Die Freien Wähler Winterberg und Ortschaften unterstützen die Online-Petition “Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen“.
Die FWG und ihr Vorsitzender Sebastian Vielhaber möchten “die Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten”.
Die aus der Kaiserzeit stammenden Straßenausbaubeiträge seien europaweit einmalig – kein anderes Land belaste seine Bürger in diesem Maße.
Straßenausbaubeiträge seien, so Vielhaber:
- existenzbedrohend für viele Anlieger
- ein ungeliebter Zwang für die Kommunen (“sollen” = “müssen”)
- streitanfällig
- ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger
UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur
Kasse beten werden (In der Stadt Arnsberg liegt der Satz derzeit bei 65%, in
Hallenberg, Olsberg und Winterberg sogar beim Höchstsatz von 80%) als die
Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden - schädlich für den Frieden in den Kommunen
Das Thema brenne bundesweit tausenden von Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln. Hier in NRW, so Sebastian Vielhaber weiter, könnten BürgerInnen nicht wie beispielsweise in Bayern ein Volksbegehren initiieren, da gegen Abgabengesetze in NRW nach der Landesverfassung keine Volksbegehren durchgeführt werden können.
In fast allen Bundesländern liefen entsprechende Kampagnen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Bemerkenswert dabei sei, dass es in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg diese Beiträge nicht gebe.
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