Brilon. (linke_pm) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar erklärt der Sprecher der Partei DIE LINKE in Brilon, Reinhard Prange:
Vor 75 Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt.
Antisemitismus ist immer noch in der Mitte der Gesellschaft zu Hause. Dies verdeutlichte der 2012 dem Deutschen Bundestag vorgelegte Bericht „Antisemitismus in Deutschland“. Demnach sind 15 bis 20 Prozent der Deutschen antisemitisch, bei 20 bis 30 Prozent ist ein latenter Antisemitismus feststellbar. Jedes Jahr müssen wir daran erinnern, was Nazi-Deutschland den europäischen Juden angetan hat.
Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland nicht länger verharmlost werden, welches leider durch die jüngsten Wahlerfolge der AfD, aber auch durch den der Zuspruch als Protestpartei in der Bevölkerung zu verzeichnen ist.
Sie sind weder Rand- noch Jugendphänomen, dies zeigt die unfassbare Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die mehr als ein Jahrzehnt scheinbar unbehelligt und mordend durch Deutschland ziehen konnte. Das Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat uns bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen vielen Fragen beantworten. DIE LINKE erwartet vollständige Aufklärung.
Wer Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert und nicht weiterhin mit Extremismusklauseln traktiert und ins Zwielicht gestellt werden.
Antisemitische und neofaschistische Ideen und Gewalttaten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Gedenken an den 27. Januar ist Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus.
Reinhard Prange: „Demokratie ist keine Eintagsfliege. Sie wird uns nicht gratis serviert. Die Demokratie muss jeden Tag aufs neue von uns gelebt, erkämpft und auch gegen rechte Populisten erstritten werden.“
Rechte Populisten verunsichern wie Rattenfänger die Bürger mit leeren Worthülsen, um sie auf diese Weise für sich zu gewinnen. Die AfD hat bereits damit begonnen, unsere Wertedemokratie zu untergraben. Dagegen muss sich die demokratische Gesellschaft wehren.
Berlin/Brilon. (spd_pm) Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen.
Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt.
Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mitteilt.
Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.
Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur.
Dirk Wiese: „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen.“
Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten.
Der Kreativwettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dirk Wiese an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 01. März 2017.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Schon einmal, im Jahr 2015, ging einer der beiden zweiten Plätze in den Hochsauerlandkreis. Christine Weimann und Jan Schaeffer erhielten ihn für Ihre filmische Collage mit dem Titel „Visit Israel – let’s go“: https://www.schiebener.net/wordpress/tag/visit-israel-lets-go/
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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
Die Elbphilharmonie am 29. Dezember 2016 (foto: zoom)
Eröffnung der Elbphilharmonie: Lob und Häme im Netz für den Musiktempel … stuttgarternachrichten
Nicht mit Todenhöfer: Warum Martin Krauss nach 26 Jahren nicht mehr für die Wochenzeitung schreiben wird … juedischeallgemeine
Köln – Böller, Sekt und ein Kessel Buntes: erhebliche Kritik an der Festsetzung vermeintlicher Nordafrikaner. Deutsch-Maghrebiner befürchten eine Stigmatisierung … jungleworld
Hate-Economy: So funktionieren populistische Medien … wuv
Steinbach verlässt die CDU: aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem CDU-Bundesvorstand an … nd
Konferenz in Koblenz: Rechtspopulisten sperren Journalisten aus … tagesspiegel
