Schlagwort: Pressemitteilung

Pressemitteilung: Leben und Wohnen im Sauerland

Der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SOvD) in NRW, Franz Schrewe referierte in Marsberg. (foto: spd)

Marsberg. (spd_pm) Der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SOvD) in NRW, Franz Schrewe referierte am 7. November 2018 in Marsberg, vor mehr als 50 Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Reihe „AG 60plus unterwegs im Sauerland“ zum Thema „ Leben und Wohnen im Sauerland“.

Franz Schrewe ist für dieses Thema ein ausgesprochener Experte, ist er doch selbst Sauerländer und war viele Jahre Bürgermeister in Brilon.

Schrewe spannte den Bogen in seinem Referat von den Arbeitsplätzen, insbesondere auch für Schwerbehinderte, über Wohnen allgemein bis hin zur Gesundheitsvorsorge im Sauerland.

Leben und Wohnen ist mit einer guten bis sehr guten Lebensqualität auch im Sauerland möglich. Um dieses für die Zukunft zu sichern sind aber in den nächsten Jahren viele Anstrengungen von Staat, Kommunen und jedem einzelnen Menschen erforderlich.

Laut Schrewe sind mindestens Anstrengungen zur Verbesserung bei folgenden Problemfeldern notwendig:

  • Barriere arme Wohnungen nebst örtlichem Umfeld
  • Sicherung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung
  • Pflege im Alter durch Angehörige und soziale Einrichtungen
  • Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur, (Straßen, ÖPNV), Internet und Breitbandversorgung

Dem Vortrag folgte eine ausführliche und intensive Diskussion über die angesprochenen Themen und zu den persönlichen Erfahrungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Beim Thema Wohnen wurde auch intensiv über die Problematik der Anliegerkosten bei Ausbau der Straßen in den Wohngebieten und den damit verbundenen Auswirkungen für junge Familien und besonders für Rentner diskutiert. Die Anwesenden befürworteten einstimmig die Abschaffung der jetzigen Regelungen.

Zum Schluss kam man überein, dass diese Veranstaltung in Marsberg im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll; dann mit einem „politischen Frühstück“.

Franz Schrewe: „Ein rundum gelungener Nachmittag mit guten Diskussion und Anregungen auch für meine persönliche Arbeit im Sozialverband NRW“.

Meschede: Falken feiern 100 Jahre Novemberrevolution

Novemberrevolution in Deutschland, Mit dem Aufstand der Matrosen und Arbeiter am 3.11.1918 in Kiel beginnt die Novemberrevolution. Am 6. November greift die revolutionäre Bewegung auf Wilhelmshaven über. Matrosen vom Linienschiff „Prinzregent Luitpold“ an Deck des Schiffes mit Tafel „Soldatenrat Kriegsschiff Prinzregent Luitpold. Es lebe die sozialistische Republik“ (foto: siehe Anmerkungen unten)

Am Sonntag, dem 11. November, weht bei den Mescheder Falken die rote Fahne: Der Jugendverband feiert 100 Jahre Novemberrevolution. „Wir wollen die Geburtsstunde der Republik würdig begehen“, so Michael Hermes, Vorsitzender der Mescheder Falken.

„Wer waren die Akteure der Novemberrevolution, und was waren ihre Ziele? Welche davon wurden erreicht, welche nicht? Wie verlief die Machtübernahme durch Arbeiter, Bauern und einfache Soldaten bei uns im Sauerland? Und wie werden die Ereignisse aus dem Herbst 1918 heute rezipiert – in den Medien, im Museum, in der Schule? Mit diesen Fragen wollen wir uns beschäftigen.“

Für die Verpflegung sorgt die Jugendgruppe der Falken. Es gibt Steckrübeneintopf, das Arme-Leute-Essen in jenen Tagen.

Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr im Jugendzentrum Rockcafé, Kolpingstraße 18 in Meschede.

