Schlagwort: AfD

Zu blöd für diese Welt? „Äquidistanz“? „Hufeisentheorie“?

Manchmal denke ich, daß ich einfach zu blöd für diese Welt bin, weil ich so vieles einfach nicht verstehe. Das liegt unter anderem daran, daß täglich neue Wörter in meine geliebte deutsche Sprache hineingestanzt werden, die ich vorher noch nie gehört habe, aber plötzlich wie mit nassen Lappen täglich um die Ohren geschlagen bekomme. Zur Zeit sind es die Wörter „Äqui-Distanz“ (oder „Äquidistanz“) und „Hufeisentheorie“.

Früher dachte ich immer, Theorien seien etwas Kompliziertes, aber heutzutage kann manches noch so platte Bild mit dem Wort „Theorie“ belegt werden, und beinahe täglich wird ein neues Unwort in unseren Sprachschatz gestanzt.

Johann Wolfgang Goethe, der sich einen Adelstitel verleihen ließ, um als Bürgerlicher mit den Herrschaften mit am Tisch sitzen zu dürfen – daher für viele lieber Johann Wolfgang von Goethe (Lutz Görner: „Goethe für alle“) – kam mit etwa 23 000 Wörtern aus; heute sollen es etwa 1,8 Millionen sein. Natürlich mußte er viele Vokabeln gar nicht lernen; „Atommülldeponien“ und „Neonazis“ gab es zu seiner Zeit noch nicht (noch nicht einmal „Nazis“, was eine Kurzform für „Nationalsozialisten“ ist). Aber was hätte er wohl zu „Entsorgungspark“ und „Wutbürger“ gesagt – zwei Wörtern, die für mich zu einer besonderen Kategorie gehören: zu den Wörtern, die ich immer nur in Medien gehört habe, niemals von einem Menschen aus Fleisch und Blut?

Zu den heutzutage in beinahe jeder „Talk-Show“ (mit Anne Will, Markus Lanz, Margret Illner und wie sie alle heißen) benutzten Vokabeln „Äqui-Distanz“ und „Hufeisentheorie“ fallen mir drei Bücher aus drei Jahrzehnten ein:

Mit zweierlei Maß. Die deutsche Reaktion auf den Terror von rechts.

Hermann Vinke: „Mit zweierlei Maß. Die deutsche Reaktion auf den Terror von rechts.
Eine Dokumentation“, Reinbek bei Hamburg 1981 (rororo aktuell 4822)

Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland

Wolfgang Benz (Hrsg.): „Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland“, Frankfurt am Main 2001 (Fischer Taschenbuch)

Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU

Stefan Aust und DirkLaabs: „Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU“,
München 2014 (Pantheon Verlag)

Und immer wieder die Frage: „Wie konnte das passieren?“

Wie konnte was passieren?

„Am rechten Rand. Wie radikal ist die AfD?“ Film von Michael Richter und Jana Merkel, ausgestrahlt am 23.11.2018 auf „Phoenix“ (https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/am-rechten-rand-a-498135.html), zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=YB0JsXeA-b0

„Rechtsrockland“. Film von Johanna Hemkentokrax und Axel Hemmerling, ausgestrahlt am 22.11.2018 um 21 Uhr auf Phoenix (https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/rechtsrockland-a-474350.html), zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=2w7kQPNa0nc

Wie kann das passieren? Ich verstehe es einfach nicht!

Zu blöd für diese Welt (Beitrag als PDF)

Nach Anschlag in Hanau: Falsche Behauptungen über Täter im Umlauf

Kurz nach dem rassistischen Anschlag am Mittwoch, 19. Februar 2020 in Hanau verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Falschmeldungen und irreführende Informationen über die Tat. Die Verbreiter versuchen die Öffentlichkeit bewusst irrezuführen.

(Pressemitteilung CORRECTIV)

CORRECTIV.Faktencheck überprüft seit Donnerstag, 20. Februar 2020, diverse Behauptungen, die im Umlauf sind. Das verdeutlicht die Wichtigkeit von Faktenchecks, die gezielt Desinformation bekämpfen.

Folgende Falschmeldungen über Tathergang, Tatmotiv, Täter sind in Sozialen Netzwerken weit verbreitet:
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptete kurz nach der Tat am 19. Februar 2020, es sei die Tat eines „offenkundig Irren“ gewesen. Sein Beitrag suggeriert, der mutmaßliche Täter habe nicht aus politischen Motiven gehandelt. Laut Kenntnisstand der Behörden handelte es sich um eine rassistische und daher politisch motivierte Tat. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete am 21. Februar 2020 die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“.

