Kategorie: Soziales

Umleitung: von heruntergekommenen Bahnhöfen über Luthers Antisemitismus zum Meschede-Center.

Siedlinghausen ist nicht der einzige häßliche Bahnhof in Deutschland: hier Travemünde-Hafen. (foto: zoom)
Siedlinghausen ist nicht der einzige häßliche Bahnhof in Deutschland: hier Travemünde-Hafen. (foto: zoom)

Sprachförderung: Wir Deutschen werden dumm synchronisiert … welt.de

Wie wir über unsere Geschichte sprechen: Während der deutsche Bundespräsident Gauck der Türkei ungebetene Ratschläge zur Aufarbeitung ihres Völkermordes an den Armeniern erteilt, schließt Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau die Roma und Sinti sowie die als “asozial” Verfolgten und Ermordeten aus dem Gedenken aus … PublicHistory

Martin Luthers Antisemitismus: Zentralratspräsident Schuster hofft auf »deutliches Zeichen« der Evangelischen Kirche gegen die judenfeindlichen Schriften des Reformators … juedischeallgemeine

Comic-Zeichenkunst: Jim Steranko, der eigentlich James Steranko heißt, ist ein Zeichner, an dem man nicht vorbei kommt, wenn man sich für amerikanische Superheldencomics interessiert – er wird als Legende allerorten in den Himmel gelobt, obwohl er eigentlich gar nicht eigenständig zeichnen kann. Was ist sein Geheimnis? … endoplast

Deutsche Gefühle: Glück durch Sicherheit … jurga

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Köln: Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfüllen … nachdenkseiten

Interview mit Patrick Bahners über die Debatte um das Blog „Münkler-Watch“: „Keine Ausweispflicht für den Gebrauch der Meinungsfreiheit“ … lisa

ÖPP/PPP: Unwirtschaftlichkeit und Interessenskonflikte am Beispiel von gescheitertem ÖPP-Projekt in Köln … gemeingut.org

Der Geheimniskrämer der CDU: Laschet und das flüchtige Vertrauen der Wähler … postvonhorn

Refugee-Protestcamp vor der BAMF: Seit Dienstag gibt es gegenüber einer Außenstelle der BAMF in Dortmund (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ein Protestcamp von geflüchteten Menschen aus Syrien. Sie protestieren dort für eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge auf Asyl in Deutschland … gedankensplitter

Hagen in der Sackgasse: Sparpolitik der Kommune führt zu Verdoppelung der Schulden … doppelwacholder

Endlich! Der Klimawandel kredenzt uns edlen Emschertal-Wein aus Dortmund: Historisches Ereignis in Dortmund. Wir zitieren aus einer Pressemitteilung der Emschergenossenschaft: „Der erste seit dem Mittelalter in Dortmund angebaute Wein ist gekeltert und abgefüllt“ … revierpassagen

Deutschlandfunk: Cyber-Attacken – Krieg der Hacker … neheimsnetz

Neues in Sachen Meschede-Center: Nein, nein – kein Baustart. Es wurde auch nicht zum x-ten Mal ein neuer Eröffnungstermin in Aussicht gestellt. Wen wundert’s? Neu ist aber die Tonlage der heimischen Lokalzeitung zum anhaltenden Baustillstand am Meschede-Center. Apropos, kann man eigentlich von Stillstand sprechen, wenn mit noch gar nichts begonnen wurde? … mixtape

Umleitung: Vom weltweiten FIFA-Skandal zum „Tango Korrupti“ in Meschede

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Die vielleicht am meisten überfahrene durchgezogene Linie im hohen HSK (foto: zoom)

FIFA-Skandal: Jede Menge Selbsttore … postvonhorn

Gehts um Kinder, dann gehts um Geld und Staat: Zum Elend deutscher Demografie-Debatten … scilogs

AfD-Machtkampf: Politische Zwerge mit Napoleon-Komplex … publikative

Ruhrtour Mai 2015: Ich habe mir mein Bike geschnappt, und im Gegensatz zu üblichen Ausflügen zum Phoenixsee, habe ich mich spontan für eine Ruhrtour entschlossen … gedankensplitter

Was vom Monat übrig blieb: Das war der Mai … revierpassagen

Die Christenunion zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften: „Es gibt auch Grenzen“ … jurga

Hagen und die streikenden Erieher/innen: Komplett daneben, lieber Herr Oberbürgermeister … doppelwacholder

