Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP in der öffentlichen Diskussion – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?

In unserem BriefkastenBrilon. (spd_afa_pm) Die AfA im SPD – Unterbezirk – Hochsauerlandkreis lädt für Freitag, 12. Dezember 2014, um 17.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen zu einer offenen wie überregionalen Diskussionsveranstaltung in den Sitzungssaal der Volksbank Brilon – Büren – Salzkotten eG, Bahnhofstr. 18 in Brilon ein.

Seit Sommer 2013 verhandeln die Europäische Kommission und die US-amerikanische Regierung die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Ziel ist die Stärkung des internationalen Handels zwischen der EU und den USA sowie die Förderung der gegenseitigen grenzüberschreitenden Investitionstätigkeit durch den weiteren Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen und der Gewährung von umfassenden Investitionsschutzrechten.

Zu möglichen Chancen aber auch Risiken über das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen, möchte die AfA-Hochsauerlandkreis informieren.

Mit einem gemeinsamen Positionspapier hat sich bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund mit der Bundesregierung auf einen Weg im Hinblick auf die TTIP-Verhandlungen verständigt.

Als Fachreferenten stehen Rede und Antwort:

  • Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der
    Hans-Böckler-Stiftung
  • Klaus Barthel, MdB, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für
    Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD
  • Dirk Wiese, MdB, UB-Vorsitzender der HSK–SPD u. Mitberichterstatter zu TTIP
    und CETA
  • Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale
    Umweltpolitik

„Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-,
Sozial- und Umweltstandards gefährden“!

Weitere Informationen zur AfA-Hochsauerlandkreis erhalten Sie stets aktuell unter
www.afa-hsk.de oder auf der FACEBOOK-Seite www.facebook.com/AfAHSK

Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit

Stellungnahmen von Piraten und GEW zur Sicherung der Schulsozialarbeit in NRW.

In unserem BriefkastenPiraten: Diese rot-grüne Weihnachtsgeschenk ist gut – kommt aber viel zu spät. Der Umgang mit der Schulsozialarbeit insgesamt ist verantwortungslos – das Vertrauen ist vielerorts zerstört.

Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW langfristig sichergestellt werden muss. Doch bislang lehnten die anderen Fraktionen mit Blick auf ihre parteitaktischen Spielchen unsere Piraten-Anträge ab – bis heute: heute geben sie uns inhaltlich recht und greifen in die Kasse.

Also freuen wir uns über das deutliche Zeichen, dass die Landesregierung heute setzt. Leider kommt diese Einsicht bei SPD und Grüne zu spät, um einen nahtlosen Fortbestand zu garantieren. Viele Schulsozialarbeiter haben sich bereits anderweitig auf dem Arbeitsmarkt umgeschaut, da ihre bisherigen Verträge zum Ende des Jahres auslaufen. Wir hoffen, dass deswegen keine Versorgungslücken entstehen. Sollte dies der Fall sein, ist es allein dieser rot-grünen Verzögerungstaktik zuzuschreiben, dass Kinder auf der Strecke bleiben.

Eins steht fest: dieses rot-grüne Weihnachtsgeschenk ist gut – kommt aber viel zu spät. Der Umgang mit der Schulsozialarbeit insgesamt ist verantwortungslos – das Vertrauen ist vielerorts zerstört.

GEW begrüßt Einigung zwischen Land und Kommunen

Schulsozialarbeit hat Perspektive!

Die GEW begrüßt die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, die Schulsozialarbeit nach dem BuT-Programm in den nächsten drei Jahren fortzusetzen. Die Bildungsgewerkschaft wertet die befristete Finanzhilfe des Landes im Umfang von 144 Millionen Euro als klares Signal der Verantwortung. Mit der Vereinbarung sei auch Zeit gewonnen, über eine dauerhafte Finanzierungsregelung dieser wichtigen Arbeit zur Unterstützung der Schulen zu verhandeln.

„Endlich ist eine Regelung gefunden worden, die Schulsozialarbeit nicht im Regen stehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für 1.500 SchulsozialarbeiterInnen, aber auch für die SchülerInnen und die Schulen“, freute sich GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Die zahlreichen Aktivitäten zum Erhalt der Schulsozialarbeit hätten Früchte getragen, woran viele Engagierte schon nicht mehr geglaubt hätten. Die gegenseitige Zuschiebung der Zuständigkeit – der Bund habe auf die Zuständigkeit des Landes hingewiesen und das Land auf die des Bundes – sei jetzt erst einmal vorbei.

