Stellungnahmen und Rückmeldungen zum neuen Nellius-Gutachten vom 27. Januar 2014

nelliuswordlePeter Bürger, gemeinsam mit Werner Neuhaus Verfasser des Nellius-Gutachtens, hat folgende Rückmeldungen zu der wissenschaftlichen Studie „Georg Nellius (1891-1952), Völkisches und nationalsozialistisches Kulturschaffen, antisemitische Musikpolitik, Entnazifizierung“ vom 27. Januar 2014 erhalten (siehe auch hier im Blog).

Mit Erlaubnis des Autors veröffentlichen wir nachfolgend diese Rückmeldungen:

Stellungnahmen und Rückmeldungen zum neuen Nellius-Gutachten vom 27.1.2014

Das Christine Koch-Mundartarchiv (www.sauerlandmundart.de) hat das nun vorliegende neue Nellius-Gutachten vor seiner Drucklegung Wissenschaftlern und Aktiven aus der Heimatbewegung vorgelegt. Bislang sind bis zum 29.01.2014 folgende Stellungnahmen und Voten bei uns eingegangen:

Roswitha Kirsch-Stracke, Vorsitzende des Kreisheimatbundes Olpe:
„Straßenumbenennungen sind in lebendigen, selbstkritischen Kommunen normale Vorgänge. In zahlreichen Städten und Gemeinden Deutschlands finden sie statt, wenn Tatsachen offenkundig werden, die eine Ehrung der Namensgeber nach neuerlicher Prüfung nicht mehr rechtfertigen. Solche Umbenennungen zeigen Lernfähigkeit und angenommene Verantwortung für das Erinnern an die (deutsche) Geschichte.

Der Rat der Stadt Sundern hat im letzten Jahr einstimmig beschlossen, die Nelliusstraße umzubenennen. Dass die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ diesen Beschluss nun rückgängig machen will, ist nicht nachzuvollziehen, wenn man sich mit den jüngsten Erkenntnissen zur Person Georg Nellius befasst: Die aktuellen, umfassenden Forschungen von Peter Bürger und Werner Neuhaus, die in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann vom Stadtarchiv Arnsberg durchgeführt wurden und jetzt für jedermann einsehbar vorliegen, ergeben ein erschreckendes Bild des Sauerländers Georg Nellius. Insbesondere seine als Kulturfunktionär der NS-Zeit verfolgte rassistische Judenfeindschaft wird anhand von bislang unbekannten Originalquellen belegt. Ich bin sicher, dass durch die neue Veröffentlichung auch die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ zu dem Schluss kommen wird, dass ein Straßenschild mit dem Namen eines Antisemiten und frühen Anhängers von Hitler absolut nichts mit Heimatliebe zu tun hat und untragbar ist.“

Prof. Dr. Robert Jütte, Stuttgart:
„Wie ich erfahren habe, soll in Sundern die Umbenennung der Nellius-Straße durch eine Bürgerinitiative verhindert werden. Als ehemaliger Vorsitzender und jetziges Beiratsmitglied der Gesellschaft zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, aber auch als geborener Sauerländer kann ich nicht verstehen, dass es dort noch eine Straße gibt, die nach einem als Antisemit eindeutig hervorgetretenen Musikpolitiker benannt ist. Ich appelliere an den Gemeinderat, für die Umbenennung der Nellius-Straße zu stimmen.“

Prof. Hubertus Halbfas (Mitglied im Sauerländer Heimatbund):
„Im Rahmen der aktuellen Straßennamendebatte haben Peter Bürger und Werner Neuhaus in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann vom Stadtarchiv Arnsberg das nationalsozialistische Kulturschaffen von Georg Nellius minutiös untersucht. Die vorgelegte Forschungsarbeit bestätigt ein erschreckendes Bild antisemitischer Kulturpolitik. Dies ist der geistige Hintergrund, aus dem heraus die massenmörderische Judenverfolgung und Judenvernichtung des NS-Staates möglich wurde. Die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ sollte gerade angesichts der neuen Forschungserkenntnisse den Hinweis von Heinrich Lübke bedenken, „dass Menschlichkeit aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst. Deshalb erweist uns keiner von denen einen Dienst, die unserem Volk zureden, es müsse nun endlich einmal Schluss gemacht werden mit dieser Schattenbeschwörung aus den Tagen einer furchtbaren Vergangenheit. Nicht wir beschwören die Schatten, die Schatten beschwören uns, und es liegt nicht in unserer Macht, uns ihrem Bann zu entziehen“.“

Prof. Dr. Dr. Reinhard Hesse, Warstein:
„Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass die nunmehr zu Nellius vorliegenden Dokumente die Initiatoren der Bürgerinitiative nicht dazu veranlassen werden, von ihrem Anliegen Abstand zu nehmen und der Stadt Sundern somit die Ausrichtung eines teuren Bürgerbegehrens zu ersparen.“