Neben Aussagen von Politikern verbreitet sich auch die Behauptung, der mutmaßliche Täter von Hanau sei kein „politisch motivierter Extremist“ gewesen. Das entspricht laut den Behörden nicht den Tatsachen, demnach war der Anschlag rassistisch und rechtsterroristisch.

Nach dem Anschlag in Hanau kursierte außerdem die Falschmeldung, die Polizei habe einen rechten Hintergrund der Tat dementiert und Medien wegen Spekulationen zurechtgewiesen. Das stimmt nicht. Die Polizei hat einen rechten Hintergrund der Tat nicht dementiert, sondern zu Zurückhaltung aufgerufen, als noch keine gesicherten Informationen vorlagen.

Für weitere Behauptungen, der Täter sei doch nicht Tobias R. gewesen oder es habe mehrere Täter gegeben, gibt es keinerlei Grundlage. Angebliche Augenzeugen-Aussagen, von denen Videos oder Sprachnachrichten im Netz kursieren, sind widersprüchlich, unbelegt oder geben falsche Gerüchte wieder.

„Wir haben derzeit keine Gründe, an den Aussagen des Generalbundesanwalts zu zweifeln. Die Ermittlungen zentrieren sich derzeit komplett auf Tobias R. Anderslautende Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage.“

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Alle Faktenchecks zum Anschlag in Hanau unter correctiv.org/faktencheck

Terroranschlag in Hanau: AfD-Chef Meuthen verbreitet irreführende Theorie zum Tatmotiv

Anschlag in Hanau: Irreführende Meldungen, dass Tobias R. angeblich nicht der Täter war, werden zehntausendfach geteilt

Drogen-Ermittlungen gegen mutmaßlichen Täter von Hanau? Irreführender Bericht des „Deutschland-Kuriers“

Die Heartland-Lobby – Eine Undercover-Recherche von CORRECTIV gemeinsam mit Frontal21 zeigt, wie amerikanische Klimawandelleugner die deutsche Politik beeinflussen


Die Heartland-Lobby – Eine Undercover-Recherche von CORRECTIV gemeinsam mit Frontal21 zeigt, wie amerikanische Klimawandelleugner die deutsche Politik beeinflussen.

(Pressemitteilung von Correctiv)

Die amerikanische Lobbyorganisation Heartland Institute nutzt Geld, das ihr US-Firmen oder Stiftungen wie der Murray Energy Konzern, Exxon Mobil, die Koch-Brüder oder die Mercer Stiftung gezahlt haben, um Kommunikationsstrategien zu entwickeln, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellen. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD übernehmen die Argumente der selbst ernannten „Experten“, um den Kampf gegen den Klimaschutz auf die politische Agenda zu setzen. CORRECTIV und das ZDF-Investigativ-Magazin Frontal21 enthüllen in einer Undercover-Recherche, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner organisiert ist, wie es Geldflüsse verschleiert, strategisch Desinformation streut und seine Aktivität in Deutschland ausbaut.

Während der Recherche erhielten die Reporter ein schriftliches Angebot vom Heartland Institute, in dem es gegen die Zahlung von Geld eine Kampagne gegen den Klimaschutz in Deutschland anbietet.

Durch die Undercover-Recherche – mit der gezeigt werden kann, was auf anderem Weg nicht herauszufinden ist – gelang es den als PR-Berater auftretenden Reportern von CORRECTIV Zugang zu einem der prominentesten Vertreter der Szene zu erhalten: James Taylor, der Chefstratege des Heartland Institute. Auf einer Gegenkonferenz während der Weltklimakonferenz in Madrid spricht er offen darüber, wie „Klienten“ Wege nutzen können, um über ein System der Verschleierung anonym Geld an das Heartland Institute zu tunneln. Im Gegenzug bietet er an, dass von seinem Institut bezahlte Pseudo-Wissenschaftler Thesen gegen den Klimaschutz verbreiten. Er erklärt auch, wie Heartland eine 19-jährige, AfD-nahe Youtuberin nutzen will, um junges Publikum zu erreichen.

