Schulschließungen und Schulentwicklung in Winterberg/Hallenberg/Medebach: Stellungnahme der SPD Fraktion im Rat der Stadt Winterberg

Die Verbundschule Siedlinghausen soll nach dem Willen der Winterberger Ratsmehrheit geschlossen werden. (foto: zoom)
Die Verbundschule Siedlinghausen soll nach dem Willen der Winterberger Ratsmehrheit geschlossen werden. (foto: zoom)

Als Beitrag zur Information und Diskussion über die Schulpolitik und Schulentwicklung in Winterberg, Hallenberg und Medebach veröffentlichen wir im Folgenden eine Stellungnahme der SPD Fraktion im Rat der Stadt Winterberg.

Die SPD Winterberg beschäftigt sich bereits seit der Gründung der Verbundschule Winterberg – Siedlinghausen intensiv mit der Entwicklungsplanung im Sekundarbereich I. Uns war bereits seinerzeit klar, dass die Einrichtung dieser Verbundschule in unserer Stadt nur eine Übergangslösung sein kann.

Unser stellvertretender Bürgermeister Richard Gamm hatte in einem sehr vorausschauenden Leserbrief in der Westfalenpost vom 4. Oktober 2010 die Schulentwicklungsplanung thematisiert. Er hatte die Bürgermeister der drei Städte Hallenberg, Medebach & Winterberg aufgefordert sich an einen Tisch zu setzen, um ein gemeinsames zukunftsorientiertes und differenziertes Bildungsangebot für den Sekundarbereich in der Region zu schaffen.

Nur wenige Monate später ist in der Vorlage 2/2011 zur öffentlichen Ratssitzung der Stadt Hallenberg folgende Aussage von Herrn Bürgermeister Kronauge zu finden:

„Viel sinnvoller und seitens der Bezirksregierung auch gewünscht ist eine gemeinsame weitere Schulentwicklung in der Region Hallenberg – Medebach – Winterberg. Dieser Weg sollte nach meiner Meinung weiterverfolgt werden.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg geht davon aus, dass diese Anmerkungen auch den Weg in die Amtsstuben nach Winterberg und Medebach gefunden haben.

Die Bürgermeister, Verwaltungen & Räte der drei Städte hatten also mehr als fünf Jahre Zeit sich intensiv und in Ruhe mit der Thematik auseinander zu setzen.

Erst seit dem die Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden & Schulleiter am 10. März 2016 von der Bezirksregierung Arnsberg zum Gesprächstermin eingeladen wurden, ist wieder Bewegung in die Schulentwicklungsplanung gekommen.

Am 12.April 2016 wurden alle Ratsmitglieder der drei Städte in einer nicht öffentlichen Sitzung im Kump Hallenberg seitens der Bezirksregierung Arnsberg über verschiedene Modelle der Schulformen und Handlungsoptionen informiert.

Genau 12 Wochen später, am 5. Juli 2016, fand die gemeinsame Ratssitzung in der Oversum Stadthalle und der jeweilige Beschluss statt.

Die Eltern & Kinder wurden in einer Bürgerinformationsveranstaltung erst am 13. Juni 2016 über die Pläne informiert, hatten somit gerade mal drei Wochen Zeit sich mit der sehr komplexen Thematik Schulentwicklungsplanung auseinander zusetzen.

Warum jetzt diese unnötige Hektik und Eile?

In der Verwaltungsvorlage 057/2016 spricht Herr Bürgermeister Eickler von nur zwei Entscheidungsterminen:

  • Erstens: Zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 zu den besseren Bedingungen in Bezug auf die Schülerzahlen zur Klassenbildungoder
  • Zweitens: Von der zwangsweisen Zusammenlegung im Schuljahr 2020/21.

Die besseren Bedingungen gibt es aber auch in den Schuljahren 2018/2019 oder 2019/2020.

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Winterberg ist der Meinung dass, die Einrichtung einer Sekundarschule mit Standorten in Medebach & Winterberg für die Region Südkreis die optimale Schulform für ein qualifiziertes Bildungsangebot ist.

Allerdings hatten wir beantragt, dass ein neutrales Gutachten erstellt wird, unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Standortwahl Haupt- und Nebenstandort für die Sekundarschule. Die Ergebnisse des Gutachtens wären eine solide Grundlage für die Entscheidungen der Räte gewesen, welche dann spätestens zum Schuljahr 2018/2019 umgesetzt worden wären.

Ebenfalls sollte die Zwischenzeit bis ein neutrales Gutachten vorliegt genutzt werden, um der Verwaltung zu ermöglichen im Detail aufzuführen mit welchen Kosten für die Baumaßnahmen am Schulstandort Kernstadt Winterberg zu rechnen ist, um dem Rat eine anständige Haushaltsplanung zu ermöglichen.

Mit dem gestrigen Beschluss, dass unsere Stadt ab dem Schuljahr 2017/2018 nur Teilstandort der Sekundarschule Medebach – Winterberg ist, sind wir nicht wirklich zufrieden. Die Stadt Winterberg hat 12.720, die Stadt Medebach 7828, die Stadt Hallenberg 4457 Einwohner (31. Dezember 2014).

Ob am Hauptstandort Medebach dauerhaft eine 3-zügigkeit der Klassen gewährleistet ist, ohne dass Schüler aus Hallenberg & Winterberg die Klassen „auffüllen müssen“ ist fraglich.