Die GEW fordere – so Schäfer – aber auch die gesamte Perspektive der Schulsozialarbeit in den Blick zu nehmen. „Hier geht es um praktische Lebensberatung und Unterstützung in der Schule, für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern. Schüler werden in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung gefördert. Damit wird effektiv Bildungsbenachteiligung abgebaut.“ Schulsozialarbeit sei aus dem schulischen Alltag nicht mehr wegzudenken und müsse entsprechend langfristig finanziell gefördert werden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: 10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik

HartzIVWordleWir* laden ein zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung:

10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik
Ref.: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Univ. zu Köln

Montag, den 1. Dezember 2014, Beginn: 19 Uhr
Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Am 1. Januar 2015 ist das im Volksmund als „Hartz IV“ abgekürzte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zehn Jahre in Kraft. Anlässlich dieses „Jubiläums“ zieht der Referent mit seinem Werk eine umfassende Bilanz der Reformmaßnahmen. Je in­tensiver er sich mit dieser komplizierten Materie befasst hat, umso mehr wurde ihm – so schreibt er in der Einleitung – bewusst, „dass es sich bei Hartz IV um ein zutiefst inhumanes System voll innerer Wi­dersprüche handelt, das Menschen entrechtet, erniedrigt und entmün­digt. Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemein­schaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial aus­gegrenzt und isoliert.“

„`Hartz IV´ ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau so­zialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohl­fahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, fak­tisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeits­losengeld II, ersetzt. Aber mehr als das: Durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist Deutschland zu ei­ner anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Erwerbslosen und ihren Famili­en spürbar erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend auf viele Beschäftigte gewirkt. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasste, gehörte ebenso zu den Folgen wie Entsolidarisierungs- und Entdemokratisierungstenden­zen.“

(aus dem Klappentext von „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“)

Prof. Dr. Christoph Butterwegge leitet den Lehr- und Forschungsbereich Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). In diesen Tagen ist sein neuestes Buch erschienen: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“

——————————————————————————————-

* Veranstalter des NachDenkTreff am 1.12. sind die attac-Regionalgruppe in Zusammenarbeit mit dem DGB / Bezirk Dortmund-Hellweg. Der NachDenkTreff ist eine Einladung, viele Dinge anders zu sehen. Eine Ähnlichkeit mit der Internetseite „www.nachdenkseiten.de“ ist dabei nicht zufällig, sondern beabsichtigt. Die Website wird zur werktäglichen Lektüre empfohlen.

In der Anlage:
Totalitäres Arbeitsmarkt- und Armutsregime: Hartz IV braucht den Vergleich mit den beiden Weltkriegen nicht zu scheuen. Christoph Butterwegge in focus-online

Neue Sprecher bei den Jusos im HSK – eine PM und einige Anmerkungen.

Dirk Wiese mischt sich unter die HSK-Jusos. Die Gespräche sollen wiederholt werden. (foto: spd)
Dirk Wiese mischt sich unter die HSK-Jusos. Die Gespräche und politischen Diskussionen  sollen wiederholt werden. (foto: spd)

Meschede. (juso_pm) Die Jusos im HSK haben auf ihrer konstituierenden Vorstandssitzung unter der Leitung des Juso Unterbezirksvorsitzenden Pascal Rickes neue Sprecher gewählt:

  • Pascal Rickes ( Sprecher für Gesundheits- und Sozialpolitik)
  • David Rüschenschmidt ( Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik)
  • Sebastian Hillebrand ( Sprecher für Bildungspolitik)
  • Niklas Latusek (Sprecher für Innenpolitik)
  • Sascha Beele ( Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik)
  • Michael Menke (Sprecher für Außen- und Europapolitik)
  • Maximilian Bunse ( Sprecher für Familien- und Schulpolitik)

Als Gast begrüßten die Jusos den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der HSK-SPD Dirk Wiese (MdB). Mit ihm kamen die Jusos über aktuelle politische Themen ins Gespräch, insbesondere über die Krisen in der Ukraine und in Syrien.

Daneben diskutierte man auch über die Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP).

Die politischen Diskussionen mit Dirk Wiese sollen in regelmäßigen Abständen fortgesetzt werden. Hierzu sind alle interessierten jungen Leute aus dem Sauerland herzlich eingeladen. Infos zu den Treffen gibt es auf www.jusos-hsk.de oder bei Facebook.