Der Chefstratege schickte den Undercover PR-Beratern nach dem Gespräch per E-Mail ein Angebot, welche Leistungen sein Institut gegen Geld anbieten könne. Darin entwirft er eine Kampagne, in der Umweltthemen in Deutschland wie der Ausbau der Elektromobilität oder die Schließung von Atom- und Kohlekraftwerken kritisieren werden können, zum Beispiel mit dem Argument, dass „andere Nationen, wie die USA oder EU-Staaten durch die deutsche Politik zunehmend negativ beeinflusst werden.“

In seinem Angebot bietet er die Zusammenarbeit mit Verbündeten des Institutes in Deutschland an. Einer der Verbündeten ist der Klimaleugner-Verein EIKE, der starke Verbindungen zur AfD unterhält. Taylor bringt zudem ins Spiel, die junge deutsche AfD-nahe Youtuberin für die Verbreitung der Thesen einzusetzen.

Ein entscheidender Punkt in der angebotenen Strategie von Taylor ist, selbst ernannte Experten und ehemalige Berater des Weißen Hauses zu nutzen, um Artikel zu veröffentlichen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. „Wir schreiben das, als wäre es für die New York Times oder andere linke Zeitschriften“, erklärte er offen im Gespräch.

Die Recherche erscheint am 04.02.2010 im ZDF und bei CORRECTIV.
Text ab 18 Uhr hier bei CORRECTIV
TV-Beitrag in der Sendung Frontal21 im ZDF um 21 Uhr:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/undercover-bei-klimawandel-leugnern-100.html

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Über CORRECTIV

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, fördern Medienkompetenz und führen Bildungsprogramme durch. CORRECTIV finanziert sich vor allem über Spenden und Stiftungsbeiträge. Das garantiert Unabhängigkeit.

Umleitung: Imitation und Kopie, konsolidierter Rechtsruck, digitale Radikalisierung, E-Auto-Gesetz und Informationsfreiheit sowie die Technik und der Sport

Durchgang zum Hopla in Kassel. So kann mensch sein Studium auch sehen oder eben nicht sehen (foto: zoom)

Kunsttagebuch: Imitation und Kopie, Variation und der Chamäleon-Effekt. Kunst und Kultur ohne Beeinflussung, ohne Inspiration, ja selbst ohne Kopie – bzw. viele sich ständig viral fortpflanzende Sekundär-Variationen möglicher Kopien – wären kaum denkbar. Der Dramatiker und Lyriker Bertolt Brecht hat bei Francois Villion geklaut und sah sich unter anderem deshalb Plagiatsvorwürfen ausgesetzt, Goethes Faust-Version war nur eine von vielen und überhaupt bestand die Kunst des Dramas im antiken Griechenland in der thematischen Variation der immer wieder gleichen Motive und nicht in ihrer Neuschöpfung … endoplast

AfD – Konsolidierter Rechtsruck: Beim Bundesparteitag in Braunschweig hat die Partei einen neuen Vorstand gewählt. Wie erwartet, wurden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla als Sprecher gewählt. Der Rechtsaußen-„Flügel“ sorgte aber dafür, dass nicht wenige Kandidaten scheiterten, die sich in der Vergangenheit als „gemäßigt“ geriert hatten … bnr

Ebner, Katzer & Adorno: Drei Lesetipps zur digitalen Radikalisierung … scilogs

Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit … netzpolitik

Wie die Technik den Sport angetrieben hat: eine aufschlussreiche Ausstellung in der Dortmunder DASA … revierpassagen

Unterstützung für Harmut Ziebs: Solidarität von Arnsberger Regierungspräsident*innen

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (Pressefoto)

Der amtierende Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel und fünf seiner Vorgänger*innen solidarisieren sich ausdrücklich mit dem derzeit mit Vorwürfen[1] konfrontierten Vorsitzenden des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.

(Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg)

Namentlich unterstützen Wolfram Kuschke (1998-2002), Renate Drewke (2003-2005), Helmut Diegel (2005-2010), Dr. Gerd Bollermann (2010-2015) und Diana Ewert (2015-2017) als damalige Vorgesetzte den heutigen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.

Ziebs trug vor seiner Wahl zum Chef des Deutschen Feuerwehrverbandes bei der Bezirksregierung Arnsberg von 2002-2015 als Bezirksbrandmeister Verantwortung für die freiwilligen Feuerwehren im Regierungsbezirk.