Amri, Jäger und Prantls Plan: Sollte NRW-Ministerpräsidentin Kraft der Ansicht sein, ihr Innenminister Jäger habe im Fall des Terroristen Amri alles richtig gemacht, sollte sie den kurzen Kommentar des Journalisten und Juristen Prantl (Süddeutsche Zeitung) vom 12. Januar lesen … postvonhorn
Flüchtlinge und innere Sicherheit: Plädoyer für Recht und Ordnung … jurga
Ohne Schutz gegen Gleichgültigkeit und Kälte: Tausende Flüchtlinge sitzen auf der Balkanroute in Südeuropa fest. Von der Politik vergessen, sind sie im Winter der Kälte oft schutzlos ausgesetzt, es gibt bereits Tote … zeit
Projekt Historische Orte – das Brandenburger Tor: Über Twitter (@historische Orte) aufmerksam geworden bin ich kürzlich auf ein schönes neues Projekt einer Lernplattform im Internet, die unter dem verheißungsvollen Titel „segu – selbstgesteuert entwickelnder Geschichtsunterricht“ firmiert … scilogs
Ein Update für PlanetHistory: Es war mal wieder an der Zeit, Planet History zu aktualisieren. Folgende Blogs wurden neu aufgenommen … schmalenstroer
Wertneutralität? Die Verdrängung der Gretchenfrage: “Diskutiert die Frage, warum insbesondere die einfachen Leute für die Lehren von Ketzern anfällig waren”, ist in einem aktuell in Bayern zugelassenen Schulgeschichtsbuch zum Thema ‘Reformation’ als Aufgabe zu lesen. Ketzer ohne Anführungszeichen. Und der Pöbel als potentielle Bedrohung … publicHistory
netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit: Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde … netzpolitik
„Verschonen Sie mich mit Ihrer Inkompetenz“: Grußwort des Hagener Intendanten Norbert Hilchenbach beim Neujahrsempfang des Theaterfördervereins am 8. Januar … doppelwacholder
Beichte eines Abo-Nomaden: Von Mietnomaden hat man schon Übles gehört. Sie ziehen weiter und weiter, stets Chaos und womöglich Müllberge hinterlassend … revierpassagen
Viele Säulen, keine Heiligen. Kasseler Ansichten. (foto: zoom)
Düstere Einsichten zum Jahresbeginn: Es sind nicht die anderen, die die EU kaputt machen, indem sie ihre Demokratie und Legitimität aushöhlen. Es sind nicht die anderen, die technische und wirtschaftliche Entwicklungen vorantreiben, unter denen mehr Menschen leiden als von ihnen profitieren … erbloggtes
„FALSCHMELDUNG!“: So drastisch geht die Polizei Rosenheim gegen Fake-News über Vergewaltigung durch Asylbewerber vor … meedia
Fake-News in der postfaktischen Welt: Die Diskussion um Fake-News hat in den letzten Wochen einen immer schrilleren Tonfall angenommen. Es fehlt aber bisher eine rationale Analyse … scilogs
Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an: Hochkonjunktur für Fake News und Propaganda … patrickgensing
Nafris: ein sprachwissenschaftliches Grünen-Seminar für Rainer Wendt … sprachlog
Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke: „Wir haben den rechten Terror“ … tacheles
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Peter und das Schutzbedürfnis der Bürger: Sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko? … postvonhorn
Der Harburger Seemann Heinrich Ahrens: Auf Geheiß der Gestapo von der Marinejustiz ermordet … harbuch
Golden Globe für die Amazon-Serie „Goliath“: Jetzt aber endlich mal `reinschauen! … revierpassagen
Kritik am Wintersport: Schluss mit steuerfinanzierten Schneekanonen … dradio
Intendanz des Hagener Theaters: Bonner Buh-Mann als Intendant? … doppelwacholder
„Jugendkultur“ im HSK: Thema beim Arbeitskreis LEADER … sbl
Neulich in Hamburg Altona: das Tor in der Einkaufswelt (foto: zoom)
Lügenpresse und Volksverräter: Wo ist das Problem? … bpb_auf_youtube
Profiteure des Terrors: Nicht nur in Moscheen … postvonhorn
Anmerkungen zur Debatte über den Anschlag in Berlin: Wirkungsvolle Gefahrenabwehr statt Paragraphenbastelei … hpd
„Wir müssen uns wehren“: Autoren weltweit vor Verfolgung schützen – eine Rede über die Schriftstellervereinigung PEN … revierpassagen
Facebook: Fake-News Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein … rebrob
Warum man Fake News nicht verbieten kann: Eine Fallstudie … sprachlog
