WAZ: Bodo Hombach rät Unternehmen zu mehr Corporate Publishing. Und ich dachte einfältigerweise, es gehe um Journalismus … horizont
Democracia Real Ya! – Die verlorene Generation empört sich … nachdenkseiten
Katholische Kirche: Amnesty International zieht Heiligenschein ein … hpd
Anonymität im Internet: Michael Spreng legt nach. Schwarm-Intelligenz und Schwarm-Feigheit … sprengsatz
Ich sage jetzt mal nichts: Schulbücher diffamieren Kapitalismus … ftd
Ein neues Ruhrgebietsblog: „Die „Revierpassagen“ handeln also vom Ruhrgebiet („Revier“) und von Kultur, aber längst nicht nur davon.“ … revierpassagen
Kalkulierter Tabubruch in Braun: Herr von Trier gibt eine Pressekonferenz und fährt nach Hause … ruhrbarone
Rente mit 69 I: DGB fordert Ende des Unsinns … doppelwacholder
Der Ruhrtalradweg hinter Assinghausen. (foto: zoom)
Zu Guttenberg und Koch-Mehrin: Wie die Politik immer mehr nur noch so tut, als sei sie ehrenwert … endoplast
Laizistinnen und Laizisten in der SPD: Am vergangenen Sonntag hat der Parteivorstand der SPD den Antrag der Laizistinnen und Laizisten in der SPD auf Anerkennung durch den Parteivorstand kurz und bündig abgelehnt, da man das gute Verhältnis zu den Kirchen nicht belasten wolle … hpd
Baden-Württemberg: Ein 62jähriger Grüner, ein katholischer Ex-Kommunist, Mitglied im Kirchenchor, ist damit der erste Mann im Land der Daimlers und Porsches, im Land der Cleverles, dem Land, dem es wirtschaftlich glänzend geht … WirInNRW
Recklinghausen: Demo gegen Nazi-Aufmarsch … ruhrbarone
Tarifverhandlungen bei den Zeitungen: kein Thema im Gewerkschaftsblog? … medienmoral
Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten: Dass Atomkraft das Klima retten kann, „ist eine glatte Lüge“, sagte der Klima-Experte Mojib Latif bei seinem Vortrag in der FernUni: „Atomkraft spielt im weltweiten Maßstab keine Rolle, auch wenn wir die Zahl der Meiler vervierfachen würden.“ … doppelwacholder
Neuwahl des Kreisdirektors im HSK: auf die lange Bank geschoben? … sbl
Angela Merkel kommt: Bundeskriminalamt und Sicherheitsleute waren bereits vor Ort, bald steht der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Innenstadt von Meschede an. Die CDU lädt die Bevölkerung für Dienstag, 17. Mai, auf den Kaiser-Otto-Platz ein … derwesten
Mit Chance weg: eine taube FDP-Nuss (archiv: zoom)
Koch-Mehrin tritt zurück: Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten … fr
Koch-Mehrin II: wir hatten Sie schon vor zwei Jahren verabschiedet … zoom
Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht … ruhrbarone
Die Welt des angeblichen Großbürgertums und Adels: Betrug. Gedeckt von bisher nicht behelligten Professoren. Die Zahl der prominenten Ex-Doktoren wächst: Nach Karl-Theodor zu Guttenberg muss jetzt auch die Tochter von Edmund Stoiber den Dr. vor ihrem Namen streichen … nachdenkseiten
Der Rechtsstaat ist kein Kind der Religion: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt veröffentlicht in dem Band „Religion in der Verantwortung“ Texte aus der Zeit von 1972 bis 2011 aus Sicht eines skeptischen Christen. Schmidt betont darin, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht mit dem christlichen Glauben, sondern gegen die christlichen Kirchen erstritten wurden, oder ,dass sich die meisten Religionen friedlich gesinnt geben, aber viele ihrer Repräsentanten aggressiv auftreten … hpd
NRW-SPD: Alles Nieten ausser Hannelore? … ruhrbarone
Rechtsextreme Politiker im HSK, Stadt Meschede kassieren Geld fürs Nichtstun: Gesehen wurde von Daake in diesen städtischen Gremien seit Anfang Dezember nicht mehr. Nach jenem 9. Dezember, als er vor Beginn einer Ratssitzung in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der „pro Köln“-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter seine Zukunftspläne vorgestellt hatte, fehlte er in allen Sitzungen: drei Mal im Rat, zwei Mal im Haupt- und Finanzausschuss, jeweils ein Mal im Bildungs- und Sport-Ausschuss sowie in seinem Bezirksausschuss. Damit „verzichtete“ er zwar auf rund 120 Euro Sitzungsgelder, die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 169 Euro floss und fließt freilich weiter … nrwrechtsaussen
Ruhrtal-Radweg: Ein Fest im Zeichen des Rades … derwesten
„Der säkulare Rechtsstaat und die Kirchenâ€: eine enttäuschende Veranstaltung der SPD (AK Christen), meint Elke Schäfer … hpd
Spiegel Online und Bild: Ein Zusammenspiel zu Gunsten der Spekulanten, mutmaßt Albrecht Müller … nachdenkseiten
Medienwissenschaftler warnt vor weiteren Qualitätseinbußen bei Tageszeitungen: Sinkende Auflagenzahlen und immer weniger junge Leser haben Einsparungen zu Folge, auch bei den Gehältern. Der Medien-Experte Horst Röper warnt vor einem Teufelskreis, unter dem letztlich die Inhalte leiden … dradio
„Antisemitismus heute“: Am Donnerstag, den 12. Mai, findet in der Alten Synagoge Essen eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Chaim Noll statt … ruhrbarone
Doppelt gemoppelt hält besser in San Diego, CA (foto: loos)
Kardinal schasst schwulen Theologen: Der bekennende homosexuelle Theologe und Autor David Berger darf nach seinem Outing keinen Religionsunterricht mehr erteilen. Nach FR-Informationen entzieht Kardinal Meisner dem 42-Jährigen mit sofortiger Wirkung die „Missio canonica“ … fr
“Just say no to sex†– mit diesem Slogan warb die Christliche Rechte in den USA lange Zeit unter Jugendlichen.