—————

Bildquelle:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-J0908-0600-002,_Novemberrevolution,_Matrosenaufstand.jpg

Bildupload:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/Bundesarchiv_Bild_183-J0908-0600-002%2C_Novemberrevolution%2C_Matrosenaufstand.jpg

Urheberrechte:
Bundesarchiv, Bild 183-J0908-0600-002 / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

REGIONALE 2025: Europa in Südwestfalen

Von links: Gritta Goesmann, Hans Walter Schneider, Birgit Sippel (MdEP), Bernd Banschkus, Ralf Brodel, Bernd Dehmel, Dr. Peter Paul Ahrens, Christian Klespe (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Die SPD-Regionalratsfraktion hat sich Ende Oktober mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel und den sozialdemokratischen Bürgermeistern aus Südwestfalen in Arnsberg getroffen, um sich unter anderem über die REGIONALE 2025 auszutauschen.

(Pressemitteilung der SPD im Regionalrat Arnsberg)

„Das Motto der REGIONALE 2015 ‚DNA (digital, nachhaltig, authentisch)‘ halten wir für gelungen und zielführend. Wir werden uns aktiv in den Prozess der Projektfindung einbringen und vielversprechende Ideen beispielsweise im Bereich von Digitalisierung in der Medizin diskutieren,“ so c, der Vorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis. „Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die qualifizierten Projekte in Südwestfalen wieder mit ausreichend EU-Mitteln realisiert werden können.“

Man sei sich bewusst, dass es insbesondere für kleine Gemeinden aufgrund mangelnder Personalkapazitäten häufig äußerst schwierig sei, das komplexe Antragsverfahren durchzuführen. Alle Anwesenden setzen sich dafür ein, für kleinere Projekte pauschalierte Finanzierungen vorzusehen, die das Verfahren für kreisangehörige Kommunen erheblich erleichtern würden.

Beeindruckt zeigten sich die Teilnehmer vom sogenannten „Förderlotsen“ der Bezirksregierung Arnsberg, in dem diese alle Fördermöglichkeiten mit den jeweiligen Voraussetzungen zusammengefasst hat. Dies gebe den Kommunen einen ersten sehr hilfreichen Überblick. (in der aktuellen Fassung zu finden unter: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/f/foerderung_1_hand/index.php). Die geleistete Beratung sei beispielhaft.

Die Teilnehmer befassten sich auch mit den aktuellen Entwicklungen in Europa. Vor dem Hintergrund globaler und europäischer Entwicklungen sei der Einsatz für ein demokratisches und solidarisches Europa weiterhin dringend notwendig.

MESCHEDE: KONZERT MIT JAKE & THE JUKEBOXGUYS IN DER „TRÖTE“

Jake & The Jukeboxguys (foto: presse torfabrik)

Mit einem Heimspiel der besonderen Art feiert die Torfabrik Meschede den Schlusspunkt ihres Jubiläumsjahres. Mit dem Konzert der Punkrockkapelle Jake & The Jukeboxguys präsentiert die Torfabrik wieder mal ein Highlight außerhalb des grünen Rasens.

Die schwedische Band hat sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Auftritten in die Herzen der Sauerländer Musikfans gespielt. Was sich Bandleader Jake Olsson und seine Jukeboxguys in ihre musikalische Vita getextet haben, lässt aufhorchen: Die Band spiele angeblich über 150 Konzerte jährlich auf der ganzen Welt. Auf ihren ausgedehnten Welttourneen sei sie sowohl in Alaska in der „Bärenhöhle“, in Brasilien im „Coco Jambo“ als auch schon im „Heuschuppen“ in Bad Fallingbostel zu Gast gewesen.

Jake & The Jukeboxguys übersetzen bekannte Klassiker in die niederen Tiefen des Pop-Punks und gelten nach eigenem Bekunden als eine der besten Coverbands der Welt. Mit ihrer Mischung aus Coverversionen bekannter Oldies und Evergreens bringen Jake Olsson (Gitarre, Gesang), Gunnar Gunnarjonnsson (Gitarre, Gesang), Lasse Andersson (Bass) und Björn Samström (Schlagzeug) jede Party zum Kochen. „Überall rasten die Zuschauer völlig aus und pflücken alles auseinander“, heißt es in der Presseinfo der Band aus der schwedischen Provinzstadt Uppsala.

