Nach Anschlag in Hanau: Falsche Behauptungen über Täter im Umlauf

Kurz nach dem rassistischen Anschlag am Mittwoch, 19. Februar 2020 in Hanau verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Falschmeldungen und irreführende Informationen über die Tat. Die Verbreiter versuchen die Öffentlichkeit bewusst irrezuführen.

(Pressemitteilung CORRECTIV)

CORRECTIV.Faktencheck überprüft seit Donnerstag, 20. Februar 2020, diverse Behauptungen, die im Umlauf sind. Das verdeutlicht die Wichtigkeit von Faktenchecks, die gezielt Desinformation bekämpfen.

Folgende Falschmeldungen über Tathergang, Tatmotiv, Täter sind in Sozialen Netzwerken weit verbreitet:
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptete kurz nach der Tat am 19. Februar 2020, es sei die Tat eines „offenkundig Irren“ gewesen. Sein Beitrag suggeriert, der mutmaßliche Täter habe nicht aus politischen Motiven gehandelt. Laut Kenntnisstand der Behörden handelte es sich um eine rassistische und daher politisch motivierte Tat. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete am 21. Februar 2020 die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“.

Neben Aussagen von Politikern verbreitet sich auch die Behauptung, der mutmaßliche Täter von Hanau sei kein „politisch motivierter Extremist“ gewesen. Das entspricht laut den Behörden nicht den Tatsachen, demnach war der Anschlag rassistisch und rechtsterroristisch.

Nach dem Anschlag in Hanau kursierte außerdem die Falschmeldung, die Polizei habe einen rechten Hintergrund der Tat dementiert und Medien wegen Spekulationen zurechtgewiesen. Das stimmt nicht. Die Polizei hat einen rechten Hintergrund der Tat nicht dementiert, sondern zu Zurückhaltung aufgerufen, als noch keine gesicherten Informationen vorlagen.

Für weitere Behauptungen, der Täter sei doch nicht Tobias R. gewesen oder es habe mehrere Täter gegeben, gibt es keinerlei Grundlage. Angebliche Augenzeugen-Aussagen, von denen Videos oder Sprachnachrichten im Netz kursieren, sind widersprüchlich, unbelegt oder geben falsche Gerüchte wieder.

„Wir haben derzeit keine Gründe, an den Aussagen des Generalbundesanwalts zu zweifeln. Die Ermittlungen zentrieren sich derzeit komplett auf Tobias R. Anderslautende Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage.“

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Alle Faktenchecks zum Anschlag in Hanau unter correctiv.org/faktencheck

Terroranschlag in Hanau: AfD-Chef Meuthen verbreitet irreführende Theorie zum Tatmotiv

Anschlag in Hanau: Irreführende Meldungen, dass Tobias R. angeblich nicht der Täter war, werden zehntausendfach geteilt

Drogen-Ermittlungen gegen mutmaßlichen Täter von Hanau? Irreführender Bericht des „Deutschland-Kuriers“

Rassistischer Terroranschlag in Hanau: SPD Brilon ruft zur Gedenkminute am morgigen Freitag um 16:30 Uhr auf

Morgen 16:30 Uhr auf dem Briloner Marktplatz

Die schreckliche Tat in Hanau lässt viele Menschen fassungslos zurück.

(Pressemitteilung der SPD Brilon + redaktion)

Man ist in Gedanken bei den Opfern, den Verletzten und den im Einsatz befindlichen Rettungskräften. Für viele ist die erneute Nachricht eines rechtsterroristischen Täters unfassbar.

Aus unserer Mitte gerissen.

Die Briloner SPD möchte parteiübergreifend, gemeinsam mit dem Briloner Moscheeverein und vielen Bürgerinnen und Bürgern am morgigen Freitag um 16:30 Uhr auf dem Marktplatz ein Zeichen gegen den rechten Terror, gegen Hass und Hetze, setzen.

Ein gemeinsames Zeichen für Mitmenschlichkeit und Solidarität. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Glaubens, welcher Herkunft, eingeladen, teilzunehmen.

