen.

Landrat Dr. Schneider verlas allerdings vor der Einwohnerfragestunde eine persönliche , teils politische, Erklärung, ohne dem Kreistag die Gelegenheit zu geben, selbst Fragen zu stellen oder konkreter auf den Fall einzugehen. Fragen der Kreistagsmitglieder wurden nicht zugelassen, selbst wenn diese als Einwohner auf der Besuchertribüne Platz genommen hätten.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis kritisiert dieses Verhalten scharf, da die politische Diskussion damit lediglich verschoben und eine vernünftige Sachdebatte verhindert wird.

Dazu das Kreistagsmitglied der PIRATEN, Daniel Wagner: „Landrat Dr. Schneider fördert die Politikverdrossenheit, indem er unangenehme politische Debatten verhindert, die zumindest im Teil im Zuständigkeitsbereich des Hochsauerlandkreises liegen. Wir hätte uns eine zeitnahe, öffentliche Aufarbeitung gewünscht, die keinen Raum für Spekulationen gelassen hätte.“

„Was sind gute Schulen?“ – Themenausgabe von Schulpädagogik-heute im Open Access

schulpaedagogik20160305In meinem Briefkasten liegt seit ein paar Tagen ein Hinweis auf die neue Themenausgabe von Schulpädagogik-heute zur Frage ‚Was sind gute Schulen?‘.

Die schulpädagogische Online-Zeitschrift ist –im open access– soeben erschienen:

http://www.schulpaedagogik-heute.de/

„120 Autorinnen und Autoren haben ca. 80 Beiträge zur zentralen Frage nach der Qualität von Schule verfasst“, heißt es auf der Website des Prolog-Verlages, und weiter:

„Die Frage nach den ‚guten Schulen‘ wird zu unterschiedlichen Zeiten und in verschiedenen Kulturkreisen sicherlich verschieden beantwortet werden. Dementsprechend besteht kein Konsens über Ergebnisse, auf die schulisches Wirken abzielen soll und über Wege, die die Umsetzung der Ziele fördern sollen. Folglich müssen bei der Bestimmung von Schulqualität, die als ein mehrdimensionales Konstrukt verstanden wird, die Wechselbeziehungen zwischen Faktoren des Kontextes, des Unterrichts und der Zielgruppen beachtet werden (Ditton/ Müller, 2011). Aber auch die eigene gesellschaftliche, politische und ökonomische Interessenslage wird einen Einfluss auf die Beantwortung der Frage nach der guten Schule haben. Entsprechend wird insbesondere das Verhältnis von Erziehung und Bildung für schulische Ziele unterschiedlich gesetzt werden – in den Extremen zwischen auf Anpassung ausgerichteter Dressur und an Mündigkeit orientierter Partizipation verortet.“

Auch, wenn mich der letzte Satz etwas irritiert, denn mit dem Leitbild des mündigen Bürgers/der mündigen Bürgerin bin ich aufgewachsen und habe es nie als Extrem gesehen, werde ich mich in den nächsten Tagen in die Artikelsammlung einlesen.

Mich persönlich interessiert zur Zeit besonders die Frage, zu welchem Zwecke und Ende wir eigentlich in Deutschland „Schule veranstalten“. Die Diskussion darüber habe ich schon lange nicht mehr geführt, denn spricht man mit Lehrerinnen und Lehrern über ihr Arbeitsfeld, geht es meist um Alltagsprobleme wie beispielsweise Disziplin, Hausaufgaben und Klassengröße, aber selten bis nie um „das große Ganze“.

„Schulpädagogik-heute“ spannt den inhaltlichen Rahmen demgegenüber sehr weit:

„Es scheint, als müsste eine Theorie der Weltgesellschaft als neuer Referenzrahmen auch für eine Theorie der Schule gewählt werden. Während im 19. Jahrhundert und 20. Jahrhundert die Schule ein Motor für die Herstellung der Nationen war, übernimmt sie gegenwärtig eine gewisse Rolle bei der Evolution zur Weltgesellschaft; sie bereitet funktional für die Weltgesellschaft vor und stellt Strukturen eines Weltbildungssystems mit her.“

Die Themen sind folgerichtig breit gefächert:

  • Historische und kulturelle Relativität von Schule;
  • Rolle der Schule bei Erziehung und Wertevermittlung;
  • Schule von den Kindern und Jugendlichen her denken;
  • Funktionen der Schule und Konsequenzen für das Lernen;
  • Partizipation, Schulaufsicht und Schulentwicklung;
  • Kompetenzorientierung und Prüfungsformate in der ‚guten Schule‘;
  • Qualitätsentwicklung von Ganztagsschulen;
  • Rhythmisierung von Ganztagsschulen;
  • ‚Gute Schulen‘ und Inklusion;
  • Lehrerbildung und Schulqualität;
  • Zum Verhältnis von Schulatmosphäre, Unterrichtsklima und Lernerfolg;
  • Lernökologische Gestaltung von Schule;
  • Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien kommen in die Schulen;
  • Schulen der Zukunft;
  • Weltgesellschaft, Globalisierung und Schulentwicklung;
  • Zur Frage religiöser und ethischer Bildung an ‚guten Schulen‘;
  • Digitale Lerngemeinschaften;
  • Gesunde Schule – Wann stärken Schulen die Ressourcen der Lernenden?
  • Erfolgreiche Schulmodelle aus anderen Kulturkreisen;
  • Verhältnis und Vergleich von privaten und öffentlichen Schulen;
  • Schulfunktion und Schulstruktur;
  • Best Practice-Beispiele gelungener Schulentwicklung.

