Kategorie: Pressemitteilungen

Rechtsmittel erfolglos: FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktorgrad

chatzimarkakis20150324Düsseldorf. (ovg_pm) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil abgelehnt, mit dem das Verwaltungsgericht Köln die Klage des deutsch-griechischen Politikers Georgios „Jorgo“ Chatzimarkakis gegen die Entziehung seines Doktorgrades abgewiesen hat.

Dem Kläger war im Jahre 2000 von der beklagten Hochschule, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, der Grad eines Dr. phil. verliehen worden. Dabei war seine Dissertation mit dem Titel „Informationeller Globalismus. Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des elektronischen Geschäftsverkehrs“ mit „cum laude“ bewertet worden.

Nachdem auf der Internet-Plattform „Vroni-Plag“ Plagiatsvorwürfe bezüglich der Dissertation erhoben worden waren, bat der Kläger die Beklagte im Mai 2011 um deren Überprüfung. Das darauf eingeleitete Verfahren führte dazu, dass die Beklagte dem Kläger im Oktober 2011 den Doktorgrad entzog. Wesentlich dafür war die Annahme, dass der Kläger weite Passagen wörtlich aus fremden Werken übernommen habe, ohne dies hinreichend entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit zu kennzeichnen. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 22. März 2012 ab.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des 19. Senats ist keiner der vorgetragenen Zulassungsgründe gegeben. Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Der Kläger habe von Beginn an eingeräumt, einen erheblichen Teil der umfangreichen wörtlichen Textübernahmen – teils einschließlich der darin enthaltenen Fußnoten – lediglich durch Fußnoten gekennzeichnet zu haben. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Vorsatz seien nicht zu beanstanden.

Für eine Täuschungsabsicht spreche auch der Umstand, dass Chatzimarkakis einen geringen Teil seiner Fremdtextübernahmen durch An- und Abführungszeichen oder kursive Schreibweise als solche gekennzeichnet habe, den überwiegenden Teil jedoch nicht. Dies lasse darauf schließen, dass er den Umfang der wörtlichen Übernahmen habe verschleiern wollen. Auf die Frage, ob die Gutachter der Dissertation den Umfang der Textübernahmen bei genauerer Prüfung hätten erkennen können oder müssen, komme es nicht an. Ferner ist das OVG nicht der Argumentation des Klägers gefolgt, die Möglichkeit der Entziehung akademischer Grade unterliege auch ohne ausdrückliche Regelung der Verjährung, so dass im Fall des Klägers die Entziehung schon wegen des Zeitablaufs ausgeschlossen sei.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig. Ein weiteres Rechtsmittel ist nicht gegeben.

Aktenzeichen: 19 A 1111/12

I. Instanz: VG Köln 6 K 621/11

Videoüberwachung in Meschede: PIRATEN werfen Bürgermeister Uli Hess absichtlichen Rechtsbruch vor.

Meschede an der Ruhr. (foto: zoom)
Videoüberwachung gegen Graffiti in Meschede? (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) In einer Pressemeldung von heute berichten die PIRATEN über eine Informationsveranstaltung zur Video-Überwachung in Meschede am vergangenen Montag. Dem Mescheder Bürgermeister Uli Hess wirft die Partei in ihrem Statement „absichtlichen Rechtsbruch“ vor.

Hier die Meldung in voller Länge:

„Am Montag, 17.03.2015, stellte sich Meschedes Bürgermeister Uli Hess den Bürgerinnen und Bürgern, um seine Pläne zur Videoüberwachung in Meschede zu erläutern.

Zu Beginn der Diskussion erläuterte Herr Hess, dass es sich bei den Plänen um Videosicherung und nicht Videoüberwachung handelt, da man nur einige wenige Punkte sichert.

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Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft: „Propaganda-Agentur des Neoliberalismus“

In unserem BriefkastenDortmund. (pressemitteilung) Der NachDenkTreff Dortmund sowie attac und DGB laden zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Propaganda-Agentur des Neoliberalismus – Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ ein [1].

  • Referent ist der Diplom-Soziologe  Raffael Scholz / Frankfurt [2].
  • Montag, den 23. März 2015, Beginn: 19.00 Uhr
  • Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Die selbsternannte „Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)“ ist die wohl wichtigste neoliberale Lobby-Organisation Deutschlands. Sie deutet Begriffe wie „Reform“, „Eigenverantwortung“, „Leistung“ und sogar „sozial“ geschickt um und verankert diese erfolgreich in der öffentlichen Debatte um den Abbau sozialer Sicherung voranzutreiben. Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit werden als positive Werte betont. Der „schlanke Staat“ soll sich auf „Basisaufgaben“ beschränken. Das Arbeits- und Sozialrecht soll mehr Beschäftigung ermöglichen und die Sozialpolitik soll Anreize zur privaten Altersvorsorge geben. Die Tarifpolitik soll mehr Flexibilität zulassen und die Bildungspolitik soll Wettbewerb und Effizienz fördern.