Im Briefkasten: Offener Brief an die Regierungspräsidentin Diana Ewert der Bezirksregierung Arnsberg, den Bürgermeister Werner Eickler und die Ratsfraktionen der Stadt Winterberg

Hauptschule Siedlinghausen - jetzt Verbundschule (archiv: zoom)
Der Verbundschulstandort Siedlinghausen soll geschlossen werden. (archiv: zoom)

Seit in Siedlinghausen/Winterberg, Medebach und Hallenberg bekannt geworden ist, dass Schulen in diesen Gemeinden bzw. Ortsteilen geschlossen werden sollen, erscheinen „Offene Briefe“, Leserbriefe und auch Zeitungsartikel, die sich kritisch zum politischen Herangehen insbesondere des Winterberger Bürgermeisters/Rates äußern.

Es herrscht Unruhe im hohen Hochsauerland und diese Unruhe ist wahrscheinlich von den Politikern selbst verschuldet.

Obwohl schon seit langem geplant war, dass drei Schulen in Hallenberg, Medebach und Winterberg-Siedlinghausen geschlossen werden sollen, wollten die Verantwortlichen erst Anfang Juli in einer öffentlichen Ratssitzung „die Katze aus dem Sack lassen“.

Die beteiligten Ratsmitglieder und andere Betroffene/Beteiligte wurden zum Schweigen vergattert.

Trotzdem sickerten die „schlechten Nachrichten“ in die Öffentlichkeit. Als dann noch die Westfalenpost das Thema aufgriff und die Schulschließungen gewissermaßen offiziell machte, schalteten die Bürgermeister in den Vorwärtsgang: drei Bürgerinformationsversammlungen auf einen Schlag an drei Tagen hintereinander.

Überall „volle Hütte“.

Geplant war dieses Vorgehen ursprünglich nach unserer Kenntnis nicht gewesen. Erst der öffentliche Druck erzeugte anscheinend die Betriebsamkeit an der Spitze der Gemeinden vor dem geplanten Termin Anfang Juli.

Als Politikberater würde ich dieses PR-Management als Kommunikations-Super-GAU bezeichnen.

Heute lag erneut ein Offener Brief in meinem Eingangskorb. Wer diesen Brief liest, wird Ungenauigkeiten und vielleicht auch Fehler entdecken, aber auch ernst zu nehmende Bedenken.

Ich veröffentliche den Brief von Sebastian Vielhaber und Heiner Kräling an dieser Stelle, um einer offenen Diskussion Vorschub zu leisten. Argumente, von welcher Seite auch immer, sind erwünscht.

Hier geht es zum PDF: Offener Brief Bez BGM Rat

Offener Brief an die Regierungspräsidentin Diana Ewert der Bezirksregierung Arnsberg, den Bürgermeister Werner Eickler und Ratsfraktionen der Stadt Winterberg

Sehr geehrte Frau Ewert,
sehr geehrter Herr Eickler,
sehr geehrte Damen und Herren der Ratsfraktionen der Stadt Winterberg,

wir beziehen uns auf die Informationsveranstaltung zur Schulentwicklungsplanung der Sekundarstufe I und II für die Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg, die am Montag, dem 13.06.2016, im Oversum der Stadt Winterberg stattgefunden hat.

Eine Informationsveranstaltung mit mehr offenen als geklärten Fragen

Das gesamte Schulsystem in NRW ist in den letzten Jahren ins Gerede gekommen, weil sich gezeigt hat, dass die erbrachten Leistungen nicht den Investitionen und Erwartungen entsprechen. Die Gründe sind vielfältiger Natur, liegen aber hauptsächlich darin, dass in den einzelnen Schulformen die ursprünglich erwartete Schülerpopulation nicht erreicht wird. Weder die Gymnasien erhalten die Schüler, die sie sich wünschen, noch die Realschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen oder Hauptschulen.

Behrend Heeren, Vorsitzender der GGG NRW (Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule) spricht in einem Statement von: Anmeldungen 2016 / 17 vom Flickenteppich Schullandschaft! Dietrich Scholle schildert, dass sich die unterschiedlichen Bewegungen der Schulentwicklung auf kommunaler Ebene wie Ergebnisse aus dem Würfelbecher darstellen! Ausnahmen – JA! In Winterberg und bei der Bezirksregierung ist man innerhalb weniger Wochen zu der Erkenntnis gelangt, die optimale Lösung zu präsentieren, ohne vorher die Beteiligten (sprich Bürger mit Ihren Kindern), um die es ja in Wirklichkeit geht, ins Boot zu holen (Informationen & Schulformen z.B. = Info-Flyer Schulsystem NRW, Pro & Contra, Wünsche, Kosten usw.).

Da stellt sich dem Betrachter und uns die Frage nach dieser von uns so genannten Pflichtveranstaltung für den „unmündigen Bürger“: „Was läuft hier gerade, was soll der Bürger schnell ab nicken und warum wird das „ALLES“ in einen so engen Zeitrahmen gepackt“? Warum soll eine zurzeit recht gut funktionierende Schul- und Infrastruktur innerhalb von wenigen Wochen auf den Kopf gestellt werden, obwohl genug Zeit wäre (bis 2020 und die Zeiten ändern sich bekanntlich rasend schnell), mit allen Beteiligten den Konsens zu suchen!

Was passiert wenn die Schülerzahlen nicht erreicht werden, die Abneigung wie im Landestrend NRW, dann auch auf Winterberg zutrifft, die Schülerzahlen in der Sekundarschulform nicht mehr ausreichen, wird dann eine Umwandlung in eine Gesamtschule mit natürlich weiteren Kosten für die Bürger vollzogen (sind uns notwendige Änderungen (Schnellschuß / Abwägungen / Kosten / Oversum) mit hoher Kostenbeteiligung, nicht in bester Erinnerung)? Nichts ist geklärt (oder doch?), außer dem Willen von Herrn Eickler schnellstens und ohne weitere Abwägungen eine Sekundarschule zu installieren. (weitere Anmerkungen s.u.)

Es gibt eine Infobroschüre (Mai 2015) von GGG – Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. mit der bedeutungsvollen Frage: Quo vadis – Schulstruktur NRW? Was erwartet euch?