Anmerkung: In der ersten Version dieses Textes wird Bilal Gökçe als eines der Opfer genannt. Das ist falsch, Bilal Gökçe lebt. Er tauchte fälschlicherweise auf verschiedenen Opferlisten auf und sein Name wurde bei der Mahnwache am Freitagnachmittag in der Hanauer Innenstadt verlesen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Quellen:
https://www.hessenschau.de/opfer-des-anschlags-neun-junge-hanauer-mitten-aus-dem-leben-gerissen,opfer-hanau-anschlag-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-opfer-trauer-1.4809394

Wofür steht der FDP-Kreisvorsitzende im HSK?

Demo-Randnotiz nach der „AfD-Wahl“ des FDPlers Kemmerich. (Foto: Reinhard Loos)

Vor zwei Tagen, am 5. Februar, hat der Thüringer Landtag den Präsidenten der Erfurter Carnelvals-Gesellschaft Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten (MP) gewählt. Er erhielt 45 Stimmen, sein seit fünf Jahren amtierender Amtsvorgänger Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen.

(Der Artikel ist heute zuerst in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Partei des neuen MP, die FDP, hatte zuvor mit 5,0066 % am 27.10.2019 nur äußerst knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und hat dort jetzt 5 von 90 Sitzen. Herr Kemmerich trat erst zum dritten Wahlgang an (in dem die einfache Mehrheit ausreicht). Er ist außerdem noch Inhaber einer Friseurladen-Kette mit 20 Geschäften.

Die Wahl kam offensichtlich nur dadurch zustande, dass die AfD-Fraktion (22 Sitze) seit November 2019 mit der CDU-Fraktion (21 Sitze) und mit der FDP-Fraktion Vorbereitungen getroffen hatte und für ihren eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang keine einzige Stimme mehr abgab. Die Thüringer AfD mit ihrem Vorsitzenden Höcke (“Flügel”) steht zudem besonders weit rechts außen.

Der Karnevals-Präsident hatte weder Kandidaten für ein Kabinett noch hätte er ohne die AfD-Stimmen im Landtag regieren können. Unmittelbar nach seiner Wahl wurde im Landtag in Erfurt bereits ein Antrag gemeinsam von AfD, CDU und FdP beschlossen.

Diese MP-Wahl stieß wegen der Kollaboration mit der AfD sogar in den Berliner Parteizentralen von CDU und FDP auf massive Kritik. Aus der CDU äußerten z.B. die Bundesvorsitzende, die Bundeskanzlerin, der Generalsekretär (bezeichnete die AfD als Nazis) und der Bundeswirtschaftsminister ihre Ablehnung ungwewohnt deutlich, ebenso wie der Parteivorsitzende der CSU. Die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP fuhren prompt am Tag nach der Wahl nach Erfurt, um mit ihren ParteikollegInnen vor Ort zu “reden”. Das führte u.a. dazu, dass Herr Kemmerich nur 25 Stunden nach seiner Wahl seinen Rückzug ankündigte (aber noch nicht vollzog). Er gestand ein, dass seine Kandidatur und die Annahme der Wahl Fehler waren. In Erfurt gingen derweil tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße.

In Erfurt gingen tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße. (Foto: Reinhard Loos)

Dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten winkt übrigens für seine herausfordernde Tätigkeit eine Vergütung von mindestens 93.000 Euro, wie heute auf der Titelseite der “Thüringer Allgemeine” nachzulesen war.

Was aber geschah im HSK?

Hier postete der FDP-Kreisvorsitzende, der auch dem Bundestag angehört, öffentlich einen Glückwunsch besonderer Art.

Zitat:

“Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht.” Dazu ein gemeinsames Foto.

Das bedeutet im Klartext, dass der FDP-Kreisvorsitzende Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg diese besondere Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Abhängigkeit von der AfD bejubelt. Haben wir nach der Kommunalwahl im September 2020 eine ähnliche Zusammenarbeit als angeblich “mutigen und wichtigen Schritt” der HSK-FDP mit der AfD auch im HSK zu erwarten (falls sich dazu eine Gelegenheit ergeben sollte)?

Der FDP-Kreisverband im HSK sollte schleunigst klarstellen, wofür er und sein Vorsitzender stehen!