Der mit viel Kapital ausgestattete Thinktank versucht mit einem prominenten Kuratoren- und Botschafter-Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein Begriffsverständnis in die Öffentlichkeit zu tragen, das dem des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der FDP und des wirtschaftsliberalen Flügels der übrigen Parteien entspricht.

[1] Die Pressemeldung als PDF: Einladung NachDenkTreff – 2015-03-23 – Raffael Scholz

[2] Raffael Scholz, Diplom-Soziologe, studierte in Frankfurt und schrieb seine Diplomarbeit über das Thema „Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu – von der Mont Pelerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Während seines Studiums war er u.a. in der Drogenhilfe tätig, derzeit arbeitet er im Bereich der Gemeinwesen- und politischer Bildungsarbeit.

„Mehr Sauerland in Berlin!“ – Dirk Wiese (SPD) schreibt Fotowettbewerb aus.

Stöckchen aus dem Sauerland
So etwas gewinnt wahrscheinlich nicht 😉 Stöckchen aus dem Sauerland zur Auswahl. (archiv: zoom)

Meschede/Berlin. (spd_pm) Das Sauerland ist bekannt für Fachwerkhäuser, Schützenfeste und seine vielen Wälder. Unter dem Motto: „Mehr Sauerland in Berlin“ ruft der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese zu einem Fotowettbewerb auf.

Entsprechend des Mottos ist eine fotografische Darstellung des Sauerlandes gefragt. Was ist besonders schön an der Heimat? Wie und wo zeigt sich das Sauerland von seiner besten Seite? Bei der Umsetzung sind alle Freiheiten gegeben: Möglich sind originelle Schnappschüsse, atmosphärische Inszenierungen und Collagen …

Auf die Kreativität kommt es an, daher sind alle Techniken erlaubt: Smartphone, Spiegelreflex, Computer und Fotogramm. Hauptsache die Bilder sind originell, vermitteln eine interessante Stimmung und zeigen das Sauerland.

Teilnehmen lohnt sich. Warum? Den Gewinnern winken attraktive Preise. Die drei besten Aufnahmen aus dem Wahlkreis werden ab Herbst im Berliner Büro von Dirk Wiese ausgestellt. Außerdem winkt den drei Gewinnern eine viertägige Reise nach Berlin für jeweils zwei Personen im nächsten Jahr.

Die schönsten Bilder können an folgenden Adresse geschickt werden:
Dirk Wiese, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
dirk.wiese@bundestag.de
Einsendeschluss ist der 31. August 2015.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Piraten: Videoüberwachung in Meschede verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung

Überwachungskamera
Überwachung, Symbolfoto (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) Die PIRATEN im Hochsauerlandkreis wollen gegen die geplante Videoüberwachung in Meschede rechtlich vorgehen.

Bereits in einem Urteil vom 23. Februar 2007 [1] habe das Bundesverfassungsgericht über die Unzulässigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum geurteilt. Die Stadt Meschede könne sich in diesem Verfahren nicht einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen.

„Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit auch weiterhin. Wir werden alles tun, um die Rechte jedes Einzelnen zu schützen und haben bereits damals wie heute rechtliche Schritte angekündigt“, so Kreistagsmitglied Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis.

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[1] Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 – hier klicken.

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Pressemeldung: Piraten fordern mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)
Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)

Düsseldorf. (piraten_pm) Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW mit den Stichpunkten: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet.

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht.

Gegenteilige Meinungen erinnern an die antiquierten Argumente, als vor 100 Jahren die Öffentlichkeit der Ratssitzungen eingeführt wurde, wie heute Sachverständige bestätigten. Es ist an der Zeit, dass diese schon längst beschlossene Öffentlichkeit nun auch technisch auf das Internet erweitert wird.