Geschichtswerkstattbericht aus Harburg: Geschichtswissenschaft ist kein Feuilleton, sie saugt nicht am Stift, sondern frisst Akten. Der Arbeitsplatz von Historiker/innen ist nicht die Talkschau, sondern das Archiv … harbuch
Die Narrative der Europäischen Union: „Das wesentliche Element der Überlegenheits-Narrative ist die universalistische Interpretation der Gemeinschaftswerte der EU und ihre ethische Vorrangstellung gegenüber den Nicht-EU Staaten und immer häufiger auch gegenüber den Mitgliedsstaaten, wenn eine Verletzung der Gemeinschaftswerte innerhalb der EU vermutet wird“ … publicHistory
Über die Ursprünge der Europäischen Aufklärung: Gegen die Mythen der Kirche … scilogs
Chanukka-Feier am Phoenixsee: Neuer Gedenkstein erinnert an den ehemaligen jüdischen Friedhof im Westpark … nordstadtblogger
Wir basteln uns ein Interview: WPWR will ein Gespräch mit dem OB geführt haben … doppelwacholder
Asylsuchende und Flüchtlinge: Unnötige Kosten durch erschwerten Arbeitsmarktzugang … sbl
Kürzlich im Kölner Hafen. Der Kapitän will einen Ausflug machen. (foto: zoom)
Warum wir alle Public Historians werden sollen: Public-History-Studiengänge sind für die Anerkennung der Arbeit, die HistorikerInnen außerhalb der Universitäten leisten, notwendig … publicHistory
Denunziant Dr. Dahlgrün: Wie der Phoenix-Justiziar und spätere Bundesfinanzminister eine junge Büroangestellte der Gestapo auslieferte … harbuch
Patrick Kunkel (CDU), Bürgermeister von Eltville am Rhein. (foto: kunkel)
Meine Partei, die Christlich-Demokratische Union, darf sich meiner Meinung nach niemals mit der AfD zusammen tun. Sobald wir es zulassen, dass sich CDUler mit AfDlern verbünden, müssen wir uns um die freiheitlich-demokratische Grundausrichtung der Union Gedanken machen. Dann geben wir uns als CDU auf.
(Der Beitrag von Patrick Kunkel ist ursprünglich auf Facebook erschienen. Ich kenne Patrick Kunkel als klugen CDU-Politiker von der Plattform Twitter. Dort ist er als https://twitter.com/Patrick_Kunkel unterwegs. Ich halte seinen Text für sehr wichtig.)
Eine Annäherung an die AfD seitens der CDU darf es deshalb niemals geben. Für jeden Konservativen muss allein diese Vorstellung schon ein Graus sein.
Längst hat die AfD ihr Mäntelchen einer Protestpartei, „die denen da in Berlin mal zeigen wird, wo der Hammer hängt“, abgelegt. Die AfD wird immer gefährlicher.
Dabei speist sich die AfD auch aus den Reihen frustrierter Unionsanhänger, die sich bei der AfD eine Aufwertung versprechen. Die AfD verwendet inzwischen ganz offen Worte und Begrifflichkeiten aus dem Dritten Reich; Nazi-Jargon hält so wieder Einzug in unsere Sprache…
Die NeuRechte Bewegung um ihre Gallionsfigur, den radikal NeuRechten AfDler Björn Höcke, macht sich daran, Begriffe wie „Völkisch“ wieder salonfähig zu machen. Ein perfider Höcke ist dabei sehr viel gefährlicher als ein plumper Gauland…
Am rechten Rand der CDU wird inzwischen offen mit AfD-Gedankengut sympathisiert. Man spricht in diesen Kreisen von rechtspopulistisch und nicht mehr von extrem rechts, wenn man über die AfD spricht.
Ich habe auf @Twitter das Hashtag #konservativstattrechts ins Leben gerufen. Ich bin konservativ und nicht rechts.
Als Konservativer möchte ich das, was sich bewährt hat, für die Zukunft bewahren und meine Politik darauf aufbauen. Ein konservatives Fundament ist ein starkes Fundament für eine eigene Politik, die sich offen für die Zukunft mit all ihren Neuerungen zeigt – auch an gesellschaftlichen Neuerungen.
Wer aber rechts ist, der bleibt in der Vergangenheit, die sich für ihn verklären mag und in der er für sich eine Aufwertung sieht, hängen – ein Rechter verstrickt sich in seinem Gedankengefängnis. Er bastelt sich eine einfache Welt aus Gut und Böse, in der er immer der Gute ist.
WICHTIG:
Ich lasse mir meine konservative Grundeinstellung nicht von gefährlichen NeuRechten wegnehmen.
Deshalb kämpfe ich hier auch schon um die Begrifflichkeit.
