Christliche Rechte steht in Großbritannien vor erstem großen Erfolg

Premier Cameron
Auch er unterstützt Änderungen des Abtreibungsgesetzes: David Cameron, hier aus Wachs (foto: chris)

An anderer Stelle berichteten wir in diesem Blog über die Aktivitäten der Christlichen Rechten in Großbritannien. Als deren Sprachrohr im Britischen Parlament entpuppte sich schon damals die Hinterbänklerin der Konservativen Partei Nadine Dorries.

Gestern berichtete der Guardian in seiner Online-Ausgabe von neuen Initiativen der gut vernetzten Abgeordneten. Unterstützt wird sie dabei pikanterweise von dem Labour Parlamentarier Frank Fields.

Nach Aussagen des Guardian macht sich Dorries zur Fürsprecherin der Anti-Abtreibungs Lobby im Königreich. Die Beratung von Schwangeren über einen möglichen Abbruch soll nun nicht mehr – wie bisher – in den Händen von Wohltätigkeitsorganisationen liegen. Denn bei diesen, so die konservative Abgeordnete, sei ein Interessenkonflikt zu verorten. Unabhängige Beratung könne die Zahl der Abtreibungen von 200 000 pro Jahr auf 60 000 reduzieren, so die Behauptung.

Somit soll eine  „unabhängige“ Beratung gesetzlich vorgeschrieben werden. Der Prozess ginge bisher, so Dorries,  zu schnell und viele Frauen würden Entscheidungen treffen, die sie eigentlich nicht treffen wollten.  Immer mehr Frauen stürzten ab. Daher wäre dies Gesetz ein Frauenrechtsthema.

Das Ziel von Dorries und ihren Mitstreitern ist es, nach mehr als 20 Jahren das Abtreibungsrecht grundlegend zu ändern.

Nach dem Gesetz geforderte „unabhängige“ Organisationen, so der Guardian in einem weiteren Artikel, könnten Beratungsnetzwerke mit großer Nähe zu den Kirchen sein. Außerdem kämen Antiabtreibungsorganisationen wie „Life“  in Frage.

Hinter dieser Kampagne der Tory-Abgeordneten stehen starke Lobbyisten. Zum einen wäre dies die Kampagne „Right to Know“, die sich bisher weigert, Sponsoren zu nennen. Ein Dr Peter Sanders berät die Abgeordnete, er ist Vorsitzender der „Christian Medical Fellowship“ (LMF). Eine weitere wichtige Lobbyistenorganisation ist die Lawyers Christian Fellowship (LCF).

Letztere hat juristische Rückendeckung für „The Silver Ring Thing“ gegeben, ursprünglich eine US-Organisation, die das Tragen eines silbernen Ringes als Zeichen der Enthaltsamkeit propagiert.

Zu Recht verweist die Labour Abgeordnete Diane Abbott auf das Vorbild der USA, wo durch die von ihnen angestachelten  „Kultur Kriege“ die politische Rechte  stark profitiert hat.

Die  Britische Regierung unter Premierminister Cameron öffnet die Sozialgesetzgebung bereitwillig dem Einfluss der Kirchen. Kritiker werfen den Initiatoren der Gesetzesänderung vor, sie würden die Uhr zurück drehen wollen.

Auf jeden Fall zeigt das Vorbild USA, dass eine solche Politik die Gesellschaft polarisiert und Handlungsspielräume einengt. Der christliche Fundamentalismus schafft eben keine bessere Gesellschaft.

Umleitung: Ohne Titel, aber trotzdem mit Inhalt wie WAZ und Gelbe Säcke im Sommerloch und ein großes Bild mit einem kleinen Detail.

