Die Heartland-Lobby – Eine Undercover-Recherche von CORRECTIV gemeinsam mit Frontal21 zeigt, wie amerikanische Klimawandelleugner die deutsche Politik beeinflussen.
Die amerikanische Lobbyorganisation Heartland Institute nutzt Geld, das ihr US-Firmen oder Stiftungen wie der Murray Energy Konzern, Exxon Mobil, die Koch-Brüder oder die Mercer Stiftung gezahlt haben, um Kommunikationsstrategien zu entwickeln, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellen. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD übernehmen die Argumente der selbst ernannten „Experten“, um den Kampf gegen den Klimaschutz auf die politische Agenda zu setzen. CORRECTIV und das ZDF-Investigativ-Magazin Frontal21 enthüllen in einer Undercover-Recherche, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner organisiert ist, wie es Geldflüsse verschleiert, strategisch Desinformation streut und seine Aktivität in Deutschland ausbaut.
Während der Recherche erhielten die Reporter ein schriftliches Angebot vom Heartland Institute, in dem es gegen die Zahlung von Geld eine Kampagne gegen den Klimaschutz in Deutschland anbietet.
Durch die Undercover-Recherche – mit der gezeigt werden kann, was auf anderem Weg nicht herauszufinden ist – gelang es den als PR-Berater auftretenden Reportern von CORRECTIV Zugang zu einem der prominentesten Vertreter der Szene zu erhalten: James Taylor, der Chefstratege des Heartland Institute. Auf einer Gegenkonferenz während der Weltklimakonferenz in Madrid spricht er offen darüber, wie „Klienten“ Wege nutzen können, um über ein System der Verschleierung anonym Geld an das Heartland Institute zu tunneln. Im Gegenzug bietet er an, dass von seinem Institut bezahlte Pseudo-Wissenschaftler Thesen gegen den Klimaschutz verbreiten. Er erklärt auch, wie Heartland eine 19-jährige, AfD-nahe Youtuberin nutzen will, um junges Publikum zu erreichen.
Der Chefstratege schickte den Undercover PR-Beratern nach dem Gespräch per E-Mail ein Angebot, welche Leistungen sein Institut gegen Geld anbieten könne. Darin entwirft er eine Kampagne, in der Umweltthemen in Deutschland wie der Ausbau der Elektromobilität oder die Schließung von Atom- und Kohlekraftwerken kritisieren werden können, zum Beispiel mit dem Argument, dass „andere Nationen, wie die USA oder EU-Staaten durch die deutsche Politik zunehmend negativ beeinflusst werden.“
In seinem Angebot bietet er die Zusammenarbeit mit Verbündeten des Institutes in Deutschland an. Einer der Verbündeten ist der Klimaleugner-Verein EIKE, der starke Verbindungen zur AfD unterhält. Taylor bringt zudem ins Spiel, die junge deutsche AfD-nahe Youtuberin für die Verbreitung der Thesen einzusetzen.
Ein entscheidender Punkt in der angebotenen Strategie von Taylor ist, selbst ernannte Experten und ehemalige Berater des Weißen Hauses zu nutzen, um Artikel zu veröffentlichen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. „Wir schreiben das, als wäre es für die New York Times oder andere linke Zeitschriften“, erklärte er offen im Gespräch.
Die Recherche erscheint am 04.02.2010 im ZDF und bei CORRECTIV.
Text ab 18 Uhr hier bei CORRECTIV
TV-Beitrag in der Sendung Frontal21 im ZDF um 21 Uhr:
CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, fördern Medienkompetenz und führen Bildungsprogramme durch. CORRECTIV finanziert sich vor allem über Spenden und Stiftungsbeiträge. Das garantiert Unabhängigkeit.
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Der amtierende Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel und fünf seiner Vorgänger*innen solidarisieren sich ausdrücklich mit dem derzeit mit Vorwürfen[1] konfrontierten Vorsitzenden des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.
Namentlich unterstützen Wolfram Kuschke (1998-2002), Renate Drewke (2003-2005), Helmut Diegel (2005-2010), Dr. Gerd Bollermann (2010-2015) und Diana Ewert (2015-2017) als damalige Vorgesetzte den heutigen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.
Ziebs trug vor seiner Wahl zum Chef des Deutschen Feuerwehrverbandes bei der Bezirksregierung Arnsberg von 2002-2015 als Bezirksbrandmeister Verantwortung für die freiwilligen Feuerwehren im Regierungsbezirk.