Wenn sich hier auch schon auf Facebook einige Rechte als „Konservative“ bezeichnen, die jetzt mal der Merkel Contra geben, dann möchte ich laut rufen:
Ihr nehmt mir das Konservative nicht weg.
Ihr seid doch nur rechts und ich bleibe konservativ.
Ich finde, dass sich auch die CDU noch sehr viel stärker gegen jedwede rechte Tendenzen aussprechen muss.
Unsere freiheitlich-demokratische Partei braucht viele Menschen die den Mund aufmachen und bekennen: JA ich bin #konservativstattrechts.
BITTE liked und teilt meinen Text.
Seid konservativ und zeigt den Rechten die Rote Karte !!!
Blick vom „KölnTriangle Panorama“ auf die andere Rheinseite. (foto: zoom)
Das Bild oben: habe ich gestern vom „KölnTriangle Panorama“ aus aufgenommen. Die 2,50 Euro (Gruppenpreis) lohnen sich … KölnTriangle
Der Code der Neuen Rechten: Schon vor zehn Jahren versorgte das „Amt für Öffentlichkeitsarbeit“ der NPD deren Politiker mit einem internen Strategie-Papier … uebermedien
Alter Hass mit neuer Schlagkraft: die Mitte ist keineswegs über Nacht verroht … blpb
Rechte Hetze im Netz: Pegida Nürnberg und die Medien … brdata
Arnsberg: Explosion der Kriminalitätszahlen hat nicht stattgefunden … blickpunktarnsberg
Kriminologe Pfeiffer: „Nationalität spielt bei Kriminalität keine Rolle – Prägung ist entscheidend“ … wdr
Medienkritik im Fall Freiburg: Journalismus darf Ängsten nicht einfach erliegen … tagesspiegel
Achse des Guten: Wie sich ein Blog zu Tode empört … wuv
Offener Geschichtsunterricht: Perspektiven auf das Brandenburger Tor … segu
Auf der Suche nach narrativer Triftigkeit: Das Händeringen über das Narrativ in Geschichte und Erzählliteratur nach den an die Historiographie gerichteten Herausforderungen Hayden Whites ist jetzt größtenteils vorbei … publicHistory
Die Digitalcharta: ein deutscher Sonderweg … wolfgangmichal
Medienblasen, externe Links und die PISA-Studie: Warum setzen Artikel auf den Online-Seiten großer Zeitungen und Zeitschriften so wenig externe Links? … scilogs
Sympathieträger Schulz: Wird er nun Kanzlerkandidat? … postvonhorn
Kanzlerin verlässt CDU: Merkel wechselt zur SPD (ehem, Satire) … jurga
Hagen: Stadt soll Fahrradverkehr stärker fördern … doppelwacholder
Dortmund: Der Schmerz und die Wut hinter den fröhlichen „Nanas“ – Frauenbilder von Niki de Saint Phalle in Dortmund … revierpassagen
Fragen an den Landrat des HSK: Beinträchtigen Biogasanlagen und Gülle die Wasserqualität des Hennesees? … sbl
Listenparteitag der AfD in Rheda-Wiedenbrück (foto: Markus Bensmann)
Die AfD-NRW versinkt im Chaos. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe wird die AfD ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in NRW an diesem Sonntag in Rheda-Wiedenbrück weiter aufstellen. Doch der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hat keine Mehrheit mehr. Damit schwindet auch der Einfluss von Pretzells Lebensgefährtin Frauke Petry in der Bundespartei.
Schlechte Nachrichten für die AfD in NRW: Die Mehrheit der AfD-Delegierten misstraut der Landesliste für den kommenden Landtagswahlkampf. Der Verband ist tief gespalten und der AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell hat keine Mehrheit mehr. Allein die Geschäftsordnung für die Wahlversammlung der AfD in Rheda-Wiedenbrück rettete Marcus Pretzell, den Chef der AfD-NRW, bislang vor dem einem krachenden Untergang.