Frau Prof. Dr. Anat Feinberg (Honorarprofessorin an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg):
„Mit Betroffenheit habe ich erfahren, dass in Sundern die Umbenennung der Nellius-Straße durch eine Bürgerinitiative verhindert werden soll. Als jemand, der ein Buch über die Rückkehr jüdischer Musiker in das Nachkriegsdeutschland geschrieben hat und zur Zeit an einem Buch über die Remigration jüdischer Kunstschaffender nach 1945 schreibt, bin ich entsetzt, dass es im Sauerland, das ich aus zahlreichen Besuchen kenne, noch eine Straße gibt, die nach einem bekennenden antisemitischen Musikpolitiker benannt ist. Als jemand, der als kulturelle Vermittlerin zwischen Israel und Deutschland für sein langjähriges Engagement zugunsten der israelischen Kultur und der deutsch-israelischen Beziehungen vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen, appelliere ich an die zuständigen politischen Gremien, diesen Schandfleck rasch zu beseitigen und umgehend den Weg für eine Umbenennung der Nellius-Straße frei zu machen.“

Der Historiker Dr. Ulrich F. Opfermann (Aktives Museum Südwestfalen Siegen, Rom e.V. Köln) schreibt dem Autorenteam:
„Ihnen […] ist mit Ihrem akribischen Nellius-Gutachten ein wertvoller Beitrag zur aktuellen Benennungsdiskussion gelungen, mit Bedeutung über den in Rede stehenden Ort hinaus. Man kann nur hoffen, dass ein sachliches Wort wie dieses noch durchdringt. Ich sage Ihnen das als ein, wie Sie wissen, langjähriger landschaftlicher Nachbar aus dem Siegerland, der manchen Beitrag schrieb. Auch nach meinem Umzug bewegt mich weiterhin die Regionalgeschichte. Das schließt den Blick übers Kölsche Heck selbstverständlich mit ein. Also, noch einmal: ein herzliches Dankeschön für die gute, beispielgebende Arbeit.“

Prof. Dr. Volker Honemann (Münster und Berlin) teilt den Autoren mit:
„Ihnen […] sei sehr herzlich für Ihre mühevolle Forschungsarbeit in Sachen Georg Nellius gedankt. Daß deren Ergebnisse Nellius nun in noch schlimmerem Lichte erscheinen lassen, als man vorher wußte, zeigt, wie nötig es ist, unsere Dritte Reichs-Vergangenheit auch >vor Ort< weiterhin so nüchtern und gründlich aufzuarbeiten, wie Sie es getan haben, und wie ich es vor kurzem für die Germanistik der Westfälischen Wilhelms Universität Münster versucht habe. Tun wir dies nicht, dann wird uns diese Vergangenheit immer von neuem heimsuchen. Es ist sehr zu hoffen, daß die Sunderner Bürgerinitiative sich durch Ihre umfassende, strikt wissenschaftliche Dokumentation überzeugen läßt, daß Georg Nellius keine Ehrung durch einen Straßennamen gebührt.“

Prof. Dr. Josef Wiesehöfer (Universität Kiel) lässt uns in knapper Form wissen:
„Herzlichen Dank für diese überaus wichtige und überfällige Darstellung.“

Neue wichtige Publikation: Georg Nellius (1891-1952) Völkisches und nationalsozialistisches Kulturschaffen, antisemitische Musikpolitik, Entnazifizierung.

Zum Lesen oder Herunterladen auf das Bild klicken.
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Vor wenigen Tagen ist eine eine neue wissenschaftliche Arbeit von von Peter Bürger und Werner Neuhaus in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann (Stadtarchiv Arnsberg) über Georg Nellius völkisches und nationalsozialistisches Kulturschaffen, seine antisemitische Musikpolitik und seine Entnazifizierung erschienen.

Die Broschüre umfasst 121 Seiten. Für den schnellen Überblick empfehlen die Verfasser:

  • Die neue Quellenbasis dieser Arbeit: S. 6-7
  • NS-Kulturfunktionär Nellius: S. 17-25
  • Antisemit Nellius: S. 26-29
  • Kriegs- & Todeskult: S. 29-32
  • Entnazifizierung: 33-41
  • Ergebnis und Votum zur Straßennamendebatte: S. 42-43.

Wir zitieren an dieser Stelle große Teile des sehr verständlich geschriebenen Vorworts:

Im Rahmen der neueren westfälischen Straßennamendebatte (Frese 2012) sind auch Straßenschilder mit dem Namenszug des Musikers Georg Nellius (1891-1952) in den Kommunen Arnsberg und Sundern ins Blickfeld gerückt.

Angeregt durch eine Veröffentlichung des Christine Koch-Mundartarchivs am Museum Eslohe (Bürger 2013a*) hat der Kulturausschuss der Stadt Sundern bereits Ende Mai 2013 eine Umbenennung der dortigen Nellius-Straße beschlossen. Im November 2013 meldete sich dann eine Bürgerinitiative „Nellius-Straße bleibt Nellius-Straße“ zu Wort, die im Januar dieses Jahres 2.677 Unterschriften für das in ihrem Namen ausgedrückte Begehren vorlegen konnte.

