Umleitung: Verarscht und die Partei hat immer Recht, Autoritäre Trottel, Winterberger Nazis und Rummel dortselbst.

Verarscht? Konsumrausch und Irlandkrise bewältigt … nachdenkseiten

JMStV: Die Partei, die Partei hat immer Recht … ruhrbarone

Freiheit: Autoritäre Techniktrottel regieren das Land. Nun wollen sie auch das Internet, tja, beherrschen … sprusko

Winterberger Nazis: Mal vergessen, mal unvergessen … nrwrechtsaußen

Rummel in Winterberg: Vor einer ungehemmten Intensivierung des Sport- und Freizeitbetriebs in den Wintersportgebieten Südwestfalens hat der Vorsitzende des Landschaftsbeirats im Hochsauerlandkreis, Johannes Schröder, gewarnt … derwesten

Im Dezember: Olsberg auf dem Weg in den Nothaushalt?

In unserem BriefkastenDie SPD-Ratsfraktion der Stadt Olsberg lädt für Mittwoch, den 8. Dezember 2010, um 19 Uhr zu einem kommunalpolitischen Stammtisch ein.

Gezapft und diskutiert wird in der Gaststätte Schöttes in Wiemeringhausen.

Dabei wird, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Przygoda, die aktuelle Haushaltssituation unter der Schlagzeile „Olsberg auf dem Weg in den Nothaushalt?“ eine zentrale Rolle spielen.

Auch alle anderen kommunalpolitischen Themen sollen angesprochen werden.

Umleitung: Atomwaffentests, Islam Debatte, JMStV, SPD, Vom Ende des Kapitalismus, Kommunalfinanzen und ein Bordell in Siedlinghausen.

Heute wieder im Schnee gelaufen (foto: zoom)
Heute wieder im Schnee gelaufen (foto: zoom)

Frühe Atomwaffentests: „Wir konnten sehen, wie die Druckwelle auf uns zurollte“ … spon

Islam Debatte: Ein Leitfaden zum Kopftuchverbot … hpd

Offener Brief an die SPD NRW in Sachen JMStV: Nun wird der kleine und zutiefst dumme JMStV von Land zu Land weitergerreicht. Noch immer enthält er Pflichtkennungen für Web-Seiten und so eine Art Sendezeiten. Gerade so, als ob es sich hier um Zeitungen oder Fernsehsendungen drehte, gerade so, als ob das Internet “Zwischennetz” heiße würde und nur in Germanien zu empfangen sei … indiskretion

„Ich habe mit unterzeichnet: Da ich persönlich einen drohenden Wahlbetrug durch (primär) SPD und (sekundär) den Grünen durch eine Zustimmung zum JMStV sehe, habe ich das ganze dort auch noch einmal dokumentiert“ … pottblog

Die SPD: kein ernstzunehmender Gegner für Schwarz-Gelb? … nachdenkseiten

Gegen den Steag-Kauf durch die Städte: Gute Gründe bei den … ruhrbaronen

Aufhören: Ich schlage vor, wir hören mit dem Kapitalismus einfach auf. Morgen von mir aus, oder übermorgen, wenn es da besser passt. Glaubt offenbar eh keiner mehr dran, außer naive Autoren von gelben Büchern über Investitionen und Schulden … weissgarnix

Rund 10 Kommunen: wollen Gemeinschaftsschule schon 2011. Enger Zeitplan … sbl

Kommunalfinanzen: Handlungsbedarf … doppelwacholder

Siedlinghausen: Versuch es doch mal mit der Erotik-Branche … DerWesten

Dringlichkeitsbeschluss des Landrats und des SPD-Fraktionsvorsitzenden: 250.000 Euro für den Flughafen Meschede-Schüren. SBL opponiert. Hitzige Debatte im Kreistag?

In unserem BriefkastenKonjunkturpaket – 250.000 Euro für den Flughafen Meschede-Schüren

Meschede. (sbl) Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), fordert mit Schreiben vom 21. November 2010 den Landrat auf, den Dringlichkeitsbeschluss zu beanstanden.

Für Loos ist es nicht erkennbar, dass die Sanierung der Motorflugzeughalle in den Katalog der Maßnahmen fällt, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden können. Er weist dazu auf den gesetzlichen Rahmen und auf die beiden auf den Internetseiten des NRW-Innenministeriums veröffentlichten umfangreichen aktuellen Kataloge mit allen aus dem KP II abgeschlossenen und laufenden Maßnahmen der Kommunen in NRW hin. Da sei keine einzige enthalten, in der der Wortteil „flug“ vorkommt.

Gleichzeitig teilt das SBL-Mitglied dem Landrat mit, dass die sehr engen Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsbescheid nach § 50 Abs. 3 KrO NW nicht vorlägen. Seiner Ansicht nach wäre es möglich gewesen, über die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Maßnahme in einer Sitzung des Kreistags oder zumindest des Kreisausschusses zu beraten und zu beschließen.