Meine kleinen Anmerkungen zu der Pressemeldung (PM):

Ich veröffentliche in der Regel einigermaßen interessante PMs. In diesem Fall kenne ich jetzt die Namen der sieben Jusos, kann aber die Namen nicht dem Bild zuordnen. Sehr wahrscheinlich ist mein schlechtes Gedächtnis schuld, aber der/die PressesprecherIn sollte dies ins Kalkül ziehen und einfach die Vornamen/Namen auf dem Bild von links nach rechts im Anschreiben aufzählen.

Weiterhin stört mich bei PMs oft, dass zwar vollmundig aufgezählt wird, welche großen Themen der Politik verhackstückt wurden, aber was und wie diskutiert, welche Positionen vertreten wurden, erfährt weder der geneigte Redakteur, noch alle ihm zugeneigten Leserinnen und Leser.

Als Beispiel soll dieser Satz aus der PM dienen:

„Daneben diskutierte man auch über die Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP).“

Welche Chancen sehen denn die HSK-Jusos im TTIP? Welche Risiken haben sie auf der Versammlung angesprochen?

Dann noch den Satz davor: „Mit ihm kamen die Jusos über aktuelle politische Themen ins Gespräch, insbesondere über die Krisen in der Ukraine und in Syrien.“

Über welche aktuellen politischen Themen wurde gesprochen? Bei einer PM reicht mir eine einfache Aufzählung.

Was wurde über die Krise in der Ukraine und in Syrien gesagt? Muss ja nur jeweils ein Kernsatz sein.

Liebe Jusos, versteht mich nicht falsch. Eure PM ist im Grunde genommen nicht anders als viele andere PMs, die spaltenfüllend und bewusstlos von Redaktionen in die Blätter (Papier und digital) gestopft werden.

Trostpflaster: Ein noch größerer Meister der Nichtigkeiten ist der politische Konkurrent von MdB Dirk Wiese. Lest mal dessen PMs in den Blättern durch. Ich mag ja den Heidegger nicht, aber da nichtet das Nichts in einer Endlosschleife.

Ich wollte das immer schon mal los werden, und ihr seid mehr oder weniger zufällig jetzt meine „Opfer“. Ansonsten wünsche ich mir, dass die Jusos sich im HSK mit politischen Ideen und Aktionen bemerkbar machen und … winke, winke mit dem Zaunpfahl … die Frauenfrage auch in den eigenen Reihen voran bringen, ein quasi dialektischer Prozess.

Verkehrsinfrastruktur des Kreises – Der Landrat sieht keinen Handlungsbedarf

Auch das erlebe ich: mein kleiner Horror auf dem Arbeitsweg (archiv: zoom)
Jeden Tag ein kleiner Horror. Die Landstraße 742 zwischen Steinhelle und Wulmeringhausen (archivfoto: zoom)

Im Hochsauerlandkreis gibt es viele einspurige und zusätzlich auch gebirgige Straßenabschnitte. Sie sind von ihrem Aufbau her für den Schwerlast-Begegnungsverkehr größtenteils ungeeignet. Entsprechend hoch ist das Gefahrenpotential.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Ein Mitglied der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) formulierte daher Anfang November 2014 eine Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur des Hochsauerlandkreises. Hier zunächst eine Zusammenfassung der Antwort und – für alle, die sich ausführlicher informieren möchten – anschließend die komplette Antwort der Kreisverwaltung.

Los geht’s:
Nach Auffassung der Kreisverwaltung sind „gefährliche Begegnungen“ in erster Linie Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

In den Jahren 2011, 2012 und 2013 ereigneten sich im Kreisgebiet insgesamt 21.919 Verkehrsunfälle, davon 2.423 mit Personenschaden.

Es liegen keine Beschwerden und/oder Anregungen zur Lösung der Problematik seitens der Bürger, der Kommunen und des Kreises vor.

Die Kreisverwaltung sieht keine Notwendigkeit hier aktiv zu werden.

Nicht ausgebaute, periphere Straßen haben für den lokalen Güterverkehr keine bzw. allenfalls marginale Bedeutung.

Im Rahmen der Kreisstraßenbereisung am 28.04.2015 wird der Kreisausschuss über weitere Ausbaumaßnahmen beraten.

