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RWE sei Dank! – Aktien treiben Kommunen weiter in den Ruin. Ein kleiner Beitrag zum großen „Weltfinanzchaos“

Hochsauerlandkreis. RWE sei Dank! – Aktien treiben Kommunen weiter in den Ruin

Über diese nicht ganz so neue und dennoch aktuelle Einsicht veröffentlichte die WR am 24.08.2011 den Artikel:

„RWE-Krise trifft Städte – Gestutzte Dividende reißt Löcher in die Haushalte. Kapitalerhöhung könnte steigende Steuerlast auslösen.“

Kämmerer im Ruhrgebiet seien nicht zu beneiden, schreibt die WR. Bei einer Stadt nach der anderen entgleise der Etat. „Trost spendeten in der Vergangenheit stets die RWE-Aktienpakete“. Doch nun versiege diese Quelle; denn der Aktienwert der RWE schmelze dahin. Als Konsequenz, schreibt die Tageszeitung, streiche der Konzern die Dividenden-Zahlung zusammen und bringe damit die kommunalen Aktionäre in arge Nöte.

Beispiel Mühlheim: Die Stadt hat 9,7 Millionen RWE-Aktien. Im vergangenen Jahr erhielt der Kämmerer rund 34 Millionen Euro Dividende (pro Aktie 3,50 Euro). Für 2011 werden es laut WR voraussichtlich 10 Millionen Euro weniger sein; denn die Dividende sinke wahrscheinlich auf 2,40 bis 2,70 Euro. „Doch es könnte für die Städte noch tiefer gehen. Denn RWE hat eine Kapitalerhöhung angekündigt.“ Durch die Kapitalerhöhung könnte ein Steuervorteil für die Kommunen entfallen. Die Folge: „Neben sinkenden Einnahmen aus der Dividende drohen höhere Belastungen der Etats durch Steuern.“

Nun könnten wir fragen: Was geht uns das im Hochsauerlandkreis an? Leider eine Menge! Der Hochsauerlandkreis hält knapp 6 Millionen Stück RWE-Aktien. Wenn also die Stadt Mühlheim mit einem Dividenden-Verlust von 10 Millionen Euro rechnet, muss sich der Kreiskämmerer also auch auf um mehrere Millionen Euro verminderte Einnahmen einstellen. Und nicht nur das; in der Bilanz müsste auch ja auch der Wertverlust der RWE-Aktien berücksichtigt werden!

Ein Klick im Internet zum Kurs der RWE (Aktie/Xetra):
07.09.2011 11:18:13 Kurswert 23,51 Euro – Differenz zum Vortag (22,77 Euro) + 3,27 %

Der zeitweilige kleine Gewinn zwischen gestern und heute lässt nicht viel hoffen; denn seit mehreren Monaten steht die Kursentwicklung nun schon auf Sinkflug. Zum Vergleich: Im März 2011 stand die RWE-Aktie noch bei 48,91 Euro. Das bedeutet eine Wert-Halbierung in nur 6 Monaten.

6 Mio Stück Aktien im Wert von 48,91 Euro ergeben den Betrag von 293.460.000,- Euro
6 Mio Stück Aktien im Wert von 23,51 Euro ergeben den Betrag von 141.060.000,- Euro

Ergo ist der HSK und sind somit alle seine Bürgerinnen und Bürger dank der RWE-Aktien in einem halben Jahr “ mindestens“ um 152 Mio Euro ärmer geworden. Zu Beginn des letzten Jahres lag der Kurs der RWE-Aktie sogar noch bei 68,96 Euro! Das macht einen Verlust von fast 273 Mio Euro, und somit von beinahe 2/3 des Wertes in nur 20 Monaten. Der Dax verlor in diesem Zeitraum „nur“ 10 Prozent.

Ende 2009 hatte der Hochsauerlandkreis sein RWE-Aktienpaket mit den Stimmen von CDU und SPD um 30 Mio Euro aufgestockt. (Diese Aktien gehörten bis dato der maroden WestLB.) Dumm gelaufen!