Geht doch alles ganz einfach, oder vielleicht doch nicht? In Winterberg wird so etwas nur im „kleinsten Rahmen“ abgehandelt, natürlich ohne Bürgerbeteiligung und einem Großteil der Stadträte!

Bezugnehmend auf die o. g. Informationsveranstaltung war es schon bezeichnend, wenn Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, sowie der eigene Bürgermeister sich bei einer Informationsveranstaltung nicht neutral verhalten, sondern schon Ihre eigenen Noten für den besseren Schulstandort in der Stadt Winterberg anpreisen. Hier wird bereits bevor der eigentliche offene und hoffentlich demokratische Entscheidungsprozess begonnen hat, die Kernstadt Winterberg als die beste Alternative herausgestellt und unsere Bezirksregierung empfiehlt diesen Standort sogar noch, obwohl noch nicht einmal die Finanzierungskosten von dem möglichen Standort Siedlinghausen oder Winterberg ermittelt und offengelegt wurden. Auch wurde von Ihren Mitarbeitern allen anwesenden Bürgern dargelegt, dass ausschließlich nur die Folgekosten im Vordergrund stehen dürften, als die bevorstehenden eigentlichen Finanzierungskosten für etwaige notwendige Umbaumaßnahmen.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist ausschließlich für Innere Schulangelegenheiten zuständig und nicht für die Äußeren Schulangelegenheiten wozu die Schulträger per Schulgesetz verantwortlich sind und wie es Ihre Mitarbeiter auch zu Beginn der Informationsveranstaltung allen anwesenden Bürgern mitgeteilt haben.

Um eine objektive Betrachtung der genauen Schülerzahlen, wo auch die Einpendler hinzugezählt werden können [s. Leitfaden für Schulen und Gemeinden, die eine Sekundarschule errichten wollen vom Schulministerium NRW / Stand – Mai 2015], um nicht sinnvolle bestehende Bewegungen zu unterbinden, gerade im Hinblick auf das Einzugsgebiet des Standortes Siedlinghausen (bis zu 30% Einpendler), sowie eine finanzielle Betrachtung der zu erwartenden Umbaukosten für den möglichen Standort Siedlinghausen oder Winterberg bedarf es eines externen ö. b. v. Gutachters zur Bewertung dieser Schulangelegenheit. Wir fordern Sie daher auf, wie am Beispiel der Stadt Dinslaken [Gutachten von der TU Dortmund – Stand Mai 2016], zunächst einmal eine Art Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, in dem u.a. eine Bauliche Bewertung mit baulichen Maßnahmen einschließlich notwendiger Umbaukosten, Inklusion, OGS, Schülerzahlentwicklung sowie die Herkunft der Schüler inkl. Ein-/Auspendler betrachtet werden. Allerdings muss dies von jemandem bzw. einer Institution erarbeitet werden, die in dieser Thematik nicht befangen sind. Vor diesem Hintergrund muss es daher jemand sein, der von der Bezirksregierung Arnsberg, der Stadt Winterberg sowie den Siedlinghäuser Bürgern einvernehmlich mitgetragen wird. Denn jede ermittelte Zahl der Bezirksregierung Arnsberg, als auch die der Stadtverwaltung Winterberg kann nur unter subjektiver Betrachtung erstellt werden und das wäre für alle Beteiligten in einem „demokratischen und offenen Entscheidungsprozess“ kontraproduktiv und würde nicht zu einem sachlichen und demokratischen Entscheidungsprozess führen.

Auch stellen wir uns als Bürger des Ortes Siedlinghausen nach der Informationsveranstaltung die berechtigte Frage, warum und weshalb im Vorfeld von geplanten Veränderungen in der Schullandschaft keine anonyme Elternbefragungen stattgefunden hat, um somit wichtige Aufschlüsse über die künftige Schulwahl sowie des möglichen Standortes zu erhalten. (auch dies ist im o. g. Leitfaden erwähnt) Nach der Informationsveranstaltung kann keiner von Ihnen behaupten, dass die Sekundarschule als auch der prädestinierte und favorisierte Standort von der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Winterberg von einem breiten Konsens (Elternwille) getragen wird.

Die in den Folien Ihrer Mitarbeiter dargelegten Zahlen für den favorisierten Hauptstandort in Medebach sowie Teilstandort in der Stadt Winterberg zeigen sämtliche Schülerzahlen unter Berücksichtigung der Abwanderungszahlen (Auspendler), dass in keinen der beiden Städte eine Dreizügigkeit für den Hauptstandort in Medebach, weder noch bei einem Hauptstandort in Winterberg auf Dauer erreicht werden. Ein nachhaltiges Konzept sieht aus Sicht der Siedlinghäuser Bürger anders aus.

Wenn man allerdings, was die Mitarbeiter der Bezirksregierung so dargelegt haben, dass Einpendler nicht berücksichtigt werden dürfen, diese für einen möglichen Hauptstandort in Siedlinghausen hinzuzählen würde, mag Ihre Rechnung Frau Regierungspräsidentin jedoch aufgehen und Medebach bekäme einen Teilstandort, wo dann beide Standorte nachhaltig gesichert wären.

Auch die in den Folien dargestellten Abwanderungsraten waren geschönt, da man nur 6,5% berücksichtigt hat, obwohl die Zahl der Abwanderungen (Auspendler) tatsächlich bei >13% liegt.

Offenheit und Transparenz sieht in einer Demokratie anders aus.