„Hartmut Ziebs hat die Bezirksregierung Arnsberg 2015 als eine hoch angesehene, allseits geschätzte Persönlichkeit verlassen, um das Amt des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes zu übernehmen. Er ist ein aufrechter Demokrat, der Grundentscheidungen unserer Verfassung konsequent verteidigt, und ein Verfechter eines gesellschaftlich breit verankerten Feuerwehrehrenamtes, welches von Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägt ist.

In seiner Amtszeit hat er sich mit höchstem persönlichen Einsatz für den Ausbau eines modernen Feuerwehrwesens verdient gemacht. Er erkannte bereits früh notwendige Handlungs- und Veränderungsbedarfe, um Feuerwehren zukunftsfähig zu machen. So warb er für die verstärkte Öffnung der Feuerwehren für junge Menschen, für Frauen sowie für Migrant*innen, um die personelle Ausstattungen der Feuerwehren auch in Zeiten demografischen und gesellschaftlichen Wandels sicherzustellen“, betonen der amtierende und die früheren Arnsberger Regierungspräsident*innen. Sie signalisieren damit ausdrücklich ihre Wertschätzung für den langjährigen Ehrenbeamten der Bezirksregierung Arnsberg und seine Verdienste um die Feuerwehr.

Völlig verdient hat ihm NRW-Innenminister Herbert Reul im Jahre 2018 das Bundesverdienstkreuz ausgehändigt.

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[1] „AfD und Feuerwehrverband. Zündler bei der Feuerwehr: Präsident droht im AfD-Streit die Abwahl“, siehe
https://www.fr.de/meinung/afd-feuerwehrverband-zuendler-feuerwehr-13217500.html

Unter anderem schreibt Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau:

„Rechte tummeln sich gern in Vereinen, auch bei der Feuerwehr. Deren Präsident hatte genau davor gewarnt. Das wird ihm jetzt wohl zum Verhängnis. Der Kommentar.

Das Problem ist nicht ganz neu: Dass sich AfD-Leute an der Basis der Gesellschaft als Kümmerer betätigen, ist immer wieder mal zu lesen. Das hat ja aus Sicht der extremen Rechten auch seinen Sinn. Wer die Mitte der Gesellschaft nach rechts ziehen will, geht am besten dahin, wo diese Mitte sich tummelt: in die Gemeindeparlamente und Ortsbeiräte, aber auch in die Fußballvereine oder zur Freiwilligen Feuerwehr.
Ad

Deren oberster Lobbyist in Deutschland heißt Hartmut Ziebs und ist Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er hat in jüngster Zeit mal vor rechtsnationalen Tendenzen unter Brandschützern gewarnt, und jetzt bekommt er die Quittung: Fünf von sieben Vizepräsidenten hätten seinen Rücktritt gefordert, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland … „

Weiterlesen:
https://www.fr.de/meinung/afd-feuerwehrverband-zuendler-feuerwehr-13217500.html

Mecklenburg-Vorpommern: Landesdatenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.

(Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten MV)

„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärt Behördenchef Heinz Müller. „Genau das ist die Aussage der hier zur Anwendung kommenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.“

Der Landesverband der AfD erhebt in seinem Portal, anders als in seiner Pressemitteilung vom 2. September 2019 angegeben, nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten steht die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

In seiner Stellungnahme stützt der AfD-Landesverband die Datenverarbeitung auf sein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO. „Hierbei wird verkannt“, so Müller, „dass die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, nach Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO grundsätzlich untersagt ist.“ Eine solche Verarbeitung sei nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 DS-GVO, erlaubt. Doch die seien hier nicht gegeben.

Zwar hole der Landesverband der AfD die ausdrückliche Einwilligung der Verfasser einer Meldung in die „Nutzung ihrer Daten zu Zwecken der Arbeit der AfD Mecklenburg-Vorpommern“ ein. Doch sei diese Einwilligungserklärung viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Mit Blick auf die gemeldeten Lehrer scheide eine Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung von vornherein aus. „Dem AfD-Landesverband ist es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen“, sagt Müller. „Ein Verbot war daher angebracht.“

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen fügt Müller hinzu: „Übrigens kann jeder vom AfD-Landesverband nach Artikel 15 DS-GVO Auskunft darüber verlangen, ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden. Ein formloses Schreiben genügt!“

Gute Nacht und eine einfache Frage: Wie können wir den Einfluss der AfD zurückdrängen?