Nach Ansicht der SBL ist es sinnvoller, aus den Mitteln des Konjunkturpakets weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Bildungseinrichtungen zu fördern als eine Motorflugzeughalle.

Gabriele Joch-Eren, Geschäftsführerin der SBL: „Warten wir ab, ob wir bei der nächsten Kreistagssitzung eine hitzige Debatte über öffentlich geförderten privaten Flugverkehr erleben!

Umleitung: Lehrer am Pranger, Terror, Modelldörfer, Unter-Tarif in Olsberg und mehr.

Lehrer: kommen jetzt an den Pranger … taz

Integrationskurse: können stumm machen … ruhrbarone

Terror: das Rede-Karussell … sprengsatz

Wachstum? Wachstum! … weissgarnix

Pro NRW: flunkern gehört zum Handwerk … nrwrechtsaußen

Grundschulschließungen: Am 30.11. tagt der Schulausschuss und berät darüber ob und welche Grundschulstandorte im Bereich der Verbundschulen *Altes Testament* und Stockum geschlossen werden sollen … gruenesundern

Modell-Dörfer: und jährlich grüßt das bieseveih … wiemeringhauser

Unterbezahlt im AquaOlsberg: Auch das „AquaFun“ in Soest und das „AquaOlsberg“ sind dem Verdi-Vertreter ein Dorn im Auge. „Wir halten die Löhne für gerechtfertigt“, sagt Andreas Rüther, Geschäftsführer des „AquaOlsberg“. Seine knapp 60 Angestellten bekommen weder Feiertags- oder Nachtzuschläge noch Weihnachtsgeld … DerWesten

Umleitung: Journalistentag, Bild einfach und richtig, gelockertes Kondomverbot, Land ohne Linke und mehr.

Die Jagd ist offen: zur Zeit auf alles (foto: zoom)
Die Jagd ist offen: zur Zeit auf alles (foto: zoom)

Journalistentag NRW: Das Märchen von der Konvergenz … djv

Bild am Sonntag: sagt mit einfachen Worten das Richtige … ruhrbarone

Gelockertes Kondomverbot: entzweit Katholiken … spon

Minsky banal – und doch so fundamental: “Nur, was finanziert wird, findet statt” … weissgarnix

Land ohne Linke: … Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010 … sprengsatz

NRW-Zeitungen: setzen auf schwarz – und auf den Verbal-Rabauken Hendrik Wüst … WirInNRW

4.118 Einwohner weniger: als 2 Jahre zuvor hatte der Hochsauerlandkreis am 30.06.2010. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren nur noch 268.851 Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz im HSK registriert … sbl

Umleitung: Hitlerbart, Kaiser Konstantin, Arbeitslose, Russland nuklear und mehr.

umleitungDie Hitlerbart-Debatte: Hardy Prothmann mittendrin … ladenburgblog I und ladenburgblog II

Kaiser Konstantin: die wilden Jahre des Christentums … hpd

Verfälscht, getrickst und verschleiert: 2,954 Millionen Arbeitslose wurden in Deutschland im Oktober gezählt. Offiziell. Tatsächlich sind rund 4,5 Millionen Menschen arbeitslos. Statistische Tricks machen diese Differenz möglich … ver.di

“Ihr verstrahlt unsere Bevölkerung”: Der russische Umwelt-Aktivist Vladimir Slivyak klagt an: Weil Deutschland nach mehr als 50 Jahren Atomenergie seinen nuklearen Schrott immer noch nicht lagern kann, transportiert die deutsche Atomindustrie ihren radioaktiven Müll nach Russland … ruhrbarone

Finanzkrise der Städte: Berliner Resolution zur kommunalen Finanzlage … doppelwacholder

Anonymer Geburtstag: Morgen Abend beim Schöttes … Wiemeringhauser

Ortsumgehung Olsberg: Altenbürener protestieren … wpBrilon

Eigentlich eine starke Haushaltsrede: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Winterberg

Harald Koch, Silbach, Fraktionsvorsitzender der SPD
Harald Koch, Silbach, Fraktions-vorsitzender der SPD

Wir dokumentieren hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Winterberg am 11. November 2010. Sie enthält viele Elemente klassischer sozialdemokratischer Politik, die im strukturkonservativen Winterberg nicht oft öffentlich ausgesprochen werden. Auch, wenn die SPD zuletzt dem Antrag der CDU zustimmte, geben wir uns bescheiden und sagen: Die Rede steht!

Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Pieper,

Die SPD Fraktion begrüßt die Bemühungen der CDU sich dem Haushaltsdefizit anzunehmen und unterstützt generell das erstrebenswerte Ziel nach einem ausgeglichen Haushalt. Aus diesem Grund haben wir in all den Jahren die Konsolidierungsbemühungen unterstützt. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen.