Flughafen Paderborn-Lippstadt – CDU im Kreis Gütersloh sieht Beteiligung des Kreises kritisch

stansted
Von London-Stansted nach Paderborn-Lippstadt. (foto: chris)

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt sorgt in letzter Zeit nicht gerade für gute Nachrichten. Obwohl der Flugplan ließ Federn, sprich ausgedünnt worden ist und die Fluggastzahlen und Flugbewegungen seit dem Jahr 2000 fast kontinuierlich deutlich sanken, drohen in den nächsten 5 Jahren Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Die Geldgeber sollen u.a. der Kreis Gütersloh und der Hochsauerlandkreis sein. Der Kreis Gütersloh hält als Gesellschafter z. Z. rund 7,8 %.

Laut Zeitungsberichten fordern nun CDU und FDP im Kreis Gütersloh eine „vollständige Kostenkalkulation“ und eine „genaue Nutzenanalyse“ für den Flughafen. Auch der Gütersloher Kreiskämmerer möchte einem Presse-Artikel vom 19.08.2011 zufolge die „Entwicklungsperspektiven abfragen“ und die Frage geklärt wissen, „wie sich der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden auf die Geschäftsergebnisse in Paderborn-Lippstadt auswirken“. Der Kämmerer befürchte, „dass die politische Diskussion und Meinungsbildung im Kreistag Gütersloh bis zur Airport-Sitzung am 29. September nicht beendet sein könnte“, stand in der NW Paderborn.

Heute, am 30.08.2011, findet am Flughafen Paderborn-Lippstadt eine Veranstaltung statt, bei der ein Mitglied der CDU Gütersloh noch einmal den Standpunkt seiner Partei erläutern will.

Zu allem Überfluss fiel, laut Bericht der NW Paderborn vom 23.08., auch noch das „Airport-Fest“ am 27./28.08. aus: Die Airshow sollte rund um den neuen Quax-Hangar stattfinden. Doch die dafür notwendigen Umbauarbeiten wurden nicht termingerecht fertig. Auf den früheren Standort im Westen des Flughafengeländes konnte wegen der notwendigen Vorbereitungszeit nicht mehr umgeschwenkt werden. Flughafen-Sprecherin Elke Rawisch de Terán bedauerte die Absage. Künftig, so ihre Hoffnung, könne die Airshow „unter dann optimalen Voraussetzungen stattfinden“, so die Zeitung. Aber das nur am Rande.

Viel wesentlicher scheint der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die Frage: Wie steht der Hochsauerlandkreis zu seiner Flughafenbeteiligung? Der HSK ist schließlich mit fast 4 % an dem Flughafen beteiligt, obwohl der Airport außerhalb des HSK- Kreisgebietes liegt! Kritische Stimmen aus dem Sauerland haben wir zur aktuellen Situation des Flughafens Paderborn-Lippstadt bis jetzt noch nicht gehört, weder aus der Verwaltung, noch aus den im Kreistag vertretenen Fraktionen.

Im letzten Jahr sind bereits 7 Mio. Euro in den Flughafen investiert worden. Das Geld wurde durch Kredite und Bürgschaften aufgebracht. Auch der HSK bürgte und somit alle Sauerländerinnen und Sauerländer.

Auflistung der Gesellschafter (Geldgeber) des Flughafens Paderborn-Lippstadt:

Kreis Paderborn 56,38 %

Kreis Soest 12,26 %

Kreis Gütersloh 7,84 %

Hochsauerlandkreis 3,92 %

Kreis Höxter 3,29 %

Kreis Lippe 7,84 %

Stadt Bielefeld 5,88 %

IHK Bielefeld 1,57 %

IHK Detmold 0,39 %

Und eine Statistik zu den Fluggastzahlen (siehe auch.: http://www.airport-pad.com):