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Im Urlaub habe ich auf das kleinste Detail geachtet. (foto: zoom)

Gespanntes Schulklima: US-Elternvereine zensieren Evolution … nd

Radikal im Atheismus und Gesellschaftsanalyse: Denis Diderots Überreste liegen in einem anonymen Grab in einer Pariser Kirche. Er ist vor allem als Herausgeber der „Encyclopédie“ bekannt. Doch er war einer der radikalsten Vordenker seiner Zeit. Der Historiker und Journalist Philipp Blom versucht den „bösen Philosophen“ zurück in die Erinnerung zu bringen … deutschlandfunk

Formel 1: Schumi, der Mann mit dem Goldhelm … endoplast

„Wir“ werden immer älter? Exakter: Wer gut verdient, wird älter … misik

“Tristan” bei der Triennale: Liebestod im Zwielicht … revierpassagen

Bekannte Kicker aussem Revier: Bottrop hat viele Fußballtalente hervorgebracht. Jetzt tauchte bei Bottblog ein seltenes Dokument des Westdeutschen Fußballverbandes aus dem Jahr 1960 auf. Hier wurden damals so bekannte Nachwuchskicker wie Jürgen Sundermann (Hertha BSC), Wolfgang Overrath (1. FC Köln), Siegfried Grams (Schalke 04) und die Bottroper Klaus Beckfeld (BVB) und Kobler, damals Fortuna Bottrop zu einem Lehrgang nach Duisburg eingeladen … bottblog

Dortmund: Bündnis kritisiert Polizei wegen Anti-Blockade Kampagne … ruhrbarone

Middelhoff-Lobbyismus: Der frühere Spitzenmanager Thomas Middelhoff hatte mal einen Ruf wie Donnerhall. Er war als Bertelsmann-Chef einer der mächtigsten Medienmänner Deutschlands. Als Kopf des Kaufhauskonzerns KarstadtQuelle setzte er erst die Umbenennung in Arcandor um, und dann den ganzen Landen in den Sand. Eine der größten Pleiten überhaupt hierzulande. Früh wurde im Umfeld der Pleite von schmierigen Geschäften, von unsachgemäßer Geldverwendung und von Riesenschäden berichtet, die Middelhoff angerichtet haben soll. Mittlerweile ermitteln die Strafbehörden … wazrecherche

WAZ und Gelbe Säcke im Sommerloch: Das Sommerloch ist traditionell eine harte Zeit für die Berichterstatter und Kommentatoren. Mit Ausnahme der Stallwachen ist niemand im Lande, Parlamente und Parteigremien tagen nicht, auch der Hagener Rat tritt erst wieder im Oktober zusammen. So wissen die Produzenten der Inhalte bei den Medien häufig nicht so recht, was sie schreiben sollen. Das ist ein Problem. Weitere Probleme bei … doppelwacholder

Gerhard Polt & Biermösl Blosn in Bigge: Genießt es, Leute! … neheimsnetz

Große Klappe, nichts dahinter: „Aus einem großspurig angekündigten Kongress wird nur eine Mini-Demo“, befindet die taz im Rückblick auf die als „Anti-Islamisierungskongress“ angekündigten Veranstaltungen von „pro Deutschland“ am Wochenende in Berlin … nrwrechtsaussen

Interessante Diskussion über Qualität und Journalismus bei Medienmoral: „Kann sich jemand hier an ein Kundenlob bezüglich verbesserter Optik erinnern? Wenn ja, dürften es Wenige sein. Viel (viel!!!) zahlreicher hingegen sind die Beschwerden über reduzierte Umfänge gerade im Lokalen, über schlechte Berichte, verspätete Berichte, gar keine Berichte, über Rechtschreibfehler, kurzangebundene Redakteure, Vertröstungen, ausgefallene Rückmeldungen trotz wiederholter Kontaktversuche, kritiklos übernommene Pressemitteilungen, und und und“ … medienmoral

Zu guter Letzt habe ich den 5. August 2011 verpasst: Die Töne C und Des sind die beiden bisher tiefsten Töne, die innerhalb der Aufführung des Cage-Stückes erklingen und sie bleiben bis fast an das Ende der Aufführung des ersten Teils im Jahr 2072 liegen. Das C erklingt insgesamt 36 Jahre (bis zum 5.10.2047) und das Des sogar fast 60 Jahre (bis zum 5.3.2071). Weiterhin verabschiedet sich das as‘ nach über 3 Jahren auf unbestimmte Zeit. Es wird erst in einem der nächste Teile wieder gebraucht, deren Reihenfolge von nachfolgenden Generationen bestimmt wird … AsSlowAsPossible

Umleitung: Vom physikalischen Wissen religiöser Fundamentalisten bis zum Schützenwesen in Olpe