Blick aus dem Fenster (foto: zoom)

Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bekannt sind. Die AfD hat enorme Zugewinne erzielt, obwohl (oder weil?) sie von Nazi-Strukturen durchsetzt ist.

Geringer Ausländeranteil, sinkende Kriminalität in Brandenburg und Sachsen, und doch hat die Demagogie und Propaganda der sogenannten „Überfremdung“, „Umvolkung“ und „krimineller Flüchtlinge“ Früchte getragen.

Was also tun?

„Alles Nazis“ zu rufen wird dieses 1/5 bis 1/4 der AfD-Wähler – die Männer wählen rechter als die Frauen – nicht davon abhalten, beim nächsten Mal erneut Rechtspopulisten und Nazis zu wählen. Warum ist der Schoß so fruchtbar noch?

Was also tun?

Ich gehe jetzt ins Bett und denke morgen, übermorgen, nächste Woche und nächsten Monat über die Frage nach.

Sine Ira et Studio, ohne Zorn und Eifer, sonst wird sich imho die Problemlösung nicht operationalisieren lassen. Aber wie konkret?

Und ihr so? Schon eine Idee?

Umleitung: mindestens „Monstertrasse“, dazu ein Kunsttagebuch, Kirchenaustritte, Luftdaten, AfD, Mordstatistiken und mehr.

Ich frage mich, wie der Strom zu den Menschen gelangen soll. Kohlelastwagen? Atomkraftwerke vor Ort? (foto: zoom)
Ich frage mich, wie wir in Deutschland/Europa die auch auf dem Lande benötigte Energie transportieren und verteilen wollen.

Per DHL oder UPS? Fahrradkurier? Keinesfalls aber mit Strommasten, denn das sind Monster. Erdkabel? Gott bewahre, die pflügen wie Autobahnschneisen durch das romantische deutsche Land. Ich lasse die Frage offen und lese ein wenig im Internet.

Kunsttagebuch: Kann man lernen, Künstler/In zu sein? Kann man also Kunst studieren, sodass aus einem Nicht-Künstler ein Künstler wird? Gibt es Regeln, die man berücksichtigen sollte, um Kunst schaffen zu können? Ja. Aber: Kunst ist nicht regelhaft … endoplast

Es gibt keine menschlichen Rassen: Das Thema ist ein Dauerbrenner, immer noch – leider! Die politische Rechte bedient sich historisch gesehen seit jeher eines Konzepts, das ein soziales Fehlkonstrukt ist und keine biologischen Grundlagen hat, der Rassentheorie … scilogs

Kirchenaustritte: 2018 haben die beiden christlichen Großkirchen weit über eine halbe Million Mitglieder verloren und die Austrittszahlen sind die zweithöchsten der Nachkriegsgeschichte – nur ein gewisser Bischof mit einer goldenen Badewanne schlug 2014 noch mehr Gläubige in die Flucht … hpd

Klingbeils Knieschuss: Die SPD kennt und nennt viele Gründe für ihren Niedergang. Die Arbeiterklasse ist geschrumpft. Die Angestellten, Praktikanten und Arbeitslosen sind schwer zu gewinnen und noch schwerer bei der Stange zu halten … postvonhorn

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht … netzpolitik

Luftdaten selbst messen: Mit dem Luftdaten.info Projekt des OK Labs Stuttgart kann man einfach selbst die Feinstaubwerte messen und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Die dafür benötigte Hardware kostet ca. 30€ und ist an einem Abend problemlos zusammengebaut … schmalenstroer

8. November 1989: Die Schlüssel zu unseren alten Erinnerungen sind eingelagert in Gegenstände, die in verschlossenen Truhen lagern, in unserem Gedächtnis sind sie labyrinthisch verborgen … paralipomena

AfD: Mit neuem Label auf Rechtsaußen-Kurs … bnr

Morde 1950 bis 2015: Der Rückgang der Mordfälle von 1993 1468 auf 2015 nur noch 565 um 62%, der auch inklusive des Berlin-Attentates im Jahr 2016 in seiner Größenordnung Bestand haben dürfte, ist ein beeindruckender Kriminalitäts- und Gewaltrückgang, der von den Medien allerdings umgekehrt verbreitet und deshalb von der Bevölkerung falsch rezipiert wird … kriminalpolizei

“Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen … und Desinteresse”: “Der größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt – von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht … sbl