Arnsberg 2020: Schulentwicklungsplanung transparent und zusammenfassend darstellen … neheimsnetz

Anfragen an die Kreisverwaltung: Ammoniak-Belastung und andere Auswirkungen der Massentierhaltung … sbl

„Tango Korrupti“ in Meschede? Pikante Mischung – Kanzlei berät Stadt Meschede und Investor … derwesten

MdB Dirk Wiese fordert Deutsche Post zu fairem Umgang mit Beschäftigten auf

Bundestags abgeordneter (SPD) Dirk Wiese. (foto: spd)
Bundestagsabgeordneter (SPD) Dirk Wiese. (foto: spd)

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese:

„Die Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten mir große Sorge. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befindet, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sachgrundlos mit befristeten Verträgen ausgestattet oder gleich zu deutlich schlechteren Gehalts- und Arbeitskonditionen in eine regionale Gesellschaft ausgegliedert. Für ein ehemaliges Staatsunternehmen gehört sich so eine Praxis nicht. Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Post auf, zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft ver.di zurückzukehren.“

Zum Hintergrund:

Anfang Januar 2015 gründete die Deutsche Post 49 regionale Zustellgesellschaften, in denen bis zu 10.000 bis dahin bei der Konzernmutter befristet Beschäftigte mit neuen Verträgen ausgestattet werden. Diese richten sich nicht nach dem mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelten Haustarifvertrag, sondern nach den in der Regel niedrigeren regionalen Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche. Allein beim Stundenlohn müssen Abstriche bis zu 20 Prozent hingenommen werden. Ver.di spricht in diesem Zusammenhang von „Mitbestimmungs- und Tarifflucht“.

Infos der Gewerkschaft ver.di: Tarifkonflikt Deutsche Post AG: Streiks in allen 83 Briefzentren

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Fraktion vor Ort: „Tag der Pflege“ – Pflegepolitik in einer älter werdenden Gesellschaft

Dr. Edgar Franke MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses (foto: spd)
Dr. Edgar Franke MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses (foto: spd)

Meschede/Marsberg. (spd_pm) „Wie gestalten wir unsere Kommune pflegefreundlich?“ lautet das Thema der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“. Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese alle Interessierten am Dienstag, den 12. Mai 2015 ab 19.00 Uhr in das Deutsche Haus nach Marsberg ein.

„Älter werdende Menschen, pflegende Angehörige, Pflegefachkräfte – alle Teile der Bevölkerung sind früher oder später mit dem Thema Pflege beschäftigt“, so MdB Wiese. Bei der nötigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung müssen die häusliche Pflege, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, gute Arbeit für Pflegefachkräfte und gute Pflegeinfrastruktur besonders im ländlichen Raum gestärkt werden.

Zusammen mit Dr. Edgar Franke MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, will Dirk Wiese Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Pflege diskutieren. Dazu lädt der Bundestagsabgeordnete herzlich ein und freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme. In Kurzimpulsen werden als weitere Gäste werden Klaus Niggemann, Pflegedirektor im St. Marien-Hospital Marsberg, Ulrich Mönke, Vorsitzender Johannes Förderverein Arnsberg und Wolfgang Schlenke, Bezirksgeschäftsführer ver.di, ihre Anforderungen an eine gute Pflegepolitik äußern. Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussion mit den Gästen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.

An den Krankenbetten des Kapitalismus – Ansätze sozialdemokratischer Medizinreform in Hamburg 1919 – 1933

(1) Der Hamburger Arzt und Gesundheitspolitiker Andreas Valentin Knack in den 1920er Jahren
(1) Der Hamburger Arzt und Gesundheitspolitiker Andreas Valentin Knack in den 1920er Jahren

„Es ist außerordentlich bedauerlich, dass gerade die Ärzte, die doch Tag für Tag das unselige Elend unserer minderbemittelten Bevölkerung sehen, in ihrer überwiegenden Mehrheit heute noch den reaktionären Parteien angehören. Das ist für mich stets ein Problem gewesen, das ich kaum habe verstehen können.“

Andreas Valentin Knack[1]

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website „Harbuch – Harburger Geschichte und Geschichten“ erschienen. Die Vorbemerkung hat Christian Gotthardt im März 2015 verfasst. Der Artikel selbst wurde 1990 von Sabine Reh und Christian Gotthardt geschrieben.)