Jede gute Sache muss Kritik vertragen können. Eine breite öffentliche Diskussion kann dem Anliegen, untragbare „Ehrungen“ von Nationalsozialisten durch Straßenbenennungen zu revidieren und einem neuen Geschichtsbewusstsein Wege zu bahnen, nur dienlich sein.

Problematisch sind indessen Anklänge an jenes auch sonst im Internet verbreitete Argument, dem zufolge sich bei der Straßennamendebatte alle etablierten Parteien gegen eine – angebliche – Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern verschworen hätten.

Nicht minder problematisch sind bestimmte Öffentlichkeitsstrategien, die sich anhand einer Presseschau zur Nellius-Diskussion in Sundern nachweisen lassen: Ein isoliertes Dokument aus einem äußerst umfangreichen Aktenzusammenhang taucht plötzlich als spektakulärer, unüberbietbarer und unanfechtbarer „Entlastungsbeweis“ auf.

Spekulationen und Behauptungen, für die nicht ein einziger Beleg vorliegt, werden in Anzeigenblättern und gegenüber der Lokalpresse als „historische Wahrheiten“ ausgegeben. Im Einzelfall wird sogar aus einer Doktorarbeit etwas abgeleitet, was in direktem Gegensatz zu den von der Autorin präsentierten Ergebnissen steht.

Mit derlei Methoden kann man in kürzesten Zeiträumen immer wieder neue Aufmerksamkeit oder Empörung im öffentlichen Raum erzeugen und ein Publikum, das im wissenschaftlichen Umgang mit Quellen nicht geschult ist, beeindrucken.

Im konkreten Fall der Nellius-Diskussion gibt es allerdings keinerlei Grund, herablassend das Informationsbedürfnis von vielen Bürgerinnen und Bü rgern zu ignorieren. Die zum Thema bereits vorliegende Internet-Darstellung behandelt den sauerländischen Komponisten nur auf vergleichsweise knappem Raum, z.T. übrigens sehr wohlwollend. Wenn sie direkt betroffene Straßenbewohnerinnen und -bewohner noch nicht überzeugt, haben kritisch Forschende die Pflicht, ihre bisherigen Erkenntnisse besser zu vermitteln und sich dem Thema noch einmal eingehender zu widmen.

Außerdem brauchen KommunalpolitikerInnen mit Blick auf die mit einem „Bürgerbegehren“ verbundenen Fristen jetzt zeitnah eine hieb- und stichfeste Expertise als Entscheidungsgrundlage.

Dem zweiten Erfordernis kann die vorliegende Darstellung, versehen mit einem umfangreichen Dokumentationsteil, Rechnung tragen.

Mit großem Respekt vor dem Informationsbedürfnis auch in nachdenklichen Kreisen haben wir uns die „Causa Nellius“ noch einmal sehr viel genauer angeschaut und konnten dabei die Quellenbasis erheblich erweitern.

Die ganze Broschüre lesen oder herunterladen: http://www.sauerlandmundart.de/pdfs/daunlots%2069.pdf

Sämtliche Internetbeiträge des Christine Koch-Mundartarchivs am Museum Eslohe kann man sich auf dieser Website herunterladen: http://www.sauerlandmundart.de/daunlots.html

Umleitung: Trojaner, Homo-Heiler, Schavan wirkt, Pete Seeger, Anglizismus des Jahres, Heini-Projekt, Tucholsky und mehr

Winterberg Pforte
Winterberg Pforte (foto: zoom)

Website und Sicherheit: Trojanisierte FileZilla-Version greift Zugangsdaten ab … heise

Spinner und Co: von führenden CDU-Politikern unterstützter Verein bietet „Heilung“ von Homosexualität an … mdr

Schavan „kann wirken ohne Amt“: Wo spielt die Musik? Die Südwest Presse weiß zu berichten, dass sie immer da spielt, wo Schavan ist … erbloggtes

Private Briefe von SS-Führer Himmler: Das Heini-Projekt … sueddeutsche

Obituary: Billy Bragg plays tribute to Pete Seeger … bbc

Pete Seeger: Die Stimme der Minderheiten und Unterdrückten ist verstummt … revierpassagen

Anglizismus des Jahres: And the Winner is: –gate … sprachlog

Im Dschungel der Altersvorsorge. Was tun für die Rente? „Ein Film von Dietrich Kraus und Ingo Blank am Mittwoch, 29.1.2014 | 21.00 Uhr | SWR Fernsehen „betrifft“. Die beiden Journalisten zeigen, dass die drastischen Rentenniveauabsenkungen von RotGrün niemals durch private Vorsorge ausgeglichen werden können und wie die Leute vor laufender Kamera von den Vertretern der Versicherer über den Tisch gezogen werden“ … nachdenkseiten

TEATRON THEATER: Wiederaufnahme der “Tucholsky-Revue” Ende Mai 2014 … neheimsnetz

Bildungslandschaft HSK: Meschede macht eine massive Werbekampagne für die Sekundarschule … sbl

Holocaust Gedenktag: Ich lese zur Zeit Götz Aly …

Götz Aly, Warum die Deutschen?
Auf dem Nachttisch … (foto: zoom)

Ich bin gerade auf Seite 74 von Götz Alys spannendem Buch über die „tiefen Wurzeln des mörderischen Antisemitismus“ (Umschlag). 