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Hinunter zum Jagdschloss laufen (ndt. joggen) (foto: zoom)

Es ist ein Kreuz: zum physikalischen Wissen von Fundamentalisten … hpd

RTL: produziert scheinjournalistische Beiträge wie den über die Computerspielmesse Gamescom … indiskretion

Samstags in Duisburg: Here Duisburg calling. My Name is Werner Jurga, und ich berichte live aus der Halbmillionenmetropole an Rhein und Ruhr … jurga

Homöopathische Sprachfallen: „Die aktuelle GEO-Titelgeschichte „Die neue Heilkunst“ sorgt in der Skeptik- und Wissenschaftsblogcommunity schon seit ein paar Wochen für Unmut, denn in dieser Geschichte geht es nicht um eine neue Heilkunst, sondern um die Scharlatanerie, die unter dem Namen „Alternativmedizin“ firmiert“ … scilogs

Wahlkampf in Berlin: Phrasendreschen im Schilderwald … ruhrbarone

DGB-Hagen: Schulden und Reichtum – zwei Seiten der Medaille. So würde parallel zu den Schulden im Lande auch der Reichtum wachsen und zwar fast 4mal so schnell(!!!) … doppelwacholder

Rheine: Hausdurchsuchung bei Betreiberin von extrem rechter Internetseite … nrwrechtsaussen

10 Jahre “09/11″: Geschichtsklitterer Guido Knopp ante portas. ZDF wird nicht geschaut … neheimsnetz

Boxen: Der „Niederrhein-Meister aus Fuhlenbrock. „An die Kämpfe seines Onkel kann sich Friedrich nicht mehr ganz genau erinnern. Nur, es floss reichlich Blut“ … bottblog

Ritchie Blackmore in der Paderhalle: „Es ist schon kurios mit den Blackmore’s Night-Konzerten. Wenn sie unter freiem Himmel stattfinden, kann man davon ausgehen, dass es mindestens einen Regenschauer geben wird und wenn sie in der Halle spielen, dann ist draußen schönstes Wetter“ … martinswebsite

Denkwürdige Vokabeln: „Märkte“, sie herrschen, sie beherrschen Schlagzeilen, sie haben die Macht, politisches Handeln zu steuern – nur, wer oder was sind diese „Märkte“, namentlich die Finanzmärkte? … revierpassagen

Verkehrssituation in Seidfeld: In Seidfeld, das als Dorf von der vielbefahrenen L 686 zerschnitten wird, gibt es seit langer Zeit die Diskussion um eine vernünftige Fuß- und Radwegverbindung nach Sundern und um eine Querungshilfe über die Landstraße im Bereich der Bushaltestelle … gruenesundern

Brauchtum: Schützen in Olpe werfen Frau aus Verein … DerWesten

Umleitung: Religion, WAZ, Lahm und die Sauerländer Rotfressen

An meiner Laufstrecke: Wildschweingehege Jagdschloss Siedlinghausen (foto: zoom)
An meiner Laufstrecke: Wildschweingehege Jagdschloss Siedlinghausen (foto: zoom)

Anonymität im Internet: wohl oder wehe? … heddesheimblog

Religion, Laizismus und SPD: Das Mittelalter liegt hinter uns. Ein schlechter Artikel und gute Kommentare … vorwaerts

Evolution threatens Christianity: Evolution is a simple fact. We can choose to remain ignorant of it, we can stick our fingers in our ears and refuse to think about it, we can even rail against it and shout and scream that it is not allowed to be true … washingtonpost

Labels und Muslime: Gegenfeuer in der Islamdebatte … ruhrbarone

Lahm Bashing: der Gernegroß. Statt sich darauf zu konzentrieren, was er kann, ging er unter die Buchautoren. … postvonhorn

Desk vs Lokalredaktion: ein Scheinwiderspruch? … medienmoral

Christian Nienhaus (WAZ): im verunglückten PR-Interview der FAZ (oder: Verleger gegen ARD und ZDF) … pottblog