Vorbemerkung

Der nachstehende Text entstand vor 25 Jahren, im Sommer 1990. Es bestand eine Absprache mit der Redaktion der Zeitschrift „1999“ (sie erschien als Organ der Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte 1986 – 2003) zu seiner Veröffentlichung. Im letzten Moment wollte die Redaktion allerdings Streichungen durchsetzen, die unsere Perspektiven und Bewertungen drastisch verzerrt hätten. Sie zielten, um es kurz zu sagen, auf einen Generalverriss der sozialdemokratischen Medizinpolitik bei gleichzeitigem Verschweigen ihrer positiven Akzente. Darauf gingen wir nicht ein, der Text blieb in der Schublade.
„An den Krankenbetten des Kapitalismus – Ansätze sozialdemokratischer Medizinreform in Hamburg 1919 – 1933“ weiterlesen

PM von Dirk Wiese: Das Ehrenamt im Sport nicht vom Mindestlohngesetz bedroht

Dirk Wiese will den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und nicht das Ehrenamt schwächen, (foto: spd)
Dirk Wiese will den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und nicht das Ehrenamt schwächen, (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) „Wir wollen den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und nicht das Ehrenamt schwächen“, erläutert Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus Brilon, die gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn.

Deshalb fielen Tätigkeiten die nicht der Erwerbstätigkeit dienen, also rein ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise als Übungsleiter, nicht unter die Mindestlohnregelung. Aufwandsentschädigungen und Auslagenerstattung können weiterhin mindestlohnunabhängig gezahlt werden. Auch Amateur- und Vertragssportler seien davon ausgenommen, wenn die ehrenamtliche Betätigung im Vordergrund stehe.

Nach den durch das Mindestlohngesetz neu eingeführten Dokumentationspflichten gefragt, stellt Wiese klar: „Es genügt schon, wenn der Arbeitnehmer selbst innerhalb von einer Woche seine tägliche Arbeitszeit handschriftlich auf einem Blatt Papier notiert. Nur durch effektive Kontrollmechanismen können Schlupflöcher gestopft und Arbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt werden!“

Die Pflicht, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen, bestehe außerdem ausschließlich für gewerbliche Minijobs sowie für neun im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannte Branchen, wie beispielsweise die Fleischwirtschaft. Auch unterliege die Dokumentation keinen formalen Anforderungen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Hochsauerlandkreis: Abschiebung des Sadik Zidi soll in wenigen Stunden erfolgen

Beitrag in der WDR-Mediathek - Screenshot - (c) cosmo tv / wdr.de
Beitrag in der WDR-Mediathek – Screenshot – (c) cosmo tv / wdr.de

Sadik Zidi und seine Familie sind in einer ausweglosen Lage. Nach einer Entscheidung des Hochsauerlandkreises soll der 25-jährige am morgigen Dienstag, 24.02.2015, in seine “Heimat” Kosovo abgeschoben werden.

Dabei ist Sadik in Deutschland aufgewachsen und fühlt sich hier Zuhause. Vor vier Jahren begann er, für sich, seine Lebensgefährtin und ihre gemeinsamen Kinder eine Existenz aufzubauen. Er war wirtschaftlich erfolgreich … bis zur Abschiebung seiner Eltern.

Nun soll Sadik in ein Land verfrachtet werden, das er als Baby mit seinen Eltern wegen des Bürgerkriegs im damaligen Jugoslawien verlassen hat. Er muss in ein Land, in dem Armut, Arbeitslosigkeit und Gewalt herrschen. Sadik wird dort keine Chance haben. Für ihn gibt es im Kosovo keinen Platz zum Wohnen, keine Arbeit, keinerlei Unterstützung, keine Behandlungsmöglichkeit für seine chronische Erkrankung, nichts und niemanden von dem er Hilfe erwarten kann.

Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keinen Weg. Sadik wird fortan ein Gefangener in seinem fremden “Heimatland” sein.

Reicht unsere Fantasie aus, sich in seine Lage zu versetzen? Ich kann und will mir das nicht vorstellen.

Noch eine Anmerkung: Sadik ist völlig mittellos; denn in den letzten 1 1/2 Jahren verweigerte ihm das Ausländeramt die Arbeitserlaubnis.

cosmo tv berichtete am 22.02.2015 unter dem Titel “Familie Zidi – Einmal Kosovo und zurück” über das Schicksal der Familie.