Das Buch stellt die Frage, warum sechs Millionen Männer, Frauen und Kinder aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren, von Deutschen ermordet wurden.

Aly sucht die Antwort in der deutschen Geschichte von 1800 bis 1933. Er beschreibt den „beeindruckenden Aufstieg der deutschen Juden und die Misskunst ihrer langsamen christlichen Zeitgenossen.“ (Umschlag)

Und weiter: „Deren nationaler Dünkel speiste sich aus Schwäche, Neid und Freiheitsangst und führte am Ende zu mörderischem Antisemitismus.“

Götz Aly
Der Einstieg in das Buch auf Seite 7.

„Neidgetriebene Menschen sprechen ausgiebig von eigener Benachteiligung, fürchten die Freiheit und neigen zum Egalitarismus. Sie, die andere verächtlich machen, sehen sich als die Schwachen und bevorzugten den Schutz einer Gruppe Ähnlichfühlender.“ (S. 13)

Nun – ich habe die ersten Seiten gelesen. Gerade wurden die Helden der 48er Revolution vom Sockel geholt. Metternich und Heine argumentieren in ähnlicher Tonlage gegen Ludwig Börne. (S. 69) Wenn ich das Buch beendet habe, werde ich einige vertraute Geschichtsbücher nachlesen. Mit anderen Augen? Ich bin gespannt.

Bis dahin freue ich mich auf die nächsten 230 Seiten von Götz Aly, Warum die Deutschen? Warum die Juden? Frankfurt/Main 2011 und schalte den Computer aus.

Umleitung: Heute liegt mir der Flaneur sehr am Herzen und dann noch Religion, Geschichte, Sprache, Klimawandel, Facebook und andere Kleinigkeiten.

Heute Morgen bequemte sich der Winter zu uns. (foto: zoom)
Heute Morgen bequemte sich der Winter zu uns. (foto: zoom)

Der Flaneur braucht kein Ziel: In der Regel hat der Weg in der westlichen Leistungsgesellschaft ein Ziel. Man geht zur Arbeit oder zum Supermarkt, man muss Behördengänge erledigen, die alte Mutter besuchen, für den Halbmarathon trainieren, Schuhe kaufen oder wenigstens Brötchen holen … revierpassagen

Anglizismus 2013: Publikumsabstimmung … sprachlog

Es gibt einige wichtige Dinge, über die in deutschen Gerichten entschieden wird: Trinkt der Imam von Duisburg Bier? … tapferimnirgendwo (via ruhrbarone)

Universitäten und Theologie: Nicht gläubig im Sinne von Christentum, Judentum und Islam … tagesspiegel

„Weihnachten im Schuhkarton“: Die Aktion will nicht nur helfen, sondern auch missionieren … wdr

Russland sei Dank: Ein Plädoyer für den empathischen Blick nach Osten … zeitonline

1914 und kein Ende: Ungelöste Rätsel, blinde Flecke und die alte Frage nach den „Lehren der Geschichte“ … zeitonline

Over-sophisticated: Anmerkungen zu Christopher Clarks Bestseller „Die Schlafwandler“ … sehepunkte

Lokalgeschichte I: NSDAP-Mitglied Nr. 24 immer noch Ehrenbürger in Olsberg … derwesten

Lokalgeschichte II: Ratssitzung zur Nelliusstraße in Sundern … gruenesundern

Journalismus: Pseudo-Interviews … journalist

Das Problem mit Facebook: Vor ein paar Wochen hat Facebook wieder mal an seinem Filter-Algorithmus herum geschraubt … astrodicticum

SPD-Chef, Energieminister, Vize-Kanzler Gabriel: Jede Menge Baustellen … postvonhorn

Klimawandel: Globale Temperatur 2013 … scilogs

Dschungelcamp: Men-schen-ver-ach-tend … jurga

Kinderbildungsgesetz (KiBiz): Anfrage der SBL zu den “Gruppenformen” in den Kitas … sbl

Christine-Koch-Gesellschaft: Programm Frühjahr u. Sommer 2014 … neheimsnetz

Laufend spekuliert: wie teuer wird das Oversum für Winterberg?

Beim Laufen im Schnee kommt der Mensch auch mal ins Grübeln (foto: zoom)
Beim Laufen im Schnee kommt der Mensch auch mal ins Grübeln (foto: zoom)

In den letzten drei Reden bzw. Verlautbarungen einschließlich der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur zur Wahl des Bürgermeisters in Winterberg hat der amtierende BM Werner Eickler buchstäblich nichts gesagt, zum Thema „Oversum“ gefühlt weniger als nichts.