„Hartmut Ziebs hat die Bezirksregierung Arnsberg 2015 als eine hoch angesehene, allseits geschätzte Persönlichkeit verlassen, um das Amt des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes zu übernehmen. Er ist ein aufrechter Demokrat, der Grundentscheidungen unserer Verfassung konsequent verteidigt, und ein Verfechter eines gesellschaftlich breit verankerten Feuerwehrehrenamtes, welches von Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägt ist.
In seiner Amtszeit hat er sich mit höchstem persönlichen Einsatz für den Ausbau eines modernen Feuerwehrwesens verdient gemacht. Er erkannte bereits früh notwendige Handlungs- und Veränderungsbedarfe, um Feuerwehren zukunftsfähig zu machen. So warb er für die verstärkte Öffnung der Feuerwehren für junge Menschen, für Frauen sowie für Migrant*innen, um die personelle Ausstattungen der Feuerwehren auch in Zeiten demografischen und gesellschaftlichen Wandels sicherzustellen“, betonen der amtierende und die früheren Arnsberger Regierungspräsident*innen. Sie signalisieren damit ausdrücklich ihre Wertschätzung für den langjährigen Ehrenbeamten der Bezirksregierung Arnsberg und seine Verdienste um die Feuerwehr.
Völlig verdient hat ihm NRW-Innenminister Herbert Reul im Jahre 2018 das Bundesverdienstkreuz ausgehändigt.
Unter anderem schreibt Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau:
„Rechte tummeln sich gern in Vereinen, auch bei der Feuerwehr. Deren Präsident hatte genau davor gewarnt. Das wird ihm jetzt wohl zum Verhängnis. Der Kommentar.
Das Problem ist nicht ganz neu: Dass sich AfD-Leute an der Basis der Gesellschaft als Kümmerer betätigen, ist immer wieder mal zu lesen. Das hat ja aus Sicht der extremen Rechten auch seinen Sinn. Wer die Mitte der Gesellschaft nach rechts ziehen will, geht am besten dahin, wo diese Mitte sich tummelt: in die Gemeindeparlamente und Ortsbeiräte, aber auch in die Fußballvereine oder zur Freiwilligen Feuerwehr.
Ad
Deren oberster Lobbyist in Deutschland heißt Hartmut Ziebs und ist Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er hat in jüngster Zeit mal vor rechtsnationalen Tendenzen unter Brandschützern gewarnt, und jetzt bekommt er die Quittung: Fünf von sieben Vizepräsidenten hätten seinen Rücktritt gefordert, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland … „
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.
„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärt Behördenchef Heinz Müller. „Genau das ist die Aussage der hier zur Anwendung kommenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.“
Der Landesverband der AfD erhebt in seinem Portal, anders als in seiner Pressemitteilung vom 2. September 2019 angegeben, nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten steht die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.
In seiner Stellungnahme stützt der AfD-Landesverband die Datenverarbeitung auf sein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO. „Hierbei wird verkannt“, so Müller, „dass die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, nach Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO grundsätzlich untersagt ist.“ Eine solche Verarbeitung sei nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 DS-GVO, erlaubt. Doch die seien hier nicht gegeben.
Zwar hole der Landesverband der AfD die ausdrückliche Einwilligung der Verfasser einer Meldung in die „Nutzung ihrer Daten zu Zwecken der Arbeit der AfD Mecklenburg-Vorpommern“ ein. Doch sei diese Einwilligungserklärung viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Mit Blick auf die gemeldeten Lehrer scheide eine Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung von vornherein aus. „Dem AfD-Landesverband ist es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen“, sagt Müller. „Ein Verbot war daher angebracht.“
Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen fügt Müller hinzu: „Übrigens kann jeder vom AfD-Landesverband nach Artikel 15 DS-GVO Auskunft darüber verlangen, ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden. Ein formloses Schreiben genügt!“
Blick aus dem Fenster (foto: zoom) Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bekannt sind. Die AfD hat enorme Zugewinne erzielt, obwohl (oder weil?) sie von Nazi-Strukturen durchsetzt ist.
Geringer Ausländeranteil, sinkende Kriminalität in Brandenburg und Sachsen, und doch hat die Demagogie und Propaganda der sogenannten „Überfremdung“, „Umvolkung“ und „krimineller Flüchtlinge“ Früchte getragen.