Sie beziehen sich auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu den Defiziten im Haushalt unserer Stadt geführt hätten und verweisen auf Einnahmeverluste von 2. 500.000 €.

Nun zieht ja die Wirtschaft wieder deutlich an und auch die Prognosen der Steuereinnahmen gehen in die Höhe und verheißen eine deutliche Steigerung, die diese Defizite verringern würden. so dass eine klare Aussage zur Ertragssituation der nächsten Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten.

Was ich damit sagen will ist, es gibt unserer Meinung nach mehr Baustellen im Haushalt der Stadt Winterberg als die sozialen Lasten, die zu dieser Situation führten.

In Ihrem Antrag schlägt die CDU Fraktion eine 10% Kürzung aller Ausgaben vor, soweit gesetzlich bzw. vertraglich möglich.

Dieses Rasenmäherprinzip ist wie Sie schreiben in „enger Abstimmung und intensiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ geschehen. Wenn dies so ist und das bezweifele ich nicht, so frage ich mich doch aus welchem Grund war dies beim letzten Haushaltsentwurf nicht möglich und warum haben wir 320.000 € zuviel ausgegeben obwohl auch im letzten Jahr bekannt war, das die Rücklage in Anspruch genommen werden muss.

Dennoch: sinnvolles Sparen ist gut und wir unterstützen diesen Teil Ihrer Vorlage. Was wir nicht nachvollziehen können ist die Tatsache, dass, als wir im Rahmen der Diskussion um Anreize für ein ressourcenorientiertes wirtschaften für Herrn
Beckmanns Touristik u. Wirtschafts- GmbH Einsparungen einforderten, in diesem Fall Minderausgaben nicht belohnt werden sollten.

Auch jetzt können wir nicht nachvollziehen, dass einer der dicksten Batzen auf der Ausgabenseite geschont wird und selbst auf mögliche Mehreinnamen in 2011 verzichtet werden soll.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Auch die SPD Fraktion hat sich mit der Haushaltssituation der Stadt beschäftigt. Allerdings ist es uns noch nicht gelungen so schnell eine Vorlage zu entwerfen. Vielleicht fehlt uns die Nähe zur Verwaltung, vielleicht aber auch braucht gut Ding ab und an etwas Weile.

„CDU Fraktion setzt den Rotstift an“ heißt es in großen Lettern in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost. Und weiter liest man hier: „Unter dem Strich stehen hier Einsparpotentiale von 1,3 Millionen € in 2011 und 1,86 Millionen € ab 2012“
Doch bei genauerer Betrachtung ist dies ja noch nicht mal die Hälfte der Medaille.

In Ihrem Entwurf machen die Einsparungen grad mal 1/3 des Volumens aus. Das restliche Geld holen Sie sich durch Steuererhöhungen auf breiter Front.

Die Schlagzeile der Zeitung ist irreführend. Eigentlich müsste sie lauten:

Die CDU Winterberg plant kräftige Steuererhöhungen auf breiter Front

In Ihrem Entwurf wollen Sie die Grundsteuer A erhöhen.
Die Grundsteuer B um beinahe 60 Punkte!
Die Gewerbesteuer soll erhöht werden
Die Zweitwohnungssteuer und natürlich auch die Hundesteuer.

Gehen wir davon aus, das ein Winterberger einen Inhabergeführten Betrieb mit einer größeren Wiese auf der ab und an sein Hund herum tollt besitzt wird er künftig 4 mal verstärkt zur Kasse gebeten und kann seinen Gästen demnächst noch erklären, dass ab jetzt die Zimmer 3.-€ teurer sind, er aber sich dafür aber in Ramsbeck umsonst ins Bergwerk setzen kann.

Mich wundert es, dass niemand von Ihnen an die Bettensteuer gedacht hat; auch das
stellt ja eine Möglichkeit her Erträge zu erzielen.

Diesen ganzen Entwurf dem Bürger dann als Sparpaket verkaufen zu wollen ist meiner Meinung nach schon eine besondere Aufgabe.

Die SPD Fraktion anerkennt jedoch die Tatsache, das die Steuersätze in den letzten Jahren unverändert blieben und es hier Potentiale gibt, die es abzuarbeiten gilt.

Mit der Grundsteuer A beschäftigt sich ja schon einer der nächsten Tagesordnungspunkte.

Wir lehnen es ab die Grundsteuer B in dem Umfang zu erhöhen wie es im Vorschlag der CDU enthalten ist. Die meisten unserer Bürger leben in Wohneigentum und sind durch diese Steuererhöhung direkt betroffen. Als Mieter sind sie im Umlageverfahren ebenfalls betroffen, was wiederum dazu führt das auch die Stadt als Leistungsträger der Wohnbeihilfen betroffen wäre. Eine Steuer bei der jeder zuzahlt erscheint mir wenig sinnvoll.