Christian Nienhaus und die große Ignoranz: „Ich glaube, man tut Nienhaus nicht unrecht, wenn man die vielen Sätze, die er anstelle einer Antwort sagt, mit „Nein.“ zusammenfasst. Als Euphemismus für „Stellen streichen“ benutzt er „kreativ werden“.“ … niggemeier

Neonazis: „Antikriegstag“ als bundesweites Szene-Event … nrwrechtsaussen

“Fliegende Fische müssen ins Meer”: Zauberhafte Kino-Komödie aus der deutschen Provinz … revierpassagen

Der Größte: Baumveteran aus Holthausen führt NRW-Katalog an … bottblog

Rock-History Neheim: Sauerländer Rotfressen … neheimsnetz

Umleitung: Aufräumen nach den Ferien – nicht uninteressant.

Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)
Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)

Millionengrab PPP-Projekt Elbphilharmonie: Die Bauverzögerungen der Elbphilharmonie könnten die Kosten auf 500 Millionen Euro treiben. Der Baukonzern und die Stadt schieben sich die Schuld gegenseitig zu … weltonline und abendblatt und focus

Renegatentum, mal anders rum: Ein Thatcher-Fan und ein FAZ-Herausgeber bekennen, sie beginnen „zu glauben, dass die Linke recht hat“ … misik

Renegaten II: Wutbürger Schirrmacher … WirInNRW

Medienwelten: The Good, the Bad & the Oogly: Google oder Microsoft, Apple oder Sascha Lobo – einer ist immer der Böse … endoplast

Schulgesetz in NRW: Fortschrittliche Möglichkeiten … hpd

Kirche unterm Hakenkreuz: „Adolf Hitler ist für unsere lutherische Frömmigkeit wahrhaft der Führer von Gottes Gnaden. Sein Auftrag ist unmittelbar von Gott und sein Befehl ist Gottes Befehl!“ … wissenslogs

Die Volkswirtschaft und die unsichtbare Hand: Der „Markt“ – das unbekannte Wesen … jurga

Noch mehr Wirtschaft: Kritik an der Zinskritik … nachdenkseiten

Flickschusterei: Eines der traurigsten Kapitel der NRW-Politik ist der Verfall der Städte. Politiker aller Ebenen und Parteien haben ihn betrieben, durch Handeln und durch Unterlassen. Der Niedergang wird voranschreiten und die Bürger treffen … postvonhorn

Politische Räume: Kein Platz für das Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg … ruhrbarone

Loriot: Abschied … revierpassagen

Kultur: Geiseldrama in der Bürgerbank von Bottrop … bottblog

Ausbildungsmarkt: Jeder Dritte geht leer aus … doppelwacholder

Wieder mal die Ruhrtopcard eingesetzt: Deutsches Bergbaumuseum Bochum … geewing

Sport in Neheim: Minigolf-Stadtmeisterschaften für Jedermann … neheimsnetz

Röhrtalbahn: Geht die CDU auf Gegenkurs?… gruenesundern

Commerzbank in Meschede: Rückzug vom Winziger Platz … DerWesten

Religiöse Äußerungsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt: Bundesverwaltungsgericht erteilt Bischof Müller eine Abfuhr

In unserem BriefkastenLeipzig/Mastershausen. (gbs) Auch Bischöfe müssen hin und wieder bei der Wahrheit bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem heute zugestellten Urteil (BVerwG 7 B 41.11) fest, dass „die religiöse Äußerungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes“ genießt. Damit hat die dreijährige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, und dem Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller ein Ende gefunden.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Predigt, die Müller im Mai 2008 in Tirschenreuth gehalten hatte. Darin hatte Müller die Religionskritiker Richard Dawkins und Michael Schmidt-Salomon als Vertreter eines „aggressiven Atheismus“ beschimpft und die Behauptung aufgestellt, Schmidt-Salomon würde Kindstötungen beim Menschen legitimieren, da dies bei Berggorillas eine natürliche Verhaltensweise sei. Tatsächlich jedoch hatte Schmidt-Salomon in seinem Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ das Gegenteil geschrieben: Anhand des Beispiel des Infantizids bei Berggorillas hatte der Philosoph begründet, dass ethische Normen nicht unreflektiert aus der Natur abgeleitet werden dürfen.