Was also tun?
„Alles Nazis“ zu rufen wird dieses 1/5 bis 1/4 der AfD-Wähler – die Männer wählen rechter als die Frauen – nicht davon abhalten, beim nächsten Mal erneut Rechtspopulisten und Nazis zu wählen. Warum ist der Schoß so fruchtbar noch?
Was also tun?
Ich gehe jetzt ins Bett und denke morgen, übermorgen, nächste Woche und nächsten Monat über die Frage nach.
Sine Ira et Studio, ohne Zorn und Eifer, sonst wird sich imho die Problemlösung nicht operationalisieren lassen. Aber wie konkret?
Ich frage mich, wie der Strom zu den Menschen gelangen soll. Kohlelastwagen? Atomkraftwerke vor Ort? (foto: zoom)Ich frage mich, wie wir in Deutschland/Europa die auch auf dem Lande benötigte Energie transportieren und verteilen wollen.
Per DHL oder UPS? Fahrradkurier? Keinesfalls aber mit Strommasten, denn das sind Monster. Erdkabel? Gott bewahre, die pflügen wie Autobahnschneisen durch das romantische deutsche Land. Ich lasse die Frage offen und lese ein wenig im Internet.
Kunsttagebuch: Kann man lernen, Künstler/In zu sein? Kann man also Kunst studieren, sodass aus einem Nicht-Künstler ein Künstler wird? Gibt es Regeln, die man berücksichtigen sollte, um Kunst schaffen zu können? Ja. Aber: Kunst ist nicht regelhaft … endoplast
Es gibt keine menschlichen Rassen: Das Thema ist ein Dauerbrenner, immer noch – leider! Die politische Rechte bedient sich historisch gesehen seit jeher eines Konzepts, das ein soziales Fehlkonstrukt ist und keine biologischen Grundlagen hat, der Rassentheorie … scilogs
Kirchenaustritte: 2018 haben die beiden christlichen Großkirchen weit über eine halbe Million Mitglieder verloren und die Austrittszahlen sind die zweithöchsten der Nachkriegsgeschichte – nur ein gewisser Bischof mit einer goldenen Badewanne schlug 2014 noch mehr Gläubige in die Flucht … hpd
Klingbeils Knieschuss: Die SPD kennt und nennt viele Gründe für ihren Niedergang. Die Arbeiterklasse ist geschrumpft. Die Angestellten, Praktikanten und Arbeitslosen sind schwer zu gewinnen und noch schwerer bei der Stange zu halten … postvonhorn
Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht … netzpolitik
Luftdaten selbst messen: Mit dem Luftdaten.info Projekt des OK Labs Stuttgart kann man einfach selbst die Feinstaubwerte messen und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Die dafür benötigte Hardware kostet ca. 30€ und ist an einem Abend problemlos zusammengebaut … schmalenstroer
8. November 1989: Die Schlüssel zu unseren alten Erinnerungen sind eingelagert in Gegenstände, die in verschlossenen Truhen lagern, in unserem Gedächtnis sind sie labyrinthisch verborgen … paralipomena
Morde 1950 bis 2015: Der Rückgang der Mordfälle von 1993 1468 auf 2015 nur noch 565 um 62%, der auch inklusive des Berlin-Attentates im Jahr 2016 in seiner Größenordnung Bestand haben dürfte, ist ein beeindruckender Kriminalitäts- und Gewaltrückgang, der von den Medien allerdings umgekehrt verbreitet und deshalb von der Bevölkerung falsch rezipiert wird … kriminalpolizei
“Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen … und Desinteresse”: “Der größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt – von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht … sbl
Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein, so wie gestern Abend am Kuhlenberg. (foto: zoom)
Blender-Welt Radio: Gefakte Umfragen, ausgedachte Blitzermeldungen und „Sensationsgeilheit“. Sieht so der Alltag in Redaktionen deutscher Privat-Radiosender aus? Eine ehemalige Praktikantin erzählt von ihren Erfahrungen bei einem Hörfunksender … media-bubble
Mordfall Walter Lübcke: In dieser Kasseler Kneipe trafen sich Stephan E. und die Neonazis … hna
Seite an Seite mit Extremisten: AfD-Politiker Daniel Roi im Kreis von Neonazis … mz
Rechtsextremisten machen sich breit: Die Innenpolitiker sind das Problem … postvonhorn
Der Verschwörungsmythos Bevölkerungsaustausch verbindet Antisemitismus mit Rassismus und Antiziganismus: Längst haben auch AfD-Politiker wie Alexander Gauland den antisemitischen Verschwörungsmythos vom “Bevölkerungsaustausch” aufgegriffen … naturdesglaubens
Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke … netzpolitik
Wieviel und welches Europa im Geschichtsbuch? wie stellen wir Europa dar und was stellen wir dar? Allein schon die Frage, was Europa ist, bewirkt bei Historiker*innen Kopfzerbrechen. Europa ist ein seiner Geschichte nach heterogener und pluralistischer Kontinent … publicHistory
Apples Luxus-Porno-Standfuß und der zittrige Seiltanz des Irrwitz-Wachstums: Was macht man, wenn man ein eigentlich begehrtes Produkt anbietet, das sich aber immer zäher verkauft? Man versucht, das Produkt entscheidend zu verbessern und den Preis herauf zu setzen, um pro Stück mehr zu verdienen … endoplast
Am Sonntag war ich im Ort unterwegs. Zeit zum Nachdenken.