Statistiken 2000-2010

Verkehrszahlen

Flugbewegungen

Passagiere total

Linie

Touristik

Sonstige
2010

38.752

1.030.802

209.854

790.207

30.741

2009

39.380

984.099

216.179

734.452

33.468

2008

38.477

1.137.036

281.151

830.129

25.756

2007

41.648

1.241.997

329.685

881.593

30.719

2006

41.000

1.272.205

327.522

911.482

33.201

2005

47.849

1.342.615

330.100

974.669

37.846

2004

46.259

1.309.837

324.751

939.483

45.603

2003

55.410

1.280.229

301.831

 944.081

34.317

2002

60.074

1.246.346

248.130

961.434

36.782

2001

61.816

1.287.981

271.964

971.967

44.050

2000

65.836

1.363.236

342.313

984.412

36.511

Umleitung: wieder das übliche Kuddelmuddel

Auf der Weser (foto: zoom)
Auf der Weser (foto: zoom)

„Schrat“- ein Nachruf: „Oh Gott, wie sieht der denn aus!“, rief die Hebamme. Ganz blau waren Reinalds Beine und angeschwollen“ … tsp

Memory Limit: das leidige Thema bei 1und1 … codestyling

Facebook: Oops, I did it again … gutjahr

Grüne und Staatsgewalt: alternativer Polizeikongress in Hamburg … apk

Libyen: Bomben, Kriegspropaganda von der übelsten Sorte und ein Aufruf gegen den Krieg … nachdenkseiten

Atomausstieg und CDU: ein nicht ganz ernstgemeinter Glückwunsch … pottblog

„Angriff von Rechtsaußen“: Der Journalist Ronny Blaschke präsentiert in seinem Buch 24 Interviews und Reportagen, die den Einfluss von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Fußball veranschaulichen … hpd

Städtebau: Gute Nachrichten für Meschede und Eversberg, meinen die Sozialdemokraten … spdmeschede

200 Millionen Euro: sollen für Projekte der “Regionale 2013″ nach Südwestfalen fließen … sbl

NRW-Koalition – die Wegweiser: In der SPD-Fraktion dürfte Priggens Spar-Appell Besorgnisse schüren. Kürzt die Koalition zu viel oder an der falschen Stelle des Etats, könnte sich die Linke gezwungen sehen, den Haushalt 2012 zu blockieren. Den Grünen mit ihren glänzenden Umfrageergebnissen kann das egal sein. Sie könnten mit der CDU Neuwahlen durchsetzen und danach mit der Union eine Koalition schließen … postvonhorn

Gemeinschaftsschule: Schwere Schlappe für rot-grüne Schulpolitik in NRW? … derWesten

Glanzlichter: Pest, Placebos und ein Kartell der Schande … ruhrbarone

Strafanzeige: Tamtam à la Sauerland … jurga

Wrestling beim Wacken Open Air: dafür Lesung beim Rock Hard Festival … revierpassagen

Kirchhellen: hier wird der Ur-Rhein ausgebeutet … bottblog

Umleitung: Vom Urheberrecht zur Bottroper Demokratiebewegung.

Irgendwo auf der Hunau herum gelaufen. (foto: zoom)
Irgendwo auf der Hunau herum gelaufen. (foto: zoom)

Urheberrecht: Bäcker, Verleger und das Leistungsschutzrecht … hpd

Aufschwung XXL: Ein Blick hinter die Kulissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung … nachdenkseiten

Wenn die NRW-CDU eines kann, dann das: Es sich Jahrzehnte lang in der Opposition gut gehen lassen … postvonhorn

Westfalenpost: Ab 14. Juni arbeitet die WP ganz offiziell mit dem Content Desk in Essen zusammen. Die Mantelredaktion der (einstigen) Heimatzeitung soll nach dem Willen des Chefredakteurs nur noch Titelredaktion genannt werden (wie bei NRZ und WR, also nichts da mit eigenem Weg). … medienmoral

Blogs als Quelle für traditionelle Medien: Keine Lust mehr, euer Fußvolk zu sein … basic