Warum und weshalb werden aktuell nicht die von Ihnen zugewiesenen Flüchtlingskinder mit in diese neue Schulentwicklungsplanung mit eingerechnet? Es kann ja davon ausgegangen werden, dass ein Großteil dieser Kinder in der Region verbleiben wird…

Aber wie würde es sich nachhaltig verhalten, wenn einer der favorisierten Standorte in der Kernstadt Winterberg sowie in Medebach egal ob Haupt- oder Teilstandort nicht mehr in der Lage ist die erforderlichen Schülerzahlen für eine Zwei- bzw. Dreizügigkeit zu bringen? Glauben Sie wirklich, wenn zum Beispiel die Hallenberger und Medebacher für Ihren Haupt- oder Teilstandort nicht mehr genügend Schülerzahlen zusammen bekommen, dass die Eltern dann diese nach Winterberg schicken oder Winterberger Ihre Kinder nach Medebach schicken?

Im August 2007 hat es schon einmal eine gemeinsame Ratssitzung zwischen den drei Stadträten von Hallenberg, Medebach und Winterberg, in der ehemaligen Stadthalle von Winterberg gegeben, dort wollte man ein nachhaltiges Schulkonzept für die nächsten 10-15 Jahre aufstellen. Für wie lange soll nun das vorgestellte Konzept gelten bzw. wie nachhaltig wird es auf Dauer sein? Unser Eindruck ist, dass hier mal wieder, wie so oft, Schnelligkeit vor Gründlichkeit im Vordergrund steht.

Das Statement vom Ortsvorsteher Herrn Schmidt aus Niedersfeld, war für alle Beteiligten aus Siedlinghausen schon sehr ernüchternd, wie er davon sprach, dass nach Schließung der damaligen dortigen Hauptschule die Einwohnerzahlen zurückgingen, Gewerbetreibende, Ärzte und Apotheke den Ort Niedersfeld verließen. Will man all dies noch einmal praktizieren nur um die komplette Schullandschaft in der Kernstadt von Winterberg zu zentralisieren?

Hat man aus der Vergangenheit nicht gelernt?

Und wenn dann noch Äußerungen von Ihren Mitarbeitern getätigt werden, dass es auch schmerzhafte Einschnitte geben wird, sind diese in solch einer Veranstaltung völlig deplatziert.

Die Kernstadt Winterberg hat ein Gymnasium welches funktioniert und Siedlinghausen hat eine Schule die ebenfalls funktioniert. Wozu soll der jetzige Standort in Siedlinghausen aufgeben werden – aus welcher Not?

Sehr geehrte Frau Ewert und sehr geehrter Herr Eickler seien Sie sicher, dass wir als Einwohner des Ortes Siedlinghausen alle Möglichkeiten, notfalls auch juristisch, ausschöpfen werden, um eine mögliche Schulschließung in Siedlinghausen abzuwenden, bzw. es zu verhindern wissen. Es ist ganz sicher an der Zeit, die notwendigen Hausaufgaben zu erledigen, die eigentlich vor den Informationsveranstaltungen hätten gemacht werden müssen.

Sie möchten den beteiligten und mündigen Bürger – Sie bekommen Ihn!

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Vielhaber
– Vom-Stein-Straße 4 –
59955 Winterberg

Heiner Kräling
– Kolpingstraße 15 –
59955 Winterberg

Verteiler:
Örtliche Presse
MdL Matthias Kerkhoff
MdL Klaus Kaiser
MdB Patrick Sensburg
MdB Dirk Wiese

Schulstandort Siedlinghausen auf der Kippe: „Wir wären gut – anstatt so roh, doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“

Ironie der Straßennamen[5]. Der Schulstandort Siedlinghausen steht auf der Kippe. (foto: zoom)
Ironie der Straßennamen. Der Schulstandort Siedlinghausen steht auf der Kippe. (foto: zoom)

Wir wären gut – anstatt so roh
Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.[1]

Die Westfalenpost berichtet über die Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag.

Die geplanten Schulschließungen von drei Standorten in den Stadtgebieten Winterberg (Verbundschule Siedlinghausen), Medebach (Gymnasialstandort) und Hallenberg (Verbundschule) hätten die Emotionen in der Winterberger Ratssitzung „hochkochen“ lassen.

Bürgermeister Werner Eickler habe ganz ausdrücklich betont:

„Nicht die Ratspolitik entscheidet über diese Schließungen, sondern die Gesellschaft und die zurückgehenden Geburtenraten. Wer diese Tatsache negiert, handelt populistisch.“[2]

Die Diskussion sei, so Eickler laut WP, von der Bezirksregierung angestoßen worden, nicht von den Städten.

Brauchen wir dann eigentlich noch einen Rat oder politische Gremien oder gar einen Bürgermeister, wenn „die Gesellschaft“ und „die „Geburtenraten“ sowieso alles entscheiden?

Wie schaffen das diese Chimären namens „die Gesellschaft“ und „die Geburtenraten“, Entscheidungen zu treffen? Ich kann mich nicht daran erinnern, sie je gewählt zu haben.

Der demokratisch gewählte Bürgermeister baut einen Popanz auf, gewissermaßen einen Zeitgeist, der mit unsichtbarer Hand die kommunale Politik lenkt.

Welche Rolle spielt in solch einem Szenario der Bürgermeister? Welche Rolle spielt der demokratisch gewählte Rat, wenn er nicht entscheiden kann?

Im Übrigen ist es doch egal, von wem die Diskussion über die Schullandschaft in Winterberg, Medebach und Hallenberg angestoßen wurde. Die Öffentlichkeit und die demokratischen Gremien müssen diese Diskussion aufnehmen.

Dafür benötigen die Bürgerinnen und Bürger allerdings Informationen darüber, welche Möglichkeiten der Gestaltung der Schullandschaft es gäbe.

Winterberg ist nicht die einzige Stadt, die sich der Dynamik der Schulentwicklung stellen muss. Das passiert zur Zeit allerorten.