Heute habe ich mich in der Freizeit mit dem NSU und dem Nazi-Mord an Walter Lübcke in Istha beschäftigt. Mir ist mein alter kommentierender Beitrag zu den NSU-Morden vom November 2011 eingefallen:
Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen statt. Empörten Zwischenrufern, die nach Angaben der HNA zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, entgegnete Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not, und ergänzte:
„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
Im Internet wurde daraufhin in zahlreichen Schreiben Lübckes Rücktritt als Regierungspräsident gefordert. Lübcke erklärte hingegen, bei seiner Aussage bleiben zu wollen – diese sei an „jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben“. Er habe mit seiner strittigen Aussage lediglich auf Teile des Publikums reagiert, die die Veranstaltung mit Parolen, wie etwa „Scheiß Staat!“, gestört und Lübcke persönlich beschimpft hätten:
„Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“
Der rechtspopulistische Schriftsteller Akif Pirinçci bezog sich während einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden auf Lübckes Aussage und meinte dazu, die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er [sich] gefälligst nicht pariert“. Sie habe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Infolge seiner Rede vom 19. Oktober 2015 wurde Pirinçci vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt.
Lübcke erhielt im Anschluss an die Bürgerversammlung und an die Pegida-Veranstaltung Morddrohungen und stand zeitweise unter Polizeischutz. Laut Hermann-Josef Klüber, dem stellvertretenden Regierungspräsidenten, erhielt Lübcke unter anderem auch Drohungen von sogenannten Reichsbürgern.
Auf dem Fußweg von Winterberg nach Siedlinghausen wartet gleich zu Beginn die Buche am Rauhen Busch. (foto: zoom)
Heute werde ich nach langer Zeit wieder ein paar Blogs, Websites und andere Medien verlinken. Leider hatte ich in den vergangenen Wochen keine Zeit mich um diese Art der Vernetzung zu kümmern.
Das Bild oben habe ich gestern auf dem Weg von der Autowerkstatt in Winterberg zurück nach Siedlinghausen geknipst. Statt mich abholen zu lassen, bin ich zu Fuß durch Feld und Flur gegangen. Wandern möchte ich das nicht nennen, denn dafür bummele ich zu sehr. Kurz und gut: Eigentlich freue ich mich mehr als meine Familie wissen darf, wenn das Auto kaputt ist und ich die Wege improvisieren muss. Ich genieße das scheinbare Paradox, dass man Zeit gewinnt, wenn man langsamer ans Ziel kommt.