Sein Papa kannte Scheel, Dahrendorf, Genscher und Baum …

Nun ja, nächtens nach Erholung vom Thüringen-Schock noch etwas bzgl. „Stichwort FDP Thüringen“ rumgesurft …

Fand bei F-Book (nur Leser, kein Jünger) einen Beitrag des heimischen FDP Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg bzgl. MP-Wahl von Th. Kemmerich.

Zitat:
„Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht. Wichtig ist und bleibt die grundsätzliche Feststellung, dass es keine Zusammenarbeit egal in welcher Form mit politischen Extremistin in Thüringen gibt. Gut, dass du dies von Anfang an heute klar gestellt hast.“

Mit Verlaub, Herr Cronenberg … – Sie irritieren nicht ganz wenig.

Ihnen ist das Foto „Wer ist Koch und wer ist Kellner“ gegenwärtig?

Die Heartland-Lobby – Eine Undercover-Recherche von CORRECTIV gemeinsam mit Frontal21 zeigt, wie amerikanische Klimawandelleugner die deutsche Politik beeinflussen


Die Heartland-Lobby – Eine Undercover-Recherche von CORRECTIV gemeinsam mit Frontal21 zeigt, wie amerikanische Klimawandelleugner die deutsche Politik beeinflussen.

(Pressemitteilung von Correctiv)

Die amerikanische Lobbyorganisation Heartland Institute nutzt Geld, das ihr US-Firmen oder Stiftungen wie der Murray Energy Konzern, Exxon Mobil, die Koch-Brüder oder die Mercer Stiftung gezahlt haben, um Kommunikationsstrategien zu entwickeln, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellen. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD übernehmen die Argumente der selbst ernannten „Experten“, um den Kampf gegen den Klimaschutz auf die politische Agenda zu setzen. CORRECTIV und das ZDF-Investigativ-Magazin Frontal21 enthüllen in einer Undercover-Recherche, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner organisiert ist, wie es Geldflüsse verschleiert, strategisch Desinformation streut und seine Aktivität in Deutschland ausbaut.

Während der Recherche erhielten die Reporter ein schriftliches Angebot vom Heartland Institute, in dem es gegen die Zahlung von Geld eine Kampagne gegen den Klimaschutz in Deutschland anbietet.

Durch die Undercover-Recherche – mit der gezeigt werden kann, was auf anderem Weg nicht herauszufinden ist – gelang es den als PR-Berater auftretenden Reportern von CORRECTIV Zugang zu einem der prominentesten Vertreter der Szene zu erhalten: James Taylor, der Chefstratege des Heartland Institute. Auf einer Gegenkonferenz während der Weltklimakonferenz in Madrid spricht er offen darüber, wie „Klienten“ Wege nutzen können, um über ein System der Verschleierung anonym Geld an das Heartland Institute zu tunneln. Im Gegenzug bietet er an, dass von seinem Institut bezahlte Pseudo-Wissenschaftler Thesen gegen den Klimaschutz verbreiten. Er erklärt auch, wie Heartland eine 19-jährige, AfD-nahe Youtuberin nutzen will, um junges Publikum zu erreichen.

Der Chefstratege schickte den Undercover PR-Beratern nach dem Gespräch per E-Mail ein Angebot, welche Leistungen sein Institut gegen Geld anbieten könne. Darin entwirft er eine Kampagne, in der Umweltthemen in Deutschland wie der Ausbau der Elektromobilität oder die Schließung von Atom- und Kohlekraftwerken kritisieren werden können, zum Beispiel mit dem Argument, dass „andere Nationen, wie die USA oder EU-Staaten durch die deutsche Politik zunehmend negativ beeinflusst werden.“

In seinem Angebot bietet er die Zusammenarbeit mit Verbündeten des Institutes in Deutschland an. Einer der Verbündeten ist der Klimaleugner-Verein EIKE, der starke Verbindungen zur AfD unterhält. Taylor bringt zudem ins Spiel, die junge deutsche AfD-nahe Youtuberin für die Verbreitung der Thesen einzusetzen.