Die Verbindung zwischen der AfD-Bundeschefin Frauke Petry und ihrem Lebensgefährten Pretzell ist nach den im Stern veröffentlichten Protokollen einer WhatsApp-Gruppe[1] unter Beschuss. Aus den Papieren ging hervor, wie eine Machtgruppe aus dem Pretzell-Lager mit rüden Methoden die bisherigen Wahlgänge zur Landesliste gesteuert hatte. Mikrofone wurden besetzt, Fragerunden manipuliert und Kandidaten unter Druck gesetzt. Zudem wurde bekannt, dass eine Wahlhelferin Stimmzettel vernichtet hatte. Pretzell selbst sprach von „Wahlfälschung“ und drohte mit dem „Staatsanwalt“.
Ein Angriff auf Petry
Die innerparteilichen Gegner der Bundessprecherin Petry nutzen die Affäre nun für einen offene Angriff auf den AfD-Landesverband in NRW und damit auf die Machtbasis der Parteisprecherin. Die Führer des völkischen Flügels der AfD, Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen, beklagten in einer offiziellen Stellungnahme die Zerrissenheit der AfD in NRW, die Machtkämpfe würden mit „unlauteren Mitteln” ausgetragen, die Methoden widersprächen dem Geist der AfD. Gauland und Höcke forderten die Schiedskommission der Partei auf, die Vorwürfe zu überprüfen.
Das Machtpaar Petry und Pretzell ist seither in der Defensive. Ihr Schicksal hängt an der Wahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück. Petry eilte am Samstagabend in die Halle der westfälischen Kleinstadt. Im Gespräch mit CORRECTIV.RUHR warf sie Höcke und Gauland vor, mit ihren Angriffen direkt auf sie zu zielen. Petry distanzierte sich inhaltlich diesmal klar von der Rhetorik des völkischen Politikers Höcke. Im September hatte Petry noch behauptet, es gäbe keine „inhaltliche Unterschiede“. Auf die Frage, wie der Machtkampf ausgehen werden, antworte Petry nun, diese Frage müsse von den Mitglieder entschieden werden. Nur diese könnten festlegen, in welche Richtung sich die Partei bewege. Petry bezog sich in der Halle von Rheda-Wiedenbrück erneut auf Höckes Ausführungen zum “lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp” im Winter 2015.
Höcke hatte diese Theorie während eines Vortrages in einem rechtsvölkischen Institut entwickelt. Petry sagte nun, der von Höcke gewählte Begriff sei völliger Unsinn. Bereits damals hatte die AfD-Chefin Höcke für die „Ausbreitungstyp“.Aussagen scharf kritisiert, und tut es nun erneut. Der völkisch gesinnte Höcke läßt sich von der Kritik nicht beeindrucken. Erst vor wenigen Wochen bestand er in einem Facebookpost erneut darauf, dass er mit dem Bergiff „des lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“ recht gehabt hätte.
In Rheda-Wiedenbrück geriet die AfD in NRW außer Kontrolle. Eine Mehrheit der knapp 400 Delegierten der Landeswahlversammlung wollten am Samstag einen Kurswechsel. Sie lehnten in einer offenen Abstimmung die Absprachen ihres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Marcus Pretzell ab. Die bisherige Landesliste sollte wegen der im Stern veröffentlichten Manipulationsvorwürfe für ungültig erklärt werden. Eine neue Liste sollte gewählt werden.
Nur mit Glück konnte sich Pretzell durchsetzen. Die Geschäftsordnung schreibt vor, dass die Delegierten die Tagesordnung hätten ändern müssen, um über die Ungültigkeit der bisher gewählten Listenplatze abzustimmen zu können. Für diese Änderung hätte Zweidrittel der Delegierten stimmen müssen. Es war aber nur eine einfache Mehrheit gegen die Liste. Somit konnte Pretzell weiter wählen lassen, ohne die bisherige Liste antasten zu müssen.
Jeder Kandidat, der über die Liste in den Landtag einzieht, kann mit Bruttoeinkünften von insgesamt rund 500.000 Euro rechnen, sollte die AfD bei den Wahlen im kommenden Mai über fünf Prozent kommen.
Doch trotz dieses knappen Sieges offenbarte die Abstimmung über die Tagesordnung eine neue Realität in der AfD. Der knapp im September im Streit um die Spitzenkandidatur knapp gegen Pretzell unterlegende Thomas Röckemann brachte den Antrag auf Änderung der Tagungsordnung ein. Er bekam nun die Mehrheit der Stimmen. Pretzell, der gegen die Änderung der Tagesordnung sprach, hatte keine Mehrheit mehr.