Umleitung: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen …

Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein, so wie gestern Abend am Kuhlenberg. (foto: zoom)

Blender-Welt Radio: Gefakte Umfragen, ausgedachte Blitzermeldungen und „Sensationsgeilheit“. Sieht so der Alltag in Redaktionen deutscher Privat-Radiosender aus? Eine ehemalige Praktikantin erzählt von ihren Erfahrungen bei einem Hörfunksender … media-bubble

Mordfall Walter Lübcke: In dieser Kasseler Kneipe trafen sich Stephan E. und die Neonazis … hna

Seite an Seite mit Extremisten: AfD-Politiker Daniel Roi im Kreis von Neonazis … mz

Rechtsextremisten machen sich breit: Die Innenpolitiker sind das Problem … postvonhorn

Der Verschwörungsmythos Bevölkerungsaustausch verbindet Antisemitismus mit Rassismus und Antiziganismus: Längst haben auch AfD-Politiker wie Alexander Gauland den antisemitischen Verschwörungsmythos vom “Bevölkerungsaustausch” aufgegriffen … naturdesglaubens

Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke … netzpolitik

Wieviel und welches Europa im Geschichtsbuch? wie stellen wir Europa dar und was stellen wir dar? Allein schon die Frage, was Europa ist, bewirkt bei Historiker*innen Kopfzerbrechen. Europa ist ein seiner Geschichte nach heterogener und pluralistischer Kontinent … publicHistory

Apples Luxus-Porno-Standfuß und der zittrige Seiltanz des Irrwitz-Wachstums: Was macht man, wenn man ein eigentlich begehrtes Produkt anbietet, das sich aber immer zäher verkauft? Man versucht, das Produkt entscheidend zu verbessern und den Preis herauf zu setzen, um pro Stück mehr zu verdienen … endoplast

Journalisten-Ethos: Flachratten, hemmungslos … charly&friends

Lupenreine Demokratie gegen Pharaonen: ein bescheuerter Fußball-Kommentar zum Afrika-Cup … revierpassagen

Die Perspektive wechseln II: Clear Cut?

Auf einer Wanderung gesehen (foto: zoom)

Am Sonntag war ich im Ort unterwegs. Zeit zum Nachdenken.

Heute habe ich mich in der Freizeit mit dem NSU und dem Nazi-Mord an Walter Lübcke in Istha beschäftigt. Mir ist mein alter kommentierender Beitrag zu den NSU-Morden vom November 2011 eingefallen:

Wo bleibt die Gedenkminute?

https://www.schiebener.net/wordpress/wo-bleibt-die-gedenkminute/

Walter Lübcke hat 2015 sein Epitaph gesprochen:

Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen statt. Empörten Zwischenrufern, die nach Angaben der HNA zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, entgegnete Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not, und ergänzte:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Im Internet wurde daraufhin in zahlreichen Schreiben Lübckes Rücktritt als Regierungspräsident gefordert. Lübcke erklärte hingegen, bei seiner Aussage bleiben zu wollen – diese sei an „jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben“. Er habe mit seiner strittigen Aussage lediglich auf Teile des Publikums reagiert, die die Veranstaltung mit Parolen, wie etwa „Scheiß Staat!“, gestört und Lübcke persönlich beschimpft hätten:

„Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“

Der rechtspopulistische Schriftsteller Akif Pirinçci bezog sich während einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden auf Lübckes Aussage und meinte dazu, die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er [sich] gefälligst nicht pariert“. Sie habe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Infolge seiner Rede vom 19. Oktober 2015 wurde Pirinçci vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt.

Lübcke erhielt im Anschluss an die Bürgerversammlung und an die Pegida-Veranstaltung Morddrohungen und stand zeitweise unter Polizeischutz. Laut Hermann-Josef Klüber, dem stellvertretenden Regierungspräsidenten, erhielt Lübcke unter anderem auch Drohungen von sogenannten Reichsbürgern.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_L%C3%BCbcke

Walter Lübcke wird als großartiger Mensch und Humanist weit über seine(n) Mörder hinauswachsen.

Stephan E. war ein notorischer Straftäter, Nazi, Schläger und jetzt auch Mörder, wohl mit Kontakten bis in die AfD hinein.

https://exif-recherche.org/?p=6218

https://www.youtube.com/watch?v=vcNEZYl9BU0