Konstruktivismus, soziale Konstruktion und handfeste Virtualität: Stell dir mal vor, vor dir liegt ein schwarzer und ein weißer Würfel, mit etwas Abstand dazwischen. Wenn du zwischen den Würfeln schnell hin und her blickst, kann es sein, dass du irgendwann als Mischfarbe aus den beiden anderen ein Grau siehst … endoplast
Facebook wird zum Clan mit quasi-staatlichen Befugnissen: Soziale Plattformen wie Facebook sind in erster Linie Datenkonzerne. Und große Konzerne investieren erfahrungsgemäß viel Geld in die Beobachtung ihrer Gegner. Die Sicherheitsabteilung von Facebook führt eine Beobachtungsliste, auf der Namen von Konzern-Gegnern verzeichnet sind … welchering
Braucht die Wissenschaft eine neue mediale Plattform? Wenn die Wissenschaft uns also die Welt in der wir leben erklären kann – einschließlich der negativen Aspekte wie dem Artensterben und dem Klimawandel – warum haben Forschung und Wissenschaft dann noch immer so ein angestaubtes, abgehobenes Image? … scilogs
Audiovisuelle Produktion und Public History: Ein Grund, warum Public-History-Kurse immer beliebter werden, kann auf deren Fokus auf Produktion zurückgeführt werden. Studieren Historiker*innen Filme als Quellen oder historische Erzählungen, so sind sie oft sehr kritisch und weisen auf Ungenauigkeiten oder mythische Aspekte hin … publicHistoryweekly
Erst kommt das Fressen, dann fehlt die Moral: „Das Heerlager der Heiligen“ bei den Ruhrfestspielen … revierpassagen
Mit Wire kabellos aufnehmen – Interview per Telefon: Viele Smartphones der Oberklasse haben nicht nur gute Mikrofone eingebaut, sondern liefern auch gleich gute Aufnahmesoftware mit. So mache ich viele Experteninterviews in der ganzen Welt, ohne dass ich dafür extra hinreisen oder ein Studio anmieten müsste … ruhrnalist
Andreas Kemper über „Die Furchtbürger“: Zu einem Vortrag von Andreas Kemper zum Thema „Die Furchtbürger kurz vor der Europawahl – wie tickt die AfD?“ laden die Volkshochschule Hagen (VHS), Arbeit und Leben Berg-Mark, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Kulturzentrum Pelmke im Rahmen der politischen Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ am Mittwoch, 15. Mai, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein … doppelwacholder
Gezielte Provokation oder Zufall? Plakate vor der Gaststätte Bühner, dem Versammlungsort der AfD in Neheim. (foto: zoom)
Die Vortragsveranstaltung „Wie frei ist die Meinungsfreiheit“ des AfD-Kreisverbandes Hochsauerland mit der vom Parteiausschluss bedrohten Höcke-Sympathisantin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein fand am Freitag Abend nach einigem Hin und Her in der Gaststätte Bühner in Neheim statt.
Der ursprünglich angekündigte Ort, das Hotel Waldschlößchen in Voßwinkel, hatte der AfD die Räumlichkeiten gekündigt. Besitzer Peter Keitsch betonte gegenüber den Medien, bei der Buchung von einem öffentlichen AfD-Vortrag nichts gewusst zu haben.
Für die Leserinnen dieses Blogs, die mit dem Namen von Sayn-Wittgenstein nichts anzufangen wissen, folgen hier ein paar Hinweise zur Person.
Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (* 1. Oktober 1954 als Doris Ulrich in Arolsen) ist laut Wikipedia eine deutsche Politikerin der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie wurde bei der Landtagswahl 2017 in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt und war seit dem 8. Juli 2017 Landessprecherin der AfD Schleswig-Holstein, wurde jedoch im Dezember 2018 aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Am 19. Dezember 2018 erklärte sie ihren Rücktritt vom Amt der AfD-Vorsitzenden in Schleswig-Holstein.
Hintergrund für den Ausschluss seien, so Wikipedia weiter, Sayn-Wittgensteins Aktivitäten für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte e.V. im thüringischen Guthmannshausen, für den sie am 18. Dezember 2014 in einem Schreiben um Unterstützung geworben haben soll. Ob sie Mitglied des Vereins ist oder war, sei umstritten. Nach Angaben von Andreas Speit in der taz habe sie jedoch weitere Kontakte zur rechtsextremen Szene: So habe sie zwischen 2014 und 2017 Veranstaltungshinweise verschiedener rechtsextremer Gruppen per E-Mail weiterverbreitet. Auf Nachfrage der taz bestritt Sayn-Wittgenstein diese Kontakte. Sie beabsichtige, ihr Landtagsmandat zu behalten.
Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Sayn-Wittgenstein und „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“ den vorläufigen Ausschluss von der Ausübung aller Parteiämter bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts. Das schleswig-holsteinische Landesschiedsgericht wies den Antrag im April 2019 erstinstanzlich ab, da Sayn-Wittgenstein nicht Mitglied des Vereins Gedächtnisstätte gewesen sei und sich aus einer „einmaligen Unterstützung […] keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild“ ergäben. Ferner habe sie sich in einem Zeitungsinterview und der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht von dem Verein und ihrer damaligen Aktion distanziert. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin nach Informationen von Zeit Online, das Bundesschiedsgericht der Partei anzurufen.