Ein entscheidender Punkt in der angebotenen Strategie von Taylor ist, selbst ernannte Experten und ehemalige Berater des Weißen Hauses zu nutzen, um Artikel zu veröffentlichen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. „Wir schreiben das, als wäre es für die New York Times oder andere linke Zeitschriften“, erklärte er offen im Gespräch.

Die Recherche erscheint am 04.02.2010 im ZDF und bei CORRECTIV.
Text ab 18 Uhr hier bei CORRECTIV
TV-Beitrag in der Sendung Frontal21 im ZDF um 21 Uhr:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/undercover-bei-klimawandel-leugnern-100.html

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Über CORRECTIV

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, fördern Medienkompetenz und führen Bildungsprogramme durch. CORRECTIV finanziert sich vor allem über Spenden und Stiftungsbeiträge. Das garantiert Unabhängigkeit.

Ein Spaziergang durch Nord-Holland: Danzig, Mutter, Graffiti und der Mord an Halit Yozgat

Ich werde in meinem Leben nicht mehr durch diese Tür gehen. (foto: zoom)

Als ich vor der Tür zur Kneipe „Mutter“ im Kasseler Stadtteil Nord-Holland stand, wusste ich, dass ich in meinem Leben nicht mehr durch diese Tür gehen werde. Das Alter der Schamlosigkeit ist vorbei.

Die unmittelbare Assoziation war Danzig und ihr brachialer Song „Mother“. Ob das alles zusammenhängt, weiß ich nicht, denn ich gehe nicht durch diese Tür und so stelle ich mir vor, dass allabendlich in der Bunsenstraße das Lied vor grölenden, Schnaps-trunkenen männlichen Spätpubertanten aus scheppernden Lautsprechern ertönt – als Ritual um 4 Uhr morgens.

https://www.youtube.com/watch?v=Q7KLdET1lBM
 
 
Wie dem auch sei, das sozial-schwache Viertel zwischen der Universität am Hopla und dem Hauptfriedhof wird in den nächsten Jahren geduldig auf seine Gentrifizierung warten.

Graffiti sind die Vorboten. Cool?

Graffiti am Nordstadtpark. (foto: zoom)

Auf dem Rückweg wurde ich an Halit Yozgat (* 1985 in Kassel; † 6. April 2006 ebenda) erinnert. Er war das neunte und letzte Todesopfer der Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde.

Initiativen fordern: Holländische Straße zu Halitstraße umbenennen! (foto: zoom)

Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet.

Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend, der zeitweise als Mordverdächtiger galt und festgenommen wurde. Sein Telefon wurde von der Polizei überwacht. Abgehörte Gespräche wurden erst ab 2015 öffentlich bekannt, die Ermittlungen führten bis zur Aufdeckung des NSU im November 2011 ins Leere.

Trotz der weiteren Ermittlungen gegen Temme, mehrfacher Vernehmungen von ihm als Zeugen im Münchener NSU-Prozess und in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, dem Eintreffen von Yozgats Vater kurz nach der Tat und der sekundengenauen Rekonstruktion des Tathergangs durch die Polizei ist der Anschlag bis heute nicht geklärt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat

Wie weit ist der Weg vom Mord an Halit Yozgat 2006 zum Mord an Walter Lübcke 2019?

Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker. Er gehörte der hessischen CDU an, war Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. 2015 wurde er durch sein Engagement für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen Pegida-Anhänger deutschlandweit bekannt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_L%C3%BCbcke

Die Nazi-Netzwerke in Kassel wären ein weiteres Thema. Die Stadt beunruhigt mich.

Bedrohung durch Nazis – Grüne Voerde: Aufruf zur Demo „Demokratie verbindet“ am 11.01. in Kamp-Lintfort

Kamp-Lintfort: Unterstützt die Demokratie gegen die Bedrohung von Rechts!

Ein Twitter-Freund schrieb vor wenigen Minuten:

„Ähm, ich bitte Euch selten um was. Aber heute bitte ich Euch um etwas Zeit morgen. Und den Mut, gegen die rechten Hohlkörper auf die Straße zu gehen. Es kann nicht sein, dass zunehmend Politiker mit dem Leben bedroht werden!“

Auch weil mich ein Teil der persönlichen Geschichte mit dem Niederrhein verbindet, komme ich dem Aufruf von Stefan gerne nach. Wenn Bürgermeister*innen in Deutschland wegen Bedrohungen durch Nazis zurücktreten oder das Gefühl haben, einen Waffenschein nötig zu haben, ist etwas sehr faul im Staate.