Die Federführung der Ausgabe hatten Swantje Hadeler, Gabriel Hund-Göschel und Klaus Moegling. Die Beiträge zur Ganztagsschule wurden von Natalie Fischer, Hans-Peter Kuhn und Carina Tillack betreut.

Selber stöbern und lesen: http://www.schulpaedagogik-heute.de/

Sauerländer Bürgerliste: Dringlichkeitsantrag zum Abschiebefall aus Bestwig gestellt

Am Freitag, 04.03.2016, tagt der Kreistag ab 15 Uhr im Kreishaus in Meschede. Aus aktuellem Anlass hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion am 03.03. per Dringlichkeitsantrag einen weiteren Tagesordnungpunkt beantragt, und zwar eine “Aktuelle Stunde” mit Informationen und Fragen zum aktuellen Abschiebefall.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es geht um die von der Ausländerbehörde in Meschede am 01.03. eingeleitete Abschiebung eines Geschwisterpaars aus Bestwig nach Armenien. Beide lebten mit ihren Eltern seit über 3 Jahren in Deutschland; vor etwa einem Monat kam noch ein Baby in der Familie hinzu. Beide Schüler standen kurz vor dem Abschluss ihrer Schulausbildungen und hatten außerdem Zusagen für berufliche Ausbildungsplätze. Viele Menschen sind über den Umgang der Ausländerbehörde mit diesen sehr gut integrierten jungen Menschen fassungslos.

Am 03.03. berichteten diverse Medien außerhalb des Kreisgebiets über den Fall. Berichte sind z.B. hier zu lesen bzw. zu sehen und zu hören:

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-schueler-fluechtet-vor-abschiebung-100.html
http://www.ksta.de/koeln/verzweiflungstat-vor-abschiebung-fluechtling-stuerzt-sich-sieben-meter-in-die-tiefe-23661076
http://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/bestwig/armenier-edgar-haertefallantrag-eingegangen-vorwuerfe-gegen-bundespolizei-wegen-abschiebung-6179329.html
http://www.sat1nrw.de/aktuell/abschiebung-schueler-sprang-in-tiefe-155509/
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/abschiebung/bringt-jungen-armenier-zur-verzweiflung-44785180.bild.html

Hier der komplette Antrag:

“Dringlichkeitsantrag gemäß § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung
für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 04.03.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SBL/FW-Fraktion beantragt aus aktuellem Anlass für die morgige Sitzung des Kreistags den folgenden Tagesordnungspunkt 1a wegen der Dringlichkeit zusätzlich aufzunehmen:
„Aktuelle Stunde zu den am 01.03.2016 von der Ausländerbehörde des HSK eingeleiteten Abschiebungen eines Geschwisterpaars aus Bestwig”

Begründung und Erläuterung:
Die Schüler Elina und Edgar wurden am 01.03.2016 auf Veranlassung der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises aus ihrer Wohnung abgeholt und zum Flughafen Köln/Bonn “transportiert”, um sie von dort nach Armenien abzuschieben. Beide waren seit über drei Jahren in Deutschland, sehr gut integriert und standen insbesondere kurz vor dem erfolgreichen Abschluss ihrer Schulausbildungen in Bestwig, was der Ausländerbehörde bekannt sein musste.

Über diesen Fall und über den Unfall, den Edgar bei der Aktion erlitt, wurde heute auch in diversen Medien außerhalb des Kreisgebiets berichtet. Es besteht ein erheblicher Informationsbedarf. Die Aussagen der Kreisverwaltung in der heutigen Ausgabe der NRW-weit ausgestrahlten WDR-Sendung “Aktuelle Stunde” zu diesem Fall geben Anlass für Nachfragen.
Gesetzliche Aufgabe des Kreistags ist es ausdrücklich, auch “den Ablauf der Verwaltungs¬angelegenheiten” zu überwachen (§ 26 Abs. 2 Kreisordnung NRW). Daher soll der Kreistag aktuell über diesen Fall informiert werden und Fragen an Landrat und Kreisverwaltung stellen können.”

UPDATE 04.03.2016
Für diejenigen, die meinen, Armenien sei – wie offiziell behauptet – ein “sicheres Herkunftsland”:
In der “Süddeutschen Zeitung” ist in dieser Woche ein aktueller Beitrag erschienen, aus dem hervorgeht, dass Armenien von einer Demokratie noch weit entfernt ist und es dort nach wie vor Verfolgung von Oppostitionellen gibt:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/haft-abgeschoben-nach-armenien-maenner-acht-betten-kein-fenster-1.2886715