Soziale Miniaturen: Vierköpfige Schülergruppe, nachmittags. Ungefähr 9 bis 10 Jahre alt. Plötzlich entfährt dreien von ihnen der gegen den Vierten gewendete Ruf: „Loser!“ … revierpassagen

NRW-Politiker: Jäger – Spezialdemokrat vor dem Aus? … ruhrbarone

Zerstörungen: am Schluchtwald in Wilde Wiese … gruenesundern

Herr Karl in Neheim: scheint einige grundlegende Eigenschaften des fiktiven Namensvetters antizipiert zu haben: Opportunismus, Gemeinwesenunverträglichkeit, Selbstgerechtigkeit … neheimsnetz

Zu guter Letzt: Bottroper Demokratiebewegung gibt zu: “Wir standen unter Drogen” … bottblog

Umleitung: Heute nur von Links nach Rechts und mittenrein.

Siedlergarten in Buer 1948. (foto: zen)
Siedlergarten in Buer 1948. (foto: zen)

Lötzsch: drohende Spaltung der Linkspartei … ruhrbarone

Machtperspektive der CDU/CSU für 2013: Nichts aus eigener Kraft. Sie wird – wenn überhaupt – 2013 Spielball der heutigen Oppositonsparteien sein … sprengsatz

Sammelwut und Seitensprünge: Um es gleich vorwegzunehmen: Adriana Altaras’ Titos Brille ist ein großartiges, ein ganz und gar außergewöhnliches Buch, meint Philipp Engel in … juedischeallgemeine

Hagen: jedes vierte Kind leidet unter Armut … doppelwacholder

Sundern und die Hexenverfolgung: Lücke in der jüngeren Forschung? … gruenesundern

SPD Meschede kritisiert Hubert Kleff (CDU): 2 x 3 macht 4 – Die CDU rechnet sich die Studiengebühren schön.

kleffwebsite
Screenshot Website Hubert Kleff (von: SPD Meschede)

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der SPD-Meschede.

Meschede. (spd) Der Olsberger CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff hat die Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-grüne Landesregierung kritisiert. Seine Behauptung: Gebührenfreie Hochschulen nützen nur den Besserverdienenden. Eine verquere Sichtweise, finden die Mescheder Sozialdemokraten.

Kleff argumentiert so: Die Darlehensgesamtsumme ist bei einem 5-jährigen Studium auf 10.000 Euro beschränkt – mit oder ohne Studiengebühren. Deshalb sparen nur die Besserverdienenden, deren Kinder im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht gefördert werden.

Theoretisch hat der CDU-Abgeordnete damit zwar Recht. Tatsächlich aber beweist Kleff mit dieser Aussage, dass er die praktische Situation vieler finanziell schlechter gestellter Studenten überhaupt nicht kennt.

Fakt ist, ausschließlich durch ein BAföG-Darlehen lässt sich ein Studium in der Regel nicht mehr finanzieren. Deshalb müssen immer mehr Studenten parallel zu ihrem Studium arbeiten gehen – wodurch die förderungsfähige Zeit eines Studiums nichtselten überschritten wird.

Die Folge: Es gibt keine Kredite mehr, die Studiengebühren müssen aber trotzdem weitergezahlt werden. Diesen Studierenden hilft die von der rot-grünen Regierung beschlossene Abschaffung der Studiengebühren sehr wohl.

Abgesehen davon, darf der psychologische Effekt nicht unterschätzt werden. Die eingeführten Studiengebühren haben nicht wenige Schulabgänger von einem Studium abgehalten. Die CDU hat dies stets abgestritten und auf die steigende Zahl der Studienanfänger in NRW verwiesen. Dass das aber in erster Linie mit geburtenstarken Jahrgängen zu tun hatte, wurde wohlweislich verschwiegen.