Hier der Aufruf der Grünen Voerde:

Über die Presse ist bekannt geworden, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort massiv von Rechten bedroht wird und als letzten Ausweg zum Selbstschutz jetzt einen Waffenschein beantragt hat.

Besonders die Rechten, die sich so stark bewaffnen, dass es sogar Horst Seehofer beunruhigt, planen jetzt für Samstag, 11.01. eine Demo , so bekloppt sich das auch anhört, zum „Schutz von Nationalisten und Patrioten vor dem Bürgermeister“. Angemeldet sind 20-30 rechte Teilnehmer.

Auslöser für den rechten Hass auf den Bürgermeister von Kamp-Lintfort ist übrigens, dass dieser im Europawahlkampf volksverhetzende Plakate abhängen ließ. Und seit dem mit dem Tode bedroht wird.

Die Grünen in Kamp-Lintfort werden natürlich dagegen auf die Straße gehen und sich den Rechten in den Weg stellen. Mit dabei sind alle anderen Fraktionen und Parteien der Stadt unter dem Motto „Demokratie verbindet“.

Und da Kamp-Lintfort zum Kreis Wesel gehört, ist es gar keine Frage, dass wir unsere Grünen Freunde unterstützen. Und wir würden uns sehr freuen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aus unserer schönen Stadt Seite an Seite gegen Rassisten stehen zu sehen.

Die Gegendemo ist geplant ab 13 Uhr auf dem Prinzenplatz.

Markus Lanz | 17.12.2019 … Hans-Georg Maaßen macht sich „ehrlich“?

Nun ja, wer einen Einblick in das Weltbild „sehr konservativer“ Zeitgenossen*Innen erhalten möchte:

Im Lanz-Talk vom 17.12.2019 kam Herr Hans-Georg Maaßen ausführlich zu Wort.

Will nicht näher auf die verbalen Absonderungen des vorgenannten Herrn eingehen. Vermutlich saßen diverse Mitarbeiter*Innen des aktuellen – und durchaus klagefreudigen – Arbeitgebers im Publikum.

Frau/Mann sollten sich diese denkwürdige Sendung gelegentlich mal via Mediathek ansehen.

Eigentlich werden vergangene LANZ-Sendungen zeitnah in der ZDF-Mediathek online gestellt.

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-17-dezember-2019-100.html
Lese unter diesem Link eben (00.30 Uhr / 18.12.19) „Leider kein Video verfügbar.“

Werde am frühen Morgen nochmals auf Link-Suche gehen.

Umleitung: Imitation und Kopie, konsolidierter Rechtsruck, digitale Radikalisierung, E-Auto-Gesetz und Informationsfreiheit sowie die Technik und der Sport

Durchgang zum Hopla in Kassel. So kann mensch sein Studium auch sehen oder eben nicht sehen (foto: zoom)

Kunsttagebuch: Imitation und Kopie, Variation und der Chamäleon-Effekt. Kunst und Kultur ohne Beeinflussung, ohne Inspiration, ja selbst ohne Kopie – bzw. viele sich ständig viral fortpflanzende Sekundär-Variationen möglicher Kopien – wären kaum denkbar. Der Dramatiker und Lyriker Bertolt Brecht hat bei Francois Villion geklaut und sah sich unter anderem deshalb Plagiatsvorwürfen ausgesetzt, Goethes Faust-Version war nur eine von vielen und überhaupt bestand die Kunst des Dramas im antiken Griechenland in der thematischen Variation der immer wieder gleichen Motive und nicht in ihrer Neuschöpfung … endoplast

AfD – Konsolidierter Rechtsruck: Beim Bundesparteitag in Braunschweig hat die Partei einen neuen Vorstand gewählt. Wie erwartet, wurden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla als Sprecher gewählt. Der Rechtsaußen-„Flügel“ sorgte aber dafür, dass nicht wenige Kandidaten scheiterten, die sich in der Vergangenheit als „gemäßigt“ geriert hatten … bnr