Die Westfalenpost hatte am Dienstag von einem Dissenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Koch und CDU-Bürgermeister Eickler über die jährlichen Zahlungsverpflichtung der Stadt für die „Schulden“rückzahlung der Stadt Winterberg berichtet. Koch hatte 800.000 Euro genannt, Eickler 655.000 berichtigt: „Die Stadt Winterberg habe im Haushalt 2014 die vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung in der Größenordnung von aktuell 665.000 Euro eingestellt.“

Wer unser Blog zum Thema „Oversum“ gründlich gelesen hat und wer insbesondere die Haushalte 2013 und 2014 mit unseren Lesehilfen studiert hat, dem sind die beiden Zahlen nicht fremd:

Ausschnitt aus dem Teilergebnisplan Bäder: Schuldrückzahlung 2014 hervorgehoben (screenshot)
Ausschnitt aus dem Teilergebnisplan Bäder (S. 371): Schuldrückzahlung 2014 hervorgehoben (screenshot)

Im Teilergebnisplan für die Hallen- und Freibäder lese ich für 2014 -665.754 Euro, dort stehen aber auch die Koch’schen 800.000 Euro, exakt
  -795.812 Euro.

Bei der ersten Zahl handelt es sich um die Rückzahlung der forfaitierten Schulden gegenüber der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Bei der zweiten Zahl offensichtlich um diese Rückzahlung plus Personalkosten.

Die 800.000 Euro sind zwar eindrucksvoller, aber die Verbindlichkeiten gegenüber der LBBW sind interessanter, denn jedes Jahr der mittelfristigen Ergebnisplanung  von 2015 bis 2017 steigt dieser Betrag um ca. 13.000 Euro.  Wenn ich annehme, dass dies so fortgeschrieben werden wird, überschlage ich einfach so: statt 650.000 nehme ich konservativ 600.000 Euro an und berechne die Summe der 13.000 Euro Verdopplung über 30 Jahre mit dem Faktor 30(30+1)/2 = 465. Also 465 * 13.000 = ca. 6 Mio.

Dann müsste ich nur noch diese 6 Mio. Zinsen auf die ca.  18 Mio (30*0,6 Mio.) addieren und käme auf einen Betrag von 24 Millionen.

Mit dem Heimfall und der Planinsolvenz der aquasphere kämen zu diesen 24 Mio. Euro noch die Schulden des Partners der Stadt Winterberg hinzu, denn es ist das Wesen der PPP-Verträge, dass sich die Kreditinstitute die Städte als Bürgen bzw. Schuldnachfolger nehmen, denn Kreditinstitute sind nicht blöde und wissen, dass die Privaten eher Pleite gehen als die Kommunen.

Diese zusätzlichen Verpflichtungen, die der Heimfall mit sich bringen wird, werden auch im Millionenbereich liegen. Um auf eine runde Zahl zu kommen, nehmen wir 6 Mio an und kommen auf insgesamt 30 Millionen Euro.  Die 6 Millionen entsprechen der Bandbreite, die ich bislang bei Gesprächen an den Theken dieser Stadt (von 4 – 8 Mio.) gehört habe. Leider habe ich bislang vergeblich nach einer Äußerung der Stadt zum Themenkomplex „Verbindlichkeiten der aquasphere“ gesucht.

So bin ich beim Laufen auf eine Summe von 30 Millionen Euro gekommen, die die Stadt Winterberg über 30 Jahre zu bezahlen hätte – 1 Millionen Euro pro Jahr.

Wenn ich jetzt noch die 4,5 Millionen Euro Anfangs-Investition der Stadt hinzurechnete, läge ich bei den zuletzt in den Medien genannten 35 Millionen Euro Kosten des Oversums.

Meine Rechnung ist wackelig, aber sicher scheint mir zu sein, dass die zu Beginn von den verantwortlichen Politikern genannten 4,5 Mio Euro Investitionen plus 600.000, manchmal auch 650.000 und auch mal 700.000 Euro „Betriebskosten“ im besten Fall eine falsche Botschaft an die BürgerInnen waren.

So schrieb die Westfalenpost noch am 16. Mai 2012: „Zu den 4,5 Millionen Euro an öffentlichen Geldern gesellen sich nun jährlich rund 700 000 Euro Betriebskosten hinzu.“

Am 6. September 2013 lesen wir hingegen: „finanziell kostet das Bad trotz Schließung immer noch rund 600.000 Euro jährlich. Mit diesem Geld werden aufgenommene Kredite für den Bau der Erbpachtfläche des Oversum, also u.a. das Sportbad, die Fitness-, Wellness- und Saunabereiche, die Tourist-Info und das MVZ, bedient. Klar ist also, würde die Stadt das Bad in Zukunft selbst übernehmen und betreiben, kämen zusätzliche Betriebskosten hinzu.“

Bei dem Betrag handelt es sich also nicht um „Betriebskosten“, sondern um feste Rückzahlungen, die fällig sind, egal ob das Oversum geöffnet oder geschlossen ist.