Ob das alles stimmt und ob es sich bei den vier Musikern wirklich um Schweden handelt, davon kann man sich am kommenden Samstag, 10.November im Musiklokal Tröte ein Bild machen. Gutgelaunter Punkrock und eine gehörige Portion Humor sind auf der Bühne jedenfalls garantiert. Der Einlass ist um 20 Uhr. Der Eintritt kostet 5 Euro und kommt dem guten Zweck, der Torfabrik Meschede, zugute. Musiklokal Tröte, Winziger Platz 3, 59872 Meschede

Wanderausstellung „Für eine starke Republik! Reichbanner Schwarz-Rot-Gold 1924-1933“ im Rathaus Sundern eröffnet

Ausstellungseröffnung mit den Initiatoren Ralph Brodel, Jens Hahnwald und Dirk Wiese (foto: spd)

Im Beisein von zahlreichen Besuchern wurde am 27. Oktober  die Ausstellung „Für eine starke Republik! Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924-1933“ eröffnet. Die Wanderausstellung ist bis zum 7. Dezember zu besichtigen.

(Pressemeldung der SPD Hochsauerlandkreis)

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wurde am 22. Februar 1924 in Magdeburg als überparteiliches Bündnis von SPD, der liberalen Deutschen Demokratischen Partei und der katholischen Zentrumspartei gegründet. Mit diesem demonstrativen Schulterschluss reagierten die Demokraten auf die zahlreichen Morde sowie die links- und rechtsextremistischen Putschversuche in den Anfangsjahren der Weimarer Republik. Die meisten Mitglieder waren und sind damals jedoch Sozialdemokraten. Schnell entwickelte sich das Reichsbanner zu einer Massenorganisation mit mehr als drei Millionen Mitgliedern, die sich für einen Erhalt der Republik und für die Achtung der Verfassung einsetzten.

Nie wieder? Es passiert trotzdem!

In seiner Begrüßung hob Bürgermeister Ralph Brodel den überparteilichen Ansatz des Reichsbanners hervor. Ralph Brodel betonte darüber hinaus, dass die Geschichte des Reichsbanners für die aktuelle Zeit Erinnerung und Mahnung für die Zukunft sein müsse.

„Ich sehe heute“, so Ralph Brodel, „eindeutige Parallelen zu den damaligen Tagen und Ereignissen mit dem geisterhaften Aufstieg der Rechtspopulisten. Damals wie heute sind Ausgrenzung, Hass und die Ablehnung der Demokratie Inhalt und Ziel der Populisten, mit denen sie, wie Rattenfänger, verführen und sehenden Auges ihre Anhänger in den Abgrund leiteten“.

Auch Dirk Wiese erinnerte in seinem Grußwort zur Ausstellungseröffnung daran, dass gerade heute, angesichts von Populismus und Demokratiefeindlichkeit, die vielen engagierten Demokraten des Reichsbanners ein gutes Vorbild für die Gegenwart sind. „Auch heute“ so Dirk Wiese, „brauchen wir engagierte Bürger, die aus Überzeugung an der Demokratie festhalten und die bereit sind, aufzustehen und klare Kante zeigen, wenn Extreme sich zu Wort melden“.

Der Arnsberger Jens Hahnwald, der viele Jahre die Geschichte des Reichbanners im Sauerland erforscht hat, erläuterte in seinem Vortrag die Entwicklung des Reichsbanners in Arnsberg, Neheim, Sundern und im Sauerland.

Er erinnerte daran, dass sich bereits 1924 Ortsgruppen des Reichsbanners in Arnsberg, Neheim, Freienohl und anderen Orten des Sauerlandes bildeten. Neben sozialdemokratisch orientierten Vertretern organisierten sich im Reichbanner auch Politiker aus dem Zentrum und der DDP im gemeinsamen Kampf zur Erhaltung von Demokratie und Republik.