Interessant ist auch, dass Herr Kleff Steuern als unsozial bewertet. Diese Logik setzt zumindest voraus, dass der CDU-Abgeordnete davon ausgeht, dass Geringverdiener generell mehr Steuern bezahlen als Besserverdienende. Das mag in der Realität zwar so
sein. Dass Herr Kleff davon aber ganz selbstverständlich ausgeht, lässt doch sehr tief blicken, welches Bild der CDU-Mann von unserem Solidarsystem hat.

Für zukünftige Veröffentlichungen haben die Mescheder Sozialdemokraten auch noch einen Tipp an den CDU-Abgeordneten Kleff: Es heißt BAföG und nicht BaFög. Wer sich mit dem Thema ernsthaft befasst hat, sollte das eigentlich wissen.

Anmerkung der Redaktion: auf der Website von Hubert Kleff ist der Fehler inzwischen korrigiert.

Umleitung: Phantombilder, Solar-Buddha, Rheinische Pest, Revolution böse – Maschmeyer gut? Toter Elbfisch CDU und mehr.

umleitungVerbrechersuche leicht gemacht: Das irrwitzigste Phantombild der Welt … endoplast

Trend zum Tand: Vom Solar-Milchschäumer bis zum Solar-Buddha – Sonnenstrom wird als schick empfunden … nd

“Rheinische Post”: Verlag ohne Stil, Anstand und Manieren … indiskretion

Das Böse im Guten: Werner Jurga über die Revolution in Ägypten … ruhrbarone

Alle Menschen sind gleich, wer über viel Geld für PR verfügt, ist gleicher: Schmidt-Deguelle hat jetzt den Auftrag, aus Carsten Maschmeyer einen ehrenwerten Zeitgenossen zu machen … nachdenkseiten

Ein toter Elbfisch und die Glaubwürdigkeit der CDU: Die Wahlkampagne der CDU in Hamburg ist das verlogendste und unglaubwürdigste, was sich eine deutsche Partei seit langem erlaubt hat … sprengsatz

Hagen: Grüne bohren bei Erdgas nach … doppelwacholder

Meschede: Kurz, nicht allzu debattierfreudig und fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verlief die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 03.02.2011 im Kreistag in Meschede … sbl

Umleitung: Meschede ohne City-Manager, Generation Y, Afghanistan – das Kleingedruckte, Linke, Westerwelle, Städte in Not, Frankfurt bei Nacht und Dorfverein – Ruhe sanft.

Meschede: City-Manager kündigt … wpMeschede

Brief an die Generation Y: Ich erinnere mich noch sehr gut, wie ich Anfang der 90iger Jahre ausgestattet mit einem Modem und einem Laptop, voller Faszination, eine ganze Nacht vor meinem Rechner saß um den mühsamen Seitenaufbau einer Internetseite abzuwarten – ich hatte mich für die Seite des CIA entschieden- um dann mit eher dürftigen Informationen des amerikanischen Geheimdienstes versorgt zu werden … margitnowotny

Afghanistankrieg: Das Kleingedruckte bei den Abzugsbekundungen … gruenefriedensinitiative

Linkspartei NRW: Ein Austritt und eine (kleine?) Diskussion … ruhrbarone

CDU und Westerwelle: Spekulationen und ein Blick in die Kugel bei … sprengsatz

Deutschlands Städte in Not: Höchstes Defizit der Nachkriegsgeschichte – Sozialausgaben explodieren – Keine Mitsprache bei Gesetzen mit Folgekosten … doppelwacholder

Darling: Frankfurt bei Nacht … pottblog

Dorfverein Wiemeringhausen: Ruhe sanft, meint der … wiemeringhauser

Gemeinschaftsschule: ein CDU Politiker denkt nach.

Dirk Schmidt (36) ist Politiker der CDU und kommt aus Wattenscheid. Schmidt ist Mitglied des Rates der Stadt Bochum, Vorsitzender der CDU Wattenscheid-Westenfeld und Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen. Von Beruf ist Dirk Schmidt Politikwissenschaftler (M.A.).

Auf seinem Blog „Schmidt’s Katze“ habe ich einige Überlegungen zur Gemeinschaftsschule gefunden, die durchaus auch Eingang in die Diskussion der hiesigen CDU finden könnten.