Die Betriebskosten, Personalkosten, Instandhaltungs- und Renovierungskosten, die Kosten für Rechtsanwälte und Gutachten  usw. habe ich hier nicht eingerechnet.

Das Elend der Raucher

Zigarette
Entspanntes Rauchen. (foto: privat)

Rauchen ist gesundheitsschädlich, Rauchen verkürzt das Leben. Wer in geschlossenen Räumen raucht, schädigt nicht nur sich selbst, sondern auch andere.

Das ist schlecht, und deshalb werden öffentliche Räume für Raucher immer enger.

Rauch stinkt, Raucher stinken, alles, was in einem Raum mit einem Raucher war, stinkt.

Ich rauche seit vielen Jahren nicht mehr, ich fühle mich gesünder, huste nicht mehr und bin fit. Klamotten, Wohnung und Atem stinken nicht mehr nach Zigarettenrauch. Alles ist gut.

Ich habe mich über arrogante Vorgesetzte geärgert, die selbstverständlich und ungefragt in Besprechungen geraucht haben. Ich ärgerte mich über Qualm in Eisdielen, wenn kleine Kinder dort saßen. Und genervt hat es mich, nach jeder Party und jedem Kneipenbesuch alle Klamotten komplett in die Waschmaschine packen zu müssen. Alles wahr, alles richtig. Und dennoch:

Kürzlich ging ich bei einer Feier vor die Tür, um mitten in der Gruppe von Rauchern ein wenig „passiv zu rauchen“. Es war wie früher, als die vermeintlich netteren und interessanteren Gespräche unter Rauchern stattfanden, zuerst in den kleinen Pausen zwischen den Unterrichtsstunden, später in den kurzen Pausen, die die Arbeit unterbrachen.

In diesen sieben Minuten, die es dauert eine Zigarette zu rauchen, konnten wir politisieren, debattieren, quatschen, tratschen und labern. Es war nicht nur die Zigarette, es war soziales Miteinander, ein Zusammentreffen unter Gleichgesinnten. Wir waren Raucher, wir hatten sieben Minuten Zeit und in dieser Zeit stand nichts anderes an: keine Arbeit, kein Unterricht, keine Pflichten, nichts.

Inzwischen ist alles anders: Rauchen ist an vielen öffentlichen Orten verboten, Raucher müssen sich Schlupflöcher suchen. Rauchen hat heute etwas Subversives. Während der Arbeit suchen sich Raucher versteckte Ecken in Kellerräumen, auf Dächern oder Balkonen. Heimlich schleichen sie sich an die Orte ihres sündigen Tuns und häufig frönen sie allein und einsam ihrer Sucht. Während in den Ländern der Peripherie das Rauchen noch immer ein soziales Ereignis ist, an dem viele gemeinsam teilnehmen, haben wir das Rauchen als gesellschaftlich verbindende Droge abgeschafft.

Was haben wir dafür bekommen? Ein gesünderes, längeres Leben, damit wir gesünder, länger und intensiver arbeiten können? Dient die ganze, seit Jahren andauernde Anti-Raucherkampagne letztendlich nicht dazu, uns noch dienstbarer, noch produktiver zu machen?

Ich habe darüber nachgedacht, ob ich nicht wieder mit dem Rauchen anfangen soll. Aber dann müsste ich mich ja auch in Kellerräumen verkriechen und im Winter mit klammen Fingern auf den Balkonen von Freunden sitzen oder vor den Türen von Kneipen stehen. Was für ein freudloser Genuss, was für eine freudlose Zeit.

Neue IWV-Zahlen: auch die heimische Westfalenpost verliert weiter an Auflage.

WP/WR in Meschede. Anfang 2011 (archiv: zoom)
WP/WR in Meschede. Anfang 2011 (archiv: zoom)

Nach der aktuellen Auflagenerhebung der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IWV) sanken die Auflagen und Gesamtverkäufe der Zeitungen und Zeitschriften am deutschen Medienmarkt auch im vergangenen Jahr. Auch die zur Funke Gruppe gehörende Westfalenpost muss kräftige Einbußen hinnehmen.

Die Tagespresse insgesamt verliert, so Gert Hautsch in einer Analyse für die Gewerkschaft ver.di , gegenüber dem Vorjahr rund 3,53 Prozent ihrer verkauften Auflage (4/2012: 20,84 Mio. Exemplare). Im vorangegangenen Quartal habe dieser Rückgang noch bei 3,64 Prozent gelegen.

Die Zahlen unserer heimischen Westfalenpost mit den Redaktionsstandorten Brilon und Meschede sehen im Vergleich der Quartale IV/2012 bis IV/2013 noch etwas schlechter aus.

Die Druckauflage der WP (Brilon/Meschede) sank beispielsweise um 6,35% (absolut: 2.405), die Zahl der Abonnenten um 5,54% (absolut: 1.795):

Westfalenpost Brilon/Meschede mit starken Verlusten. (screenshot: IWV Website)
Westfalenpost Brilon/Meschede mit starken Verlusten. (screenshot: IWV Website)

Im Vergleich zum Zeitraum 2011/2012 hat sich der Abwärtstrend damit noch einmal beschleunigt. Damals war von IV/2011 bis IV/2012 die Druckauflage um 3,34% (absolut: 1.310) und die Zahl der Abonnenten um 3,66% (absolut: 1.233) gesunken.