Weiter geht’s:
„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 04.11.2014;
hier: Verkehrsinfrastruktur des Kreises

Sehr geehrter Herr Loos,
in Abstimmung mit der Direktion Verkehr der Kreispolizeibehörde beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

„Verkehrsinfrastruktur des Kreises – Der Landrat sieht keinen Handlungsbedarf“ weiterlesen

Hilfe im Sterben – Hilfe zum Sterben. Ethische und rechtliche Fragen bei der gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe

Franz Müntefering (foto: spd/fm)
Bundesminister a.D. Franz Müntefering (foto: spd/fm)

Meschede. (spd_pm) Menschen muss ein Sterben in Würde ermöglicht werden. Wie das genau erreicht werden kann und ob Sterbehilfe – in welcher Form auch immer – dazu beitragen kann und darf, darüber wird emotional und kontrovers diskutiert.

Zum Ende des Lebens und bei sehr schweren Erkrankungen sind wir besonders auf Unterstützung und Hilfe angewiesen.

Soll sich diese Unterstützung auf die Linderung von Schmerzen beschränken oder kann Hilfe auch die Beendigung des Lebens bedeuten? Kann man einem Sterbenden oder Schwerkranken das Recht absprechen, das jedem anderen zusteht, nämlich sich das Leben zu nehmen? Sind Vereinigungen, die Unterstützung bei der Selbsttötung anbieten, ein Problem oder birgt eine Professionalisierung auf diesem Gebiet vielleicht gar Chancen? Werden die Optionen der Palliativmedizin und –pflege ausreichend genutzt?

In Deutschland ist die aktive Sterbehilfe als „Tötung auf Verlangen“ strafbar. Der Deutsche Bundestag hat sich vorgenommen, in dieser Wahlperiode die Sterbehilfe rechtlich zu regeln. Dafür wollen sich alle Abgeordneten viel Zeit nehmen und offen diskutieren. Sie  stehen aber noch am Anfang des Entscheidungsprozesses.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 01. Dezember 2014 um 18:00 Uhr im Berufskolleg Am Eichholz, Feauxweg 24 in 59821 Arnsberg soll darüber mit bekannten Personen und mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen werden.

Dazu begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, in Zusammenarbeit mit Herrn Pfarrer Roland Piontek von der Evangelischen Kirchengemeinde Brilon als Gäste den Bundesminister a.D. und amtierenden Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes, Franz Müntefering, die Leiterin des Stationären Hospiz Raphael in Arnsberg, Frau Maria Stute und Probst Hubertus Böttcher aus Arnsberg.

Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 26. November 2014 gebeten: Telefonisch unter 0291-99 67 13 oder via Email an dirk.wiese.ma02@bundestag.de

Dirk Wiese freut sich auf eine rege Teilnahme, denn: „Das Gespräch und die Meinung unserer Mitmenschen sowie deren Erfahrung ist uns wichtig“, so Wiese

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Pressemeldung: Parteitag der HSK-SPD

Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der HSK-SPD vor der Dorfhalle n Altastenberg. (foto: hsk-spd)
Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der HSK-SPD vor der Dorfhalle in Altastenberg. (foto: hsk-spd)

Altastenberg. (spd_pm) Der ordentliche Parteitag der HSK-SPD hat am vergangenen Samstag in der Dorfhalle in Altastenberg getagt.

Mit 96% der Stimmen wurde Dirk Wiese im Amt des Vorsitzenden bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Rosemarie Lipke (Freienohl) mit 84% und mit 83% Rainer Mühlnickel (Oeventrop). Zum neuen Schatzmeister wurde mit 94% Torben Firley aus Winterberg gewählt Er löst Jonathan Bauermeister ab, der nicht wieder kandidierte.

Als Beisitzer wiedergewählt wurden Ludger Böddeker (Brilon), Veronika Denhof (Medebach), Eva-Maria Krause (Sundern), Irmgard Sander (Winterberg), Horst Miele (Hallenberg), Gerd Stüttgen (Arnsberg), Wilfried Welfens (Schmallenberg) und Ferdinand Wiegelmann (Olsberg).

Neu dazugekommen sind Maximilian Bunse (Meschede), Pascal Rickes (Bestwig und Juso-Vorsitzender im HSK), Jörg Burmann (Winterberg), Jens Hahnwald (Arnsberg), Phillip Middel (Winterberg), Peter Newiger (Olsberg), und Günter Wiese (Brilon).