Bereits die Gründungsveranstaltung in Arnsberg, so Jens Hahnwald, wurde massiv durch Anhänger der Nationalsozialisten gestört. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Jahr später, 1925, kamen mehrere tausend Teilnehmer zur Fahnenweihe des Reichsbanners und demonstrierten eindrucksvoll für die Demokratie und die Republik. Aktivitäten des Reichsbanners auf dem Gebiet der heutigen Stadt Sundern sind nur vereinzelt bekannt. So berichtete das Centralvolksblatt Ende der 1920er Jahre von einer Reichsbannerveranstaltung zum Thema „Kampf um den sozialen Volksstaat“ in Hachen.

Der damalige Berichterstatter unterstellte die Erfolglosigkeit der Versammlung, indem er schrieb, dass überwiegend Auswärtige daran teilgenommen hätten. Das Reichsbanner entgegnete, dass es sich um eine gut besuchte Gründungsversammlung der Ortsgruppe gehandelt hätte, an der neben einigen Reichsbannerkameraden aus Hüsten und Neheim nur Hachelnder Bürger teilgenommen hätten.

Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 wurde das Reichsbanner verboten. Seine Mitglieder wurden verfolgt, mussten ins Exil gehen oder wurden Teil des deutschen Widerstandes.

Die Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Zusammenarbeit mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten ist montags, dienstags und freitags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 12.30 Uhr und donnerstags von 8 bis 17 Uhr im Foyer des Rathauses zu sehen.

„Wadi Milech“ – Dagmar Schmidt Stiftung lädt zur Bestseller-Lesung mit der israelischen Autorin Orna Akad ein.

Orna Akad (Pressefoto)

Zur Buchlesung „Wadi Milech“ mit der israelischen Autorin Orna Akad lädt die Dagmar Schmidt Stiftung in Zusammenarbeit mit der SPD im Hochsauerlandkreis am Mittwoch, 24. Oktober 2018 um 18:00 Uhr in das Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede ein.

(Pressemitteilung der SPD Hochsauerland)

Der Roman „Wadi Milech“, der israelischen Schriftstellerin Orna Akad, Tochter bulgarisch-jüdischer Eltern, seit ihrer Jugend in engem Kontakt mit der palästinensischen Bevölkerung des Landes und mit einem Palästinenser verheiratet, ist nun auch in deutscher Sprache erschienen.

Das Buch handelt von einem Israeli und einer Palästinenserin aus Furadiss, südlich von Haifa, vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Zweiten Intifada im Jahr 2000 und war 2012 für den bekanntesten Buchpreis (Sapir) in Israel nominiert.

Die Besucherinnen und Besucher werden im Anschluss an die Lesung Gelegenheit haben, mit der Autorin ins Gespräch zu kommen.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zur Teilnahme unter 0291-996713 oder via Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de erforderlich.

Mexican Brass am kommenden Freitag in der Stadthalle Hallenberg: „Das beste aus Mexiko seit Tequila!“

Sauerland-Herbst – „Mexican Brass“ in der Stadthalle Hallenberg zu Gast (foto: presse)

Seit 2005 haben die fünf Mexikaner die Welt (des Blechs) erobert. Mexican Brass, auch M5 genannt, erzeugt, pardon, erbläst immer wieder Superlative in der Fachszene.

(Pressemitteilung der Stadt Hallenberg)

Experten, die es wissen müssen (nämlich die illustren Kollegen, darunter Star-Trompeter Jens Lindemann): „Ihre Konzerte ein Gesamtkunstwerk“, „Eines der besten heutigen Ensemble weit und breit“, „Ansteckender Enthusiasmus in der Performance und im Spiel eine Wucht“, „Das beste aus Mexiko seit Tequila!“

Ihr Rezept? Die brillanten Musiker haben ihren ureigenen Konzertstil kreiert: ein genialer Cocktail aus perfekter Technik, virtuoser Kammermusik aller Stile, wundervoll schrägem Humor und einem Klasse-Sound.

Kein Wunder, dass der Terminplan aus den Nähten platzt. Bisher mehr als 1000 Konzerte auf 5 Kontinenten wollen erst einmal gespielt sein.