In meiner alten Heimat am Niederrhein hat beispielsweise ein Gutachter vier Varianten vorgelegt. Die werden jetzt heiß und innig diskutiert, aber „Entscheiden wird am Ende die Politik.“[3]

Zum Gutachten auf der Website der Stadt Dinslaken (PDF, 151 Seiten).

Die CDU Ortsunion Winterberg hat einen bemerkenswerten Offenen Brief veröffentlicht[4], in dem viel Richtiges über die Art und Weise wie in Winterberg Politik betrieben wird geschrieben steht.

Doch das reicht nicht. Jetzt müssen Alternativen/Varianten/Szenarien her, die den Schulstandort Siedlinghausen beinhalten.

Ratlos lässt mich auch der Populismusvorwurf unseres Bürgermeisters zurück.

„Wer diese Tatsache negiert, handelt populistisch.“

Was will er damit sagen?

[1] Bertold Brecht, Die Dreigroschenoper, Berlin 1985, 23. Aufl., S. 44
[2] Zitat laut Westfalenpost: http://www.derwesten.de/wp/staedte/nachrichten-aus-winterberg-medebach-und-hallenberg/hitzige-diskussion-um-schulschliessung-im-rat-winterberg-id11841798.html
[3] http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/dinslaken-gutachter-empfiehlt-aus-fuer-die-althoff-schule-id11840862.html
[4]Brilon totallokal, 18. Mai 2016, S. 4: https://issuu.com/brilon-totallokal/docs/ba_18_2016_18mai_win

[5] Der Platz „Auf der Kippe“ befindet sich nur wenige wenige Meter entfernt von der Verbundschule Siedlinghausen.

Umleitung: Kraft schwächelt, Rot-Rot-Grün ausgeträumt, AfD bescheuert, Funkes CDU Spende sowie Schulschließungen im Hochsauerlandkreis.

Da stehst du im Wald, und eine Umleitung ist nicht ausgeschildert. (foto: zoom)
Da stehst du im Wald, und eine Umleitung ist nicht ausgeschildert. (foto: zoom)

Kraft und ihre Regierung schwächeln: Machtwechsel längst nicht ausgemacht … postvonhorn

Rot-Rot-Grün: Ausgeträumt … jurga

Weniger ist mehr: „… das volle Kindergeld nur dann zahlen wolle, wenn die Mutter Bürgerin eines EU-Staates sei. Im Falle einer längeren Urlaubsreise, in der die Heimatunterkunft deutschbürtiger Erwerbsloser wenigstens tageweise nicht zu Aufenthaltszwecken genutzt werde, wolle der Träger nun auch die sozialverträgliche Kürzung des…“ … zynaesthesie

Ist die AfD noch rechts oder einfach nur bescheuert? Rechtzeitig zum AfD-Parteitag hat unsere fleißige Gastprinzessin Ingo Herrmann Zitate von AfD-Mitgliedern zusammengestellt, die auf das Wesen der AfD Rückschlüsse zulassen … prinzessinenreporter

Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet: Unter den Parteispendern des Jahres 2014 taucht überraschend die Funke Mediengruppe auf, zu der u.a. die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt gehören (Anm.: und die Hagener Westfalenpost) … doppelwacholder

Gemeinsames Zeichen für Toleranz: Vorsitzende des Vereins Train of Hope ist Schirmherrin des Dortmunder CSD … nordstadtblogger

Bücher: Bochumer Schauspielhaus als Krimi-Schauplatz … revierpassagen

Eine Fahrradexkursion: Mit den Klimawochen Ruhr über das UNESCO-Welterbe Zollverein … wahlheimat.ruhr

Schulschließungen in Siedlinghausen, Hallenberg und Medebach: Die Schulstandorte der Verbundschulen in Hallenberg und Siedlinghausen sowie des Gymnasiums in Medebach sollen auf Anraten der Bezirksregierung Arnsberg geschlossen werden … derWesten

Kindstod in Winterberg: “Massives behördliches Versagen aufgedeckt”.

KindstodWordle20160216Medebach. (rlo) “Massives behördliches Versagen aufgedeckt”, mit diesen Worten beschrieb heute in Medebach Amtsrichter Fischer beim Strafverfahren gegen die Mutter eines vor zwei Jahren an Unterernährung und Flüssigkeitsmangel verstorbenen Kleinkindes (2 Jahre) die Rolle des Kreisjugendamtes.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Ein weiteres Kleinkind (damals knapp 1 Jahr) war stark geschädigt, hat aber nach Einlieferung in die Kinderklinik überlebt und ist mittlerweile normal entwickelt. Das Verfahren gegen die Mutter des Kindes ist aber noch nicht zu Ende, sondern wird an das Landgericht Arnsberg verwiesen. Das Amtsgericht Medebach folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Arnsberg.

In seiner ausführlichen, 50 Minuten dauernden Begründung für den Verweisungsbeschluss führte Richter Fischer u.a. aus, dass er zunächst von einer fahrlässigen Tötung ausgegangen sei. Im Verlauf der viertägigen Hauptverhandlung habe er jedoch den Eindruck gewonnen, dass von einem “bedingten” Vorsatz der Mutter auszugehen sei. Bedingter Vorsatz bedeutet juristisch nicht Absicht, sondern dass die Beschuldigte die Folgen ihres Tuns hätte erkennen müssen und sie billigend in Kauf nahmen.

Außer der Kindesmutter steht auch das Kreisjugendamt im Blick des Amtsgerichts. Das Amt sei beim Umzug der alleinerziehenden neunfachen Mutter aus Vogtlandkreis in den Raum Winterberg vom früher zuständigen Jugendamt Plauen detailliert und vorbildlich über die Defizite in der Familie informiert worden, etwa 8 Monate vor dem Tod des Kindes.

