Kategorie: Politik

Wir dokumentieren hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Winterberg am 11. November 2010. Sie enthält viele Elemente klassischer sozialdemokratischer Politik, die im strukturkonservativen Winterberg nicht oft öffentlich ausgesprochen werden. Auch, wenn die SPD zuletzt dem Antrag der CDU zustimmte, geben wir uns bescheiden und sagen: Die Rede steht!

Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Pieper,

Die SPD Fraktion begrüßt die Bemühungen der CDU sich dem Haushaltsdefizit anzunehmen und unterstützt generell das erstrebenswerte Ziel nach einem ausgeglichen Haushalt. Aus diesem Grund haben wir in all den Jahren die Konsolidierungsbemühungen unterstützt. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen.

Sie beziehen sich auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu den Defiziten im Haushalt unserer Stadt geführt hätten und verweisen auf Einnahmeverluste von 2. 500.000 €.

Nun zieht ja die Wirtschaft wieder deutlich an und auch die Prognosen der Steuereinnahmen gehen in die Höhe und verheißen eine deutliche Steigerung, die diese Defizite verringern würden. so dass eine klare Aussage zur Ertragssituation der nächsten Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten.

Was ich damit sagen will ist, es gibt unserer Meinung nach mehr Baustellen im Haushalt der Stadt Winterberg als die sozialen Lasten, die zu dieser Situation führten.

In Ihrem Antrag schlägt die CDU Fraktion eine 10% Kürzung aller Ausgaben vor, soweit gesetzlich bzw. vertraglich möglich.

Dieses Rasenmäherprinzip ist wie Sie schreiben in „enger Abstimmung und intensiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ geschehen. Wenn dies so ist und das bezweifele ich nicht, so frage ich mich doch aus welchem Grund war dies beim letzten Haushaltsentwurf nicht möglich und warum haben wir 320.000 € zuviel ausgegeben obwohl auch im letzten Jahr bekannt war, das die Rücklage in Anspruch genommen werden muss.

Dennoch: sinnvolles Sparen ist gut und wir unterstützen diesen Teil Ihrer Vorlage. Was wir nicht nachvollziehen können ist die Tatsache, dass, als wir im Rahmen der Diskussion um Anreize für ein ressourcenorientiertes wirtschaften für Herrn
Beckmanns Touristik u. Wirtschafts- GmbH Einsparungen einforderten, in diesem Fall Minderausgaben nicht belohnt werden sollten.

Auch jetzt können wir nicht nachvollziehen, dass einer der dicksten Batzen auf der Ausgabenseite geschont wird und selbst auf mögliche Mehreinnamen in 2011 verzichtet werden soll.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Auch die SPD Fraktion hat sich mit der Haushaltssituation der Stadt beschäftigt. Allerdings ist es uns noch nicht gelungen so schnell eine Vorlage zu entwerfen. Vielleicht fehlt uns die Nähe zur Verwaltung, vielleicht aber auch braucht gut Ding ab und an etwas Weile.

„CDU Fraktion setzt den Rotstift an“ heißt es in großen Lettern in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost. Und weiter liest man hier: „Unter dem Strich stehen hier Einsparpotentiale von 1,3 Millionen € in 2011 und 1,86 Millionen € ab 2012“
Doch bei genauerer Betrachtung ist dies ja noch nicht mal die Hälfte der Medaille.

In Ihrem Entwurf machen die Einsparungen grad mal 1/3 des Volumens aus. Das restliche Geld holen Sie sich durch Steuererhöhungen auf breiter Front.

Die Schlagzeile der Zeitung ist irreführend. Eigentlich müsste sie lauten:

Die CDU Winterberg plant kräftige Steuererhöhungen auf breiter Front

In Ihrem Entwurf wollen Sie die Grundsteuer A erhöhen.
Die Grundsteuer B um beinahe 60 Punkte!
Die Gewerbesteuer soll erhöht werden
Die Zweitwohnungssteuer und natürlich auch die Hundesteuer.

Gehen wir davon aus, das ein Winterberger einen Inhabergeführten Betrieb mit einer größeren Wiese auf der ab und an sein Hund herum tollt besitzt wird er künftig 4 mal verstärkt zur Kasse gebeten und kann seinen Gästen demnächst noch erklären, dass ab jetzt die Zimmer 3.-€ teurer sind, er aber sich dafür aber in Ramsbeck umsonst ins Bergwerk setzen kann.

Mich wundert es, dass niemand von Ihnen an die Bettensteuer gedacht hat; auch das
stellt ja eine Möglichkeit her Erträge zu erzielen.

Diesen ganzen Entwurf dem Bürger dann als Sparpaket verkaufen zu wollen ist meiner Meinung nach schon eine besondere Aufgabe.

Die SPD Fraktion anerkennt jedoch die Tatsache, das die Steuersätze in den letzten Jahren unverändert blieben und es hier Potentiale gibt, die es abzuarbeiten gilt.

Mit der Grundsteuer A beschäftigt sich ja schon einer der nächsten Tagesordnungspunkte.

Wir lehnen es ab die Grundsteuer B in dem Umfang zu erhöhen wie es im Vorschlag der CDU enthalten ist. Die meisten unserer Bürger leben in Wohneigentum und sind durch diese Steuererhöhung direkt betroffen. Als Mieter sind sie im Umlageverfahren ebenfalls betroffen, was wiederum dazu führt das auch die Stadt als Leistungsträger der Wohnbeihilfen betroffen wäre. Eine Steuer bei der jeder zuzahlt erscheint mir wenig sinnvoll.

Bei der Zweitwohnungssteuer fragen wir uns ob die 200 Häuser des Landal Parks bei den Berechnungen berücksichtigt wurden.

Zur geplanten Erhöhung der Hundesteuer ein persönliches Wort als verantwortungsbewusster Hundebesitzer. Haustiere und Hunde insbesondere leisten einen oftmals unterschätzen Anteil am Gemeinwohl. Dies drückt sich weniger in den Hinterlassenschaften im Park aus alsvielmehr in den guten Diensten, die sie dem Menschen seit Jahrtausenden leisten.
Ein Haustier artgerecht gehalten tut nach meiner Meinung jedem Menschen gut.

Wir erwarten einen Konsolidierungsbeitrag aus dem Bereich der Touristik GmbH und wir regen an, schon im nächsten Jahr den Kurbeitrag moderat zu erhöhen.

Im Rechnungsprüfungsbericht 2008 finden sich erneut ca. 250.000 € an Wertberichtigungen von Forderungen. Ein altes Problem, auf das wir schon seit Jahren hinweisen Auch hier sehen wir Potentiale den Geldbeutel der Bürger zu schonen.

Die SPD Fraktion strebt einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt an, der nicht einseitig die Bürger belastet. Hier sehen wir im Unterschied zur CDU Fraktion Potentiale, die nicht notwendigerweise zu diesen drastischen Steuererhöhungen führen wie sie die CDU Fraktion vorschlägt.

Wir bitten die Verwaltung nach einem Abstimmungsgespräch, auch unsere Vorschläge auszuarbeiten und zu berücksichtigen.

Harald Koch
Fraktionsvorsitzender der SPD