Warum vor allem SPD und Grüne panische Angst vor einer Bürgerbeteiligung und einer Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen haben, ist uns unerklärlich. Vielleicht hören sie ja jetzt auf die Sachverständigen, die mehrheitlich für eine moderne Kommunikation argumentiert haben. Dies stünde auch der ausgerufenen digitalen Reform von Ministerpräsidentin Kraft gut zu Gesicht.“

Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Auch das Thema Kumulieren und Panaschieren hat bei den Experten breite Unterstützung gefunden. Immerhin wird dieses Wahlverfahren bereits in zahlreichen anderen Bundesländern praktiziert. Dies auch bei uns in NRW einzuführen, wäre ein deutliches Zeichen für eine größere Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt gerät die Politik unter den positiven Druck, sich für die Öffentlichkeit zu öffnen – Wahlen würden transparenter werden.“

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene, Drucksache 16/5474
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Drucksache 16/5743
Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Drucksache 16/5499
Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht, Drucksache 16/5500

Während der Demonstration von ver.di, GEW, GdP, dbb und tarifunion in Düsseldorf geknipst … 20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik

Mitten in der Demo eine Art Karnevalswagen mit Musik und Ansprachen ... (fotos: zoom)
Alle Gewerkschaften durcheinander mitten in der Demo auf einer Art Karnevalswagen mit Musik und Ansprachen … (fotos: zoom)

Düsseldorf. (pm) Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben in Düsseldorf 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften demonstriert. Zu dem Warnstreik mit zentraler Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb beamtenbund und tarifunion.

Beschäftigte von Universitätskliniken, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte von Hochschulen, Polizei, Gerichten sowie von Finanzämtern und Ministerien forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen.

Die Polizei war auch dabei: 3000 Angestellte und Beamte
Die Polizei war auch dabei: 3000 Angestellte und Beamte

Bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag warnte ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp vor einer „Eskalation“ der Verhandlungen.

„Wer die Renten der Beschäftigten bis zu 20 Prozent kürzen will und sich gleichzeitig – trotz steigender Steuereinnahmen – vor einem verhandlungsfähigen Angebot drückt, hat nicht die Wertschätzung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinn“, sagte Meerkamp.

Die GEW Hochsauerlandkreis ...
Die GEW Hochsauerlandkreis …

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ erinnerte NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans an seine Forderung nach einer neuen „Rede- und Streitkultur bei Tarifverhandlungen“ während der dbb-Jahrestagung in Köln. „Geredet haben wir viel in den ersten beiden Runden, aber wenn es jetzt nicht vorwärts geht, werden wir tatsächlich eine neue Streit- und auch Streikkultur entwickeln müssen“, so Russ.

Bei der dritten und letzten vereinbarten Runde am Montag und Dienstag (16./17.3.) in Potsdam müsste die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) „einen großen Schritt auf die Beschäftigten zugehen“, forderten die beiden Verhandlungsführer gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten NRW-Gewerkschaften.

Auftakt vor dem Gewerkschaftshaus n Düsseldorf.
Aus dem Fenster im 1. Stock: Auftakt vor dem Gewerkschaftshaus in Düsseldorf.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte die NRW-Vorsitzende Dorothea Schäfer bei einer Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus „als oberste Priorität einen Einstieg in den Tarifvertrag mit materiellen Verbesserungen für Lehrerinnen und Lehrer“ gefordert. „Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht länger Lehrkräfte zweiter Klasse sein“, sagte Schäfer.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jutta Jakobs, warnte die Arbeitgeber: „Geht es mit den Löhnen weiter bergab und wird dann auch noch die Betriebsrente zusammengestrichen, können wir niemanden mehr für die Polizei gewinnen. Wir brauchen aber die Besten, um Mörder und Terroristen zu überführen.“

Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW, machte sich für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten stark: „Wir wollen eine echte Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Das gilt auch für die Besoldungsanpassungen hier am Regierungssitz in Düsseldorf!“

Die Abschlusskundgebung vor dem Landtag.
Die Abschlusskundgebung vor dem Landtag.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Zusätzlich fordert ver.di die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage.

Zusätzlich sollen sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich ausgeschlossen und angestellte Lehrkräfte endlich tariflich eingruppiert werden.

Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden.

Themenfrühschoppen der Briloner Bürgerliste (BBL) zu TTIP am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der „Alten Werkstatt“

WordleBBLTTIP20150312Brilon. (bbl_pm) Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen.

Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne „TTIP in die Tonne„. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der „Alten Werkstatt“, Am Kalvarienberg 1. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Gewalt gegen Frauen: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Patrick Sensburg wieder auf. Kommentar auf Facebook: „hat mal jemand an das Opfer und die Frauen vorher gedacht?“

Der Fall Sensburg ist immer wieder für eine neue Überraschung gut. Wie heute BILD, Tagesspiegel, Spiegel und Westfalenpost meldeten, nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Briloner CDU-Politiker erneut auf.