Dirk Wiese zeigte sich sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis und der aktuellen Zusammensetzung des Vorstandes. Im weiteren Verlauf des Parteitages wurden dann die Schieds- und Kontrollkommission sowie die Delegierten zu Regionalausschuss und –konferenz, zu Landes- und Bundesparteitagen und zum Landesparteirat gewählt.

Bereits zu Beginn des Parteitages hatte Dirk Wiese in seiner Begrüßung die Delegierten und Gäste, unter anderem die Europaabgeordnete Birgit Sippel, auf die bevorstehende Periode eingeschworen und betont, dass Winterberg mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse „die Hochburg der Sauerländer Sozialdemokratie“ sei. Die Ergebnisse zeigten das enorme Potential der SPD im HSK. „Wenn wir die Reihen geschlossen halten, dann wird noch mehr für die SPD möglich sein“, so Wiese.

Nach den vielen Wahlkämpfen der letzten Jahre wollen die Genossinnen und Genossen im Sauerland sich nun intensiv der inhaltlichen Diskussion widmen. Dazu Dirk Wiese: „Wir müssen uns jetzt vernünftig aufstellen und klar machen, dass die SPD die Partei des Sauerlandes ist. Wenn wir einen soliden Sockel von 30 – 35% Stimmenanteil im ländlichen Raum erreichen können, sind zukünftige Wahlgewinne keine Utopie mehr.

Aktuelle Informationen stets unter www.hsk-spd.de, www.dirkwiese.de, bei Facebook unter „SPD im Sauerland“.

SPD-PM: „Leuchte auf mein Stern Borussia“- Gründungstreffen der Bundestags-Borussen

Jetzt leuchtet auch der Borussia-Stern über dem Deutschen Bundestag. Als Gegengewicht zum „FC Bayern Fanclub“ und den „Bundesadlern“ der Eintracht Frankfurt zogen die Borussia Dortmund- Anhänger des Deutschen Bundestags nach und gründeten den ersten BVB- Fanclub im Deutschen Bundestag. (foto: spd)
Treffen der  Borussia Dortmund-Anhänger (SPD) und Gründung des ersten BVB- Fanclubs im Deutschen Bundestag. (foto: spd)

Berlin/Meschede. (spd_pm) Jetzt leuchtet auch der Borussia-Stern über dem Deutschen Bundestag. Als Gegengewicht zum „FC Bayern Fanclub“ und den „Bundesadlern“ der Eintracht Frankfurt zogen die Borussia Dortmund-Anhänger unter den SPD-Bundestagsabgeordneten nach und gründeten den ersten BVB-Fanclub im Deutschen Bundestag.

Beim Gründungstreffen konnte sofort gefeiert werden: Der BVB gewann mit 4:1 gegen Galatasaray Istanbul und sichert sich so den Gruppensieg in der Champions League.

Der Vorstand besteht aus der gewählten Präsidentin Sabine Poschmann (SPD), den stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Bergmann (SPD), Manfred Zöllner (SPD) und Rainer Spiering (SPD).

Zum Schriftführer wurde Dirk Wiese (SPD) gewählt, der neben Achim Post (SPD), Sabine Poschmann (SPD) und Ralf Kapschack (SPD) auch Initiator des Borussen- Fanclubs ist. Um es mit den Worten der Borussen- Hymne zu sagen: „Bei uns in Dortmund gibt’s ein Phänomen, daß alle Menschen hinter der Borussia steh’n“. Dieses Phänomen gibt es nun auch im Deutschen Bundestag. Echte Liebe eben!

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Pressemeldung von „NSU Watch NRW“: Problematische Personalien beim NSU-Untersuchungsausschuss

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (nsu_watch_pm) Der SPD-Landtags-abgeordnete und Kölner Polizist Andreas Kossiski ist vom Landtag zum Ordentlichen Mitglied und Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU bestimmt worden.

Kossiski war zum Zeitpunkt des NSU-Anschlages in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln. Jetzt soll Kossiski im Untersuchungsausschuss unter anderem seine Arbeit und die seiner ehemaligen Kolleg_innen auf Fehlverhalten untersuchen.

