FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften: Unterschriftensammlung der “Aktion Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge” in Winterberg/Pforte

Der Bund der Steuerzahler NRW ist unserer Einladung nach Winterberg gefolgt und wird am kommenden Donnerstag, den 29.11.2018, in der Zeit von 14:00 bis 15:30 Uhr einen Stand zum Thema „Aktion Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG für das Land NRW“ in der Unteren Pforte in Winterberg , vor Bistro täglich, einrichten, um weitere Unterschriften zu sammeln.

(Pressemitteilung der FWG Winterberg)

Seit Beginn der Volksinitiative (31.10.2018) konnte der Bund der Steuerzahler NRW bereits über 30.000 Unterschriften von den 66.000 erforderlichen Unterschriften einsammeln.

Die Freien Wählergemeinschaften aus Winterberg und Medebach sowie die Bürger aus Hallenberg werden dazu ebenfalls vor Ort präsent sein, um für die parallel laufende Online-Petition der Freien Wähler NRW zu werben, damit der Druck auf die Landesregierung NRW weiter erhöht wird.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Information weiter verbreitet und wenn Ihr bei der Volksinitiative und der Online-Petition noch nicht unterschrieben habt, auch kurz vorbei schauen würdet.

Freie Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg gemeinsam für „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“

Die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg beim letzten Treffen. (foto: FreieWähler)

Mit einem gemeinsamen Flyer „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“ starten die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg jetzt ihre erste städteübergreifende Aktion.

(Pressemitteilung der Freien Wähler Medebach/Hallenberg sowie Bürger für Hallenberg)

So trafen sich jetzt die Wählergemeinschaften in Hallenberg unter dem Motto „gemeinsam stark“ um auch für die Zukunft gemeinsame Aktionen zu planen.

Die aktuell laufende “openPetition STRABS“ wird u.a. mit einem gemeinsamen Flyer unterstützt = Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

So wollen die Freien Wähler in den kommenden Wochen noch vor Ort an diversen Stellen Unterschriften sammeln. Natürlich kann der Bürger auch z.B. online auf der Webseite www.fw-winterberg.de oder www.buerger-fuer-hallenberg.de an dieser Petition teilnehmen. Weitere Informationen und Links finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Bürger & Freien Wähler.

WARUM SOLLTEN SIE UNBEDINGT TEILNEHMEN?

Die FW NRW und aus oben genannten Städten setzen sich dafür ein, dass die aus der „Kaiserzeit“ stammenden Straßenausbaubeiträge (Strabs) nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Denn diese Beiträge sind in ganz Europa einmalig – kein anderes Land belastet seine Bürger in diesem Maße!

Die Kommunen im Hochsauerlandkreis regeln die Kostenbeteiligung höchst unterschiedlich. Konkrete Angaben seitens der Stadtverwaltungen zu den doch sehr großen Differenzen sucht der Bürger vergebens. Hier ist die gesamte Bandbreite zwischen 50 und 80 % vertreten.

• 50% = Brilon, Marsberg, Medebach, Schmallenberg
• 65% = Arnsberg, Bestwig, Eslohe
• 70% = Meschede, Sundern
• 80% = Hallenberg, Olsberg, Winterberg

Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus können in einigen Kommunen leicht Kosten in fünfstelliger Höhe auf die Grundstückseigentümer zukommen.

In vielen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und zuletzt in Bayern sind die „Strabs“ bereits Geschichte.

Die Straßen und deren Infrastruktur dienen generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit sind auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Auch Mieter sind indirekt betroffen. Zwar dürfen Vermieter die Beiträge eigentlich nicht umlegen, aber indirekt werden die Straßenausbeiträge in vielen Fällen durch anderweitig begründete Mietsteigerungen weitergereicht. Die Erneuerung einer Straße kommt grundsätzlich nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer in Betracht. Diese beträgt in der Regel 25 bis 30 Jahre. Ist dieser Zeitrahmen noch nicht erreicht – und wurde die Straße bislang auch noch nicht repariert – geht dieser so genannte aufgestaute Reparaturbedarf nicht zu Lasten der Anlieger.

Die FW fordern auch in diesem Fall mehr Transparenz: Die den Gemeinden zufließenden Fördermittel müssen mit dem gesamten Vorhaben verrechnet werden, nicht nur mit dem Eigenanteil der Gemeinde.

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch diese hohen Belastungen u.a. ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und höchst unsozial.

Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge in NRW könnten (müssen) für die NRW-Kommunen die Einnahmeausfälle durch höhere allgemeine Zuweisungen (z.B. Schlüsselzuweisungen oder Investitionspauschalen bzw. besondere Bedarfszuweisungen) durch das Land NRW kompensiert werden. Die Kommunen können die Einnahmeausfälle nicht alleine stemmen.

Eine gerechte Systemumstellung und Finanzierung ohne Steuererhöhung ist möglich.

Man muss es nur wollen! – Dafür setzen sich die Freien Wähler ein!

Am 11. April 2018 wurde hierzu eine Online-Petition (www.nrw-petition.de) ins Leben gerufen – weitere Infos finden Sie auch auf den jeweiligen Webseiten.

Bürgervereinigung FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften e.V. unterstützt die Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen“

 
Die Freien Wähler Winterberg und Ortschaften unterstützen die Online-Petition “Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen“.

Die FWG und ihr Vorsitzender Sebastian Vielhaber möchten “die Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten”.

Die aus der Kaiserzeit stammenden Straßenausbaubeiträge seien europaweit einmalig – kein anderes Land belaste seine Bürger in diesem Maße.

Straßenausbaubeiträge seien, so Vielhaber:

  •  existenzbedrohend für viele Anlieger
  •  ein ungeliebter Zwang für die Kommunen (“sollen” = “müssen”)
  •  streitanfällig
  •  ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger
    UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur
    Kasse beten werden (In der Stadt Arnsberg liegt der Satz derzeit bei 65%, in
    Hallenberg, Olsberg und Winterberg sogar beim Höchstsatz von 80%) als die
    Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden
  •  schädlich für den Frieden in den Kommunen

Das Thema brenne bundesweit tausenden von Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln. Hier in NRW, so Sebastian Vielhaber weiter, könnten BürgerInnen nicht wie beispielsweise in Bayern ein Volksbegehren initiieren, da gegen Abgabengesetze in NRW nach der Landesverfassung keine Volksbegehren durchgeführt werden können.

In fast allen Bundesländern liefen entsprechende Kampagnen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bemerkenswert dabei sei, dass es in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg diese Beiträge nicht gebe.