Laut Westfalenpost zeigt sich der Politiker erstaunt: Die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei überraschend wie unverständlich, „da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat.“

Auf Facebook postet Patrick Sensburg sein Unverständnis:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat meinem Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gercke am Morgen des 25.02.15 mitgeteilt, dass das gegen mich geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt werde. Wie üblich werde es noch einige Tage dauern, bis die schriftliche Einstellungsverfügung vorliegt. Dies, so die Staatsanwaltschaft, könne mein Rechtsanwalt mir schon einmal mitteilen. Mit Fax vom 02.03.2015 erinnerte mein Anwalt an die Übersendung der zugesagten Einstellungsverfügung. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft meinem Anwalt mit, dass bei der Ausarbeitung der Einstellungsverfügung entschieden wurde, das Ermittlungsverfahren doch fortzusetzen. Man habe seine Meinung geändert. Dies habe nichts mit dem Vorliegen etwaiger neuer Beweismittel zu tun. Man bewerte den gleichen Sachverhalt jedoch nunmehr anders. Mein Anwalt hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, ihren Sinneswandel zu begründen. Auf diese Begründung warten wir noch. Da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat, ist die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft ebenso überraschend wie unverständlich.

Die Kommentare auf der Facebook Seite reichen von Zuspruch und Verständnis bis hin zu kritischen Bemerkungen und Häme.

Pro: „Wie lächerlich und undurchschaubar – ich drücke die Daumen, daß sich die Sache endlich bald in Luft auflöst und man sich auf allen Seiten um Wichtigeres kümmern kann!“

„unglaublich…. leute wie edathy und berluscony werden freigesprochen… wo bleibt da die gerechtigkeit“

Kontra: „Es ist wirklich traurig, hat mal jemand an das Opfer und die Frauen vorher gedacht? Wie müssen die sich fühlen? Gut das die Staatsanwaltschaft nochmal prüft. Wenn nichts dran ist kann PS ja sorgenlos bleiben“

„Semper aliquid haeret. Sauber bleiben, dann passiert so etwas erst gar nicht.“

Häme: „Hättest lieber mal ne Frau suchen solln die darauf steht!!! eine Shades of Grey Verfilmung“

Sensburg selbst kommentiert in eigener Sache:

„Die fehlen mir ausnahmsweise auch gerade.“ (zum Kommentar „Ohne Worte!“)

„BILD schreibt es so: „Die bearbeitende Abteilung hatte eine Einstellung angeregt, doch nach interner Prüfung wurde das Ermittlungsverfahren fortgesetzt“. Aha!“

„Danke! Aber das ist schon ein Hammer!“

„Ganz herzlichen Dank!“

Wir sagen:
Für Patrick Sensburg ist es unserer Meinung nach nicht vorteilhaft andauernd -wie schon beim CDU-Kreisparteitag- als Anwalt in eigener Sache aufzutreten. Es könnte sein, dass sich der Sauerländer um Kopf und Kragen redet. Er hat zwar einen Anwalt mit Professorentitel, aber anscheinend keine guten Berater.

Wir können leider nur mit Frank Zappa dienen: „Shut Up ’n Play Yer Guitar“

Jusos-HSK fordern klares Nein zur Klassenschließung am Berufskolleg in Olsberg

Jusos20150311Meschede. (juso_pm) Nach der Berichterstattung über die geplante Schließung der Elektrotechnikerklassen am Berufsschulstandort Olsberg fordern die Jusos im HSK den Kreistag dazu auf, gegen den geplanten Schulentwicklungsplan zu stimmen.

Dieses Konzept, das auf der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag beschlossen werden soll, sieht unter anderem die Schließung der Elektrotechnikerklassen am Standort Olsberg vor.

Aus unserer Sicht kann keinem Auszubildenden zugemutet werden, bei der aktuellen Lage des ÖPNV bis zu vier Stunden Fahrtzeit zusätzlich zu seinen Schulzeiten auf sich zu nehmen. Bei einem Unterrichtsbeginn um 7:30 Uhr wäre es für einen Auszubildenden aus Hallenberg beispielsweise kaum möglich, pünktlich zum Unterricht in Meschede zu sein, außer wenn er sich am Vorabend schon auf den Weg machen würde.

Ebenso sind wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels im ländlichen Raum darauf angewiesen, die Auszubildenden vor Ort zu fördern, damit sie später auch als Fachkräfte unserer Region erhalten bleiben.

Deswegen fordern wir als Jusos jedes Mitglied des Kreistages auf, sich einmal die Frage zu stellen, ob es für sich persönlich einen Arbeitsweg von 4 Stunden pro Tag für zumutbar hält. Lautet die Antwort auf diese Frage NEIN, ist die einzige logische Konsequenz diesen Schulentwicklungsplan am Freitag abzulehnen.

Weitere Informationen zu den Jusos im HSK immer aktuell unter www.jusos-hsk.de oder auf Facebook.