In der „Jahreszeit des Brass“ kommen sie 2018 wieder nach Deutschland natürlich zum Sauerland-Herbst. Und Stuttgart, München, Berlin nehmen sie mit typisch mexikanischem Charme dann gleich mit.

Das Konzert am 24.10. in Eslohe ist bereits ausverkauft. Am Freitag 26.10.18 um 19.30 sind sie in der Stadthalle Hallenberg zu Gast.
Eintritt: Erwachsene 20 Euro (Abendkasse 23 Euro), Jugendliche 10 Euro (Abendkasse 13 Euro)

Karten sind beim Hochsauerlandkreis, Fachdienst Kultur/Musikschule, 59929 Brilon und im online Kartenvorverkauf unter www.sauerland-herbst.de erhältlich.

Pressemitteilung: Musterklage gegen VW startet – so kann man mitmachen

Ein dänischer Eisenbahnfreund hatte vor drei Jahren meine Dampflok-Aufnahme verfremdet. Gute Idee! [1] (Screenshot Archiv: zoom)
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

(Der Artikel beruht auf einer Pressemitteilung von Dirk Wiese und einer Meldung der Verbraucherzentrale.)

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese: „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko“.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, so Wiese, sei das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird“, betont Wiese.

———————————–

Weitere Informationen auf der Website der Verbraucherzentrale:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/musterklage-gegen-vw-so-machen-sie-mit-29738

———————————–

[1] https://www.schiebener.net/wordpress/danke-vw-die-daenischen-eisenbahnfreunde-haben-meine-dampflok-gepimpt/

Rentendiskussion auf dem Unterbezirks-Parteitag der SPD im Hochsauerlandkreis: weitgehende Beschlüsse

Die Diskussion um die heutigen und zukünftigen Renten habe, so eine Pressemitteilung der Hochsauerländer Sozialdemokraten, auf dem Unterbezirks-Parteitag der HSK-SPD eine wichtige Rolle gespielt.

(Der Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung der AG60+*, Jusos* und AfA*.)

Es sei ein gemeinsamer Antrag (AntragRenteAg60plusJusosAfA) der AG60+, der Jusos und der AfA mit mehr als 90% Zustimmung in Medebach verabschiedet worden. Diese Gemeinsamkeit und Einigkeit sei ein erstmaliger Vorgang in der Geschichte der HSK-SPD.

Ferdinand Ross, Vorsitzender der AG 60+: „Der Antrag geht über das hinaus, was in der sogenannten Rentenkommission zur Zeit diskutiert wird.“

Zwei Säulen sollen demnach zukünftig das Einkommen der Rentnerin und Rentner sichern und Altersarmut in jedem Fall ausschließen.

– Säule 1 ist eine vom Staat garantierte Grundrente. Alleine dadurch soll Altersarmut in Zukunft ausgeschlossen werden.

– Säule 2 wird weiterhin die gesetzliche Rentenversicherung sein.

Allerdings sollen alle abhängig Beschäftigten, alle Selbstständigen und alle Beamtinnen und Beamten zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch um Einnahmen aus Imobilien- und Kapitalvermögen, bis zu einer festzulegenden oberen Grenze, erweitert werden.

Eigengenutztes Wohneigentum soll hierbei unberücksichtigt bleiben.

Damit soll zwischen junger Generation und älterer Generation ein Interessensausgleich hergestellt werden. Alle erhalten mit diesen Vorschlägen Planungssicherheit für ein auskömmliches Einkommen im Alter.

Die Vorschläge des Antrages sollen bewusst kein ausgefeiltes Rentensystem darstellen. Vielmehr gehe es darum, Denkprozesse und – modelle anzustoßen, weil der klassische Generationenvertrag, so wie wir ihn kennen und auf dem das heute Rentensystem basiert (eine Beitragszahlerin/ein Beitragszahler müssen bis zu drei Rentnerinnen/Rentnerfinanzieren) mit Sicherheit schon in Kürze so nicht mehr funktionieren wird.