Im Vorjahreszeitraum ging es noch moderater abwärts. (screenshot)
Im Vorjahreszeitraum ging es noch moderater abwärts. (screenshot)

Die Funke-Gruppe, zu der die Westfalenpost gehört, hat die „Berliner Morgenpost“, das „Hamburger Abendblatt“ und die „Bergedorfer Zeitung“ samt zugehörigen Anzeigenblättern zum 1. Januar 2014 gekauft. Der Konzern musste sich weiter verschulden. Kreditgeber ist unter anderem der Springer-Verlag, der vormalige Besitzer der Zeitungen.

In den Verlagen drehen sich große Räder. Es wird „interessant“ sein, zu beobachten, auf wessen Kosten die Schuldensanierung stattfinden wird.

Insgesamt sieht Gert Hautsch in der ver.di Analyse bei Funke den Trend zu Zentralisierung und Personalabbau (siehe Teil I, Seite 23).

Was die Funke-Gruppe mit ihren neu erworbenen Zeitungen vorhabe, sei noch nicht ganz klar. Man könne sich aber ein Bild machen, wenn man die Maßnahmen betrachte, die sie auf ihrem Stammmarkt, dem Ruhrgebiet, umgesetzt hat.

Der Konzern, der damals noch WAZ-Gruppe hieß, vertreibt dort vier Titel: die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in Essen, die „Westfälische Rundschau“ (WR) in Dortmund, die „Neue Ruhr/Rhein Zeitung“ (NRZ) in Düsseldorf und die „Westfalenpost“ (WP) in Hagen.

Schon 2009 seien die Redaktionen der vier Zeitungen von 900 auf 600 Personen verkleinert und in ähnlichem Umfang Verwaltungspersonal entlassen worden. Im Januar 2013 wurde bei der WR dann die komplette Redaktion auf die Straße gesetzt.

Ob bei der Westfalenpost selbst noch einmal die Kostenschraube angesetzt werden wird, kann ich auf Grund der mir fehlenden Informationen nicht beurteilen. im Hause selbst scheint vorsichtiger Optimismus zu herrschen. Schließlich habe man schon vor Jahren seine Hausaufgaben bei Stellenabbau und Konsolidierung gemacht.

Was wurde bei der Haushaltsberatung in der vergangenen Woche über das Oversum gesagt?

Oversum mit Geldautomat
Oversum mit Geldautomat (archiv: zoom)

Was wurde bei den Haushaltsberatungen der Stadt Winterberg über das Oversum gesagt? Um es vorweg zu nehmen: Im öffentlichen Teil nicht viel.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde dann mehr oder weniger Tacheles geredet. Er dauerte nach Auskunft von Rathausbeobachtern mehr als drei Stunden.

Was wissen wir über diese drei Stunden? Nichts! Oder besser gesagt: fast nichts, denn dieses „Nichts“ wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand an den Theken der Stadt Winterberg diskutiert.

Aber keine Angst, wir werden bei der Gerüchteküche nicht mitmachen. Was uns bleibt, sind die Aussagen der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im öffentlichen Teil der Sitzung.

Andreas Pieper betont in seiner Rede: „Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.“

Harald Koch beklagt: „Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter.“

Wir dokumentieren ausführlich die beiden Aussagen zum Thema Oversum und dann bleiben wie stets einige Fragen offen. Fortsetzung folgt …

Fraktionsvorsitzender Andreas Pieper (CDU)

Natürlich muss die CDU Fraktion bei dieser Gelegenheit zu den Problemen mit unserem Oversum Stellung nehmen. 100.000 € zusätzliche Personalaufwendungen sind bereits in diesem Jahr im Bäderbereich anzusetzen.

Zur Zeit müssen wir mit dem Thema äußerst sensibel umgehen. Im nichtöffentlichen Teil dieser Ratssitzung werden wir weiter über eine Lösung beraten. Sich ständig ändernde Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit abzugeben ist nicht zielführend. Da bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Vielleicht können wir schon in einigen Wochen das Projekt insgesamt neu aufstellen.

Dann ist die Arbeit zwar noch lange nicht beendet, wir werden aber in der Lage sein, auch öffentlich eine komplette Bewertung abzugeben. Eines müssen wir aber trotzdem erwähnen:

die Mitglieder unserer Fraktion fühlen sich schon sehr in ihrem Vertrauen in einige
Vertragspartner enttäuscht, ja sogar getäuscht. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
Das mit vielen Fachjuristen aufgestellte Vertragswerk ist leider nie richtig gelebt worden, die Vertragspartner waren sich anfangs einig, die Interpretationen waren ohne Unterschiede. Das ist auf einmal völlig anders. Muss man eigentlich immer ein Höchstmaß an Misstrauen an den Tag legen und solche Verfahren noch bürokratischer ablaufen zu lassen? Und jetzt, wo wir uns in einem rechtlichen Verfahren befinden, merken wir, wie langsam und kompliziert juristische Abläufe gehen.

Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.

Wir müssen den öffentlichen Teil des Oversums komplett in die eigene Hand bekommen, um es dann organisatorisch und konzeptionell neu aufzustellen. Und wir sind überzeugt, dass uns das auch gelingt. Wann, das müssen wir geduldig abwarten. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Fraktionsvorsitzender Harald Koch (SPD):

Sehr geehrte Damen und Herren,
die zweite Unwägbarkeit im Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist natürlich das Oversum mit unserem Bad. Rund 800.000 € haben wir für den Betrieb des Bades in unserem Finanzplan verzeichnet. Ob dies ausreichend ist wird sich zeigen. Es ist ein zähes Ringen zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen in dem sich Betreiber, Insolvenzverwalter, Stadt und Geldgeber befinden.

Im letzten Jahr hatte ich gesagt, es sei Zeit die Reißleine zu ziehen, um die Gesellschaft nicht mehr zu beschädigen. Ich hatte die Hoffnung dass die Verträge, die wir abgeschlossen hatten uns eine gewisse Rechtssicherheit geben würden. Nun, Recht haben und Recht bekommen sind verschiedene Dinge. Einmal mehr müssen wir diese Erfahrung machen.

Die SPD Fraktion ist bitter enttäuscht über das Verhalten der Oversum – Betreiber, die eine exzellente Ausgangslage nicht genutzt haben, um dieses Projekt zum nachhaltigen Erfolg zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren vorhanden. Gutgläubig sind wir den Investoren gefolgt und haben uns auf Ratgeber verlassen, die heute ihre Aussagen relativieren. Diesen Geschäftspartnern können wir nicht mehr vertrauen. Von daher sollten wir alles daran setzen den Heimfall herbeizuführen. Das Bad können auch wir betreiben. Das haben wir in dieser Stadt jahrzehntelang bewiesen.

Gleich ist das Oversum erneut Gegenstand unserer Beratungen.

Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter. Vielleicht hat Ihre CDU Fraktion die Zeit der Klausurtagung nutzen können, um sich mit den Papieren vertraut zu machen. Wir konnten dies nicht.

Herr Bürgermeister, Herr Pieper, meine Damen und Herren

bislang hat die SPD die strategischen Überlegungen der Verwaltung immer gestützt, auch wenn es uns schwer fiel. Als Fraktionsvorsitzender habe ich mich oft verpflichten lassen zur Verschwiegenheit, selbst gegenüber meinen Ratskollegen, um Schaden von den Bürgern dieser Stadt abzuhalten.

Sie erwarten von den Ratskollegen blindes Vertrauen in Ihr Verhandlungsgeschick und trauen uns nicht einmal zu, verschwiegen mit vertraulichen Inhalten umzugehen. Sie betonen dann immer es sei nötig, die Ratsmitglieder zu „schützen“. Nun ich verantworte meine Meinung schon seit 53 Jahren, seit ich sprechen lernte.

Meine Damen und Herren wer führen will, muss bereit sein Entscheidungen zu treffen und Richtung zu bestimmen. Er muss aber, meiner Meinung nach, auch in der Lage sein, Sackgassen zu erkennen und Ratschläge anzunehmen.

Meine Damen und Herren,
ich sprach von Haushaltsrisiken, die das Ergebnis belasten. Das Abenteuer „Oversum“ ist ganz sicher eins davon. Aber darüber werden wir ja nachher noch Gelegenheit haben uns auszutauschen.

Fortsetzung folgt …

Trotz Anschubs anhaltende Flaute beim Flughafen Paderborn/Lippstadt?

Ruhe vor dem Sturm? Flughafen Paderborn/Lippstadt inTurbulenzen? (archiv: camera)
Flughafen Paderborn/Lippstadt bald im Sinkflug? (archiv: camera)

Die negativen Nachrichten bzgl. der Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.

Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufige Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.

Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist absehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der „Anschubfinanzierung“) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens.

In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.

In diesem Zusammenhang stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) diese Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

  • Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
  • In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Gewinnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
  • Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investitionen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
  • Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
  • Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Paderborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerlandkreis?
  • Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitions­programm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken? Wenn Ja, welche und beim wem? Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
  • Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?

Anmerkung: WDR 5 erkundigte sich Ende Dezember vergangenen Jahres beim Paderborner Flughafen-Chef Marc Cezanne nach den Passagierzahlen 2013. Cezanne schätzte sie auf 800.000. Vor einigen Jahren lagen die Fluggastzahlen mit 1,3 Mio. jährlich noch deutlich höher. Als Grund für das „Absacken“ nannte der Flughafen-Chef strukturelle Veränderungen bei den Airlines. Beispielsweise Lufthansa hätte damit begonnen, Ressourcen auf die großen Flughäfen zu konzentrieren.

Schöne Aussichten!