Bei der Zweitwohnungssteuer fragen wir uns ob die 200 Häuser des Landal Parks bei den Berechnungen berücksichtigt wurden.

Zur geplanten Erhöhung der Hundesteuer ein persönliches Wort als verantwortungsbewusster Hundebesitzer. Haustiere und Hunde insbesondere leisten einen oftmals unterschätzen Anteil am Gemeinwohl. Dies drückt sich weniger in den Hinterlassenschaften im Park aus alsvielmehr in den guten Diensten, die sie dem Menschen seit Jahrtausenden leisten.
Ein Haustier artgerecht gehalten tut nach meiner Meinung jedem Menschen gut.

Wir erwarten einen Konsolidierungsbeitrag aus dem Bereich der Touristik GmbH und wir regen an, schon im nächsten Jahr den Kurbeitrag moderat zu erhöhen.

Im Rechnungsprüfungsbericht 2008 finden sich erneut ca. 250.000 € an Wertberichtigungen von Forderungen. Ein altes Problem, auf das wir schon seit Jahren hinweisen Auch hier sehen wir Potentiale den Geldbeutel der Bürger zu schonen.

Die SPD Fraktion strebt einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt an, der nicht einseitig die Bürger belastet. Hier sehen wir im Unterschied zur CDU Fraktion Potentiale, die nicht notwendigerweise zu diesen drastischen Steuererhöhungen führen wie sie die CDU Fraktion vorschlägt.

Wir bitten die Verwaltung nach einem Abstimmungsgespräch, auch unsere Vorschläge auszuarbeiten und zu berücksichtigen.

Harald Koch
Fraktionsvorsitzender der SPD

Motorflugzeughalle als Konjunkturförderung?

Meschede. (sbl) Anfang des Jahres 2009 hat die Bundesregierung das “Konjunkturpaket II” (KP II) aufgelegt. Zusätzliche kommunale Investitionen sollten dazu beitragen, die damals beginnende Wirtschaftskrise zu überwinden und zukunftsträchtige Maßnahmen zu fördern. Förderfähig sind einige Arten von Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in allgemeine Infrastruktur. Dazu zählen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nahwärmenetze, der Bau von Mensen in Schulzentren, Aus- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Breitbandversorgung, nicht jedoch beispielsweise der Straßenbau.

7,6 Mio Euro wurden dem HSK insgesamt aus dem KP II bewilligt. Verplant wurden sie für Dämmungsmaßnahmen in Berufskollegs und neue Heizungsanlagen.

Nun aber scheinen der Landrat sowie die Spitzen der CDU- und der SPD-Fraktion ein neues konjunktur- und energiepolitisches Ziel zu haben: 250.000 Euro sollen vom Kreis für die Sanierung der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren ausgegeben werden. Der Kreis ist Gesellschafter dieses Flugplatzes, was in der letzten Kreistagssitzung zu sehr kontroversen Diskussionen führte.

Alles lesen bei der SBL

Leseempfehlung: Rente mit 67 – Die Behauptungen und die Fakten

Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)
Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)

Im Fakten-Check beim  einblick wird dargestellt, was in Sachen Rente zutrifft und was an der Realität vorbei geht.

Die Bundesregierung behauptet, in den letzten fünf Jahren hätte eine Million Älterer einen neuen Arbeitsplatz gefunden, und in den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl älterer Erwerbstätiger verdoppelt.
Fakt ist, dass die Zahl älterer Arbeitsloser aktuell steigt (siehe Grafik) – völlig gegen den Trend bei der Gesamtarbeitslosenzahl.

Ursula von der Leyen behauptet, es gebe drei Möglichkeiten, die Finanzierung des Rentensystems zu stabilisieren: „Erstens Beiträge rauf, zweitens Renten kürzen oder drittens etwas länger arbeiten.“
Fakt ist, dass es nach dieser Logik nur zwei Möglichkeiten gibt – denn „Zweitens“ und „Drittens“ laufen auf dasselbe hinaus: Das durchschnittliche Alter, in dem die Menschen heute in Altersrente gehen, liegt bei 63 Jahren. Wer früher als mit 67 (oder heute mit 65) in Rente geht, muss deutliche Rentenabschläge hinnehmen. Bereits heute geht fast jede/r zweite „NeurentnerIn“ mit Abschlägen in den Ruhestand.

Ursula von der Leyen behauptet, die Rente mit 67 sei trotzdem keine Rentenkürzung, weil die Menschen im Durchschnitt immer länger leben und damit auch länger Rente beziehen: Unterm Strich gebe es also ungefähr genauso viel. …

Alles lesen beim DGB-einblick