Letzte Umleitung vor der Ausfahrt … Guten Rutsch! Break On Through (To the Other Side)

Laufen am letzten Tag des Jahres mit Schnee, +1° C und Hindernissen auf der Strecke. (foto: zoom)
Laufen am letzten Tag des Jahres mit Schnee, +1° C und Hindernissen auf der Strecke. (foto: zoom)

Schön war das zurückliegende Jahr: Ein happiggies Jahr, Happy New Year 2015 … endoplast

Wissenschaft: Hat jeder zweite Professor seine Doktorarbeit plagiiert? … erbloggtes

Kognitive Dissonanz: Die schönste Beschimpfung des Jahres 2014 – Der Verriss durch die Ketzer 2.0 … scilogs

Deutsche Weihnacht! Der Kampf für das Abendland ging auch über Weihnachten, dem christlichen Fest der Nächstenliebe, weiter … publikative

Münsterland: Am Montag demonstriert Münster gegen Pegida … sbl

Das war 2014: „Lügenpresse“, „Schicksalsjahr“ oder was? … jurga

Peter Welchering im Podcast: Kanzleramtschef Altmaier muss in Sachen Datensicherheit noch einige Hausaufgaben machen … neheimsnetz

Ausblick zum Jahreswechsel: Ein Medien-Tag 2015 … charly&friends

Was vom Monat übrig blieb: Das war der Dezember … revierpassagen

Blogspektrogramm 52/2014: das letzte Blogspektrogramm in diesem Jahr! Da fahren wir nochmal gaaaanz groß auf mit Lesebefehlen zu Mythen bei Rechtschreibung, Sprachverfall & Amtssprachen … sprachlog

Armut: Fast jedes dritte Kind in Hagen lebt von Hartz IV … doppelwacholder

Kitas im HSK: 45-Stunden-Buchungen wie bisher möglich

wordlekreisjugendamt20141215Das Kreisjugendamt hatte dem Kreisjugendhilfeausschuss vorgeschlagen, die 45-Stunden-Buchungen in den Kitas erheblich zu erschweren.

Eltern sollten nur noch dann Ganztagsbetreuung neu buchen können, wenn sie einen besonderen Bedarf nachweisen, und dazu ihre Arbeitsverträge den Leitungen der Kitas und dem Kreisjugendamt einreichen. Damit sollte der Anteil der 45-Stunden-Buchungen von für das nächste Kindergartenjahr zu erwartenden 50% auf 36% gesenkt werden.

Die SBL hatte beantragt, dieses Vorhaben des Kreisjugendamtes abzulehnen.

So kam es dann auch. Der Kreisjugendhilfeausschuss lehnte am Montag einstimmig den Vorschlag des Kreisjugendamtes ab. Es bleibt also bei der bisherigen Regelung.

Die ist nicht nur für die Eltern und Kinder wichtig, sondern auch für viele Kindertagesstätten. Denn die Kindpauschalen steigen pro Jahr nur um 1,5%, die Kosten aber um etwa 3%. Nur durch einen hohen Anteil von 45-Stunden-Buchungen (mit dann höheren Kindpauschalen) können viele Kita-Träger finanziell überhaupt über die Runden kommen. Die Situation vieler Träger wird dadurch erschwert, dass das Kreisjugendamt ihnen die Anerkennung des Gruppentyp II für Kinder unter 3 Jahren und damit höhere Kindpauschalen verweigert.

Änderungs-Antrag der SBL/FW zur 45-Stunden-Betreuung: Kreistagsfraktion hält „Deckelungsversuch“ und „Datensammelaktion“ für unsinnig und unzulässig.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 8. Dezember steht mit der Verwaltungsvorlage 9/69 eine brisante Entscheidung an. Es geht um den Versuch, die 45-Stunden-Betreuung in den Kitas zu einzuschränken.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen)

Mit dem Beschlussvorschlag b) der Vorlage 9/69 vom 29.09.2014 sollen die 45-Stunden-Buchungen erheblich erschwert werden. Eltern, die erstmals eine 45-Stunden-Betreuung benötigen oder wünschen, sollen demnach nur nach besonderer Begründung eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind erhalten. Zur Überprüfung des Betreuungsanspruchs müssen sie dann – auf dem Weg über die Kita-Leitungen – dem Jugendamt Belege einreichen. Für diesen Zweck wurde das Formblatt „Antrag auf einen 45-Stunden–Betreuungsplatz“ entworfen. Im Fall ihrer Erwerbstätigkeit werden vom Vater und/oder der Mutter die Vorlage des Arbeitsvertrags (bzw. der Arbeitsverträge) ausdrücklich erwartet. Angaben über die Arbeits- bzw. die Ausbildungszeit und die Fahrzeit, ob die Eltern getrennt leben / alleinerziehend sind und über schulische Maßnahmen sollen erfragt werden. Sogar die Telefonnummer der Familie muss „unbedingt“ angegeben werden.