Schmidt schreibt unter anderem:

„Die CDU ist die Partei, die für ein gegliedertes Schulsystem eintritt. Demnach müssen Kinder bzw. Eltern einem Angebot verschiedener Schulformen gegenüber stehen. Immer zum Wohl der Kinder und daher durchaus nicht nur nach Elternwille soll es daher unterschiedliche Schulen geben, aber auch die Möglichkeit zu wechseln. Und da vertrat die CDU bisher das dreigliedrige Schulsystem. Wirklich? Nein, eigentlich hatte sie ihren Frieden mit dem Leben da draußen gemacht, denn die Einsicht in die real existierende Schulwelt und das politisch Machbare hatte zur Akzeptanz eines “viergliedrigen” Systems geführt. Es besteht aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass da außerhalb der CDU-Welt sich Eltern für die Gesamtschule entscheiden. Das bekannte Gegenargument, dass das an systemimmanenter Bevorzugung der Gesamtschule mit materieller Ausstattung etc. liege, sei dahingestellt. Es gibt die Gesamtschule und die Schüler werden da nicht hingeprügelt … “

Alles lesen bei Schmidt’s Katze

Umleitung: Krise der Lokalzeitungen, Koch kriegt Hals nicht voll, Finanzlobby, lahmer Gaul CDU, Kafka und ab in den Knast.

Lokalzeitungen: Vermutlich ist das ein mindestens genauso gewichtiger Grund (neben der fehlenden Online-Idee), warum die PNP und die anderen PNP´s dieser Welt zunehmend an Lesern und Auflage verlieren: dieser ritualisierte, vorhersehbare, uninspirierte und vollkommen unnötige Nicht-Journalismus, den niemand mehr braucht in einem Zeitalter, in dem es ein gigantisches Angebot an Medien gibt. Und man muss unwillkürlich lachen angesichts des Dauermantras, wie qualitativ hochwertig unsere Zeitungen doch seien, wie unersetzlich, wie großarzig — und wie himmelweit überlegen diesem ganzen Onliner- und Bloggergesocks. Ach Leute in Passau (and elsewhere) — man muss euch gar keinen Todesstoß mehr versetzen, das macht ihr schon ganz prima selbst. 2020 gibt´s euch nicht mehr, wollen wir wetten? … JakBlog

Koch: kriegt den Hals nicht voll voll – und weitere Seitenwechsel … lobbycontrol

Daten verschlüsselt: ab in den Knast … lawblog und zdf

Der lahme Gaul CDU: … Warum ist die CDU so unattraktiv? Die CDU hat die Faszination eines erloschenen Lagerfeuers, an dem sich niemand mehr so recht wärmen kann. Die Konservativen nicht, auch wenn Merkel sie mit markigen Sprüchen (“Multikulti ist gescheitert”) ruhigzustellen versucht. Der soziale CDU-Flügel nicht, der ohnmächtig zusehen muss, wie sich unter Führung Merkels die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft – eine Folge der sozial unausgewogenen Sparbeschlüsse und einer die Gesellschaft entsolidarisierenden Gesundheitsreform. Und eine Folge der Koalition mit der FDP, die – im Negativen – Schwarz-Gelb mehr den Stempel aufdrückt, als die CDU verkraften kann … sprengsatz

Der Landarzt: unbedingt angucken. Zutiefst verstörend. Kafka eben, aber wie … ruhrbarone

PFT-Prozess: “Schwachstellen bei der Aufarbeitung”? Mehr als 4 Jahre nach der Aufdeckung des PFT-Skandals ging am Mittwoch beim Landgericht Arnsberg ein erster Prozess zu Ende, leider ohne wirkliches Ergebnis. Nach knapp drei Stunden Verhandlung stellte das Landgericht das Verfahren gegen vier Angehörige des Hauptbeschuldigten Ralf W. aus Brilon ein … sbl

Sauerland: wird Lummerland … wpBrilon