Abstinenz bis zur Ehe, Keuschheit, Klarheit, nur einfach “nein†sagen, und schon waren alle weiteren Fragen wie Verhütung, HIV, Geschlechtskrankheiten, Umgang mit der eigenen Sexualität usw. gelöst. Und ganz nebenbei befreite es Lehrer und Eltern von der leidigen Aufgabe der Aufklärung, denn durch „just say no“ war eine Schwangerschaft bei Jugendlichen automatisch ausgeschlossen.
Geringere Geburtenraten unter Teenagern waren nicht die Folge, aber die Rechte hatte das Thema für eine große Kampagne.
Das ist lange her und schien schon fast vergessen. Wenn da nicht dieser Déjà-vu -Effekt wäre, dass gesellschaftliche Phänomene aus den USA zunächst nach England und mit weiterer Verzögerung zu uns kommen.
In Großbritannien ist diese Idee nun angekommen und hat bei den Konservativen voll eingeschlagen:
Wie der Guardian gestern berichtete schlug die Abgeordnete Nadine Dorries verpflichtenden „Abstinenzklassen“ für Mädchen zwischen 13 und 16 Jahren vor. Ihre Parteikollegen unterstützen sie und schon bald könnte daraus ein Gesetz werden.
Es ficht die Britischen Konservativen nicht an, dass Schwangerschaften von Teenagern so selten wie in den 1980er Jahren sind. Frau Doerries sieht um sich herum eine im höchsten Maße sexualisiert Gesellschaft. Das Gesetzesvorhaben der Konservativen zielt allein auf Mädchen. Deren sexuelle Aktivitäten sollen stigmatisiert und reglementiert werden. Das ist ein sehr altes Rollenverständnis, welche viele – offensichtlich zu Unrecht – schon überwunden glaubten.
Wie lange wird es noch dauern, bis ähnliche Forderungen nach „Abstinenzunterricht“ aus Reihen Christlicher Politiker auch in Deutschland laut werden? Warten wir es ab…
Osama bin Laden wurde getötet. Darüber freut sich die Bundeskanzlerin, und mit ihr Stefan Laurin. Hannes Schiebener kann darüber keine Freude empfinden, fragt aber immerhin pflichtschuldigst nach, ob dies schlimm sei. Er habe sich „noch nie über den Tod eines Menschen gefreut“ habe, was schon insofern nicht weiter schlimm sein kann, als dass der Vatikan aus gegebenem Anlass noch einmal darauf aufmerksam machte, dass „der Tod eines Menschen für einen Christen aber niemals Grund zur Freude“ sei.
Hannes ist also mit seinem Nicht-Freuen auf der sicheren Seite. Aber was ist mit Stefan? Und vor allem: was ist mit Angela Merkel, Horst Seehofer und all den anderen, die sich offen zu einem Gefühl der Freude bekannt haben? Und ganz abgesehen von der religiösen bzw. ethischen Dimension sowohl der amerikanischen Operation als auch der vielfach zu beobachtenden Freude darüber – es ließen sich auch ganz nüchterne Fragen stellen wie „War die Aktion legal?“ oder „Darf ein Rechtsstaat Rache üben?“
Darf ein Rechtsstaat Rache üben?
Fragen über Fragen. Beginnen wir mit der letzten: „Darf ein Rechtsstaat Rache üben?“ Die ist scheinbar leicht zu beantworten: Nein, das darf er nicht. So lautet jedenfalls hierzulande die vorherrschende Meinung. Doch wurde Osama bin Laden von einer US-amerikanischen Einheit getötet, und in den USA wird bekanntlich die Todesstrafe ausgesprochen und vollstreckt. Es fällt schwer, darin andere Motive – etwa die „Generalprävention“ – als Rache hineinzuinterpretieren.