Unter anderem stand in der Mitteilung, dass alle 9 Kinder Ernährungsmängel aufwiesen und die Wohnung vermüllt gewesen war. Dies hätte nach § 8 Sozialgesetzbuch VIII Anlass sein müssen, dass sich mehrere Fachkräfte mit der Familie befassen. Doch in den Blick genommen wurden nur die Schulprobleme eines der älteren Kinder. Fehlende Vorsorgeuntersuchungen und extreme Unterernährung der beiden jüngsten Kinder wurden bei den Besuchen, die zudem viel zu selten stattfanden, nicht registriert.

FORTSETZUNG FOLGT

… Update 17.2.2016 …

Wenig Informationen hatte auch die Pflegemutter erhalten, die das jüngste Kind 15 Monate lang betreute, nachdem es wegen der Vorfälle aus der Familie genommen worden war. Das Kreisjugendamt hatte ihr nur gesagt, dass das Kind zuvor im Krankenhaus gewesen war, aber keine Informationen über die besondere familiäre Situation gegeben. Vor Ort in der Pflegefamilie hat auch nie ein Mitarbeiter des Jugendamtes das Kind besucht. Es gab allerdings häufige Treffen mit der leiblichen Mutter in den Räumen des Jugendamtes. Die Pflegemutter konnte in der Gerichtsverhandlung auch berichten, dass das Kind innerhalb etwa eines Jahres alle Rückstände aufgeholt hat und mit normalem Gewicht und gutem Entwicklungszustand in eine andere Familie wechseln konnte.

Kreisjugendhilfeausschuss und Kreistag, die beide für das Kreisjugendamt zuständig sind, werden sich nun noch mit der Aufarbeitung der Ereignisse befassen müssen. Dabei wird es vor allem darum gehen müssen, ob es systematische Fehler in der Arbeitsweise des Kreisjugendamtes gab und/oder gibt, die abgestellt werden müssen. Gab es Fallbesprechungen im Team, Unterstützung für die Sachbearbeiter, Aufträge der Jugendamtsleitung sich um die gesamte Familie und nicht nur um ein älteres Kind mit Schulproblemen zu kümmern, Kontrolle der Hefte über die kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, das Angebot mehrerer paralleler Hilfeformen, und gab es eine angemessene Auswertung der vom Jugendamt aus Westsachsen eingegangenen Berichte? Wie sehen die Konzepte der Kreisjugendamtes für Interventionen in Krisenfällen aus?

Männerwelten in der Westfalenpost

Bei regelmäßiger Lektüre des Lokalteils der Westfalenpost sieht es aus, als ob im hohen Hochsauerland nur Männer leben würden.

Hier das Bild der Kolpingsfamilie aus Medebach in der heutigen WP: Familienfoto mit 22 Männern, ohne Frau und Kinder.

Vor einiger Zeit besuchte der HSK-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg das hübsche Dörfchen Hallenberg. Auch er wurde ausschließlich mit Geschlechtsgenossen abgelichtet. Weitere Beispiele für zu 100% quotierte Fotos finden sich hier, hier oder hier.

Das heißt nicht, dass Frauen nie abgebildet würden. Wenn für den Fremdenverkehr geworben wird oder die WP kulturelle Veranstaltungen wie Theater, Karneval und Konzerte angekündigt, wenn sie im Lokalteil über Pflege und Betreuung berichtet, dann finden wir auch Bilder mit Frauen und Kindern. Aber wo es ums Eingemachte geht wie Politik, Schützenwesen und Kirche, da bleibt Mann meist unter sich – nicht nur auf den Fotos.

Nachts im Hochsauerland: Kaninchendieb in Wenholthausen überführt. „Fuck u.A:C:S:B“: Graffiti an Polizeidienststelle in Medebach..

In flagranti crimine: Meister Reineke (foto: polizei hsk)
In flagranti crimine: Meister Reineke (foto: polizei hsk)

Eslohe (ots) – In der letzten Woche waren plötzlich über Nacht zwei Zwergkaninchen aus dem Freilaufgehege in einem Garten am Darreweg in Wenholthausen verschwunden.

Eine Schublade vom Stall war leicht geöffnet. Als dann kurze Zeit später in der Nachbarschaft ebenfalls zwei Kaninchen fehlten, wurde zunächst die Polizei eingeschaltet.

Jetzt ist der Dieb überführt und namentlich bekannt. Es ist „Meister Reineke“.

Dank einer Infrarot-Kamera konnte ihn ein Anwohner aufnehmen. Das Foto liefert den eindeutigen Beweis.

Medebach (ots) – Am vergangenen Wochenende beschmierten unbekannte Täter ein Bürogebäude am Marktplatz, in dem sich unter anderem auch die Polizeidienststelle des Bezirksdienstes befindet, mit Farbe. Sie schmierten „Fuck u.A:C:S:B“ auf eine Wand. Hinweise bitte an die Polizei in Winterberg, Tel. 02981-90200.

Umleitung: Offener Brief an die GEMA und ein ganzer Rattenschwanz von Links

Strandkorb-Kultur mit Zigaretteneimer im Bibertalbad (foto: zoom)
Strandkorb-Kultur mit Zigaretteneimer im Bibertalbad (foto: zoom)

Offener Brief an die GEMA: ich schreibe Ihnen diesen Brief um auf einen massiven Fehler aufmerksam zu machen: Sie kassieren Geld für Arbeit, die weder Sie noch Ihre Mitglieder getan haben … c2h5oh

Eine Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 31.5.2012 verkündet: Der Deutsche Journalisten-Verband/DJV hatte gemeinsam mit ver.di gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Springer-Verbands geklagt … heikerost

Aberglaube: US-Bevölkerung fest im Griff des Kreationismus … hpd

Sensationell! „ein erstklassiges Stück dieser Form des Journalismus“: Jeder, der auch nur hin und wieder die Zeitung liest oder die Tagesschau guckt, weiß, dass Israel dem Iran für den Fall seiner nuklearen Bewaffnung einen Militärschlag gegen seine Atomanlagen androht … jurga