Pretzell sagte, die in den WhatsApp-Gruppen verabredeten Mauscheleien seien nicht schön, aber doch der Beweis, dass in der AfD anders als in den Altparteien noch um Mehrheiten gerungen würde, sagte Pretzell.
Dafür erntete der AfD-NRW-Chef höhnisches Lachen.
Ein Pyrrhussieg
Pretzell sagte wieder, er habe von diesen Whatsapp-Gruppen nichts gewusst. Sie würden die Legitimität der bisherigen Wahlen auch nicht in Frage stellen. Und auch die vernichteten Wahlzettel bei einem Wahlgang hätten keinerlei Auswirkung auf das Ergebnis und damit der Gültigkeit der bisherigen Wahlen gehabt.
Die Argumente verfingen allerdings nicht. Die Mehrheit der Delegierten wollten die Neuwahl. Das Vorstandsmitglied David Eckert trat daraufhin in einer emotionalen Rede aus dem Landesvorstand der AfD-NRW zurück. Anders als Pretzell befürwortet Co-Sprecher Martin Renner die Rücknahme der Liste.
Damit wurde der tiefe Riss im Vorstand des Landesverbandes offensichtlich.
Die anschließende Diskussion ging über Stunden. Bei der Abstimmung schließlich befürwortete in einer offenen Abstimmung eine deutliche Mehrheit der Delegierten zwar die Änderung der Tagesordnung, doch wie gesagt, reichte dies nicht. Die Zweidrittel-Mehrheit wurde verfehlt.
Pretzell und Petry waren vorerst gerettet.
Doch die Delegierten waren sauer. Dutzendweise verließen die Delegierten die Versammlung.
Das sei ein Pyrrhussieg für Pretzell, sagt ein Vorstandsmitglied der Landes AfD. Die Partei gehe nun mit einer Landesliste in den Wahlkampf, die von einer Mehrheit der eigenen Delegierten abgelehnt werde, sagte das AfD-Mann, das sei ein Geschenk für den politischen Gegner. Auch befürchtet der AfD-Funktionär rechtliche Konsequenzen, es sei schon bedenklich, dass eine Zweidrittel-Hürde eine Diskussion über eine politische Entscheidung verhindere, die für sich mit einer einfachen Mehrheit entschieden werden konnte. Das AfD-Vorstandsmitglied kritisierte, dass eine Formalie die politische Willensbildung in der AfD behinderte.
Die Bundessprecherin Petry lässt diesen Einwand gegenüber CORRECTIV.RUHR nicht gelten. Es gäbe gute Gründe, dass für eine Änderungen der Tagungsordnung eine Zweidrittel Mehrheit notwendig sei. Ansonsten könnten zuvor gemachte demokratische Beschlüsse überfallartig umgewandelt werden. Die bisherigen Wahlen für die Liste sei das Ergebnis eines „demokratischen Prozess“ gewesen, sagt Petry. Diesen könne man nicht einfach so kippen.
Pretzell ohne Mehrheit
Nach der Debatte um die Tagungsordnung wurde weitergewählt. Und wieder offenbarte sich die Machtlosigkeit des AfD-NRW-Chefes Marcus Pretzell. Die Parteigranden der AfD in NRW hatten sich am Abend zuvor in Essen auf Wunsch von Pretzell auf eine gemeinsame Vorschlagsliste geeinigt, die auf dem Listenparteitag in Rheda-Wiedenbrück durchgesetzt werden sollte. Aus dem Vorstand hieß es dazu, diese Liste sollte nach den Manipulationsvorwürfen rund um die WhatsApp-Gruppen und die verschwundenen Stimmen die Einheit des Verbandes sichern. Die Vereinbarung sah vor, dass jeder, der bislang einen aussichtsreichen Platz für die Landtagswahl ergattert hatte, diesen behalten dürfe. Die Listenplätze danach wurden für die Kandidaten von 23 bis 40 abgesprochen.
CORRECTIV.RUHR veröffentlichte die Liste vor Beginn der Wahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück. Damit war bekannt, wer Vorteile aus der Mauschelei ziehen sollte.