Nach Auffassung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wäre ein derartiges Vorgehen des Kreisjugendamtes sehr fragwürdig und liefe auf eine unzulässige Datensammlung hinaus.

Vor allem aber ist es wichtig und unbedingt erforderlich, dass für alle Kinder im Hochsauerlandkreis ein ausreichendes Angebot an 45-Stunden-Betreuungsplätzen gewährleistet ist. Finanzielle Aspekte dürfen hierbei nur zweitrangig sein. Ein Bedarf für diese Betreuungsplätze kann sowohl wegen Erwerbstätigkeit oder wegen Bewerbung um eine Erwerbstätigkeit oder wegen Ausbildung als auch aus pädagogischen Gründen vorhanden sein. Häufig lässt sich zudem 8 Monate vor Beginn des Kindergartenjahres nicht genau absehen, wie die Situation der Eltern dann sein wird.
Nach dem im NRW-Kinderbildungsgesetz (“Kibiz”) für den Anteil der 45-Stunden-Plätze vorgesehenen “Steigerungspfad” kann der HSK im nächsten Kindergarten-Jahr 50 Prozent der Plätze mit 45-Stunden-Buchungen vergeben und nicht – wie von der Verwaltung offenbar beabsichtigt – nur 36 Prozent. Der “Steigerungspfad” von 4 Prozentpunkten pro Jahr wurde im HSK bisher eingehalten.

Völlig übersehen wird im Vorschlag der Kreisverwaltung auch, dass die am 04.06.2014 vom Landtag beschlossene Neufassung des “Kibiz” den Eltern seit 01.08.2014 sehr viel Wahlfreiheit beim zeitlichen Umfang der Kinderbetreuung einräumt. Im neu eingefügten § 3a des “Kibiz” heißt es:
Ҥ 3a KiBiz РWunsch- und Wahlrecht
(1) Eltern haben das Recht, für die Betreuung ihrer Kinder zwischen den im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanungen zur Verfügung stehenden Tagesbetreuungsangeboten zu wählen.
…
(3) Der zeitliche Umfang des Betreuungsanspruchs richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Die Eltern haben das Recht, die Betreuungszeit für ihre Kinder entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen dieses Gesetzes zu wählen. Die Träger der Tageseinrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) sollen das Angebot an den Bedarfen der Familien ausrichten und den Wünschen für den Betreuungsumfang in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege entsprechen.”

In der Gesetzesbegründung (Landtags-Drucksache 16/5293) heißt es dazu:
“Die Bestimmung im Absatz 3 des § 3a konkretisiert das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern im Hinblick auf den zeitlichen Betreuungsumfang. Sie steht in engem Kontext mit den neuen Regelungen des § 13e zu Öffnungs- und Schließzeiten. Mit dem neuen Absatz 3 werden die Bedarfsgerechtigkeit und die Orientierung an den Betreuungszeitwünschen der Eltern verbessert. Wenn die tatsächlich Nachfrage nach Betreuungsplätzen höher liegt als bei sorgfältiger, bestmöglicher Jugendhilfeplanung vorhersehbar, schränkt dies die Pflichten zur Erfüllung des Rechtsanspruches nicht ein, da das Jugendamt aufgrund ausdrücklicher Regelung in § 80 Absatz 1 SGB VIII, auch für unvorhergesehenen Bedarf Vorsorge zu treffen hat.”

In ihrer Stellungnahme vom 25.11.2014 äußert auch die Katholische Kindertageseinrichtungen Hochsauerland-Waldeck gem. GmbH deutlich rechtliche wie inhaltliche Bedenken gegen die in Vorlage 9/69 beschriebene Vorgehensweise.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schließt sich diesen Bedenken an und formulierte am 02.12.2014 einen Änderungsantrag zur Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 08.12.2014.

Die SBL/FW beantragt, den Beschlussvorschlag zum Anmeldeverfahren (Vorlage 9/69), der lautet: „in den Fällen in denen erstmals eine 45-Stunden-Betreuung geltend gemacht wird, eine genaue Prüfung der Bedarfskriterien vorzunehmen“, ersatzlos zu streichen.