Wahn und Wirklichkeit: Jakob Augstein kann Kritik und antisemitische Verschwörung offenbar nicht mehr sauber trennen … publikative

LINKE – Wackeliger Kompromiss: Ob das neue Führungsduo der LINKEN die Partei wieder aus dem inneren Streit heraus in den Kampf um politische Ziele führen kann, ist eine offene Frage … nachdenkseiten

Die Linke: Einsam und hilflos … postvonhorn

Soviel Einheit war nie: Es gab 2012 keinen Krieg. Aber “Die Linke” stellt sich heute die gleiche Frage, die sich auch die USPD seit 1918 stellte … wiesaussieht

Der erste chemische Schaltkreis der Welt: ein Computer, der die Sprache der Zelle spricht … wissenslogs

Wählen mit 16: “Welche Spasten wählst du Diggah?!” – unsere Jugend als Mitbestimmer … ruhrbarone

Labyrinth aus Liebe und Lügen: William Boyds Roman “Eine große Zeit” … revierpassagen

Öffnungszeiten des Freibades Neheim: Aufgrund der Witterung bestehen für das Freibad Neheim bis einschließlich Freitag verkürzte Öffnungszeiten … neheimsnetz

“Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises ist eines der innovativsten Ämter in NRW”: erstaunlich ist da nur, dass in den letzten Monaten mehrere Ärztinnen und Ärzte dieses Amt verlassen haben … sbl

Kommunalpolitik: Auch künftig keine Zweitwohnungssteuer in Medebach … derwesten

Gras wachsen hören II: Winterberg, Hallenberg, Medebach – neue Pläne für das Schulsystem? Nicht-öffentliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.

Hauptschule Siedlinghausen - jetzt Verbundschule (archiv: zoom)
Hauptschule Siedlinghausen – jetzt Verbundschule (archiv: zoom)

Die Stadt Winterberg hat anscheinend neue Pläne zur Gestaltung ihrer Schullandschaft.

Hatte Bürgermeister Werner Eickler mit dem Alleingang „Verbundschule Siedlinghausen“ die Bürgermeister der Nachbargemeinden in Olsberg, Medebach und Hallenberg alarmiert und für Verstimmung im hohen Hochsauerland gesorgt, will Winterberg nun gemeinsam mit Medebach und Hallenberg an einer neuen Schulstruktur zimmern.

Hier die Zeichen an der Wand:

Am 29. November 2011 fand die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Winterberg) statt. In der Niederschrift heißt es unter anderem:

„Vor Einstieg in die Beratungen der Tagesordnung bittet Bürgermeister Eickler darum, die Tagesordnung um den neuen  nicht-öffentlichen Punkt 4: „Schulentwicklungsplanung einer Nachbarstadt, hier: Beteiligung der Stadt Winterberg“ im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Dieser Bitte entspricht der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich.

Sechs Wochen später skizziert der Bürgermeister die Schulentwicklung seiner Stadt in der Neujahrsansprache vom  6. Januar 2012 (Hervorhebungen und Zwischenüberschriften von uns):

Verbundschule Siedlinghausen genehmigt
„Im Januar wurde unsere neue Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen genehmigt
und die eingegangenen Anmeldungen der Schüler bestätigen unser neues Angebot.“

Busverbindungen als Problem
„Aber: Wir mussten für optimalere Busverbindungen auch mehr Geld bereitstellen, da Eltern die Entscheidung, ihr Kind an unserer Verbundschule anzumelden auch davon abhängig machten, dass es keine ein- oder zweistündigen Wartezeiten in Siedlinghausen oder Winterberg gibt. Und in einer Werbebroschüre machten wir deutlich, dass die Entscheidung, das Kind in Winterberg oder in Siedlinghausen zur Schule zu geben, gleichzeitig einen Beitrag zur Standortqualität liefert. Denn: Wer sein Kind in die Schulen vor Ort schickt, erhöht die Chance, dass diese Schulen bleiben. Und im Hinterkopf sollte man behalten -auch die Chance dass der Arzt bleibt, die Apotheke, der Arbeitsplatz-¦“

Sind die beiden Verbundschulen zukunftsfähig
?
„Und wenn wir uns insbesondere unter diesen Aspekten einmal fragen, wie es unterhalb des Gymnasiums Winterberg-Medebach um die Zukunftsfähigkeit der zwei Verbundschulen in der Region Hallenberg und Medebach sowie Winterberg bestellt ist?“

Strukturen wurden uns „aufgedrückt“ – Missstimmung

„Nun, im Prinzip waren die Hallenberger und Medebacher vor 4/5 Jahren und wir in Winterberg in 2010 aufgrund der jeweils „kränkelnden“ Hauptschulen zum Handeln gezwungen, wurden uns jeweils von außen neue Strukturen „aufgedrückt“ und jeweils der oder die anderen waren nicht gerade darüber erfreut.“

Nicht abzuwarten, bis man uns wegen des drohenden weiteren 20 – 25%igen Schülerrückgangs (dann quasi zum 3. Mal) von außen „Strukturen aufdrückt“
„Jetzt aber gilt es, Vergangenes hinter uns lassen. Denn für unsere drei Städte muss es gemeinsame Aufgabe sein, nicht abzuwarten, bis man uns wegen des drohenden weiteren 20 – 25%igen Schülerrückgangs (dann quasi zum 3. Mal) von außen „Strukturen aufdrückt“, sondern die Chance zu nutzen, die Strukturen gemeinsam und selbst zu gestalten – so lange das noch geht. Denn wir brauchen auch „morgen und übermorgen“ unterhalb des Gymnasiums attraktive Bildungsangebote, um die Kinder im „Süd-Ost-Zipfel“ des Hochsauerlandkreises zu halten, die letztlich ja auch die Arbeitsplätze „von morgen“ in unserer Region belegen sollen.“

Treffen der drei Bürgermeister
„Ja, die Zukunft der Interkommunalen Zusammenarbeit – es ist gut, dass alle Fraktionsvorsitzenden unserer drei Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg sich mit den drei Bürgermeistern getroffen haben, um einen Weg für die Zukunft zu finden.“

Nun können wir uns alle Gedanken machen, was  in den Köpfen der Beteiligten vor sich geht und welche Sachverhalte in nicht-öffentlichen Sitzungen verhandelt werden.