Nachdem der Inhalt der Predigt medial verbreitet worden war, ließ Schmidt-Salomon dem Regensburger Bischof eine Unterlassungserklärung zukommen. Müller stellte daraufhin eine veränderte Version seiner Predigt ins Internet, weigerte sich aber, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, was er mit seiner besonderen Stellung als Bischof der katholischen Kirche begründete. Zunächst schien diese Strategie aufzugehen: Im September 2009 wies das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Schmidt-Salomons Unterlassungsklage ab, da bei Bischof Müller als einem „Vertreter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“ keine „Wiederholungsgefahr“ bestehe.

Erst im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof musste Müller eine Niederlage einstecken. Im Urteil vom 24. Februar 2011 hieß es, dass die Behauptungen des Bischofs im Widerspruch zu Schmidt-Salomons tatsächlichen Veröffentlichungen standen und geeignet waren, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Da der Bischof seine „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt“ habe, sei der Philosoph in seinem „Persönlichkeitsrecht verletzt“ worden.

Daher verurteilte das Gericht das Bistum Regensburg dazu, die Schmidt-Salomon entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, wogegen Müllers Anwaltskanzlei Beschwerde einreichte, die nun vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde.

Schmidt-Salomon erklärte zum Ausgang des Rechtsstreits: „Dies ist ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat: Endlich ist juristisch geklärt, dass die Kirche kein rechtsfreier Raum ist. Herr Müller und seine Kollegen sind nun, wie alle anderen Bürger auch, dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu zitieren. Vielleicht sehen sie es irgendwann sogar selber ein, dass es ratsam wäre, ein Buch erst einmal zu lesen, bevor sie es in einer Predigt verdammen.“

Weitere Informationen zum Verfahren (incl. Gerichtsdokumente):
http://www.schmidt-salomon.de/mss-mueller.htm

Anders B., der moderne Timothy McVeigh?

Norwegisches Idyll
Norwegisches Idyll (archiv: chris)

In seinem hier verlinkten Artikel weist Werner Jurga auf die Parallelen zwischen Oslo 2011 und Oklahoma City 1993 hin. In beiden Fällen morden männliche Staatsbürger mit rechtsextremer Gesinnung aus Hass.

Der Osloer Tatverdächtige Anders B., so berichtet die ARD, habe „nationalistische Gesinnung sowie eine ‚antiislamische‘ Haltung offenbart. Der Verdächtige habe Postings auf einer Webseite für christliche Fundamentalisten veröffentlicht”.

Timothy McVeigh, der das Regierungsgebäude in Oklahoma City zerstörte und dabei 168 Menschen tötete, wurde später dafür hingerichtet.  Er sympathisierte ebenfalls mit rechtsextremen und antisemitischen Positionen (Der 9. September stand noch bevor, eine antiislamische Haltung spielte eine noch geringe Rolle).

Dazu kamen bei McVeigh die eher US-typischen Ingredienzien wie Begeisterung für Waffen und  Kriegserfahrung. Laut BBC hat ihn sein Einsatz im Irakkrieg 1992 gelehrt, seine Gefühle auszuschalten. Als wichtiger Katalysator für seinen Hass erwies sich sein zunehmender Hass gegen die US-Regierung.

Ihn prägte die Belagerung und anschließende Zerstörung des Geländes der Protestantischen Sekte Branch Davidians in Waco durch das FBI.  Bei dem Sturm auf das Gelände starben 76 Menschen. McVeigh war voller Hass und wollte Rache.

Anders B., der mutmaßliche Attentäter von Oslo, ist die moderne, europäische Variante von Timothy McVeigh. Er fühlt sich  von Einwanderern und dem Islam bedroht. Die WELT am Sonntag hat seine Interneteinträge ausgewertet: Anders B. will einen christlichen, national geprägten Staat. “ Der entscheidende Kampf sei nicht mehr Kapitalismus gegen Kommunismus, sondern Internationalismus gegen Nationalismus,“ so die Einschätzung des mutmaßlichen Mörders.

Wie tödlich die Verquickung von übersteigertem Nationalismus, Intoleranz und fundamentalistischer religiöser Orientierung sein kann, haben beide Attentate gezeigt.

Klage gegen Moscheebau in Iserlohn abgewiesen

Arnsberg/Iserlohn. (Pressemeldung) Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt.

Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm großen Gebetshallen und einem Minarett. Sie soll den etwa 70 in Iserlohn ansässigen Mitgliedern der Ahmadiyya Muslim Glaubensgemeinschaft dienen. Der Kläger, der auf dem Nachbargrundstück bis 2010 eine inzwischen an einen anderen Standort verlagerte Druckerei betrieb, hatte mit seiner Klage geltend gemacht, bei Errichtung der Moschee müsse er wegen der von seinem Betrieb ausgehenden Störungen befürchten, dass es zu Einschränkungen in der Ausübung seines Gewerbes kommen werde. Bei einer Genehmigung des Vorhabens sei, auch wegen eines in dem Gebiet bereits vorhandenen evangelischen Gemeindezentrums, damit zu rechnen, dass die im Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen überhand nähmen.

Diesen Argumenten sind die Richterinnen und Richter der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt. In dem Urteil vom 17. Juni 2011 führen sie aus, die Genehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Die Genehmigung sei nicht an den Bestimmungen des 1983 beschlossenen Bebauungsplanes zu messen, weil dieser Plan unwirksam sei. Die in ihm getroffenen Regelung, dass die Gewerbebetriebe im Plangebiet Vorkehrungen zu treffen hätten, damit bestimmte Lärmgrenzwerte in den angrenzenden Wohngebieten nicht überschritten würden, sei mit den baurechtlichen Vorschriften nicht vereinbar. Ein derartiger von einer Vielzahl unterschiedlicher Betriebe und Anlagen im Plangebiet insgesamt einzuhaltender „Zaunwert“ (Summenpegel) könne nicht umgesetzt werden. Denn er treffe keine Aussage dazu, welche Emmissionen von einem bestimmten Grundstück im Plangebiet ausgehen dürften.

Gegen die unter diesen Umständen maßgeblichen Bestimmungen des Baurechts verstoße der geplante Bau nicht. Er verletze insbesondere nicht das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Es sei nicht ersichtlich, dass die Druckerei des Klägers mit unzumutbaren Belästigungen für die geplante Moschee verbunden sei und er daher Beschränkungen seines Betriebes befürchten müsse. Dabei komme es nicht darauf an, ob dem Kläger, der seine Druckerei an dem früheren Standort ohne Baugenehmigung betrieben habe, überhaupt noch eine schützenswerte Rechtsposition zustehe. Denn es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Moschee unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch den vormaligen Gewerbebetrieb des Klägers ausgesetzt hätte. Dieser habe derartige Anhaltspunkte nicht substantiiert vorgetragen.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

Die vollständige anonymisierte Entscheidungen ist in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank nrwe abrufbar.

Aktenzeichen: 12 K 1076/10

Umleitung: Zeitungsverlage gegen Blogger und TV, raus mit dem Dr.-Titel, mehr Europa, Tibet sowie allerlei Durcheinander.

Stadt wie gestern (foto: zoom)
Stadt wie vorgestern (foto: zoom)

Jakob Augstein: Die Zeitungsverlage kämpfen gegen Blogger und öffentlich-rechtliche TV-­Sender. Es geht ihnen um die ­Privatisierung des Internets … freitag

Getrennte Welten? Journalismus und PR in Deutschland (2011) … netzwerkrecherche

Weg mit den Eitelkeiten: Raus mit dem Dr.-Titel … sz

Europa: Wir brauchen mehr Europa, viel, viel mehr Europa! … misik

Abgemahnt: von KSP im Auftrag der dapd … teezeh

Sauerland Abwahl: Initiative warnt vor rechten Trittbrettfahrern … ruhrbarone

Theologie: wird zwar seit dem 13. Jahrhundert an den Universitäten gelehrt, hat aber mit Wissenschaft im eigentlichen Sinne nichts zu tun, meint der Göttinger Neutestamentler Gerd Lüdemann … göttingertageblatt

INSM und Raffelhüschen: Angriff auf die Familie … nachdenkseiten

Zur Tibet-Hysterie sei mal ketzerisch gefragt: Was wäre wenn…? … freigeist

Umbau der WestLB: Der NRW-Landespolitik ist es am Donnerstag im Landtag gelungen, was man kaum noch für möglich hielt: Sie erhöhte die Standards für aberwitziges politisches Verhalten … postvonhorn