Unrecht muss gesühnt werden
Doch auch das deutsche Strafrecht lässt sich nicht allein von der beabsichtigten Resozialisierung leiten; mindestens ebenso großes Gewicht kommt dem „Sühnegedanken“ zu. Unrecht müsse gesühnt werden, heißt es – nicht zuletzt auch in den Leserbriefspalten der Zeitungen. Und schon begreift man, warum allein schon der „Rechtsfrieden“ danach verlangt, dass Unrecht gesühnt wird, sprich: in einem ordentlichen Verfahren gerächt wird.
Deutschland ist nicht zivilisierter als die USA
Es besteht also aus deutscher oder europäischer Sicht keinerlei Anlass, so zu tun, als sei das der Durst auf Rache und seine institutionelle Integration in die Rechtssysteme längst überwunden, während im „Wilden Westen“ der Sheriff den Auftrag der Meute vollstreckt. Es besteht gerade für Deutsche keinerlei Anlass, so zu tun, als sei man hierzulande irgendwie zivilisierter als in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Befremdliche Freudenfeste
Gewiss, die Bilder dieser ausgelassenen Freudenfeste in New York und Washington mussten befremdlich erscheinen. Doch auch im ach so zivilisierten Germany: Sondersendungen und Sonderbeilagen, ganz- und mehrseitige Berichte in den Zeitungen und Themenänderungen in den „seriösen“ Talkshows. Immerhin sind auch hier schon Anschläge geplant worden – auch die auf die Twin Towers am 11.9.2001.
Tötung oder Gefangennahme?
„War die Aktion legal?“ lautet die andere Frage, und auch hier scheint die Antwort leicht gegeben: die „Amerikaner hätten bin Laden gefangen nehmen müssen“, spricht der renommierte Völkerrechtler Christian Tomuschat. „Eine Festnahme hätte Priorität haben müssen“, sagte Tomuschat zur Tötung bin Ladens. „Die USA hätten Bin Laden dann ohne weiteres vor ein amerikanisches Gericht stellen können.“
Was wissen wir?
Was man so als emeritierter Professor alles weiß! Ohne weiteres. So weiß man beispielsweise zuverlässig, weil aus unabhängiger Quelle, dass die US-Spezialeinheit bei ihrer Kommandoaktion auf massiven bewaffneten Widerstand gestoßen ist. Der in der Nachbarschaft lebende Twitterer konnte wegen des ungeheuren Lärms nämlich nicht schlafen. Oder glauben Sie, dass auf bin Ladens Anwesen einer der US-Hubschrauber wieder einmal einfach nur so abgestürzt ist?
Hinrichtung oder Feuergefecht?
Einblicke in das – mittlerweile weltbekannte – Schlafzimmer des Al-Qaida-Chefs hatte unsereins zwar nicht, sondern neben dem Kommando nur die US-Führung um Barack Obama und Hillary Clinton (interessantes Foto). Hinrichtung oder Feuergefecht? Ja, es gab (mindestens ein) Feuergefecht, und nein, das Sonderkommando wäre nicht abgereist, ohne zuvor bin Laden getötet zu haben.
Frage nach Legalität ist hypothetischer Natur
Ich vermute, die Amerikaner wären sogar in der Lage, mit den Bildern aus der Helmkamera diesen Ablauf der Dinge zu beweisen. Aber das ist erstens Spekulation, und zweitens würde selbst dieser Beweis nichts daran ändern, dass weder bin Laden noch die USA auch nur das geringste Interesse an einem unblutigen Ende inklusive Gerichtsverfahren gehabt hatten. Die Frage nach der Legalität wie die Einlassungen Prof. Tomuschats sind – milde formuliert – rein hypothetischer Natur.
Bigotter Verweis
Und der Verweis auf das mosaische Tötungsverbot (5. Gebot Moses) ist – sehr milde formuliert – bigott, wird mit ihm doch ganz bewusst übersehen, dass zwischen Al Qaida und den USA (wie auch vielen anderen Staaten) ein erbarmungsloser Krieg tobt. Selbst wer sich dem nicht anschließen mag, muss einräumen, dass es sich bei der Bekämpfung der Al Qaida um den Schutz der eigenen Bevölkerung handelt, also um die originäre Aufgabe der Staaten.
Es gibt gute Gründe, die Tötung bin Ladens gutzuheißen
Man mag die Klugheit der Kommandoaktion bezweifeln, wie dies Helmut Schmidt zum Beispiel tut. Aber die Aktion der Vereinigten Staaten mit dem Gebot, nicht töten zu sollen, zu kommentieren, geht völlig an der Sache vorbei. Die Motive mögen aufrichtig sein oder auch nicht. Bei den einen so, bei den anderen so. Wer dagegen die Tötung bin Ladens gutheißt, kann dafür Gründe benennen. Gute Gründe, wie ich finde. Er mag darüber erleichtert sein, muss er aber nicht. Und er mag sich darüber freuen. Das muss er aber schon gar nicht.
* Dr. Werner Jurga ist Mitglied der Duisburger SPD und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Dort ist er stellv. Vorsitzender der DIG-Arbeitsgemeinschaft Duisburg-Mülheim-Oberhausen. Jurga ist zudem Autor bei den Ruhrbaronen.
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