Stand Freitag Abend schwebt das Parteiausschlussverfahren weiter über Sayn-Wittgenstein. Man tut der Referentin des Freitagabends kein Unrecht an, wenn man sie zu den Rechtsauslegern der AfD zählt.
Sie selbst bekannte in ihrem 30-minütigen Vortrag Sympathie für den „Flügel“ von Björn Höcke, distanzierte sich aber im gleichen Atemzug von einer Mitgliedschaft. Dabei muss man wissen, dass es keine „Mitgliedschaften“ in irgendwelchen Parteiströmungen gibt.
Jürgen Antoni von der AfD HSK begrüßte zu Beginn der Veranstaltung eine für Hochsauerländer Verhältnisse große Zuhörerschaft. Der Saal der Gastwirtschaft Bühner war zu klein. Zusätzliche Stühle wurden herbeigeschafft. Einige ZuhörerInnen mussten im Thekenbereich nebenan stehen.
Ich schätze grob, dass mindestens 40 Personen anwesend waren.
Sayn-Wittgenstein als Vertreterin des rechten Spektrums hatte auch Funktionäre und Mitglieder aus anderen Teilen NRWs (MK, Münster) angezogen. Aus dem Düsseldorfer Landtag war bspw. Christian Blex vor Ort.
In ihrem Vortrag griff Doris von Sayn-Wittgenstein (DSW) den Verfassungsschutz an. Bei diesem würde sie als Extremistin gehandelt, obwohl dies nicht nachgewiesen wäre.
Der Verfassungsschutz wolle, so DSW, die Meinungsfreiheit einschränken. Artikel 5 des Grundgesetzes gewähre zwar die Meinungsfreiheit, aber eine Zensur fände doch statt, und zwar besonders als Nachzensur, indem Presseprodukte, die schon auf dem Markt seien, beschlagnahmt würden.
Eine besondere Art der Zensur sei die „political correctness“. Dürfe man mit der Schere im Kopf die Begriffe „Kameradschaft“ und „Volk“ überhaupt noch benutzen?
Biologische Begriffe wie „Rasse“ würden „weggedrückt“, „Abgrenzungen“ von Migranten seien rassistisch.
Die Alliierten hätten nach dem Krieg viele Dokumente beschlagnahmt und sie seien heute immer noch unter Verschluss. Es würden „Quellen vor uns verborgen“.
Es wäre gefährlich, wenn der Verfassungsschutz Leute angriffe. Überhaupt sei der Verfassungsschutz eine Behörde, die es nur in der Bundesrepublik gäbe.
Dabei bezweifelte DSW die Existenz einer Verfassung für die Bundesrepublik, da sie ja nur „Grundgesetz“ hieße und eben nicht „Verfassung“.
Darüber hinaus stehe der Verfassungsschutz, der links oder rechts Meinungen abstrafe, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Er verkörpere den Extremismus der Mitte. Es gebe Studien, dass die Verfassungsschutzberichte verfassungswidrig seien.
Ihren Volksbegriff suchte sie über die Genetik hinaus in Geschichte, Zeit und Raum sowie der Archetypik festzumachen, kehrte jedoch zur Genetik zurück: der Ursprung des deutschen Volkes wäre in der Nachfolge des dreißigjährigen Krieges (alles ausgeblutet) zu suchen.
Der Verfassungsschutz sei eine „Waffe der Regierung“. Eine Erwähnung in den Berichten rufe „Irritationen hervor“, schrecke ab, obwohl „Feind der Regierung“ eigentlich ein Qualitätskriterium sei, welches einen Orden verdiente.
Als Rechtsauslegerin beklagte DSW, dass die identitäre Bewegung und Heimatschutzverbände sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der AfD gelistet seien.
Das NPD Urteil des Bundesverfassungsgerichtes begrüßte sie, weil auf diese Weise klar sei, „woran man sich zu halten habe“. Die NPD zu unterstützen sei naiv.