30 Jahre “Dallas”: Als Larry Hagman der fiese J.R. wurde … revierpassagen

Literaturschiffahrt und Preisverleihung auf dem Möhnesee: Am Samstag, den 9. Juli, 19.00 – 22.00 Uhr, lädt die Christine-Koch-Gesellschaft zur Literaturschiffahrt und Edelrabe-Preisverleihung auf den Möhnesee ein. Abfahrts- und Ankunftsstelle ist die Sperrmauer … neheimsnetz

Google: So, nun hab ich dank @Salid auch meine Einladung zu Google+ bekommen. Und ich muss sagen das mir der erste Eindruck wirklich sehr gut gefällt … jahobris ( … und wer lädt mich ein?)

R.I.P.: Dieter Schrage, der sanfte Anarchist, ist tot … doppelwacholder

Bahntrassenradeln – Verzeichnis der Bahntrassenwege: Als ich vor etwa neun Jahren angefangen habe, mich intensiver mit Radwegen auf ehemaligen Eisenbahntrassen zu beschäftigen, habe ich nicht im Entferntesten geahnt, wie umfangreich dieses Projekt werden würde … bahntrassenradeln

Umleitung: Wieder mal alles Mögliche unter besonderer Berücksichtigung von Helgoland.

Marburger Buchhandlung (foto: zoom)
Marburger Buchhandlung (foto: zoom)

Wahrheit als Option: Wie App-Wahn, virtuelle Realitäten und Weltverständnis ineinandergreifen … endoplast

Helgoland hat gewählt: Mehrheit der Insulaner spricht sich gegen eine Verbindung der beiden Inselteile aus … helgoland

Konjunktur: Heute macht die Financial Times Deutschland (FTD) auf mit der Schlagzeile: „Konjunkturalarm für die Euro-Zone“ … jurga

Rinks und Lechts: Hip-Hop-Band rockte erst bei Schweizer Rechtspopulisten, dann beim UZ-Pressefest … nd

Schulgipfel NRW: Krafts Luftnummer … postvonhorn

NRW: Das rot-grüne Schattenkabinett … WirInNRW

Wir brauchen mehr Europa: Aber die EU wird von einer visionslosen Gurkentruppe regiert … misik

Silvana Koch-Mehrins halbherziger Rückzug: Kein Etappensieg für den Anstand … wissenslogs

Mein Feind, der Jude: Antisemitismus unter Muslimen ist zu einem gefährlichen Problem geworden. Was ist zu tun? … juedischeallgemeine

Musikpiraten: adden Terrorpaten … ruhrbarone

“The Tree of Life”: Evolution und Alltag … revierpassagen

SPD inoffiziell: Was ist für Dich sozialdemokratisch? … pottblog

Spektakuläre Bottroper Kriminalfälle: Weihnachten 1969. Aus dem Essener Untersuchungsgefängnis entkommen Ausbrecherkönig Alfred Lecki und sein Knastkumpan Helmut Derkes. Es ist bereits der dritte Ausbruch Leckis, der damit seinen „Ruf“ als Ausbrecherkönig in Deutschland „festigt“ … bottblog

Recklinghausen: „Pro NRW“ fühlt sich „fehlinterpretiert“ … nrwrechtsaussen

Hagen: „…wie könnte ich mich der Natur entziehen“. Die Bilder Emil Schumachers spiegeln immer gesehene, nie erdachte Wirklichkeit wieder … doppelwacholder

Meschede: Bürgerliste lädt zum Informationsabend ein … sbl

Sundern: böse Ulme wirft Blütenblätter ab und verärgert Anwohner … gruenesundern

Siedlinghausen: Am Sonntag Morgen gegen 04:52 Uhr drang ein unbekannter Täter in den Geschäftsraum eines Drogeriemarktes in der Sorpestraße ein, indem er eine Schaufensterscheibe einschlug. Anschließend begab sich der Täter zu einer Bäckerei an der Hochsauerlandstraße. Hier drückte er eine Schiebetür zu dem Geschäftsraum auf … polizei