Am vergangenen Mittwoch, dem 5. November, hat der Landtag des Landes NRW den gemeinsamen Antrag der Fraktionen auf Einsetzung eines PUA zum NSU-Komplex (Drucksache 16/7148) einstimmig angenommen. Auftrag des Ausschusses ist unter anderem die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden“, auch bezüglich des Nagelbombenanschlages 2004 in Köln. Der Untersuchungsantrag benennt im diesem Fall sogar explizit die Medienstrategie der Behörden als Thema für den PUA: Unter Punkt 3.3.7 wird die Frage gestellt, warum „man die Öffentlichkeit im Rahmen der Medienstrategie nicht über eine möglicherweise vorliegende rassistische Motivation informieren“ wollte.

Maria Breczinski, Sprecherin der Initiative NSU-Watch NRW, dazu: „Die Personalie Kossiski ist mehr als unglücklich, denn seine Arbeit ist Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses. Möglicherweise muss er sogar als Zeuge vor dem Ausschuss, dem er als Obmann vorsteht, aussagen. Das schließt ihn als Mitglied des PUA aus.“

Neben Kossiski wurden zwei weitere Polizisten in den Ausschuss gewählt. Ebenfalls für die SPD sitzt der Wuppertaler Polizist Andreas Bialas als ordentliches Mitglied im Ausschuss. Für die Piratenfraktion ist Dirk Schatz, Hagener Polizeikommissar a.D., zum stellvertretenden Mitglied bestimmt worden.

NSU-Watch NRW kritisiert auch diese Entscheidungen der Fraktionen. Maria Breczinski: „Generell ist die Besetzung des Untersuchungsausschusses mit Polizisten heikel, da sie als Ausschussmitglieder die Arbeit ihrer ehemaligen Kolleg_innen untersuchen sollen. Mehr noch: Werden sie nicht erneut in den Landtag gewählt und gehen in ihren vorherigen Beruf zurück, ist es durchaus möglich, dass sie genau mit den Personen, deren Verhalten sie untersucht haben, erneut zusammenarbeiten müssen. Das ist ein Interessenkonflikt, der sich in ihrer Arbeit im Ausschuss bemerkbar machen könnte.“

Auch mit Blick auf die Betroffenen des NSU-Terrors setzt die Personalentscheidungen ein falsches Signal, so Breczinski: „Die Besetzung des Ausschusses mit Polizisten stellt sich auch als problematisch dar, weil die Betroffenen – vor allem die des Anschlags in der Keupstraße – über Jahre von der Behörden verdächtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Jahrelang wurde gegen sie ermittelt, ihnen sogar in Vernehmungen untersagt, ihren Verdacht zu äußern, Neonazis könnten für den Anschlag verantwortlich sein.“

Verkehrsinfrastruktur des Kreises: gefährliche Begegnungen im Zusammenhang mit dem Schwerlastverkehr.

Begegnung am Stausee  zwischen Brunskappel und Siedlinghausen. (archiv: zoom)
Begegnung am Stausee zwischen Brunskappel und Siedlinghausen. (archiv: zoom)

Meschede. (sbl_pm) Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags. Thema: Verkehrsinfrastruktur des Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

auf den Kreis- und Landstraßen des HSK kommt es aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens immer häufiger zu gefährlichen Begegnungen, besonders im Zusammenhang mit dem Schwerlastverkehr.

Der Landkreis verfügt über viele einspurige und zusätzlich auch gebirgige Straßenabschnitte, die von ihrem Aufbau her im Grunde keinen Schwerlast-Begegnungsverkehr zulassen. Neben dem enormen Gefahrenpotential besteht eine ständige Beeinträchtigung des Personen- und Güterverkehrs. Die Bankette, Straßenränder und die Beschilderung werden ge- und beschädigt. Hier war bisher beim Kreis keine öffentlich geäußerte Sensibilität und Problemlösungsbereitschaft erkennbar.

Zum dargestellten Sachverhalt bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wie viele Unfälle auf schmalen Straßen (Breite < 5m) wurden in den letzten 3 Jahren gemeldet?
  • Liegen Beschwerden oder Anregungen zur Lösung der Problematik von Seiten der Bürger, der Kommunen oder des Kreises vor?
  • Welcher Art sind diese, nach Hauptkategorien?
  • Sieht die Verwaltung irgendeine Notwendigkeit hier aktiv zu werden, und wenn ja, welche Maßnahmen werden erwogen, um dem lokalen Güter- und Busverkehr nicht zu schaden?
  • Wird eine Notwendigkeit gesehen, das Problem der schmalen Straßen in das Verkehrskonzept des Kreises aufzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
Fraktionsvorsitzender der SBL/FW

Für die Richtigkeit
Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin der SBL/FW