Doris von Sayn-Wittgenstein stellte die rhetorische Frage, ob das Bundesverfassungsgericht einem „Volk“ vorgeben könne, wie es sich selbst zu definieren habe oder ob sich dieses „Volk“ selbstbestimmt definieren könne, um dann kokett zu mutmaßen, ob sie „hier schon im schwarzen oder schwarz-braunen Verfassungsschutzbericht“ wäre.
Wer Lust hat, sich den Vortrag samt Diskussion anzuschauen, kann das auf dem Kanal eines AfDlers tun. Ich habe hier wirklich nur stückweise referiert.
https://www.youtube.com/watch?v=U7J2m7wNjEg
Mein Eindruck: Reichsbürger, Identitäre, Höcke-Flügel – alles angedeutet, aber manchmal auch nicht ausgesprochen.
In der nachfolgenden Aussprache/Diskussion wurde es dann ganz hart Steuerbord.
Zitate/Notizen
„Ohnesorg war eine Geschichte der Stasi.“
Schändungen jüdischer Friedhöfe (60er Jahre) von der Stasi
Verfassungsschutz am Rand einer kriminellen Vereinigung.
Wir sind die letzte Hoffnung für dieses Land. Eine Schande.
Harte Zeiten. 11 Mio von Altersarmut bedroht. Wie die russischen Mütterchen. Wer nicht hören will muss fühlen.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier an einem Bürgerkrieg vorbeikommen.“
Verfassungsschutz, Behörde, die nach der Gesinnung schnüffelt.
In den anderen Parteien: Kiffer, Pädophile und Terroristen als Mitarbeiter
„Wir steuern auf dramatische Gegebenheiten zu.“
Die BRD Gründung durch den parlamentarischen Rat – gesteuert.
Meinungsfreiheit nur noch gelenkt, geschult durch die Atlantik-Brücke
Reeducation, Kriegsschuld hat Deutschland erpressbar gemacht
Mehr Selbstbewusstsein zeigen, nicht zurückweichen: „wenn wir das Feld freigeben, rückt der politische Gegner sofort nach.“
Wenn wir mit Parteiausschlussverfahren beschädigt werden sollen, müssen wir diejenigen „chirurgisch entfernen“.
Eigene Leute, die Unruhe in die Partei bringen („Keller-Nazis“, Helmut Seifen LaVo NRW), das sind unsere Feinde.
Verfassungsschutz werde als Keule gegen Beamte benutzt. Ratschlag: „Wenn ich [als Beamter] erpressbar bin, bleibe ich in der letzten Reihe und falle denjenigen, die vorne an der Front kämpfen, nicht in den Rücken.“
Die Partei (i.e. AfD) werde zersetzt, wenn die Führung nicht gerecht ist.
Bundesrepublik durch Auschwitz als Gründungsmythos erpressbar
Altparteien reduzieren die ganze deutsche Geschichte auf 12 Jahre Nazi-Zeit (Hitler-Diktatur)
Alle, wie wir hier sind, sind nach dem zweiten Weltkrieg geboren. Wir haben keine Verantwortung.
Die Linken brauchen den Adolf, nicht wir.
Schauen Sie sich die Lehrbücher an. Geschichtsunterricht 7./8. Klasse. Wir müssen bei den Jugendlichen anfangen.
Sayn-Wittgenstein: Ich bin ein großer Anhänger von Verschwörungstheorien. Umerziehung ist dann gelungen, wenn wir uns selbst umerziehen. Wenn Höcke nur ein Komma falsch setzt, gibt es Geschrei.
Der Höcke ist ein Vordenker. Der Höcke macht eine Gratwanderung.
Wir werden ja schon von außen als Nazis diffamiert, aber es ist zutiefst verkommen, wenn man das bei Parteifreunden macht, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
Nicht in vorauseilendem Gehorsam über das Stöckchen der Systempresse springen.
Um 21 Uhr war die offizielle Veranstaltung zu Ende.
Fazit: Die AFD Hochsauerlandkreis hat den äußeren Rechten in der rechten AfD ein regionales Vernetzungstreffen ermöglicht und ist damit selbst weiter nach rechts gerutscht.
Sayn-Wittgenstein hat Fußtruppen sammeln können, um Druck gegen ein drohendes Parteiausschlussverfahren auszuüben.
Ein Wort noch zum Publikum:
viele Akademiker, kein Haufen von dummen Jungs und Mädels, fanatisch, aber geschult. Der ein oder andere Nazi im Anzug.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.