Spannend sind an dieser Liste vor allem zwei Dinge:
1. Auf der Liste steht kein Vertreter der Arbeitnehmer in der AfD und auch der Bergmann Guido Reil ist nicht vorgesehen, obwohl der Gewerkschafter Reil aus Essen erst vor kurzem aus der SPD zur AfD übergetreten war und für diese Stimmen besonders im Ruhrgebiet mobilisiert. In den Protokollen der WhatApp-Gruppe erscheint Reil wie ein nützlicher Stimmenfänger, der Wähler anlocken, aber dafür nicht belohnt werden soll.
2. Ganz oben auf der Mauschelliste steht der rechtsvölkische Michael Schild auf Platz 24. Er unterlag bei der ersten Wahlversammlung in Soest im September bei der Besetzung des dritten Listenplatz gegen das Vorstandsmitglied Frank Neppe. Und ausgerechnet bei einem der Wahlgänge für diesen Listenplatz wurden mehrere Wahlzettel in einer Urne vergessen und später von einer Wahlhelferin vernichtet. Eine Wahlhelferin hatte dies eingestanden. Pretzell selbst hatte dies als „Wahlfälschung“ bezeichnet und mit dem „Staatsanwalt“ gedroht. Schild hätte wegen dieses Vorganges gegen die ganze Liste klagen können. Er sollte offenbar eingekauft werden.
Michael Schild gilt als Mann des völkischen Lagers. Die Mitglieder des dieses Flügels und der patriotischen Plattform, wie etwa der damalige Chef des Rhein-Sieg Kreises Thomas Matzke, hatten die Wahl von Schild auf Listenplatz 3 im September gestützt.
Wie die WhatsApp Protokolle zeigen, unternahm damals das Pretzell-Lager nahezu alles, um den Einzug des rechten AfD Politiker um jeden Preis zu verhindern. Ein Beispiel:
„Am 07.09.16, 17:08:21: Gabriele Walger-Demolski: Think big Schild sollte unsere Konzentration gelten. Wenn wir hier versagen ist der Fraktionsfriede schon vor Antritt gefährdet.“
Die Pretzell-Truppe wollte auch verhindern, dass sich Schild einen abgeschlagenen Platz ergattert,
„07.09.16, 18:27:40: Jörg Schneider: Aber was machen wir konkret, wenn wir am So abend auf 35 den verdienten, etwas introvertierten kreisschatzmeister von Porz-Süd aufstellen – und plötzlich Schild aus der Deckung kommt.”
Nach den Manipulationsvorwürfen gegen das Pretzell-Lager ist nun der Chef der AfD-NRW, Marcus Pretzell, bereit, den völkischen Schild auf einem sicheren Listenplatz zu akzeptieren. Der Frieden soll offenbar gekauft werden, um das bisher erreichte nicht zu gefährden.
Ein gescheiterter Plan
Aber damit Pretzell kriegt es nicht hin, den Landesverband zu befrieden. Denn das völkische Lager kocht.
Mit diesem Deal habe Schild die Seiten gewechselt, sagte Matzke von der patriotischen Plattform nun CORRECTIV.RUHR. Schild sei „unten durch“.
Am Sonntag Morgen nun erklärte Michael Schild, nicht auf den abgesprochenen Platz antreten zu wollen. Die Mauschelliste[2] sei zu einer Mäkelliste geworden. Es sei zwar ein guter Versuch gewesen, den Landesverband zu befrieden, sagte Schild, aber er wolle lieber „im freien Gewässer“ auf einem der anderen Plätze um seinen Einzug in den Landtag NRW kämpfen. Auf keinen Fall wolle er gegen die Liste wegen der verschwundenen Wahlzettel klagen.
Ist Pretzells Liste also gescheitert?
Die von correctiv.org veröffentlichte Liste wird unter den Delegierten heftig diskutiert. „Ich könnte kotzen“, ruft einer ins Mikrofon. Ein anderer Delegierte beschwert sich, dass die Wahl diesmal mit geheimen Listen manipuliert werden solle.