Ebner, Katzer & Adorno: Drei Lesetipps zur digitalen Radikalisierung … scilogs

Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit … netzpolitik

Wie die Technik den Sport angetrieben hat: eine aufschlussreiche Ausstellung in der Dortmunder DASA … revierpassagen

Unterstützung für Harmut Ziebs: Solidarität von Arnsberger Regierungspräsident*innen

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (Pressefoto)

Der amtierende Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel und fünf seiner Vorgänger*innen solidarisieren sich ausdrücklich mit dem derzeit mit Vorwürfen[1] konfrontierten Vorsitzenden des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.

(Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg)

Namentlich unterstützen Wolfram Kuschke (1998-2002), Renate Drewke (2003-2005), Helmut Diegel (2005-2010), Dr. Gerd Bollermann (2010-2015) und Diana Ewert (2015-2017) als damalige Vorgesetzte den heutigen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs.

Ziebs trug vor seiner Wahl zum Chef des Deutschen Feuerwehrverbandes bei der Bezirksregierung Arnsberg von 2002-2015 als Bezirksbrandmeister Verantwortung für die freiwilligen Feuerwehren im Regierungsbezirk.

„Hartmut Ziebs hat die Bezirksregierung Arnsberg 2015 als eine hoch angesehene, allseits geschätzte Persönlichkeit verlassen, um das Amt des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes zu übernehmen. Er ist ein aufrechter Demokrat, der Grundentscheidungen unserer Verfassung konsequent verteidigt, und ein Verfechter eines gesellschaftlich breit verankerten Feuerwehrehrenamtes, welches von Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägt ist.

In seiner Amtszeit hat er sich mit höchstem persönlichen Einsatz für den Ausbau eines modernen Feuerwehrwesens verdient gemacht. Er erkannte bereits früh notwendige Handlungs- und Veränderungsbedarfe, um Feuerwehren zukunftsfähig zu machen. So warb er für die verstärkte Öffnung der Feuerwehren für junge Menschen, für Frauen sowie für Migrant*innen, um die personelle Ausstattungen der Feuerwehren auch in Zeiten demografischen und gesellschaftlichen Wandels sicherzustellen“, betonen der amtierende und die früheren Arnsberger Regierungspräsident*innen. Sie signalisieren damit ausdrücklich ihre Wertschätzung für den langjährigen Ehrenbeamten der Bezirksregierung Arnsberg und seine Verdienste um die Feuerwehr.

Völlig verdient hat ihm NRW-Innenminister Herbert Reul im Jahre 2018 das Bundesverdienstkreuz ausgehändigt.

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[1] „AfD und Feuerwehrverband. Zündler bei der Feuerwehr: Präsident droht im AfD-Streit die Abwahl“, siehe
https://www.fr.de/meinung/afd-feuerwehrverband-zuendler-feuerwehr-13217500.html

Unter anderem schreibt Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau:

„Rechte tummeln sich gern in Vereinen, auch bei der Feuerwehr. Deren Präsident hatte genau davor gewarnt. Das wird ihm jetzt wohl zum Verhängnis. Der Kommentar.

Das Problem ist nicht ganz neu: Dass sich AfD-Leute an der Basis der Gesellschaft als Kümmerer betätigen, ist immer wieder mal zu lesen. Das hat ja aus Sicht der extremen Rechten auch seinen Sinn. Wer die Mitte der Gesellschaft nach rechts ziehen will, geht am besten dahin, wo diese Mitte sich tummelt: in die Gemeindeparlamente und Ortsbeiräte, aber auch in die Fußballvereine oder zur Freiwilligen Feuerwehr.
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Deren oberster Lobbyist in Deutschland heißt Hartmut Ziebs und ist Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er hat in jüngster Zeit mal vor rechtsnationalen Tendenzen unter Brandschützern gewarnt, und jetzt bekommt er die Quittung: Fünf von sieben Vizepräsidenten hätten seinen Rücktritt gefordert, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland … „

Weiterlesen:
https://www.fr.de/meinung/afd-feuerwehrverband-zuendler-feuerwehr-13217500.html