FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften: Unterschriftensammlung der „Aktion Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ in Winterberg/Pforte

Der Bund der Steuerzahler NRW ist unserer Einladung nach Winterberg gefolgt und wird am kommenden Donnerstag, den 29.11.2018, in der Zeit von 14:00 bis 15:30 Uhr einen Stand zum Thema „Aktion Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG für das Land NRW“ in der Unteren Pforte in Winterberg , vor Bistro täglich, einrichten, um weitere Unterschriften zu sammeln.

(Pressemitteilung der FWG Winterberg)

Seit Beginn der Volksinitiative (31.10.2018) konnte der Bund der Steuerzahler NRW bereits über 30.000 Unterschriften von den 66.000 erforderlichen Unterschriften einsammeln.

Die Freien Wählergemeinschaften aus Winterberg und Medebach sowie die Bürger aus Hallenberg werden dazu ebenfalls vor Ort präsent sein, um für die parallel laufende Online-Petition der Freien Wähler NRW zu werben, damit der Druck auf die Landesregierung NRW weiter erhöht wird.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Information weiter verbreitet und wenn Ihr bei der Volksinitiative und der Online-Petition noch nicht unterschrieben habt, auch kurz vorbei schauen würdet.

2 Gedanken zu „FWG – Bürger für Winterberg und Ortschaften: Unterschriftensammlung der „Aktion Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ in Winterberg/Pforte“

  1. Nachdem unser Landtagsabgeordnete Herr Kerkhoff (CDU) mit einer von Ihm mit unterzeichneten Drucksache 17/4300 vom 20.11.2018 (nachzulesen unter: http://www.fw-winterberg.de/cms/pages/topics/abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-nach-sect-8-kag-kommunalabgabengesetz.php) zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ allen bzw. vielen Bürgern aus seinem Wahlkreis „Hochsauerlandkreis II“ in den Rücken gefallen ist, ist es umso wichtiger, dass möglichst viele Bürger die Aktionen des BdSt NRW sowie der Freien Wähler unterstützen.

    Dieser Antrag der CDU und FDP von 20.11.2018 ist an Ideenlosigkeit und Ignoranz für die Interessen der der Bevölkerung nicht zu überbieten. Es gilt also: Gemeinsam mehr erreichen. Die Straßenbaubeiträge sind abzuschaffen.

    Unter dem v. g. Link ist auch mein vollständiger Offener Brief an Herrn Kerkhoff zu finden.

  2. „Über geplante Straßenausbaumaßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 2 KAG NRW sind Anliegerinnen und Anlieger rechtzeitig im Vorfeld zu informieren. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen im Dialog mit ihnen zu entwickeln sind. Hierbei muss den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz über die Kosten der Einzelposten und die zu erwartende Fälligkeit auf Planungsstand gewährt werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über die
    konkrete Ausgestaltung mitdiskutieren können.“

    Soweit ich weiß, sind die Handwerkskosten nicht einmal gesondert gelistet und können nicht einmal steuerlich geltend gemacht werden.

    Zum Thema Transparenz ein Beispiel:
    Bei einem Anlieger wurde über seinem Haus eine Straße gebaut. Dort entstanden rund 10 Häuser. Sein Grundstück hat einen Garten, anliegend an der neuen Straße.
    Der Eigentümer ist Rentner und soll demnächst aufgrund seiner Grundstücksgröße 35 Tsd. Euro zahlen! Er soll also den Weg mitbezahlen, der für Neubauten entstanden ist, den er aber gar nicht nutzt.

    Ist das gerecht? Der Rentner überlegt, sein Haus zu verkaufen, weil er sich das nicht leisten kann und auch gar keinen Nutzen für sich in der Ausbaumaßnahme sieht (Eckgrundstück, Garten nach hinten raus).

    Ein Herr Kerkhoff unterschreibt vermutlich einfach mit (so wie er auch immer gerne mit P. S. auftritt, ohne ein Wort zu sagen), denn Ideenreichtum lässt bei ihm zu wünschen übrig. Ich frage mich, ob die CDU wirklich keinen anderen hatte als diesen sich selbst darstellenden Schlipsträger im Anzug (so wie ich selbst mitbekommen habe, psst ;-) ).

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