Pretzell wehrt sich. Dies sei eine Wunschliste, jeder Delegierte könne aber frei abstimmen, sagt Pretzell, es sei der Versuch, den Verband zu befrieden. Dann platzt Pretzell der Kragen. Erst werde ihm vorgeworfen, die gegnerischen Lager auszugrenzen, und jetzt, diese einzubinden, sagt Pretzell, das mache doch keinen Sinn. Pretzells Wunschliste wird zum Kainsmal, prognostiziert einer der Delegierten.
Und tatsächlich sie platzt die Liste schon beim erste Anlauf. Der auf Platz 23 gesetzte Wunschkandidat von der Mauschelliste Bernd Rumme(97 Stimmen) verliert die Stichwahl gegen die Anwältin Verena Wester (204 Stimmen) haushoch.
Diese Entscheidung ist brisant. Denn Juristin Wester ist Tochter des Richters Michael Balke. Und ausgerechnet dieser Balke leitete im Frühjahr 2015 die von der damaligen AfD Spitze noch unter Bernd Lucke eingesetzte Untersuchungskommission zum seltsamen Finanzgebaren von Marcus Pretzell. Damals hatte das Finanzamt in NRW aufgrund von Pretzells Steuerschulden ein Parteikonto gepfändet. Balke diagnostizierte damals bei Pretzell „private chaotische Zustände“.
Vater Balke war nach Luckes Abwahl und Petrys Durchmarsch im vergangenen Jahr aus der AfD ausgetreten. Seine Tochter Verena Wester bekannte sich in ihrer Vorstellungsrede nun deutlich zu ihrem Vater, der Pretzells Fehlverhalten offenbart hatte. Und wurde dafür mit einer großen Stimmmehrheit belohnt.
Der Abgang
AfD-NRW-Landeschef und Spitzenkandidat Pretzell steht im eigenen Landesverband ohne Mehrheit da. Die Mauschelliste ist gescheitert. Wie sich die neuen Mehrheiten in der AfD-NRW zusammensetzen, ist vollkommen offen. Selbst wenn nun in Rheda-Wiedenbrück tatsächlich eine Landesliste gewählt werden sollte, muss jeder Kandidat damit rechnen, dass diese Liste keinen juristischen Bestand hat. Wahlkampf wird zur Glückssache. Wichtige Stimmenfänger wie Guido Reil aus Essen sind von Pretzell verprellt – sie versuchen nun auf eigene Faust auf einen sicheren Listenplatz zu kandidieren.
Fazit: Marcus Pretzell hat seine Partei in das Chaos geführt. Wenn er stürzt, stürzt auch Frauke Petry.
Der Autor ist Redakteur bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org
Manchmal muss man wieder aufpumpen. Hier am Hennesee bei Meschede. (foto: zoom)
Privatisierung der Autobahnen: „Das ist Polit-Theater“. Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer … dradiokultur
Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen … taz
Debatte: Warum es sich lohnt, die SPD im Revier zu wählen … correctivruhr
Gegenrede: Lohnt es sich WIRKLICH, im #Ruhrgebiet die .@NRWSPD @SPDde zu wählen??? Meine Antwort auf Sarah Phillip`s Meinung! … littledevil
Maskulinismus an der Macht: Mit Donald Trump hat eine Kultur des Rassismus und der Frauenverachtung gewonnen … derstandard
Soziale Schieflage bei der AfD: Die rechtspopulistische AfD holt bei Landtagswahlen überproportionale Stimmenanteile bei Arbeitern und Arbeitslosen – tatsächlich hat sie für die so genannten „kleinen Leute“ nichts zu bieten, „soziale Gerechtigkeit“ steht nicht mal im Programm … bnr
Die AfD und die „Volksfront von rechts“: In der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen die beteiligten Forscher fest: Die AfD habe sich zu einem parteipolitischen Dach neurechter und rassistischer Protestmilieus entwickelt. Eine Entwicklung, die sich längst abgezeichnet hat – und die zur Bedrohung der Demokratie geworden ist … PatrickGensing
Klimakonferenz in Marrakesch: im Rausch der guten Vorsätze … gedankenwerkstatt
Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen … netzpolitik
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Inklusion: Brilon und Olsberg verklagen Land NRW … wpbrilon
„Ein Buch zur rechten Zeit“: Historische Kommission für Westfalen des LWL vollendet Handbuch zur jüdischen Geschichte … doppelwacholder
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