———————–

* Abkürzungen:

AG60+ = Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD

Jusos = Jungsozialisten

AfA = Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrageen in der SPD

Freie Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg gemeinsam für „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“

Die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg beim letzten Treffen. (foto: FreieWähler)

Mit einem gemeinsamen Flyer „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“ starten die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg jetzt ihre erste städteübergreifende Aktion.

(Pressemitteilung der Freien Wähler Medebach/Hallenberg sowie Bürger für Hallenberg)

So trafen sich jetzt die Wählergemeinschaften in Hallenberg unter dem Motto „gemeinsam stark“ um auch für die Zukunft gemeinsame Aktionen zu planen.

Die aktuell laufende „openPetition STRABS“ wird u.a. mit einem gemeinsamen Flyer unterstützt = Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

So wollen die Freien Wähler in den kommenden Wochen noch vor Ort an diversen Stellen Unterschriften sammeln. Natürlich kann der Bürger auch z.B. online auf der Webseite www.fw-winterberg.de oder www.buerger-fuer-hallenberg.de an dieser Petition teilnehmen. Weitere Informationen und Links finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Bürger & Freien Wähler.

WARUM SOLLTEN SIE UNBEDINGT TEILNEHMEN?

Die FW NRW und aus oben genannten Städten setzen sich dafür ein, dass die aus der „Kaiserzeit“ stammenden Straßenausbaubeiträge (Strabs) nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Denn diese Beiträge sind in ganz Europa einmalig – kein anderes Land belastet seine Bürger in diesem Maße!

Die Kommunen im Hochsauerlandkreis regeln die Kostenbeteiligung höchst unterschiedlich. Konkrete Angaben seitens der Stadtverwaltungen zu den doch sehr großen Differenzen sucht der Bürger vergebens. Hier ist die gesamte Bandbreite zwischen 50 und 80 % vertreten.

• 50% = Brilon, Marsberg, Medebach, Schmallenberg
• 65% = Arnsberg, Bestwig, Eslohe
• 70% = Meschede, Sundern
• 80% = Hallenberg, Olsberg, Winterberg

Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus können in einigen Kommunen leicht Kosten in fünfstelliger Höhe auf die Grundstückseigentümer zukommen.

In vielen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und zuletzt in Bayern sind die „Strabs“ bereits Geschichte.

Die Straßen und deren Infrastruktur dienen generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit sind auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Auch Mieter sind indirekt betroffen. Zwar dürfen Vermieter die Beiträge eigentlich nicht umlegen, aber indirekt werden die Straßenausbeiträge in vielen Fällen durch anderweitig begründete Mietsteigerungen weitergereicht. Die Erneuerung einer Straße kommt grundsätzlich nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer in Betracht. Diese beträgt in der Regel 25 bis 30 Jahre. Ist dieser Zeitrahmen noch nicht erreicht – und wurde die Straße bislang auch noch nicht repariert – geht dieser so genannte aufgestaute Reparaturbedarf nicht zu Lasten der Anlieger.

Die FW fordern auch in diesem Fall mehr Transparenz: Die den Gemeinden zufließenden Fördermittel müssen mit dem gesamten Vorhaben verrechnet werden, nicht nur mit dem Eigenanteil der Gemeinde.

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch diese hohen Belastungen u.a. ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und höchst unsozial.

Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge in NRW könnten (müssen) für die NRW-Kommunen die Einnahmeausfälle durch höhere allgemeine Zuweisungen (z.B. Schlüsselzuweisungen oder Investitionspauschalen bzw. besondere Bedarfszuweisungen) durch das Land NRW kompensiert werden. Die Kommunen können die Einnahmeausfälle nicht alleine stemmen.

Eine gerechte Systemumstellung und Finanzierung ohne Steuererhöhung ist möglich.

Man muss es nur wollen! – Dafür setzen sich die Freien Wähler ein!

Am 11. April 2018 wurde hierzu eine Online-Petition (www.nrw-petition.de) ins Leben gerufen – weitere Infos finden Sie auch auf den jeweiligen Webseiten.