Fest steht:

  • Verbundschulen sind seit dem NRW-Schulkompromiss von 2011 nicht mehr Teil des NRW-Schulsystems, obwohl schon errichtete Verbundschulen einen Bestandsschutz, aber eigentlich keine Zukunft haben.
  • Die Schülerzahlen im Hochsauerland sinken dramatisch.
  • Auf der Fläche von Winterberg, Hallenberg und Medebach sind viele Schulsysteme über viele Orte verteilt.
  • Die logistischen Anforderungen des Schülerbusverkehrs widersprechen teilweise diametral den organisatorischen und pädagogischen Erfordernissen der einzelnen Schulen und der Schülerschaft.
  • Eine offene bildungspolitische Diskussion findet nicht statt.

Umleitung: Von der Evolution des Lebens zum Brauhaus, das ein Rathaus war und mehr.

Unilever Haus Hamburg (foto: annerose)
Unilever Haus Hamburg (foto: annerose)

Evolution – Die Entstehung des Lebens: War Ihnen bekannt, warum es schwangeren Frauen regelmäßig übel wird, warum wir Fieber bekommen, fünf Finger haben, oder was sich hinter dem Wort „Blutsverwandtschaft“ verbirgt? … hpd

Newt Gingrich’s gay sister backs Obama for 2012: Candace Gingrich-Jones says she disagrees with her brother on gay rights issues … guardian

Angela Merkel schwimmt auf einer Welle dumpfer Vorurteile und clever gemachter Propaganda: und viele Opfer schwimmen mit … nachdenkseiten

Bitte disst die SchülerVZ-Chefs: Mit dem App “VZ Pausenhof” sollen Kinder ab 10 Jahren ihre Kollegen auf dem Pausenhof bewerten.”VZ Pausenhof” wirbt mit den Porträtfotos dreier Kinder und so ‘ner Art Buttons, die dem “Gefällt-mir”-Knöpfen von Facebook ähneln. Das Motto ist “Top oder Flop?” und es kann ein gesenkter Daumen vergeben werden … ruhrbarone

Sauerland unter Korruptionsverdacht: In Duisburg nichts Neues … jurga

SPD I: Was wird aus Hannelore Kraft? Man fragt sich, womit sie sich dieses Abstimmungsergebnis verdient hat. Bisher ist sie bundespolitisch nicht besonders aufgefallen. In den inhaltlichen Debatten der SPD hat sie sich auffällig zurückgehalten. Richtungsweisende Äußerungen zu bundespolitischen Themen waren von ihr kaum zu hören … postvonhorn

SPD II – Helmut Schmidt gegen deutsche „Kraftmeierei“: Sein Elder-Statesmenhaftes Getue finde ich bisweilen auch für einen bald 93-neunzigjährigen etwas dick aufgetragen und von aufgeblasener Arroganz nicht immer leicht zu unterscheiden. Aber was der deutsche Ex-Kanzler da beim jüngsten SPD-Parteitag hingelegt hat, das würde man sich schon mal von einem jüngeren, amtierenden Regierungschef wünschen … misik

Trübe Gedanken im Dämmerlicht: Die Kultur und die Ruhe vor dem Sturm. „Wer genau in die Gespräche hört, die Kulturpolitiker führen, die Finanzpolitiker führen, die Politiker ganz allgemein führen, der bekommt ohne Schwierigkeiten mit, dass wir uns im Auge eines Orkans befinden, der nicht nur dazu in der Lage ist, die Kultur aus der Fläche in der Republik zu radieren, sondern uns auf Jahre die Kultur zur gleichermaßen kostbaren wie kostspieligen Privatsache zu machen, die öffentliche Hand von dieser Infrakstruktureinrichtung komplett zwangszubefreien und sie denen zu überlassen, die noch mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sind, sich solches Luxusgut leisten zu können.“ … revierpassagen

Ohne Einsatz von Herbiziden: Schafherde macht Giftstaude den Garaus … doppelwacholder

Accord on bleu NEWS: oder “Nichts ist so beständig wie der Wandel” … neheimsnetz

Null Bewerbungen für Stellen – eine Interessentin für Stipendium:
Keine besondere Attraktivität scheint das Kreisgesundheitsamt des HSK auszustrahlen. In der Sitzung der Gesundheits- und Sozialausschusses am Mittwoch war zu erfahren, dass im Kreisgesundheitsamt mehrere Arztstellen frei sind. Man habe bereits bundesweite Anzeigen geschaltet, u.a. im Deutschen Ärzteblatt, aber keine einzige Bewerbung erhalten … sbl

Macht Rathäuser zu Brauhäusern: „Am Freitag fließt es, das erste „Trolls“ aus dem Zapfhahn im neuen Brauhaus Medebach. Zwar erstmal nur für geladene Gäste, aber schon morgen, Samstag, feiert das Brauhaus dann ab 17 Uhr auch ganz offiziell Eröffnung. Das ehemalige Rathaus ist nach dem Umbau innen wie außen nicht mehr wirklich wiederzuerkennen“ … WpWinterberg